Nach dem Wahlsieg: Kriegskurs verschärft, System Erdogan soll etabliert werden

„Die Angriffe des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten nahmen weiter zu, nachdem der türkische Staatspräsidenten Erdoğan am frühen Nachmittag des 04. Novembers ankündigte, dass „der Kampf gegen die Terrororganisation bis zur Vernichtung all ihrer Mitglieder, ihrer Kapitulation und ihrem Rückzug aus den Staatsgrenzen fortgeführt“ werde. Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu erklärte am Abend desselben Tages nach einem „Sicherheitsgipfel“ mit führenden türkischen Militärs, dass die Operationen und Angriffe gegen die PKK mit unverminderter Geschwindigkeit fortgesetzt werden würden. Die wiedergewählte AKP-Regierung macht damit unmissverständlich klar, dass sie nach ihrer Wiederwahl an keiner Deeskalation des Konflikts interessiert ist“ – aus der Meldung „Nach den Wahlen in der Türkei: Krieg in Kurdistan wird mit aller Brutalität fortgesetzt“ von Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.) am 04. November 2015 , worin einleitend berichtet wird: „Nur wenige Tage nach Wahlen in der Türkei setzt die AKP-Regierung den Krieg in den kurdischen Siedlungsgebieten weiterhin mit allen Mitteln fort. Allein in der Kreisstadt Silvan (Provinz Amed/Diyarbakir) wurden in den letzten zwei Tagen mindestens vier Menschen durch Spezialeinsatzkräfte des türkischen Staates ermordet„. Siehe dazu auch weitere aktuelle Kriegsberichterstattung nach dem Wahlsieg der AKP:

• Die Türkei verspielt ihre klügste Generation
  „Nach dem Terror, nach der Wahl: Die Türkei riskiert, dass ihr die klügste, fröhlichste Generation aller Zeiten den Rücken kehrt. Die Bühnenbilderin Lisa Çalan etwa, der eine Bombe beide Beine abriss.
  Am Anfang waren die Bomben von Diyarbakir. Am Anfang dieser fünf Monate voller Gewalt, Terror und Krieg, die die Türkei erschütterten, stand der Anschlag auf die Kundgebung der Demokratiepartei der Völker (HDP), zwei Tage vor der Parlamentswahl am 7. Juni. Gemessen an dem, was da noch kommen sollte, war es nicht mal der schlimmste Anschlag – fünf Tote, 16 Schwerverletzte…“ Artikel von Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent, vom 04.11.15 bei der Welt online (natürlich unter „Kultur“)

• „Exécutions sommaires de Cizre : accusés acquittés“ von Nicolas Cheviron am 05. November 2015 im Kedistan-Magazin über den Freispruch für die Mörder von Cizre 1995. Passend zur aktuellen blutigen Terror-Offensive gerade in dieser Stadt, wurden jetzt die Betreiber von Massenhinrichtungen zwischen 1993 und 1995 (unter anderem der damalige Regionalkommandant der Gendarmerie und der Leiter der damals von der türkischen Armee rekrutierten kurdischen Hilfsorganisation der Dorfschützer) von einem Gericht – weitab vom Tatort – frei gesprochen. Interpretation eindeutig: Weitermachen!

• „Pêche au gros à l’Université d’Anatolie“ Meldung ebenfalls am 05. November 2015 in Kedistan über den Protest von Studenten an der Anatolischen Universität nach dem Verbot jeglicher politischer Plakate an der Universität (mit Fotos und Video)

• „Wird die Türkei zu einem zweiten Pakistan?“ von Gökhan Bacık am 04. November 2015 im Deutsch-Türkischen Journal , worin es unter anderem heißt: „Von Zeit zu Zeit werden Diskussionen geführt wie „Verkommt die Türkei zu einem neuen Pakistan?“ oder „Ähnelt das Land immer mehr Malaysia?“ Diese Diskussionen spiegeln weder die Realität wider, noch sind sie gänzlich falsch. Denn tatsächlich herrschen gegenwärtig an der türkisch-syrischen Grenze pakistanische Verhältnisse. Auf der anderen Seite hat die Türkei eigene soziale Wirklichkeiten und kann deshalb nicht zu einem neuen Pakistan verkommen. Allerdings soll dies nicht heißen, dass in der Türkei keine chaotischen Zustände auftreten würden„

• „Réactions après l’annonce du résultat des élections en Turquie“ Beitrag am 03. November 2015 bei Aujourd’hui la Turquie über die Reaktionen auf den Wahlsieg der AKP. Während Pressebeiträge (Presse! Erdogan! Die schreiben noch – was ist los mit Dir?) zitiert werden, die den Wahlsieg des Feldzuges kritisieren, gratulieren die Regierungen der Region und der Europarat und die Börse

• „Deux journalistes du magazine Nokta en prison“ Meldung am 03. November 2015 bei Kedistan über die Festnahme zweier Journalisten des Magazins Notka, das auf der Titelseite einen strahlenden Erdogan beim Selfie zeigte. (Vor dem Hintergrund von Särgen, die gerade abtransportiert werden). Im Veranstaltungskalender des Magazins wurde für den 2. November angekündigt „Beginn des Bürgerkriegs“

• „Insulte à Erdoğan : 3e trimestre 2015, 61 poursuites…“ Meldung bereits am 19. Oktober 2015 ebenfalls bei Kedistan mit der Information, dass im 3. Quartal 2015 nicht weniger als 61 Verfahren (in unterschiedlicher Weise) eröffnet wurden, wegen Beleidigung des Herrn Erdogan. (Wie geht das denn?) – Demokratie (natürlich nur: Wahlen) soll schon sein, solange er gewinnt (EU Mitgliedschaft ganz nahe), aber Kritik nicht – sonst müssen auch hier schon mal Schüler deswegen in den Knast, ein Kurs, der jetzt offensichtlich noch verschärft wird

• „Pressemitteilung zu den Razzien in Dresden und Hannover“ am 21. Oktober 2015 dokumentiert bei der Infostelle Kurdistan – über die Wahl- und Waffenhilfe im Krieg gegen die KurdInnen, hier unter anderem deswegen vermeldet, damit keine falschen Debatten aufkommen, wie das übliche „Merkel muss zu den Menschenrechten was sagen“ und Ähnliches. Tut – bei weitem nicht nur – sie. Siehe Meldung…