Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Frankreich: Aktionstag der Gewerkschaften angesichts gewaltiger Herausforderungen durch die Regierungspolitik
„Ihren ersten Aktions- und Mobilisierungstag im diesjährigen Herbst absolvierten französische Gewerkschaften an diesem Donnerstag, den 08. Oktober 15. Er folgte auf den letzten zentralen Aktionstag gegen die Regierungspolitik der Austerität („Sparpolitik“) und der gleichzeitigen aktiven Kapitalförderung, die angeblich die Unternehmen dazu bewegt, Arbeitsplätze zu schaffen, von welch Letzteren man freilich bislang nichts mitbekommt. Seit Beginn dieses Herbstes – also seit der Rentrée (Rückkehr aus der sommerlichen Urlaubsperiode), wie man die Ende August/ Anfang September beginnende Jahreszeit in Frankreich allgemein bezeichnet – liegt die Schwelle hoch, was die Herausforderungen für die Gewerkschaften betrifft. Die Saison wurde in diesem Jahr eröffnet mit geballten Vorstößen zu einer neuerlichen „Reform“ des Arbeitsrechts, die neue Flexibilisierungsspielräume insbesondere für die Unternehmen eröffnen würde…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.10.2015
Air France: Heftiger Widerstand gegen Massenentlassungen
„Bei Air France übt man beim höheren Management jetzt auch mal ohne Flugzeug das Fliegen. Bislang hat es nur über einen Zaun gereicht, ohne Hemd und fast ohne Hose. Am Mittwoch Mittag verlautbart, „zwanzig Verdächtige“ unter den Lohnabhängigen müssten mit Folgen rechnen. Über die Gewalt in Form von knapp 3.000 Entlassungen reden die, über die Aktion meist empörten, Medien weniger laut. Ansonsten träumt Konzernchaf de Juniac schon mal laut & öffentlich von Streikenden im Knast – wie in Qatar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7.10.2015
Brüssel lahmgelegt. 100.000 Demonstranten aus allen Teilen Belgiens nehmen an »Nationaler Manifestation« gegen Kürzungspolitik teil
„Belgien stand am Mittwoch wieder einmal still. Im ganzen Land war der öffentliche Nahverkehr erheblich eingeschränkt, blieben Betriebe, Geschäfte oder Schulen geschlossen. Der Grund: Zehntausende Beschäftigte, Gewerkschafter, Aktivisten von Jugend- und sozialen Organisationen sowie Parteien hatten sich auf den Weg nach Brüssel gemacht, um gegen die radikale Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel zu demonstrieren. Die war am Mittwoch genau ein Jahr im Amt. Nach Polizeiangaben machten sich 80.000 Teilnehmer in dem scheinbar endlosen Demozug auf den Weg vom Nordbahnhof quer durch die Stadt zum Südbahnhof. Die Gewerkschaften sprechen sogar von 100.000 Protestierenden. Wie viele dem gleichzeitigen Aufruf zum 24stündigen Generalstreik gefolgt sind, war bei Redaktionsschluss noch nicht abzusehen. (…) Der Protest der belgischen Gewerkschaften fand im Rahmen des »World Day of Decent Work« (Welttag für menschenwürdige Arbeit) statt, der seit 2008 jährlich am 7. Oktober begangen wird. Für diesen Tag mobilisieren Gewerkschaften auf der ganzen Welt zu Aktionen. In diesem Rahmen findet am Samstag, dem 10. Oktober, in Berlin eine Kundgebung gegen das TTIP-Abkommen statt.“ Bericht von Gerrit Hoekman in junge Welt vom 08.10.2015 
Siehe auch den
Goldmine „El Limón“: Schwere Krawalle in nicaraguanischem Bergwerk
„Bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bergleuten und der Polizei in Nicaragua ist ein Beamter ums Leben gekommen. 31 weitere Menschen seien bei den Krawallen verletzt worden, teilte die nicaraguanische Regierung gestern mit. (…) Die Bergleute protestieren seit zehn Tagen gegen das kanadische Unternehmen B2 Gold. Sie fordern die Wiedereinstellung von drei entlassenen Kollegen und die Entlassung des Geschäftsführers…“ Agenturmeldung vom 7.10.2015 beim ORF
