Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Griechische Soldaten verweigern Einsatz gegen Flüchtlinge
Das Spartakus Netzwerk ist ein Zusammenschluss von linken Aktivisten innerhalb der griechischen Armee. Mitglieder des Netzwerkes aus rund 50 verschiedenen Standorten der Armee haben im Oktober eine vielbeachtete politische Erklärung verfasst – die englische Übersetzung „Greek conscripts: ‚we won’t take part in fighting migrants'“ ist seit dem 31. Oktober 2015 bei libcom dokumentiert 
. Darin erklären die Unterzeichner nicht nur, dass sie sich weigern werden, gegen Flüchtlinge vorzugehen, sondern auch, dass sie die sogenannte Flüchtlingskrise als Ergebnis der kapitalistischen Krise sehen, und ausserdem darauf verweisen, dass es Übungen der Armee gäbe, die eine „Entsetzung“ eines besetzten Betriebs üben, wogegen sie sich genauso wenden… Die ausgesprochen lesenswerte Stellungnahme hat eine – wenn auch noch begrenzte – Debatte über „revolutionären Defätismus“ hervorgebracht
Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen den Grenzzaun in Griechenland
Migration ist keine Friedensbedrohung – Fähren statt Frontex und EU-Militär!
„„Allein die Medienarbeit der EU-Militärmission gegen libysche Fluchthelfer/innen kostet 535.000 Euro. Mit dem Geld werden Journalist/innen auf einen Flugzeugträger eingeflogen sowie ein Twitter-Account bedient. Für die halbe Million könnten aber auch 10.000 Fährtickets für schutzsuchende Geflüchtete gekauft werden. Damit ließen sich weitere menschengemachte Katastrophen mit weiteren Ertrinkenden verhindern“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Ausführungen des Auswärtigen Amtes. Mit der militärischen Mission EUNAVFOR MED geht die Europäische Union (EU) derzeit gegen unerwünschte Migration im Mittelmeer vor. Ziel ist, das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze“ im südlichen zentralen Mittelmeer zu „zerschlagen“. Inzwischen befindet sich die Mission in „Phase 2a“. Nach einem UN-Beschluss dürfen die eingesetzten Militärs auf hoher See Schiffe entern, auch wenn diese eine Flagge tragen. Italien und Griechenland wollen unter anderem U-Boote entsenden. Nun wird der Einsatz auch in libyschen Gewässern vorbereitet. Nach Medienberichten sind dort am Wochenende bereits italienische Marineschiffe im Rahmen einer NATO-Übung eingedrungen… “ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 4. November 2015
Siehe dazu Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Kleine Anfrage „Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen kommerzielle Fluchthilfe im Mittelmeer“ 
Söldnerfirma auf südafrikanisches Universitätsgelände gerufen – vergebens
„The University of the Western Cape is declaring war on us, its Students“ hiess der Eintrag vom 31. Oktober 2015 auf der Facebook-Seite der Studierenden von UWC , als die Univerwaltung einen bewaffneten Sicherheitsdienst gegen eine Kundgebung auf dem Unigelände gerufen hatte – was aber nur dazu führte, dass in den folgenden Tagen die Protestbewegung erst recht inzwischen nahezu alle StudentInnen erfasst hat. Woraufhin das Rektorat eine ganze Reihe von Forderungen erfüllen musste
Siehe dazu auch einen Bericht über das Ende des Outsourcing bei der UWC
Nach dem Wahlsieg: Kriegskurs verschärft, System Erdogan soll etabliert werden
„Die Angriffe des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten nahmen weiter zu, nachdem der türkische Staatspräsidenten Erdoğan am frühen Nachmittag des 04. Novembers ankündigte, dass „der Kampf gegen die Terrororganisation bis zur Vernichtung all ihrer Mitglieder, ihrer Kapitulation und ihrem Rückzug aus den Staatsgrenzen fortgeführt“ werde. Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu erklärte am Abend desselben Tages nach einem „Sicherheitsgipfel“ mit führenden türkischen Militärs, dass die Operationen und Angriffe gegen die PKK mit unverminderter Geschwindigkeit fortgesetzt werden würden. Die wiedergewählte AKP-Regierung macht damit unmissverständlich klar, dass sie nach ihrer Wiederwahl an keiner Deeskalation des Konflikts interessiert ist“ – aus der Meldung „Nach den Wahlen in der Türkei: Krieg in Kurdistan wird mit aller Brutalität fortgesetzt“ von Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.) am 04. November 2015 , worin einleitend berichtet wird: „Nur wenige Tage nach Wahlen in der Türkei setzt die AKP-Regierung den Krieg in den kurdischen Siedlungsgebieten weiterhin mit allen Mitteln fort. Allein in der Kreisstadt Silvan (Provinz Amed/Diyarbakir) wurden in den letzten zwei Tagen mindestens vier Menschen durch Spezialeinsatzkräfte des türkischen Staates ermordet“
Siehe dazu auch weitere aktuelle Kriegsberichterstattung nach dem Wahlsieg der AKP
Der Streik bei Petrobras – Schlüsselpunkt der politischen Krise in Brasilien?
Seit dem 1. November streiken die Belegschaften einer täglich wachsenden Zahl von Niederlassungen und Einrichtungen der Petrobras, des größten brasilianischen Unternehmens, Global Player der Ölwirtschaft und im Zentrum des „Waschanlagen“ – Korruptionsskandals. Während eine massive Medienkampagne gegen den Streik geführt wird, unter dem motto gerade jetzt könne man doch nicht Petrobras bestreiken, legt die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften FUP Wert darauf, zu betonen, dass gerade jetzt gestreikt werden müsse – gegen alle Privatisierungsversuche, die offen und direkt vor allem von VertreterInnen der rechten Opposition betrieben werden, weniger offen aber auch von der Regierungskoalition. „Greve avança e impacta a produção da Petrobrás“ am 04. November 2015 ist eine Pressemitteilung der FUP über die weitere Ausweitung des Streiks und seine Auswirkungen, die die Unternehmensleitung in den ersten Streiktagen herunterspielen wollte, was sie inzwischen weitgehend aufgegeben hat
Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge
Irland ist EU-Staat: Proteste gegen Wasserprivatisierung – darauf steht Gefängnis
Wenn bei einer Protestbewegung in einem Land mit rund 4 Millionen EinwohnerInnen über 100.000 auf die Straße gehen – im Falle Irlands eben gegen die Wassergebühren (LabourNet Germany berichtete mehrfach), die als Schritt zur Privatisierung gesehen werden – dann kann man dies eben als Massenbewegung bezeichnen. In Irland wird nun die zweite Grundfeste bürgerlicher Propaganda ad acta gelegt: Portugal und Griechenland haben bereits deutlich gemacht, dass die neoliberalen AusteritätsdiktatorInnen auf Wählerwillen sch… herumtrampeln. Nun ist auch Demonstrationsfreiheit (mit der es noch nie so weit her war, wie alle wissen, die schon mal demonstriert haben) von Gestern: Hunderte von Festnahmen in Irland – wegen Beteiligung an Demonstrationen. Während in der Presse vor allem über die Blockade um den PKW der Premierministerin berichtet wird – was mehr noch an die traditionellen „Gewaltanwender“ Justiz erinnert, sind Dutzende von Jugendlichen vor Gericht, weil sie Parolen gegen die Regierung gerufen haben. Der Bericht „#IrishWater Wave of Political Policing Hits Courts“ am 04. November 2015 bei den Revolution News bringt die massiven Proteste auch in Zusammenhang mit der (offiziellen) Sozialstatistik, wonach rund 750.000 Menschen unter oder an der Armutsgrenze leben müssen
Samsung: Südkoreas grösste Krebsschleuder
Samsung scheut sich nicht, für sich damit zu werben, dass es dem Unternehmen mehrfach gelungen sei, die Bildung von Gewerkschaften zu verhindern. Wer so wirbt, betreibt dann auch ein Unternehmen, in dem die Krebserkrankungen von Beschäftigten sher weit über dem Durchschnitt liegt. In dem Artikel „Fight by workers and families against Samsung in Korea intensifies“ am 02. November 2015 bei den Australia Asia Workers links wird sehr knapp das umfangreiche Material dazu zusammengestellt – einschließlich der wachsenden Bestrebungen von Beschäftigten und Hinterbliebenen, dies zu ändern – und Entschädigungen einzufordern.
Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag von Stop Samsung
Siehe zu Samsung auch:
Verbraucherschützer klagen: Samsung-TV überträgt Daten „ungefragt“
„… Verbraucherschützer haben den Elektronikkonzern Samsung wegen seiner Smart-TVs verklagt. Nutzerdaten würden ungefragt abgegriffen, sobald der Fernseher an das Internet angeschlossen werde, teilte die Verbraucherzentrale NRW am Donnerstag mit. Die Musterklage sei beim Landgericht Frankfurt/Main eingereicht worden. Das Problem liegt laut den Verbraucherschützern in Samsungs Umgang mit dem HbbTV-Standard („Hybrid broadband broadcast TV“), der Zusatzdienste zum Programm bietet, die sowohl über das Fernsehsignal als auch über das Internet übertragen werden. Schon bei bloßer Inbetriebnahme des Fernsehers werde über den Standard die IP-Adresse des Internet-Anschlussinhabers an Samsung-Server übermittelt…“ Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 5. November 2015
Der Kampf um die Erhöhung des Mindestlohns in Indonesien: Massenfestnahmen
Indonesien ist ein demokratisches Land, so sagt man – was bedeutet, dass die TeilnehmerInnen an einer Demonstration verschiedener Gewerkschaften für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohsn in der Hauptstadt Jakarta massiven Polizeiübergriffen ausgesetzt waren, inklusive zahlreicher Festnahmen. Der Radiomitschnitt „Arrests of workers in Jakarta“ wurde am 03. November 2015 bei der Facebookseit der AAWL transkribiert
Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Situation
Die Linke in Afghanistan
„Seit 2004 existiert die Hezbe-Hambastagi – die Solidaritätspartei Afghanistans (SPA). Diese linke Organisation fordert einen sofortigen Abzug aller Truppen aus Afghanistan. Außerdem stellt sie sich gegen die korrupte afghanische Regierung und gegen die Warlords. Sie positioniert sich für einen »Dritten Weg«, das heißt für eine demokratische und säkulare Entwicklung jenseits von Besatzung und Fundamentalismus. In der SPA haben sich etwa 30 000 Menschen organisiert. Ein Schwerpunkt der Partei ist der Kampf für die Befreiung der Frauen. Die SPA boykottierte bisher alle Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Ihre Aktivitäten reichen von sozialen Projekten bis zu öffentlichen Protesten gegen die Besatzung und gegen die Taliban“ – aus dem Beitrag „Perspektive-Tresen: Linke Politik in Afghanistan“ am 22. Oktober 2015 bei Perspektive womit zu einer Veranstaltung in Berlin am 10. November eingeladen wird, inklusive Flyer zur Veranstaltung
STREIK der Flugbegleiter und Purser der Deutschen Lufthansa AG (Passage Airline)
„… Jetzt bedarf es eines sehr deutlichen und spürbaren Zeichens zur Durchsetzung einer zukunftsfähigen Alters- und Übergangsversorgung! Daher rufen wir alle UFO e.V.-Mitglieder und Kabinenbeschäftigten der Deutschen Lufthansa AG (Passage Airline) auf,
am: 06.11.2015
in der Zeit von: 14:00 bis 23:00 Uhr
am Standort: Frankfurt (FRA) und Düsseldorf (DUS)
für die Dauer von: 9 Stunden die Arbeit niederzulegen. Ausgenommen von diesem Streikaufruf sind regionale Flugbegleiter mit ausländischer Homebase (Delhi, Bangkok) und Mitarbeiter, die bei der Lufthansa aufgrund eines Zeitvertrages (§ 1 Abs. 5 MTV Nr. 2) beschäftigt sind (JAZ, FAZ). Weitere Aufrufe für die Zeit danach erfolgen zum gegebenen Zeitpunkt…“ Aushang von und bei der UFO vom 6.11.2015
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. verweist zudem auf ihr „Sonder-Hangout“ bei youtube 
vom 6.11. mit Informationen und Fragen zum Streik und zum angeblichen neuen Angebot der Lufthansa – sehr informativ!
