Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Ausgabe 12 / 2015 ist erschienen!
Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen
Daraus heute im LabourNet Germany:
Über Einmalzahlungen hinausdenken. Über Tarifverhandlungen bei GM, Ford und Chrysler in den USA
„Die seit Juli laufenden Tarifverhandlungen der United Auto Workers für die rund 137 000 Be-schäftigten der drei großen Autokonzerne stehen diesmal ganz im Zeichen einer Revision jener Spaltungen der Belegschaften in ›Mehrklassengesellschaften‹, die die Autounternehmen im Zuge der Krise durchgesetzt hatten (»Rollback revidieren?«, express, Nr. 8/2015). Kann die UAW der Fragmentierung und Erosion von Kollektivregeln durch Tarifverträge mit Tarifverträgen be-gegnen? Und was bedeutet die Bindung der Löhne an die Gewinnsituation der Unternehmen für die Beschäftigten? Dazu ein kritischer Blick von Jane Slaughter…“ Artikel von Jane Slaughter, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2015 in der Übersetzung von Stefan Schoppengerd und Kirsten Huckenbeck aus Labor Notes, Online-Ausgabe, 13. November 2015
Siehe dazu auch unsere Veröffentlichung vom 16. Dezember 2015: Die Tarifrunde 2015 in der US-Autoindustrie: Woher die besondere Bedeutung?
Ein Kongress voller Widersprüche. Stephan Krull zum IG Metall-Gewerkschaftstag
„Die IGM ist für Frieden, aber auch für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Sie ist dafür, TTIP zu stoppen, ebenso wie für weitere Verhandlungen. Sie ist für gewerkschaftliche Solidarität und schwächt den DGB. Sie ist sowohl für das uneingeschränkte Streikrecht als auch für das sogenannte Tarifeinheitsgesetz. Solche Widersprüche stehen für die Verunsicherung und eine gewisse Orientierungslosigkeit der Gewerkschaft, die doch so wichtig ist und so große Aufgaben zu erfüllen hat. Orientierungslos scheint die Gewerkschaft, weil sie über keine brauchbare Analyse der gegenwärtigen Krise verfügt. Die Schwächung des DGB könnte sich dabei als verhängnisvoll herausstellen, weil die Konkurrenz zwischen den beiden großen Gewerkschaften IG Metall und ver.di verstärkt wird. Die IG Metall legte bei wenigen Gegenstimmen und ohne große Debatte in der Satzung fest, nur noch solche Beschlüsse des DGB für bindend zu erachten, die den Interessen der IG Metall nicht entgegenstehen. In Verbindung damit wurde der Organisationskatalog neu beschlossen und ergänzt. Zum Organisationsbereich der IG Metall gehören jetzt alle Betriebe der »Wertschöpfungskette« für die Endprodukte im Metall- oder Elektrobetrieb, in der Holz- und Textilindustrie. Allerdings beschränkt sich diese Wertschöpfungskette auf die Prozesse im Inland, da die IG Metall ja eine nationale Organisation ist. Die Organisationskonflikte z.B. mit ver.di im Logistikbereich können so nicht mehr vom DGB »geschlichtet« werden…“ Artikel von Stephan Krull, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/2015 
Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
21. Dezember: Globaler Protesttag gegen die Verhaftungen von ArbeiteraktivistInnen in China
Inzwischen sind gegen 5 der rund 20 am 3. Dezember 2015 überfallartig festgenommenen südchinesischen GewerkschaftsaktivistInnen Haftgründe offiziell benannt worden: „Störung der öffentlichen Ordnung“, ein sechster soll wegen Unterschlagung angeklagt werden. Nun hat es ja eine gewisse internationale Tradition, Proteste beispielsweise als „Rowdytum“ zu bewerten und entsprechende Anklagen zu erheben. Aber in einem Land, in dem einst offiziell Rebellion als gerechtfertigt bewertet wurde und in dem heute – als Beispiel – ein Unternehmen wie Foxconn kontinuierlich Tote verantwortet, ganz ohne damit die öffentliche Ordnung zu stören, ist diese Vorgehensweise nicht nur besonders peinlich, sondern zeigt, sehr unfreiwillig, auch den Charakter dieser öffentlichen Ordnung auf. Umso mehr gerechtfertigt also der Aufruf der Gruppierungen, die in der Solidaritätskampagne zur Freilassung der AktivistInnen mitarbeiten, am 21. Dezember 2015 einen globalen Protesttag vor chinesischen Einrichtungen zu organisieren, verbunden mit einem Protestbrief an die Regierung der VR China.
Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen sowie den Text des Aufrufs zum 21. Dezember und den Musterbrief
Krieg gegen die PKK? Oder: Gegen die KurdInnen?
Bundesdeutsche Medien arbeiten mit der Sprachregelung der türkischen Regierung: Der massive Einsatz der Armee gelte der PKK. Ein kleiner Teil der Sachverhältnisse scheint aber selbst dabei auf: Todesopfer sind – ausschließlich „mutmaßliche Rebellen“. Also: Vielleicht. Oder vielleicht auch nicht. Und „Rebellen“. Ein Status, der im Übrigen altersunabhängig ist, auch Kinder sind mutmaßliche (zukünftige?) Rebellen. In dem Beitrag „Kurdische Städte erneut unter Belagerung“ von Ismail Küpeli am 18. Dezember 2015 in neues deutschland 
heißt es dazu: „Die Ausgangssperren und Belagerungen von kurdischen Städten im Osten der Türkei haben sich inzwischen zu einem Dauerzustand entwickelt. In einigen dieser Städte, wie etwa Cizre, Silopi und Nusaybin, finden immer wieder Militäroffensiven mit kurzen Pausen dazwischen statt. Während dieser Ausgangssperren und Militäroffensiven in den Städten wurden über 140 kurdische Zivilisten getötet, unzählige Menschen verletzt und ganze Straßenzüge zerstört“
Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Stellungnahmen
Das demokratische Frankreich mobilisiert weiter gegen das Notstandsregime
Die neue Erklärung „Sortir de l’état d’urgence“ dokumentiert am 16. Dezember 2015 bei Europe Solidaire ist die bisher breiteste Kritik am Notstandsregime nach den Verbrechen vom 13. November. Die Forderung, den Ausnahmezustand aufzuheben wird begründet mit den zahllosen kleinen und größeren Verboten, die lokale und regionale Behörden verhängten und weiterhin verhängen – in der Regel mit dem Argument, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, was in dem Text zu Recht verglichen wird mit den gleichzeitig stattfindenden Sportveranstaltungen und Weihnachtsmärkten, die keineswegs aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müßten. In der Erklärung werden die Aufhebung des Notstands, eine Ende der Demonstrationsverbote und der faktischen Hausarreste quer durchs Land gefordert. Unterzeichnet ist sie von sehr vielen gewerkschaftlichen Gruppierungen verschiedenster Verbände (CGT, Solidaires, FSU) und zahlreichen progressiven Gruppierungen aus unterschiedlichen Bereichen sowie insbesondere eine ganze Reihe progressiver Organisationen von MigrantInnen
Siehe dazu auch einen Beitrag über Sondergerichte
Nach einem Monat Hungerstreik: Iranischer Lehrer vorläufig freigelassen – nur er!
Unter der Bedingung, seinen Hungerstreik zu beenden, haben die iranischen Behörden den Lehrergewerkschafter Mahmoud Beheshti Langroodi am Nachmittag des 15. Dezember einstweilen frei gelassen – um sich um die Wiederaufnahme seines Verfahrens kümmern zu können. Die Meldung „Mahmoud Beheshti Langroodi temporarily released from prison after agreeing to end his hunger strike“ am 16. Dezember 2015 bei der International Alliance in support of workers in Iran (IASWI) verweist aber zum einen darauf, dass der Kampf gegen seine Verurteilung wegen aktiver Gewerkschaftsarbeit damit neu beginne – und zum Zweiten, dass mit Esmail Abdi, Rasoul Bodaghi, Ali Akbar Baghani, Alireza Hashemi und Abolreza Ghanbari weitere fünf Lehreraktivisten nach wie vor wegen ihrer Aktivität im Gefängnis sind
16. Dezember: Landesweite Proteststreiks in Südkorea – Gegen neue Arbeitsgesetze und Gewerkschaftsverfolgung
