Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein

Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh…“ Artikel vom 22.10.2015 von und bei Norbert Häring externer Link

  • Aus dem Text: „… Die Staaten Europas sollen nach dem Willen der Kommission mit einem Netz von „Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit“ überzogen werden, die dazu beitragen sollen, dass die angebotsorientierte Politik der EU überall durchgesetzt wird. Das sollen nicht-gewählte Technokraten sein, die Kraft ihres Expertentums Lohnleitlinien festlegen sollen. Sie sollen also bestimmen, wo der korrekte Ausgleich zwischen Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberinteressen zu finden ist. Bisher hatte man die Vorstellung, dass das die Tarifpartner suchen und finden. In Deutschland ist das sogar grundgesetzlich so vorgesehen. Aber künftig sollen irgendwelche „Experten“ Lohnleitlinien festlegen. Wenn die „richtigen“ Lohnerhöhung oder lieber -senkungen unter dem Gesichtspunkt „Wettbewerbsfähigkeit“ festgelegt werden, ist klar, dass es hier nicht darum gehen wird, möglichst hohe Einkommen für die breite Bevölkerung zu erzielen, sondern möglichst hohe Gewinne, wie die fünf Präsidenten sehr offen darlegten (…) Wettbewerbsorientierte Lohnpolitik bedeutet nach den Vorstellungen des Kommissionspräsidenten Juncker, die Lohnkostenentwicklung überall an jene in den wichtigsten Exportländern anzugleichen. Eine schlechte Lohnentwicklung in einem Land, wie das vor der Krise insbesondere in Deutschland und nun in den Krisenstaaten der Fall ist, soll zu Abwärtskorrekturen überall führen…“
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