- Bei „Blickpunkt Lateinamerika“ heisst es (am 7.10.2015) zudem dazu :
„… Polizeiangaben zufolge seien die wütenden Bergleute „mit Stöcken, Steinen und selbstgebastelten Bomben“ auf die anrückenden Sicherheitskräfte losgegangen. Die Demonstranten seien „eine Gruppe krimineller Vandalen“, die den Betrieb der Goldmine seit neun Tagen blockieren würden. Laut Angaben der Demonstranten seien die Polizeieinheiten mit Tränengas auf die Arbeiter losgegangen, die sich zur Wehr gesetzt hätten…“
Kämpfe um die Existenz: In Südafrika protestieren Tausende gegen Arbeitsplatzvernichtung. Streik im Kohlebergbau. Auch Kumpel in Goldminen drohen mit Ausstand
„In allen neun Provinzen Südafrikas sind am Mittwoch Tausende Gewerkschafter auf die Straße gegangen. Zu den Protestmärschen hatte der größte Gewerkschaftsbund des Landes, der Congress of South African Trade Unions (COSATU), aufgerufen, der damit vor allem gegen Massenentlassungen in der Bergbauindustrie protestierte. Dort wollen die Konzerne nach Gewerkschaftsangaben 22.000 Arbeitsplätze vernichten. Die Demonstranten wandten sich im Rahmen des »Welttags für gute Arbeit« unter dem Motto »Schluss mit der Gier der Konzerne«, den die Internationale Gewerkschaftsföderation ITUC ausgerufen hatte, auch gegen eine geplante Mehrwertsteuererhöhung…“ Artikel von Christian Selz in junge Welt vom 08.10.2015 Aus dem Text:
„… Neben den Aktionen der Metallarbeiter drohen der Regierung auch im Bergbausektor neue Streiks. Bereits in der Nacht zu Montag legten 30.000 Arbeiter in den Kohleminen des Landes unbefristet die Arbeit nieder. Sie fordern 14 Prozent mehr Lohn, die Unternehmer bieten lediglich acht Prozent. »Wir haben entschieden zu streiken, weil die Verhandlungen zum Stillstand gekommen sind«, erklärte der Sprecher der zum COSATU gehörenden Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM), Livhuwani Mammburu, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Ausstand hat auch deshalb das Potential, Südafrikas Wirtschaft schwer zu treffen, weil drei Viertel der im Land geförderten Kohle für die Stromerzeugung benötigt werden. Und die hatte in letzter Zeit ohnehin den Bedarf nicht decken können, weshalb der halbstaatliche Energiekonzern Eskom den Privathaushalten bereits monatelang in Rotation zwischen den einzelnen Stadtteilen stundenweise den Strom abstellen musste…“
Dogma statt Argumente. Die Verdammung des bolivianischen Kinder- und Jugendgesetzes durch die Internationale Arbeitsorganisation steht auf schwachen Füßen
„Im Oktober 2014 (siehe Artikel „Bolivien geht neue Wege. Statt Kinderarbeit zu verbieten, werden die Rechte arbeitender Kinder geschützt“ in ila 379) hatten wir ein neues Kinder- und Jugendgesetz vorgestellt, das unter Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen zustande gekommen war. Nun hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) auf ihrer Internationalen Arbeitskonferenz, die vom 1. bis 12. Juni 2015 in Genf stattfand, dieses Gesetz ins Visier genommen. Statt sich Gedanken zu machen, ob sie anders als die bisherige Verbotspolitik gegen „Kinderarbeit“ den Schutz arbeitender Kinder verbessern könnte, hat die Konferenz sich damit begnügt, das Gesetz zu verdammen. Erneut wurde arbeitenden Kindern verweigert, sich auf der Konferenz zu Wort zu melden…“ Artikel von Manfred Liebel aus der gerade erschienenen ila 389 
– wir danken der Redaktion!