Dem koreanischen Arbeitsminister fiel nach den Proteststreiks am Mittwoch nichts ein – so wiederholte er das weltweit übliche Geschwätz: Die neuen Arbeitsgesetze, gegen die sich die Streiks richteten – der dritte Streiktag innerhalb von 8 Monaten – würden Arbeitsplätze schaffen, vor allem für Jugendliche. Und zwar weiß der kluge Mann auch genau, wieviele: 370.000. Woher er das weiß, sagt er nicht, wie auch. Nahe liegend, wie überall: Wenn Unternehmen mit Menschen das perverse Diktat des „hire and fire“ betreiben können, stellen sie sie manchmal auch zeitweise für schlechtes Geld ein. Eine Besonderheit hatte der Herr Minister aber dann doch zu bieten: Weitere Drohungen. Dies seien illegale politische Streiks, die „die Koreaner“ nicht dulden würden. Der Artikel „Union group stages strike to protest labor reforms“ von Ock Hyun-ju am 16. Dezember 2015 im Korea Herald berichtet weniger über die Streiks selbst (das auch) sondern vor allem eben über die Reaktion einer Regierung, die alles tut, um den Wunschzettel der Unternehmen zu erfüllen. Die offizielle Zahl der an den Proteststreiks beteiligten GewerkschafterInnen wird dabei mit 74.000 angegeben, wobei – wie in all zugänglicher Berichterstattung – insbesondere die dieses Mal massive Beteiligung der Belegschaften bei Hyundai und Kia hevorgehoben wird, wie auch bei GM (erstmals seit 2008 gemeinsame Aktion der drei)
Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch über das Kontaktverbot für den inhaftierten Gewerkschaftsvorsitzenden mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund
Griechenland: Tarifloser Zustand. Bald auch in der EU? – Eine Initiative für Tarifrecht in Europa
„Der Kampf um die Arbeitsverhältnisse geht in eine neue Runde. Der “Konsultationsprozess” zum griechischen Arbeitsrecht, der im dritten Memorandum festgelegt wurde, hat gerade begonnen. Wie hat die Troika die griechischen Lohnabhängigen in die Knie gezwungen? Die Senkung der Löhne konnte wesentlich dadurch durchgesetzt werden, dass das Tarifvertragssystem radikal verändert wurde. Das Günstigkeitsprinzip und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wurden abgeschafft. Eingeführt wurde ein Recht von nicht-gewerkschaftlichen Vertretungen, betriebliche Tarifverträge abzuschließen. Das führte dazu, dass 70 Prozent der Tarifverträge von nicht-gewerkschaftlichen Vertretungen abgeschlossen werden. All dies hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO immer wieder kritisiert. Vor der Krise war die Tarifbindung sehr hoch. Heute gilt nur noch für wenige abhängig Arbeitende ein Flächentarifvertrag“ – so beginnt der Beitrag „Neue Schlacht im Kampf um Arbeitsrechte in Griechenland“ von Georg Brzoska dokumentiert am 17. Dezember 2015 bei annotazioni.de aus Anlaß der anstehenden sogenannten Konsultationsgespräche (über den weiteren Abbau von Grundrechten) – der mit dem zutreffenden Verweis endet: „Seit Jahren gebrauchen wir immer wieder die Metapher des Versuchslabors für das, was die Troika in Griechenland anrichtete. Die Länder, die Troikakredite erhielten, sind in diesem Bild die Versuchskaninchen. Die europäische Reaktion probierte (und probiert weiterhin) an dem kleinen Land aus, wie man Löhne senken und die sozialen Leistungen schleifen kann. In Griechenland wurden die Löhne und Gehälter seit 2010 um ca. 30 Prozent gesenkt. Vor allem eine Botschaft sollte klar sein: Es geht nicht um die griechischen Arbeitsverhältnisse, es geht um die europäische Arbeit!“
Siehe dazu auch die Petition zur Verteidigung bzw. Wiederherstellung von Tarifverträgen in Griechenland als europäische Aktion
Fall Ergin: Schlappe für Meyer Werft vor Gericht