Neuerliche Standortverhandlungen – und Protestaktionen – bei Faurecia in Scheuerfeld
„Noch zu Beginn dieses Jahres schien die Standortsicherung einmütig und abgeschlossen. Im Sommer sollten die verhandelten Eckpunkte in einem gemeinsamen Vertrag vorliegen. Zwischenzeitlich kristallisierte sich jedoch heraus, dass die Vorstellung über die Vertragsinhalte zur Standortsicherung zwischen der Geschäftsführung und der Belegschaft, dem Betriebsrat und der IG Metall weit auseinander liegen. Zentraler Streitpunkt die die Entscheidung darüber, wie viele Arbeitsplätze in Scheuerfeld bleiben und wie groß das Entgegenkommen der Belegschaft bei Einsparungen sein kann. Momentan stocken die Verhandlungen. Die IG Metall Betzdorf hatte die Beschäftigten am Standort Scheuerfeld zu Beginn der Woche zu einer Protestaktion vor dem Werkstor aufgerufen. Die Betriebsversammlung wird morgen und in der kommenden Woche fortgesetzt.“ Meldung der IG Metall Bezirksleitung Mitte vom 05.11.2015.
Siehe dazu:
- Die Belegschaft von Faurecia Scheuerfeld braucht unsere Solidarität.
„Seit gestern ruht die Arbeit in Scheuerfeld 100 %, da alle Beschäftigten sich an einer Betriebsversammlung zu der der Betriebsrat eingeladen hat beteiligen. Gestern konnte von den rund 23 Tagesordnungspunkten kaum Punkt 1 erledigt werden. Daher wird mit einer sehr langen Dauern der Betriebsversammlung in Belegschaftskreisen gerechnet. Die Stimmung der Belegschaft wurde gestern Abend durch die Androhung von Schadensersatzforderungen gegen den Kollegen Yüksel Oeztürk, freigestellter Betriebsrat Scheuerfeld; Mitglied der IG Metall Verhandlungskommission für den Tarifvertrag Faurecia Scheuerfeld und Mitglied der Bezirkskommission der IG Metall Bezirksleitung Mitte und die Androhung von fristlosen Kündigungen wegen angeblichem „wilden Streik“ noch aufgeheizt…“ Aufruf der IG Metall Bezirksleitung Mitte vom 6. November 2015 per e-mail mit Hintergründen und Solidaritätsadressen im Beitrag
#dieselgate: Mit Volks- und Betriebsgemeinschaft in die Barbarei?