Siehe zum Hintergrund auch unseren Beitrag vom 20. Dezember 2013: Tränengas gegen arbeitende Kinder: Konflikt um neues Kinder- und Jugendgesetz in Bolivien
und zur kontroversen Debatte um Kinderarbeit Unsere Rubrik „Kinderarbeit“
Siehe auch die neue ila 389 mit dem Schwerpunkt Kohle – sehr empfehlenswert!
a) Nach Abgas-Skandal: Bundesregierung plant Kurzarbeit für VW-Leiharbeiter
„Dem Wirtschaftsminister geht es in Wolfsburg vor allem um den Schutz der Arbeitnehmer. Auch von einer Grundsatzdiskussion über den Diesel hält der SPD-Politiker nichts.
(…) Wegen der Abgas-Krise bei Volkswagen prüft die Bundesregierung die Ausweitung der Kurzarbeiterregel auch auf Leiharbeiter. „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereitet gerade Vorschläge vor“, sagte der Wirtschaftsminister am Donnerstag in Wolfsburg nach dem. Ziel der Politik und des Konzerns müsse die Beschäftigungssicherung sein. „Jetzt in erster Situation werden die Leiharbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein.“ (…) Gabriel betonte, am Ende dürfe es nicht dazu kommen, „dass die Beschäftigten, die Arbeitnehmer, den Preis zahlen sollen, dafür dass es massives und strafbares Verhalten der Manager gegeben hat“. Es gehe auch darum, die Ehre der Arbeitnehmer zu verteidigen. „Ich kann nur dazu raten, sehr schnell zu sein mit dem Aufklärungsprozess.“…“ Agenturmeldung vom 08.10.2015 bei der FAZ online – so schnell zahlen sogar alle Steuerzahler, um den Sklavenhandel bei VW zu unterstützen!
b) Arbeiter zahlen die Zeche: Volkswagen will »sparen«
„Seit Bekanntwerden der Manipulationen bei Abgasdaten in VW-Dieselfahrzeugen jagt in Wolfsburg eine Krisensitzung die nächste. Gestern tagte der Aufsichtsrat am Sitz des einstigen Vorzeigekonzerns. Am Vortag hatte der neue Vorstandsvorsitzende Matthias Müller am gleichen Ort rund 20.000 Beschäftigte bei einer Betriebsversammlung auf drastische »Sparrunden« eingeschworen und damit klargemacht: Die Belegschaften sollen für die Verfehlungen der Spitzenmanager bezahlen. Und: Die Rationalisierung wird verschärft. Dabei ist der ohnehin bestehende Renditedruck selbst eine Ursache des Skandals…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.10.2015 Darin:
„… Bezahlen sollen dafür jetzt die Malocher in den Fabriken und die Angestellten in den Büros. Das bereits aufgelegte Kürzungsprogramm von zehn Milliarden Euro soll nochmals verschärft werden. Alle Investitionen werden auf den Prüfstand gestellt. »Was jetzt nicht zwingend nötig ist, wird gestrichen oder verschoben«, kündigte Müller an. Das heißt: Der neue Boss bremst und tritt zugleich aufs Gas. Das Rationalisierungstempo wird an allen Stellen erhöht. Weitere »Fehler« à la »Dieselgate« sind vor diesem Hintergrund nur eine Frage der Zeit. (…) Und was macht die IG Metall? Sie verteilt T-Shirts mit der Aufschrift »Ein Team. Eine Familie«. Gemeinsam durch die Krise – so lautet auch dieses Mal die Parole. Obwohl vor allem die Beschäftigten die Zeche zahlen sollen, nicht die Manager und Eigentümer. Es sieht nicht so aus, als wollten die Gewerkschafts- und Betriebsratsspitzen das unbedingt verhindern.“
Siehe dazu:
- IG Metall-Aktion bei VW: Ein Team. Eine Familie.