„Im Arbeitsrechtsstreit mit dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin hat die Papenburger Meyer Werft heute eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Arbeitsgericht Lingen verweigerte der Werft die sogenannte Ersatzzustimmung zur Kündigung. Richter Christoph Schmedt begründete die Entscheidung damit, dass der Betriebsrat nicht rechtzeitig über die Kündigung informiert worden sei. Die Meyer Werft kündigte umgehend an, in die nächste Instanz gehen zu wollen. „Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass Ibrahim Ergin nicht im Betrieb bleibt“, sagte Geschäftsführer Lambert Kruse. Ergin dagegen sprach von einem „guten Tag“. „Ich bin sehr erleichtert, vor allem auch für meine Familie, die einiges durchmachen musste“, sagte er dem NDR Fernsehen. (…) Rund 200 Gewerkschafter hatten vor dem Prozessauftakt ihre Solidarität mit Ergin bekundet. Einige von ihnen hielten ein Schild mit der Aufschrift „You never walk alone, Ibrahim“ in die Höhe. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses war die zuständige Kammer für die Verhandlung in den größten Saal des Amtsgerichts gezogen, der Platz für 80 Zuschauer bietet.“ Meldung vom 17.12.2015 beim NDR
Die NWZ online berichtet zudem, die Meyer Werft ankündigte, die nächste Instanz anzurufen… Siehe auch:
GZO: Erster Verhandlungstermin am 28.01.16
„Nach monatelangem Warten steht jetzt fest: Am 28.01.2016 ab 12:00 Uhr wird der Fall GZO vor dem Arbeitsgericht Emden verhandelt. Insgesamt fünf Kollegen – Betriebsräte und Nachrücker – reichten eine Klage ein, da sie im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen 2014 mehrfach versetzt und unter Druck gesetzt wurden. Die Einschüchterung und Behinderung von Betriebsräten ist nicht hinnehmbar, weshalb sich viele mit den Kollegen solidarisch erklären…“ Meldung vom 15.12.2015 bei Windstärke 13 mit einem Solibrief, den man über die Kommentarfunktion „unterzeichnen“ kann
Siehe Hintergründe im Dossier
Nachrichten vom Mercedesplatz – Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel – vom Dezember 2015
Darin u.a.: 24,21,20 .. Ade Wochenende , Familie , Freunde und Vereine… „Was sich hier nach einem Countdown anhört ist leider mittlerweile bittere Realität für viele Beschäftigte. Da fragt man sich manchmal was kann da noch kommen, vielleicht der Achte Wochentag? Der wird uns ja schon in der Werbung angedeutet unter dem Slogan „Framstag“. Hier wird jedenfalls jede Minute gearbeitet und die Maschinenkapa voll ausgenutzt…“; ERA immer wieder ERA; „Das Licht geht aus, wir gehen nach Haus…..“; Die etwas andere Daimler-Weihnachtsgeschichte: „Trotz der Zusage, dass alle 42 befristeten Kolleginnen und Kollegen in diesem Jahr übernommen werden sollten, wurden hier im Werk zwei Kollegen rausgefiltert, die nicht dazu gehörten. Hier schildert nun der Kollege Thomas Kolender, seine Gefühlslage…“; Schöne Bescherung: „Wie aus der Presse zu erfahren war, werden in Wörth von den dort 800 Leiharbeitern in der nahen Zukunft 350 das Werk verlassen müssen. Dies wurde Ihnen auf einer Veranstaltung Ende November mitgeteilt. Auch die restlichen 450 Leiharbeiter bekommen erstmal nur eine Verlängerung von 2 Monaten…“ Siehe die gesamte Dezember 2015-Ausgabe
Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagt Sonntagsarbeit bei Amazon auch in Rheinberg [und Werne]
„Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Sonntagsarbeit am 20. Dezember 2015 auch am Amazon-Standort Rheinberg untersagt. Die Richter urteilten, dass dem Antrag auf Zulassung von Sonntagsarbeit die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Sie stellten zudem fest, dass der deutliche Anstieg des Arbeitsaufkommens sowie die erhöhten Arbeitsbelastungen im Betrieb in der Vorweihnachtszeit ein gesteigertes rechtlich schutzwürdiges Interesse der Beschäftigten an einem arbeitsfreien Sonntag begründen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 17.12.2015 – nach unseren Informationen gilt das Urteil auch für Werne!