„Der Welt größter Automobilkonzern wollte Volkswagen werden. Im Sommer 2015 war es fast so weit: die meisten Autos, die meisten Fabriken, den höchsten Profit, die meisten Leiharbeiter und… betrügerische Abgaswerte. Für Hunderttausende Beschäftigte von VW kam der Schock über Nacht: In Millionen Fahrzeuge, hauptsächlich in Europa und Amerika, wurde eine betrügerische Software eingebaut. Kunden, Umwelt und Steuerbehörden wurden systematisch, vorsätzlich und mit krimineller Energie millionenfach hinters Licht geführt. Die Angst der Beschäftigten vor Einbußen, vor Arbeitsplatzverlusten und möglicherweise vor Werksschließungen ist begründet: Niemand kann heute sagen, ob das Unternehmen diesen Betrugsskandal überleben wird. Die Aussagen von Unternehmensleitung und Betriebsrat, dass das Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen werde, klingen wie Pfeifen im dunklen Wald. Erste Produktionseinschränkungen, erste Nichtverlängerung von Zeitarbeitsverträgen, erste Investitionskürzungen führen schon zu spürbaren Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der sogenannten «Randbelegschaft» und bei den Zulieferern…“ Artikel von Stephan Krull in der Soz Nr. 11/2015
Persönliche Daten geändert: Neuer Wirbel um Meyer-Werft-Betriebsratschef Ergin
„Die Personalie Ibrahim Ergin sorgt auf der Papenburger Meyer Werft für neuen Wirbel. Jüngster Auslöser sind nach Informationen der „Rheiderland-Zeitung“ (RZ), dass persönliche Daten des Betriebsratsvorsitzenden vor einigen Jahren geändert wurden. Das soll zu Irritationen und einem Vertrauensbruch mit der Werftleitung geführt haben – und zwar bereits Monate vor den Nötigungsvorwürfen, wegen derer die Werft Ergin fristlos entlassen will…“ Artikel von Friederike Kahmann vom 04.11.2015 bei der Osnabrücker Zeitung online – die Beträge der Rheiderland-Zeitung gibt es nur im Abo… Es bleibt beim Termin am Arbeitsgericht Lingen am 17. Dezember!
Siehe zum Hintergrund: Meyer Werft will BR-Vorsitzenden entlassen – Störung auf dem Weg zum “Global Player?”
Crowdfunding-Kampagne von DNA Merch: Working Class T-Shirt
Am 3.11. um 10 Uhr startete die offizielle dna merch Crowdfunding-Kampagne. dna merch handelt mit T-Shirts aus indischer Biobaumwolle, die in Kroatien von einer selbst-organisierten Arbeiterinnen-Kooperative hergestellt werden! Von jedem verkauften T-Shirt geht ein Euro an das ExChains-Netzwerk von tie. Damit werden Bekleidungsarbeiterinnen in Südasien bei ihren Kämpfen für höhere Löhne und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen unterstützt. Siehe die Crowdfunding-Website mit allen Informationen
«Allein durch Streik wird man diesen Kampf nicht gewinnen». Verdi@Amazon – im Betrieb, in der Öffentlichkeit und international?
„Vom 2. bis 4.Oktober fand binnen vier Wochen die dritte internationale Konferenz für Amazon-Beschäftigte statt. War es Mitte September ein selbst organisierter Austausch von Amazon-Beschäftigten aus Polen und Deutschland, Ende September ein von der Gewerkschaft Ver.di organisiertes Treffen im Rahmen von UNI GLOBAL, so lud diesmal die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu Vorträgen und Workshops, und die Rosa-Luxemburg-Stiftung initiierte eine internationale Podiumsdiskussion und einen Austausch mit polnischen und spanischen Kolleginnen und Kollegen. Fünfzig bis siebzig Leute folgten der Einladung: Beschäftigte aus allen deutschen Standorten, zuständige hauptamtliche Sekretäre und Vertreter von Solidaritätsbündnissen…“ Bericht von Violetta Bock in der Soz Nr. 11/2015 Darin u.E. wichtig:
„… Zielführend, das wurde auf der Konferenz mehrfach betont, kann sie nur sein, wenn sie betrieblich verankert ist, sonst läuft man Gefahr, die Fehler der Lidl-Kampagne 2004 zu wiederholen. Damals machte Ver.di mit dem Schwarzbuch Lidl öffentlich Druck, holte Bündnispartner von Attac bis Greenpeace ins Boot und schob einen ausgefeilten Kampagnenplan hinterher. Doch was fehlte, war die betriebliche Verankerung. Das Ergebnis war, dass sich einige Beschäftigte auch selbst angegriffen fühlten und Lidl mit Zugeständnissen wieder Ruhe in den Betrieb bringen konnte. Nur wenige Betriebsräte konnten gebildet werden, und verteilt man heute in Lidl-Märkten Flyer, ist immer noch die Überwachung und die Angst spürbar, mit der Gewerkschaft gesehen zu werden.