„Ein Team – Eine Familie“ – mit diesem Slogan zeigen die IG Metall Wolfsburg, der IG Metall-Betriebsrat und die Belegschaft von Volkswagen, dass sie zusammen stehen. 10 000 T-Shirts, 10 000 Aufkleber und 5000 Buttons verteilte die IG Metall während der Betriebsversammlung von Volkswagen. (…) „Wir werden noch mehr T-Shirts in nächster Zeit bestellen, auch IG Metaller in anderen Unternehmen wollen ihre Solidarität zeigen“, sagte Lothar Ewald, Zweiter Bevollmächtigter.“ Meldung vom 05.10.2015 bei der IG Metall bei Volkswagen
Siehe auch weitere Beiträge hierzu in unserem neuen Dossier
Für uns steht fest: Wie alle Katastrophen wird auch diese gegen die Lohnabhängigen benutzt – und ziemlich sicher nicht nur diejenigen bei VW…
Siehe auch:
Leiharbeit als Dauerzustand – Unsicher und unterbezahlt
„Die Zahl der Leiharbeiter hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt: Demnach waren im Jahr 2014 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 824.000 Männer und Frauen leihweise beschäftigt. Inzwischen landet jeder Fünfte, der seinen Job verliert, in einer Zeitarbeitsfirma. (…) Vor allem die deutsche Autoindustrie setzt auf Leiharbeit, jedoch ist laut einer Umfrage von Frontal21 bei deutschen Automobilherstellern der Einsatz von Leiharbeitern sehr unterschiedlich. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD wollte dem Missbrauch wieder strengere Regeln entgegensetzen. Doch bislang fehlt ein Gesetz dazu. Frontal21 über Arbeitnehmer in Leiharbeit und die Schwierigkeit für die Politik, das Rad zurückzudrehen.“ Beitrag der Frontal21-Sendung vom 6. Oktober 2015.
Kino-Streik im Babylon Berlin: ver.di distanziert sich von zweifelhafter Aktion des Arbeitgebers
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bestreikt seit dem 23. Juli 2015 das Kino Babylon Berlin GmbH am Rosa-Luxemburg-Platz in 10178 Berlin. (…) Seit gestern (6. Oktober 2015) sind Fenster des Kinos mit Davidsternen bemalt, an einer Anzeigentafel über dem Kinoeingang hängt ein Plakat mit der Aufschrift: „Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht im Babylon!“ Diese völlig irrationale Aktion des Arbeitgebers rückt den legalen Streik der Beschäftigten um höhere Löhne in die Nähe von nationalsozialistischen Umtrieben, Gewaltaktionen und Pogromen. „ver.di distanziert sich von derlei Aktionen, die auf unerträgliche Art und Weise Aufmerksamkeit erheischen sollen“, so Andreas Köhn. ver.di fordert den Eigentümer des Kinos, Herrn Timothy Grossman auf, diese Aktion unverzüglich einzustellen…“ Pressemitteilung von ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 07. Oktober 2015
Der zuständige ver.di-Kollege Andreas Köhn meldete dazu am 7.10.2015: „die Tarifauseinandersetzung im Kino Babylon nimmt, seitens des Geschäftsführers Timothy Grossman irrationale Züge an. Auf angehängtem Bild 1 ist er (gelbe Warnweste/schwarzes Basecap) zu sehen wie er am Dienstag, den 06.10.2015 ca. 20.45 Uhr Davidsterne an die Eingangstüren des Kinos sprüht. Darüber hinaus hat er über dem Kino ein Plakat anbringen lassen mit der Aufschrift „Boykott“ und „Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht im Babylon!“ siehe Fotos. Die streikenden Kolleginnen und Kollegen sind entsetzt über das Verhalten des Geschäftsführers.“ Siehe Fotos dazu im Dossier
Die ver.di-Betriebsgruppe Kino Babylon bittet:
„Liebe Besucherinnen und Besucher des Kino Babylon:
Fordern Sie mit uns den Geschäftsführer, Herrn Grossman (Mail: grossman@babylonberlin.de /CC: betriebsgruppebabylon@gmail.com) auf, tarifliche Normalität einzuführen!“
Bahnbörsengang heute vor 7 Jahren gestoppt / ROBIN WOOD warnt vor neuem Verkaufsmodell / Unterschriftenaktion „Bahnsinn“ startet
„Heute jährt sich zum siebten Mal der Stopp des Börsengangs der Deutschen Bahn AG. Wahrend das bundeseigene Unternehmen zum Jahrestag demonstrativ Kapitalbedarf anmeldet und Anleihen über fast 500 Millionen Euro emittiert, startet die Umweltorganisation Robin Wood die Unterschriftenkampagne „Bahnsinn“. „Wir brauchen keinen Ausverkauf der Bahn, sondern Flexibilität, Sitzplätze, Nachtzüge und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50“, fordert Monika Lege, Verkehrsreferentin von Robin Wood…“ Pressemitteilung von Robin Wood im Bündnis Bahn für Alle vom 9.10.2015
Und die Aktionsseite zum Onlineprotest „Bahnsinn“
Es bleibt dabei, ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen
„Der Bundeskongress von ver.di hat eine Änderung der Satzung abgelehnt, künftig die Arbeitsbedingungen einschließlich der Bezahlung in Tarifverträgen zu regeln.