Die Deutsche Bahn schafft die Nachtzüge definitiv ab
„Die Nachtzugsparte ist defizitär. Die Deutsche Bahn überlegt deshalb im Rahmen des derzeit laufenden Konzernumbaus, wie das Nachtzuggeschäft „zukunftsfähig betrieben werden kann“. Klar ist: Wenn niemand einspringt, wird es künftig keine Nachtzüge mehr geben. Bei der Deutschen Bahn (DB) heisst es auf Anfrage, dass dem Konzernaufsichtsrat am (gestrigen) Mittwoch „ein Konzept zur Überführung der klassischen Nachtzugverkehre in ein neues Nachtreise-Angebot“ vorgelegt wurde. Und weiter: „Eine Weiterführung des klassischen Nachtzugs auf der Schiene durch die DB ist dabei nicht vorgesehen.“ Dafür will die DB die Anzahl an Nacht-ICE erhöhen. Und bei grenzüberschreitenden Verbindungen ins europäische Ausland sollen diese Nacht-ICE, also normale Zugverbindungen ohne Liegemöglichkeiten, mit Fernbussen, den IC Bussen der DB, ergänzt werden. Die Umstellung soll Ende 2016 vorgenommen werden. Einen Hoffnungsschimmer gibt es noch: Angesichts der Beliebtheit der Nachtverbindungen führt die DB derzeit unter anderem Gespräche mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)…“ Meldung vom 17. Dezember 2015 bei swissinfo.ch
Etappensieg im Kampf gegen Befristungsmissbrauch
„Die GEW wertet die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes als „wichtigen Teilerfolg“. „Die Gesetzesänderung der Großen Koalition bleibe jedoch in vielen Punkten hinter den Forderungen der Gewerkschaft zurück. (…) Der Bundestag habe zwar etliche Vorschläge der GEW aufgegriffen und die sachgrundlose Befristung aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz gestrichen sowie Kurzzeitverträgen enge Grenzen gesetzt. Der Empfehlung der GEW nach einer festen Untergrenze von drei Jahren sei der Gesetzgeber jedoch nicht gefolgt. Zudem bleibe das Gesetz an vielen Stellen zu vage…“ GEW-Pressemitteilung vom 17.12.2015
Siehe dazu auch:
„Gravierende Verschlechterungen bei Hartz IV geplant“. Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert Gesetzentwurf zur songenannten „Rechtsvereinfachung“ des SGB II
„Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“* hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von „völlig inakzeptablen Verschlechterungen“. Der Gesetzentwurf wird zurzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Der Gesetzentwurf richte sich zu weiten Teilen ausschließlich nach den Interessen der Jobcenter und des Bundesministeriums für Arbeit, kritisiert das Bündnis. „Hartz IV soll für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein und dies geschieht zu Lasten der Leistungsberechtigten, deren Rechte eingeschränkt deren individuelle Leistungsansprüche weiter beschnitten werden sollen“, erläutert Helga Röller von der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA). Das Bündnis „AufRecht bestehen“ nennt konkrete Beispiele aus dem Gesetzentwurf, mit denen Hartz-IV-Bezieher deutlich schlechter gestellt werden…“ PM vom 16.12.2015 vom Bündnis „Aufrecht bestehen“ beim Tacheles e.V.
[Buch] Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen
„Es ist ein erbitterter Kampf ausgebrochen in Deutschland. Vordergründig geht es um De¬fnitionen und wissenschaftliche Methoden – tatsächlich aber um knallharte Interessenpolitik. Es ist die Armut in unserem Land, um die so verbissen gestritten wird. Je größer sie wird, umso hartnäckiger das Leugnen derer, die ihren Reichtum oder ihre Macht bedroht sehen und umso härter ihre Schläge gegen alle, die sich mit der sozialen Spaltung in Deutschland nicht abfi¬nden wollen. Einige der prominentesten und renommiertesten Kritiker dieses neuen neoliberalen Mainstreams vereint dieser Band mit brillianten Analysen, entlarvenden Erzählungen und engagierten Plädoyers gegen Ausgrenzung und für eine Gesellschaft, die keinen zurücklässt.“ Klappentext zum Buch von Ulrich Schneider (Hg.)(ISBN: 978-3-86489-114-4, 208 Seiten, EUR 14.99) beim Westend Verlag, mit Beiträgen von Ulrich Schneider, Christoph Butterwegge, Friedhelm Hengsbach SJ, Rudolf Martens und Stefan Sell. Siehe dazu:
- Armut: Bestandteil des Geschäftsmodell Deutschland und des kapitalistischen Sozialstaats