Das darf sich nicht wiederholen. Dafür wird es entscheidend sein, wie nicht nur Gewerkschaft und Hauptamtliche, sondern vor allem die Streikenden einbezogen werden. Gut wäre, wenn Wege gefunden werden, dass eine solche strategisch angelegte Begleitkampagne als Multiplikator für die eigenen Ideen und Ansätze der Streikenden genutzt werden kann…“
Siehe dazu auch: verdi@amazon. «Wir sind Ver.di» oder «Ver.di als Dienstleister»?. Artikel von Violetta Bock in der Soz Nr. 10/2015
Jetzt schlägt’s 13! KiK gewinnt Abstimmung haushoch: Der Verein aktion./.arbeitsunrecht ruft für Freitag, den 13. bundesweit zu Protest-Aktionen gegen den Textil-Discounter KiK auf.
„Die Konflikte rund um das KiK-Zentrallager in Boenen bei Unna haben unsere Vereinsmitglieder, Sympathisanten und Leser_innen überzeugt. Im Rahmen einer Online-Abstimmung haben sie sich mit überwältigender Mehrheit dafür entschieden, den skandalträchtigen Textil-Discounter Kik am FREITAG, DEN 13. November 2015 mit Protest-Aktionen aufs Korn zu nehmen. Wer sich beteiligen möchte, möge zum Kölner Büro der aktion./.arbeitsunrecht Kontakt aufnehmen und sich in den Newsletter eintragen. Die Initiative wird in den nächsten Tagen ein Aktions-Flugblatt zum Download bereitstellen, ebenso Aufkleber und ein Online-Verzeichnis der geplanten Aktionen…“ Meldung vom 2. November 2015 bei Arbeitsunrecht
Gewerkschaften und Care-Arbeit
Erweiterte Zweitauflage der Broschüre „Gewerkschaften und Care-Arbeit. express-Texte 2009 – 2015 in der Reihe Ränkeschmiede – Texte zur internationalen ArbeiterInnenbewegung Nr. 23 vom Oktober 2015 (Herausgeber: AFP e.V., express-Redaktion, A4, 72 Seiten, 8 €, Bestellt werden kann die Broschüre unter express-afp@online.de). Die Zweitauflage ist ergänzt um einen Beitrag von Peter Birke und Stefan Kerber-Clasen zu den Streiks im SuE-Bereich. Die vergriffene Erstauflage erschien zur „UmCare“-Konferenz vom 16.-18. Oktober in Berlin. Siehe dazu: Titel, Inhalt und Editorial sowie der Flyer zur Broschüre
US-Drohnenkrieg: Bürokratie des Terrors
Ein zweiter Snowden offenbarte interne Verfahren, nach denen die US-Regierung «gezielte Tötungen» durch Drohnen organisiert. Beitrag von M. A. vom 31. Oktober 2015 – wir danken der Autorin! Aus dem Text:
„… «Gezielt» sind die seit 13 Jahren per Fernsteuerung verübten Tötungen durch Drohnen oft nicht. Wie es dazu kommt, geht aus Geheimdokumenten hervor, die ein Mensch aus US-Geheimdienstkreisen der Internetplattform «The Intercept» zuspielte. (…) Wer bei den Drohnen-Angriffen getötet wird, wissen die Pilotinnen und Piloten an den Steuerkonsolen im CIA-Hauptquartier in Langley und im US-Luftwaffenstützpunkt nahe Las Vegas – die vermutlich beide über den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland operieren – oftmals nicht. Damit die Zahl ziviler Opfer geringer ausfällt, klassifiziert man alle getöteten Männer bzw. Jungen, die eine Waffe halten können, kurzerhand als «EKIA – enemies killed in action» (im Einsatz getötete Feinde). (…) Bislang hat die US-Regierung Schwierigkeiten bezüglich der Zielsicherheit ihrer Drohnen-Angriffe gegenüber der Öffentlichkeit verharmlost. In den «Drone Papers» (Drohnen-Papieren), wie der «Intercept» die neu aufgedeckten und am 15. Oktober 2015 veröffentlichten Geheimdokumente nennt, werden diese Probleme analysiert und Vorschläge zu ihrer Behebung gemacht. Für Entscheiderinnen und Entscheider im Pentagon und Weißem Haus hübsch gestaltete Präsentationsfolien stellen den US-Drohnenkrieg als Tötungskreislauf dar, der möglichst reibungslos funktionieren soll…“