Die bisherige Praxis, die Arbeitsbedingungen lediglich in Betriebsvereinbarungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat und dem Bundesvorstand von ver.di zu regeln, bleibt somit bestehen. Solche Regelungen werden von ver.di in den Betrieben und Dienststellen strikt abgelehnt. (…) Soweit die ver.di-Spitzen auf dem Kongress behaupteten, aufgrund höchstrichterlicher Entscheidung habe der Gesamtbetriebsrat tarifersetzende Funktion, weist Stracke darauf hin: „Das Bundesarbeitsgericht hat 1998 (BAG 17.02.1998, 1 AZR 364/97) entschieden, dass die Regelung der Arbeitsbedingungen in Betriebsvereinbarungen zulässig ist, solange es keine Tarifverträge für Gewerkschaftsbeschäftigte gibt. Das bedeutet aber keineswegs, dass Tarifverträge nicht abgeschlossen werden können oder dass Gewerkschaften als Arbeitgeber sich dem Abschluss von Tarifverträgen entziehen könnten.““ Pressemitteilung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) vom 06.10.2015
TTIP, CETA & TiSA stoppen – IG BAU fordert fairen Welthandel zum Wohle aller
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) appelliert an die Politik in Berlin und Brüssel, den Welthandel fair zu gestalten. Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, sowie zwischen EU und Kanada, CETA, sind dazu ebenso wenig geeignet wie das Dienstleistungsabkommen TiSA. Deshalb beteiligt sich die IG BAU an der morgigen von mehr als 30 Organisationen veranstalteten Demonstration „Stop TTIP, CETA!“...“ Pressemitteilung vom 09.10.2015 – womit (natürlich ausser der IG BCE) alle DGB-Gewerkschaften mobilisieren, die Export-Gewerkschaft IG Metall sogar besonders intensiv…
Und wir erinnern an die Aktionsseite zur Demo am Samstag, 10.10.2015 in Berlin mit letzten Infos zur Demo
Muss man immer seine Schulden zurückzahlen?
„Für manche ist die Frage klar: Schulden müssen immer zurückgezahlt werden, es gibt keine Alternative zum Gang nach Canossa, insbesondere wenn dies in den Marmor europäischer Verträge gehauen ist. Doch ein kurzer Blick auf die Geschichte öffentlicher Schulden, einem interessanten und zu Unrecht vernachlässigten Thema, zeigt, dass die Sache wesentlich komplexer ist. Erste gute Nachricht: Man findet in der Vergangenheit noch höhere öffentliche Schulden als die derzeit beobachteten, und man hat immer eine Lösung gefunden unter Rückgriff auf die verschiedensten Methoden. Zu unterscheiden ist einerseits die langsame Methode, die darauf abzielt, geduldig Budgetüberschüsse anzusammeln, um nach und nach die Zinsen abzubezahlen und anschließend die eigentlichen Schulden, und andererseits eine Reihe von Methoden mit dem Ziel, den Prozess zu beschleunigen: Inflation, Sondersteuern, oder ganz einfach ein Schuldenschnitt…“ Artikel von Thomas Piketty in: LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 31/Herbst 2015. Wir danken der Redaktion!