„Sie haben es wieder vorgemacht, wie es gar nicht geht: Zwei bekannte Anführer des deutschen Verbesserungshaufens, U. Schneider und Chr. Butterwegge, liefern mit ihrem neuesten literarischen Armutsschinken auf dem Büchertisch nichts weiter als eine eitel-langweilige Klageschrift zum politisch-medialen Hick-Hack um den richtigen oder falschen „Armutsbegriff“. Das Werk, an dessen Anfang sich die beiden, wie stets beim Thema „Armut“, gedrängelt haben, heißt hochtrabend „Kampf um die Armut“. Anstatt aber die Armut endlich als notwendiges Funktionselement des „Geschäftsmodell Deutschland“ , also Exportexzess durch Lohndumping etc. und vor allem als Resultat des heißgeliebten kapitalistischen Sozialstaats, also Hartz IV-Ghetto etc. zu erklären, tun die Herren nur empört darüber, dass ihnen der eine oder andere Neoliberale Aufmerksamkeit widmet und ihren „Armutsbegriff“ streitig macht (…) Es gibt aber auch Positives zu vermelden: Rudolf Martens, Erfinder des deutschen „Armutsatlas“ hat am Beispiel der Tafelbewegung eine weitere seiner gründlichen Analysen über die Verfahren der Armutsproduktion im kapitalistischen deutschen Sozialstaat vorgelegt…“ Besprechung von Albrecht Goeschel
#12.12.: „Wenn die Empörung über brennende Mülltonnen größer ist als die über brennende Flüchtlingsheime, scheinen die Verhältnisse auf dem Kopf zu stehen.“
„Über die Auseinandersetzungen in Leipzig am 12.12.2015 ist bundesweit berichtet worden. Einseitig werden „Autonome“ und „Krawallmacher“ verantwortlich gemacht, wird von einer „Schlacht“ geschrieben und der unsägliche Begriff des „offenen Straßenterrors“ von OB Burkhard Jung übernommen. Eskalationen wie die in Leipzig sind jedoch Ausdruck großer gesellschaftlicher Konflikte und sind im Zusammenhang der vorausgehenden Konflikte und der gesellschaftlichen Entwicklungen zu verstehen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beleuchtet einige dieser Aspekte in einer Stellungnahme und kommt zu dem Schluss: „Aufgabe der Polizei ist es, in solchen Konflikten nicht von Deeskalation zu schwadronieren, sondern tatsächlich deeskalierend zu wirken. Vor allem aber ist es Aufgabe der Politik, der ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischen Stimmung in der Gesellschaft entgegenzuwirken und diese nicht noch durch die eigene Politik zu befördern.“ …“ Stellungnahme des Grundrechtekomitees vom 17. Dezember 2015 zu den Gegendemonstrationen in Leipzig am 12.12.2015
Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits
„Nun ist es amtlich: Bundespräsident Joachim Gauck hat das neue Gesetz für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz mit dem verschwurbelten Namen „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten“ wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft. Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Darum ruft Digitalcourage zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Fast 25.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde bereits …“ Pressemitteilung von Digitalcourage vom 17. Dezember 2015 (per Email)
Siehe dazu: „Vorratsdatenspeicherung? Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde!“
Aufruf dokumentiert imLabourNet Germany – mit aktualisiertem Stand vom 27. November 2015
EU: Neue Grenzschutztruppe mit Drohnen, verstärkte Grenzkontrollen mit biometrischer Identifikation
„Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Sicherung der Außengrenzen vorgestellt. Neben erweiterten Kontrollen ausreisender EU-Bürger wird eine Ausweis-Datenbank aller Bürger angelegt, die ein Risiko darstellen. Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Kampf gegen den Terror besteht in erster Linie aus einer Erhöhung des Grenz- und Küstenschutzes. Eine aus Frontex hervorgehende neue Agentur zur Sicherung der Außengrenzen soll mit mindestens 1000 Einsatzkräften gebildet werden und binnen drei Tagen durch weitere 1500 Grenzspezialisten aus europäischen Ländern verstärkt werden können. Diese Truppe soll dort eingesetzt werden können, wo ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu sichern. Zudem soll die Truppe verstärkt Drohnen einsetzen können, um den Küstenschutz zu verbessern. (…) In zweiter Linie werden die Ausweiskontrollen intensiviert. Der deutsch-französische Vorschlag, „das Smart-Borders-Ein-/Ausreiseregister muss unter Nutzung biometrischer Merkmale (Lichtbild und Fingerabdrücke) auch auf EU-Bürger angewendet werden“, findet sich in abgeschwächter Form im Maßnahmenkatalog wieder. Es werden systematische Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen vorgeschlagen, bei denen die biometrische Identifikation von Fingerabdrucken und Lichtbild eine zentrale Rolle spielt…“ Beitrag von Detlef Borchers bei heise online vom 16.12.2015