Anklageerhebung gegen Verantwortliche von Heckler & Koch
„Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sechs Angeschuldigte Anklage zum Landgericht – Große Wirtschaftsstrafkammer – Stuttgart wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz erhoben. Die Straftat zur Anzeige gebracht hatte u.a. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin. Wie die Staatsanwaltschaft am am 05.11.2015 in einer Pressemitteilung mitteilte, werde den Angeschuldigten vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Die Gewehre und Zubehörteile sollen mit Kenntnis der Angeschuldigten in mexikanischen Bundesstaaten abgegeben worden sein, „die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren“, so die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin bezeichnete die Anklageerhebung in einer ersten Stellungnahme als „höchst erfreulichen Erfolg für die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die auch von der DFG-VK mitgetragen wird. Grässlin legt außerdem Beschwerde dagegen ein, dass die Ermittlungen der StA Stuttgart gegen Beteiligte im Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministerium unterlassen wurden…“ Meldung bei der DFG-VK vom 5. November 2015
Doch noch nicht gewonnen: Verwaltungsgerichtsverfahren /Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz/ geht nach fast fünf Jahren in die nächste Runde
„… Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln nach einem fünfjährigen Prozess die vier Jahrzehnte währende geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und von Anfang an rechtswidrig erklärt. (…) Dieses Urteil, das voll zugunsten meines Mandanten ausfiel, ist nicht rechtskräftig geworden, weil die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Köln), die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragt hatte. Nach über viereinhalb Jahren der Prüfung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen nun entschieden, die Berufung zuzulassen. (…) Nachdem nun die Berufung zugelassen ist, wird es vor dem OVG Münster zu einer mündlichen Verhandlung kommen – mit ungewisser Dauer des Berufungsverfahrens und mit ungewissem Ausgang. Nach insgesamt zehn Jahren Verfahrensdauer seit Klageerhebung ist an Rechtssicherheit für meinen Mandanten nicht zu denken…“ Pressemitteilung von Rolf Gössners Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß vom 4. November 2015
Siehe zum Hintergrund: „Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt“ im LabourNet-Archiv (bitte scrollen zum Beitrag von 2011)
Anzeige gegen Polizei war kein Verbrechen
„Das Landgericht Göttingen hat gestern, am 2. November, einen Aktivisten vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Der Angeklagte war 2013 von einem Polizeihund gebissen worden und hatte anschließend die verantwortliche Hundeführerin wegen Körperverletzung angezeigt. Nachdem diese Anzeige eingestellt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft seinerzeit ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen den Aktivisten ein…“ Meldung bei MOG-Monsters of Göttingen vom 3. November 2015
[Freiburg] Modellprojekt für eine demokratische Stadt: DGB-Haus sozial nutzen!
