Die Terror-Wahl in der Türkei: Erdogans Triumph – oder Ende?

„Als Hauptgegnerin der AKP gilt die HDP. Erdogan wirft ihr vor, die Wähler eingeschüchtert zu haben und somit für die Wahlniederlage der AKP im Juni verantwortlich zu sein. In der Tat ist es so, dass die AKP in den kurdischen Gebieten am meisten Stimmen verloren hat, wofür allerdings vor allem Erdogans antikurdische Haltung im Syrienkonflikt verantwortlich gewesen ist“ so wird in dem Beitrag „Erdogan zittert vor Demirtas“ von Jan Keetman am 29. Oktober 2015 in neues deutschland die Lage vor der Wahl am 1. November kurz skizziert, wobei daran zu denken wäre, dass es natürlich auch um die politische Stimmung geht, die sich in der Wahl der HDP ausdrückt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Besetzung von Redaktionen, Erschiessung von AktivistInnen und weiteren Formen des Erdoganschen Wahlkampfes:

• „Die Stunde der Wahrheit“ von Fuoco Savinelli am 30. Oktober 2015 in der jungen welt , worin es unter anderem heißt: „Bei einem Verlust der alleinigen Regierungsmacht droht zahlreichen AKP-Politikern eine Wiederaufnahme von Korruptionsverfahren, die auf Druck der Regierung eingestellt worden waren. Auch Ermittlungen gegen AKP-Politiker wegen der Unterstützung dschihadistischer Terrororganisationen wären dann denkbar. Der Machterhalt ist für die AKP-Führung und Erdogan, der das warnende Beispiel seines zum Tode verurteilten ägyptischen Moslembruders Mohammed Mursi vor Augen hat, somit zur existentiellen Frage geworden„…

• „Erdogans Handeln ist „purer Wahnsinn““ von Frank Nordhausen am 28. Oktober 2015 in der FR-Online über den Sturm auf Redaktionen (der Gülen-Konkurrenz) wo es heißt “ Die Polizeiaktion folgte einem Gerichtsbeschluss gegen die Koza-Ipek-Mediengruppe, Teil einer großen Wirtschaftsholding, der die Übergangsregierung der islamisch-konservativen AKP Unterstützung des Terrorismus vorwirft“ – womit unterstrichen wird, dass beim – entgegen jeglicher Bestimmungen in der Verfassung – keineswegs neutralen ehrenwerten Herrn Erdogan und seinem Bauverein jeder ein Terrorist ist, der nicht für die AKP ist

• “5 minutes to election: What happened during 20 days of PKK inaction in Turkey?” Stellungnahme kurdischer Frauenvereinigungen am 29. Oktober 2015 – hier bei der britischen Peace in Kurdistan Kampagne, worin die aggressive Kriegspolitik der AKP ausführlich kritisiert wird

• „Turkey: Silence the Guns, Stop the Killings!“ Stellungnahme des Verbandes der Kleinbauern der Türkei vom 29. Oktober 2015 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire), worin nachdrücklich ein Ende der blutigen Kriegspolitik der Regierung gefordert wird

• „Dernier hommage à Dilek Doğan, victime de la répression“ Bericht am 27. Oktober 2015 bei Solidarité Ouvrière über das Begräbnis von Dilek Dogan, deren Ermordung durch die Polizei hier leider auch stellvertretend für zahlreiche weitere Todesopfer von Erdogans Bürgerkrieg steht

• „Freie Hand für Erdogan“ von Nick Brauns am 29. Oktober 2015 in der jungen welt , worin über die Wahlhelfer Erdogans berichtet wird: „Unterstützung erhält Erdogan von der Europäischen Union. Der »Sultan« wird für die Abschottung Konzerneuropas und als Partner im Krieg gegen Syrien gebraucht. Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtete, hält die EU-Kommission offenbar ihren »Fortschrittsbericht« zur Lage in der Türkei zurück – vermutlich aus »politischen Gründen«. Laut dem Entwurf des EU-Papiers werden dem NATO-Land erhebliche Defizite »im Bereich Rechtsstaatlichkeit« vorgehalten. So gebe es »unzulässigen Eingriff der Exekutive in die Justiz«, deren Unabhängigkeit sei beeinträchtigt. Richter und Staatsanwälte würden wegen ihrer Entscheidungen festgenommen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die Versammlungs- und Religionsfreiheit werde zunehmend eingeschränkt. Ermutigt durch eine solche Unterstützung hat die türkische AKP-Regierung zu ihrem bislang schwersten Schlag gegen oppositionelle Medien ausgeholt. Am Mittwoch stürmte die Polizei die Zentrale der Medienunternehmen der Koza-Ipek-Holding in Istanbul, zu der die Fernsehsender Bugün TV und Kanaltürk sowie die Tageszeitungen Bugün und Millet gehören. Die Unternehmensgruppe wird der zwar ebenfalls religiös-konservativen, aber in scharfer Gegnerschaft zur AKP von Erdogan stehenden Fethullah-Gülen-Bewegung zugerechnet„