Krieg und Frieden zum Jahreswechsel 2015/16
„Am 4. Dezember beschloss der deutsche Bundestag, dass bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz um Syrien geschickt werden. (…) Wenn man sich die Begründungen für diesen neuen Kriegseinsatz anhört, fühlt man sich zeitlich zurückversetzt, als vor 14 Jahren die Regierung Schröder/Fischer nach den Anschlägen von New York und Washington am 11. September 2001 die deutsche Kriegsteilnahme mit der Formulierung der „uneingeschränkten Solidarität“ (Schröder) am „ewig dauernden“ „Krieg gegen den Terror“ (Georg W. Bush) ausriefen. Diesmal ist es angeblich Frankreich, dem nach den terroristischen Aktionen in Paris vom 13. November 2015 nun Solidarität gezollt werden soll. (…) Alle drei Begründungen sind falsch: Es war kein militärischer Angriff am 13.11. in Paris, auf terroristische Anschläge muss mit polizeilichen, nicht militärischen Mitteln reagiert werden. Es waren auch keine Anschläge „von außen“, die Attentäter waren alles französische oder belgische Staatsbürger. Und drittens, Solidarität brauchen die Opfer der Attentate, nicht das Land in dem sie lebten… “ IMI-Standpunkt 2015/046 von Tobias Pflüger bei der Informationsstelle Militarisierung am 16. Dezember 2015 (erschienen in Disput (Dezember 2015), hier leicht aktualisiert)
Transmissions from the fold: Radiokonferenz gegen Goldmine in Nordgriechenland (18.-20.12.)
Radio Schizoanalytique, mobil-politische Radiostation, tagt vom 18. bis 20. Dezember 2015 mit Aktivist*innen des Komitees zum Kampf gegen den Goldbergbau aus dem Dorf Megali Panagia, Chalkidiki, Griechenland, in Berlin. Mit dabei sind internationale Künstler*innen und Aktivist*innen, das Programm wird live gestreamt – online auf http://www.radio-schizoanalytique.net sowie in Berlin und Umgebung – Ihr ahnt es schon: auf UKW (88.4 MHz in Berlin Sa/So 16:00 – 00:00 ++ & 90,7 MHz in Potsdam Sa/So 19:00 – 00:00.). Programm und LiveStream bei Radio Schizoanalytique
Siehe dazu:
- Infos zu Konferenz und Auftakt auch bei der Griechenlandsolidarität Dort heißt es:
„… Am 18.12., Freitag abend um 19 Uhr wird der Film: Unearthing Disaster I – Das Desaster des Tagebaus (Melitopoulos/Anderson 2013) und Viedeoclips aus dem Kampf gegen das Bergbauprojekt in Nordgriechenland gezeigt, kommentiert von Vertreter_innen des Kampfkomitees aus dem Dorf Megali Panagia Chalkidiki Nordgriechenland. Ort: IG Metall Haus Berlin – großer Saal, Alte Jakobstraße 149. Nähe U- Bahnhof Hallesches Tor…„
Siehe zum Hintergrund: „Solidarität mit dem Kampf gegen den Goldabbau in Chalkidiki“ – Dossier im LabourNet Germany (bis 28. November 2014)
23. An unsere (vergesslichen) Fördermitglieder – und die, die es schon immer werden wollten
Es ist nur noch einige wenige Tage Zeit, um für etwas Geld (das aus unserer Sicht gern auch etwas mehr werden darf) noch eine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung des gemeinnützigen Labournet.de e.V. für das Jahr 2015 zu „erwerben“! Siehe alle Infos unter „Fördert das LabourNet Germany!„, wir erinnern aber ausdrücklich an unsere „politisch korrekte“ Kontoänderung zu
GLS Bank
Konto 40337 39600
Bankleitzahl: 43060967
IBAN DE 76430609674033739600
BIC: GENODEM1GLS
Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Fernand Pelloutier und die Arbeitsbörsen
“Fernand Pelloutier war Journalist und Sozialrevolutionär im Frankreich des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Als früher Verfechter anarcho-syndikalistischer Ideen ist Pelloutier bekannt für seinen Anteil an der Entstehung der Arbeitsbörsen und für seine Verteidigung des Generalstreiks als effektivstes Mittel, um eine revolutionäre Situation herbeizuführen…” Video bei labournet.tv 
(Französisch mit dt. UT | 59 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