Für Inhalt und Bestellkonditionen des aktuellen LunaPark-Heftes siehe die Website zur Zeitschrift
Selbstverwaltete Austerität. Griechenland kann die Festung Europa nicht schleifen, aber es gibt ein Loch in der Mauer
„… Karl W. Deutsch skizzierte den Unterschied zwischen „unten“ und „oben“ einst so: „Macht hat in gewissem Sinne derjenige, der es sich leisten kann, nichts lernen zu müssen.“ Das hätte als Motto über jeder Eurogruppensitzung stehen können. Wir anderen aber müssen lernen – und dabei genau sein: Anfang Juli hat Vijay Prashad zu Recht daran erinnert, dass nur im (west)europäischen Rahmen das Vorgehen der Troika besonders brutal und ungebührlich erscheint. Die Rede von einem „Kolonialismus in Athen“ ist Polemik – oder (Selbst)Täuschung. Ebenso falsch wäre es, in der „selbstverwalteten Austerität“ das „selbstverwaltet“ zu überlesen. Eine frühe Entscheidung der Syriza-Regierung hat ihre Konsequenzen inzwischen bis ins Herz von Euroland entfaltet: Die de facto Öffnung der griechisch-türkischen Grenze hat die Flüchtlingsströme in die Festung Europa nicht nur umgeleitet, sondern deutlich vergrößert. Jetzt müssen die Lösungen hier gefunden und durchgesetzt werden. Auch dafür braucht es eine sozial verankerte Linke mit einem realistischen Feindbild…“ Artikel von Sebastian Gerhardt in: LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 31/ Herbst 2015. Wir danken der Redaktion!
Für Inhalt und Bestellkonditionen des aktuellen LunaPark-Heftes siehe die Website zur Zeitschrift
Und wir erinnern an die Konferenz „Griechenland und wir“ am 17./18. Oktober 2015
Zur Konferenz des “Komitee “Solidarität gegen BR-Mobbing!” in Mannheim liegt nun ein Faltblatt mit Programm und Anmeldeformular zum Download auf dessen Homepage vor
Safe Harbor: EU-Kommission sieht nach EuGH-Urteil keinen Grund, Datenflüsse zu stoppen
„Die EU-Kommission und der luxemburgische Ratsvorsitz gehen davon aus, dass Firmen auch nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen weiter personenbezogene Informationen über den Atlantik schicken können. Ein „Weiter so“ hat die EU-Kommission aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen den transatlantischen Safe-Harbor-Vertrag herausgelesen. Auch wenn viele Beobachter meinen, dass der Richterspruch beim Datenschutz zwischen der EU und den USA kaum einen Stein auf dem anderen lässt, fühlt sich die EU-Kommission in ihrem Kurs bekräftigt: Er sehe das Urteil als „Bestätigung für das Bestreben“ der Institution, den „sicheren Hafen“ neu zu verhandeln, erklärte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, am Dienstag in Straßburg…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 7. Oktober 2015
BVerfG zu Filmaufnahmen auf Demos: Wer filmt, darf gefilmt werden
„… Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben (Beschl. v. 24.07.2015, Az. 1 BvR 2501/13). Die Identitätsfeststellung sei nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig…“ Meldung bei der Legal Tribune Online vom 8. Oktober 2015
Erdogan treibt den Preis hoch
Der türkische Präsident benutzt die Flüchtlingskrise bei seinem Besuch in Brüssel zu brisanten Forderungen. Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 05.10.2015 Aus dem Text:
„… Erdogans eigentliches Thema war aber – wie so oft in letzter Zeit – der „Kampf gegen den Terrorismus“. Es gelte, nicht nur den Islamischen Staat, sondern auch die kurdische Untergrundbewegung PKK zu bekämpfen, so der türkische Staatschef. Die PKK bedrohe die türkische Sicherheit und könne sich nicht damit herausreden, dass sie den Islamischen Staat bekämpft. Die EU dürfe nicht auf die „schwarze Propaganda“ hereinfallen, warnte er. Der Kampf gegen den IS dürfe der kurdischen Organisation keinen „Mantel der Legitimität“ verleihen. Um die PKK zu bekämpfen, fordert Erdogan so genannte „Sicherheitszonen“ in Syrien. Dies dürfte denn auch – neben der Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche – der zweite Knackpunkt in den Brüsseler Gesprächen sein. Beide Punkte sind heikel. Die Frage des EU-Beitritts ist nämlich eng mit der Frage verknüpft, ob die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ für Flüchtlinge bezeichnet werden kann, wie dies die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Gegen beides gab und gibt es Bedenken im Europaparlament und im Ministerrat…“
Siehe auch:
- Schmutzige Deals in Brüssel
„Am 5. Oktober 2015 trafen sich die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan wird von Europa hofiert, damit er alles dafür tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Die EU offeriert dafür mehr Geld – aber auch implizit die Bereitschaft, bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen. Im Vorfeld war ein Aktionsplanentwurf mit klarer Stoßrichtung ausgearbeitet worden: Die Türkei soll Flüchtlinge vor der Weiterflucht nach Europa abhalten…“ Pressemitteilung von und bei Pro Asyl vom 7. Oktober 2015 Dort die Schlussfolgerung:
„… Zusammenfassend: Europa rollt Erdogan den roten Teppich aus und hofft, dass die Regierung in Ankara mit genügend Geld und Visaerleichterungen für die türkischen Staatsangehörigen den rigiden Türsteher für die EU macht. Um dieses Ziel zu erreichen, spielen Menschen- und Flüchtlingsrechte keine Rolle. Schlimmer noch: Es droht ein mildes Wegschauen bei den täglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und ein jahrelanges Festhängen hunderttausender Schutzsuchender unter prekären und unwürdigen Bedingungen…“
Erstaufnahme von Flüchtlingen in Berlin: Katastrophale Zustände am LAGeSo
„Entgegen aller Behauptungen und Mutmaßungen durch Politik und Medien organisieren, kochen, sortieren, behandeln, pflegen, bespaßen, informieren, betreuen, begleiten, trösten, transportieren, aktivieren die ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ nach wie vor am LAGeSo. Und das oft 15 Stunden am Stück, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche. UNENTGELTLICH. Entgegen aller Behauptungen seitens der Politik und Verwaltung ist gar nichts gut. Die Strukturen des LAGeSo sind intern bereits zusammengebrochen. Die ehrenamtlichen Helfer*innen verhindern noch größeres Chaos und managen seit Wochen mit einem großen Kraftaufwand den Ausnahmezustand auf dem Gelände. Tagtäglich kommen bis zu 500 in die Turmstraße 21, um sich registrieren zu lassen. Die verzweifelten, wartenden Menschen werden Tag für Tag immer verzweifelter und der Winter steht vor der Tür. Nachweislich warten die Menschen vom Zeitpunkt des Anstellens für eine Nummer zur Registrierung bis zur Ausgabe der ersten Unterlagen bis zu 57 Tagen. Jeden Tag, fast zwei Monate! …“ Pressemitteilung Moabit hilft! Berlin vom 08.10.2015 Aus dem Text:
„… Es gibt von „Moabit hilft“ eine öffentlich einsehbare, täglich angepasste Bedarfsliste von dringend benötigten Gütern. Weder LAGeSo noch Senat stellen irgendwelche Güter zur Verfügung, nicht eine Decke, nicht ein Regenponcho, nicht eine Windel. (…) Der ehrenamtliche Verein „Freunde der Jugend und Familie e.V.“, der seit mehreren Wochen mit ca. 800-1500 warmen Abendessen pro Tag die Versorgung der ganztätig Wartenden ermöglicht, wird beim Veterinäramt von einem großen Caterer angezeigt und ausgebootet. (…) Ein vierjähriges, entkräftetes Kleinkind wird leblos im Gebäude aufgefunden und 20 Minuten lang reanimiert. Es war tagelang zum Warten gezwungen. Ein Mann wurde beim morgendlichen Einlass überrannt, schwer verletzt und musste reanimiert werden. Fast jeden Morgen werden Geflüchtete niedergetrampelt und verletzt bei dem Versuch im LAGeSo vorgelassen zu werden…“
Und: „… Es reicht! Wir rufen auf zur Demonstration am 17.Oktober 2015 um 14:30 Uhr am Alexanderplatz/Neptunbrunnen. Bürger*Innen, erscheint zahlreich, bringt Banner mit, erklärt euch solidarisch, unterstützt uns, unterstützt die Geflüchteten. Flüchtende Menschen sind kein Hilfsprojekt. Wir fordern den Respekt ein, den man uns allen entgegenzubringen hat…“
Was noch?! Dritte Asylrechtsverschärfung stoppen! Demo in Leipzig am 10.10.2015
„… Am 16. Oktober soll das Asylrecht durch Bundestag und Bundesrat erneut verschärft werden. Erst ein Sommer der Pogrome, der Turnhallen-Unterbringung, der selbstverschuldeten staatlichen Überforderung – dann die Institutionalisierung dieses Zustands!? Wir stellen die Frage vor allem an SPD und Grüne: Was muss passieren, damit ihr nicht mehr mitmacht?
Was sagt uns der Gesetzesentwurf? Dass man die Verbesserungen von Jahren mit einem Fingerschnipsen rückgängig machen kann. Dass „Druck durch Masse“ ein Argument ist. Dass Regierung wie Opposition den Aktivismus der zahlreichen Unterstützer*innen NICHT als politischen Auftrag begreift. Dass man sich bekennt zur Kategorisierung „gute“ und „schlechte“ Asylsuchende. Und: Dass am Ende diejenigen Recht bekommen, die Brandsätze zünden und Steine werfen. Wir rufen deshalb für den 10. Oktober, 14 Uhr, auf: Alle, die flüchten, unterstützen, sich solidarisieren, schleusen oder empathisch sind – geht mit uns gegen das Gesetz auf die Straße! Widerstand braucht es jetzt! UNSERE Grenze ist erreicht!„…“ Aufruf zur Demo „Was noch? Dritte Asylrechtsverschärfung stoppen“ dokumentiert beim Bündnis „Refugees Welcome“ Leipzig vom 7. Oktober 2015
Siehe zum Hintergrund: “ Große Koalition beschließt Verfassungsbruch. Einigung über Verschärfung des Asylverfahrens: Von einer Entschärfung kann nicht die Rede sein“ in Unserem Dossier „[Schon wieder] Debatte über Asylleistungen: Heringsfilet in Tomatensoße als Abschreckung“
Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Blockade bei Yoox
Im August 2015 wurden acht Arbeiter_innen, die über das Subunternehmen Mr. Job für den online Kleidungsversandhandel Yoox in Bologna arbeiten, entlassen. Sie hatten vor einem Jahr ihre Vorarbeiter wegen unerträglicher Arbeitshetze, Mobbing und sexualisierter Gewalt angezeigt. Zwei der Entlassenen besetzen seit einer Woche das Dach des Warenlagers. Aus Solidarität mit den Entlassenen haben am 21. September Logistikarbeiter_innen das gesamte Logistik-Industriebebiet bei Bologna, den Interporto, blockiert und lahmgelegt.
In dem Video ist zu sehen, wie Arbeiterinnen mit einigen Unterstützer_innen das Tor des Yoox Warenlagers blockieren. Die Polizei räumt das Tor mit viel Gewalt frei. „Ihr müsst die Bürger verteidigen, nicht die Arbeitgeber!“, versucht einer der Protestierenden den Carabinieri zu erklären. „Schämt Euch!“ Video bei labournet.tv 
(italienisch mit dt. UT | 10 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