„Das frühere DGB-Haus in der Hebelstraße könnte zu einem Ort werden, der modellhaft wichtige Funktionen für das gesellschaftliche Zusammenleben in Freiburg erfüllt. Ein Ort, wo Menschen mit und ohne Fluchterfahrungen Tür an Tür wohnen, wo auch Menschen mit geringem Einkommen und Erwerbslose die Mieten zahlen können; ein Ort der Begegnung mit Gemeinschaftsräumen und Räumen für Kultur- und Bildungsangebote. (…) Wir sind eine Initiative aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, die einen solchen modellhaften Raum in Freiburg eröffnen möchte. Wir haben die Basisinitiative Stattquartier Schildacker (BISS) zur Neunutzung der Polizeiakademie mitangestoßen, an der sich 2014 um die hundert Personen beteiligten. Nach der Entscheidung für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) ist zwar unser gewünschter Standort weggefallen, aber die Initiative geht weiter! (…) Wir fordern den DGB dazu auf, seine soziale Verantwortung als Gewerkschaftsbund wahrzunehmen und uns das Gebäude zu einem symbolischen Preis zu verkaufen. Die Mitglieder des Gemeinderats fordern wir dazu auf, uns in diesem Vorhaben zu unterstützen und auf den Verkauf der Immobilie hinzuwirken.“ Beitrag von und bei Recht auf Stadt Freiburg vom 2. November 2015
Siehe dazu:
- Neues Nutzungskonzept für DGB-Haus: ver.di unterstützt Ideen aus Netzwerk Recht auf
„Ein Haus für Menschen mit und ohne Fluchterfahrungen, auch für Menschen mit geringem Einkommen oder Erwerbslose, mit öffentlichen Veranstaltungsräumen, evtl. auch zum gemeinsamen Wohnen: Das alles könnte im alten DGB-Haus in der Hebelstraße entstehen. Das meint eine Initiative aus dem Netzwerk Recht auf Stadt. Der ver.di-Ortsverein Freiburg musste nicht lange diskutieren, die Idee leuchtete sofort ein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Werner Siebler im Interview. Schließlich liegt es bei den bisherigen Missständen in der Flüchtlingsunterbringung nahe, dass ziemlich vieles grundsätzlich anders laufen muss…“ Beitrag beim Radio Dreyeckland (mit Audio) vom 23. Okober 2015
Asyl darf keine Grenzen kennen – geistige Brandstifter stoppen! Am 07.11. auf die Straße gegen die AfD-Demo in Berlin
„Am 07. November will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel“ mit einer Großdemonstration durch Berlin laufen. Die AfD erhofft sich, damit ihre kürzlichen Mobilisierungserfolge in Erfurt auf eine bundesweite Bühne zu heben. Das werden wir gemeinsam verhindern: Weder in Berlin noch anderswo darf Platz sein für rassistische Hetze und nationalistische Stimmungsmache! Asyl darf keine Grenzen kennen (…) AfD-Großaufmarsch in Berlin? Läuft nicht! 7.11. Demo „Rassistischen AFD-Aufmarsch stoppen“, 11 Uhr Friedrichstraße/U-Bahnhof Kochstraße“ Aufruf für den 7. November 2015 bei der Interventionistischen Linken
Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion (Helmut Weiss aus beneidenswert heissem Brasilien!) – vielleicht sehen wir uns in Kassel? [7./8. November 2015] Kongress zu Streikrecht und Union-Busting
NEU BEI LABOURNET.TV
Amazon Arbeiter_innen treffen sich in Poznań
Im September 2015 trafen sich Lagerarbeiter_innen aus Polen und der BRD in Poznań, um zu beratschlagen, wie sie sich gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber Amazon zur Wehr setzen können. Video bei labournet.tv (polnisch, deutsch, englisch mit dt. UT | 15 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
