Abriegelung der griechisch-türkischen Grenze in Kooperation mit der Türkei: Moralische Bankrotterklärung Europas

„Beim heutigen (5.10.15) türkisch-europäischen Gipfeltreffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan soll die Abriegelung der Ägäis-Grenze eingeleitet werden. Laut FAS plant die EU-Kommission, dass türkische und griechische Grenzschutzeinheiten in Kooperation mit Frontex die Seegrenze abriegeln und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückweisen, wo diese in von der EU mitfinanzierten Flüchtlingslagern festgehalten werden sollen. „Dies ist eine moralische Bankrotterklärung Europas“, kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, „die EU hebelt damit die Menschenrechte aus.“ Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbieten Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Die Pläne, die vor allem syrische, afghanische und irakische Flüchtlinge an der Flucht nach Europa hindern sollen, brechen mit dem internationalen Flüchtlingsrecht. Die Türkei, die bereits mehr über zwei Millionen Flüchtlingen beherbergt, soll den EU-Plänen zu Folge sechs Flüchtlingslager für weitere zwei Millionen Flüchtlinge aufbauen…“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 05.10.2015 zur Abriegelung der griechisch-türkischen Grenze in Kooperation mit der Türkei: „Erdogan-Besuch in Brüssel – Moralische Bankrotterklärung Europas“. Siehe dazu:

• Merkel bei Erdogan: Hilfst Du mir gegen Flüchtlinge, helfe ich Dir gegen Kurden
  Berichte über Widerstand gegen den Deal vom 20.10.2015

• Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Brüssel und Türkei einig – EU stärkt Grenzschutz
  „Gibt es einen Neuanfang mit der Türkei? Der EU-Gipfel stellt zumindest Weichen. Die Visums-Pflicht für türkische Bürger soll gelockert werden, Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll Migranten zurückführen können…“ dpa-Meldung vom 16.10.2015 bei heute.de

• Ist die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat?
  „Die Fluchtverursacher, EU und BRD, die mit ihrer Teil- und Herrscherpolitik im Nahen Osten, mit ihren Waffenexporten, darunter auch an die Türkei, Saudi Arabien und Qatar beliefern, wollen die Europäischen Grenzen in die Türkei verlegen. Die Türkei, die als einer der Größten IS-Unterstützer zählt und diese auch mit Waffen beliefert, soll zu einem sicheren Herkunftsstaat werden. Sollte die Türkei als sicherer Herkunftsstaat angenommen werden, können und werden die Asylsuchenden schneller abgeschoben werden. (…) Die Waffenexporte in die Türkei müssen aufhören. Ein Ende der engen militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit ist zwingend erforderlich. Die Polizeikräfte, die die Demonstrationen nach der Explosionen in Ankara mit Tränengas und Wasserwerfern angriffen, wurden von ihren deutschen Kollegen ausgebildet. Wir rufen die Bundesregierung auf, sich von der Unterstützung der türkischen Regierung zu verabschieden. Sei es nun die ökonomische, militärische oder politische Unterstützung…“ DIDF-Pressemitteilung vom 14.10.2015

• Kein Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Krankenhäuser werden zum Kriegsschauplatz umfunktioniert
  „Der verheerende Selbstmordanschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara und die Reaktion der türkischen Regierung führt erneut die drastische Aushöhlung demokratischer Strukturen durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor Augen. Nach Ansicht der ärztlichen Friedensorganisaton IPPNW ist die Türkei für Flüchtlinge kein sicheres Herkunftsland. Ein Deal mit Staatspräsident Erdogan schade der Demokratie und dem Frieden. (…) Die türkische Regierung hat ganze Städte und Regionen im Südosten der Türkei zu „Sicherheitszonen“ erklärt und wiederholt totale Ausgangssperren verhängt, die wie in Cizre bis zu einer Woche andauern können. Während der jeweiligen Ausgangssperre fahren Panzer und gepanzerte Wagen mit sog. Spezialkräften in die Städte, die auf alles schießen, was sich auf den Straßen bewegt. Das Ausmaß der Zerstörung ist verheerend. Die Zivilbevölkerung kann sich nicht mit Nahrung versorgen, zentrale Wasserleitungen und Elektrizitätsleitungen werden bombardiert und zerstört, die Internetnetze gekappt. Die von den Blockaden betroffenen Gebiete betreffen hauptsächlich von Kurden bewohnte Gebiete und Städte, in denen die prokurdische Oppositionspartei HDP die Bürgermeister stellt…“ Stellungnahme (mit Bildern) von Angelika Claußen, IPPNW-Präsidentin, zur Pressekonferenz am 14. Oktober 2015

• Erdogan treibt den Preis hoch
  Der türkische Präsident benutzt die Flüchtlingskrise bei seinem Besuch in Brüssel zu brisanten Forderungen. Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 05.10.2015 . Aus dem Text: „… So einen großen Bahnhof hat es in Brüssel schon lange nicht mehr gegeben. Die Präsidenten aller drei großen EU-Institutionen hießen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Montag in der EU-Kapitale willkommen. Gleich dreimal durfte sich der selbstbewusste Sultan mit vorgefertigten Statements der Presse präsentieren (Fragen waren nicht zugelassen). Nach Einzelgesprächen mit Jean-Claude Juncker (EU-Kommission), Donald Tusk (Rat) und Martin Schulz (Europaparlament) war Erdogan dann auch noch zu einem exklusiven (und natürlich vertraulichen) Arbeitsessen mit den drei EU-Chefs geladen. Zumindest unter der Juncker-Kommission hat es derlei Ehren für einen einzelnen Staatsmann noch nie gegeben. Erdogan wurde wie ein Herrscher empfangen, die EU-Politiker benahmen sich wie Bittsteller. (…) Erdogans eigentliches Thema war aber – wie so oft in letzter Zeit – der „Kampf gegen den Terrorismus“. Es gelte, nicht nur den Islamischen Staat, sondern auch die kurdische Untergrundbewegung PKK zu bekämpfen, so der türkische Staatschef. Die PKK bedrohe die türkische Sicherheit und könne sich nicht damit herausreden, dass sie den Islamischen Staat bekämpft. Die EU dürfe nicht auf die „schwarze Propaganda“ hereinfallen, warnte er. Der Kampf gegen den IS dürfe der kurdischen Organisation keinen „Mantel der Legitimität“ verleihen. Um die PKK zu bekämpfen, fordert Erdogan so genannte „Sicherheitszonen“ in Syrien. Dies dürfte denn auch – neben der Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche – der zweite Knackpunkt in den Brüsseler Gesprächen sein. Beide Punkte sind heikel. Die Frage des EU-Beitritts ist nämlich eng mit der Frage verknüpft, ob die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ für Flüchtlinge bezeichnet werden kann, wie dies die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Gegen beides gab und gibt es Bedenken im Europaparlament und im Ministerrat…“ Siehe auch:

• Schmutzige Deals in Brüssel
  „Am 5. Oktober 2015 trafen sich die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan wird von Europa hofiert, damit er alles dafür tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Die EU offeriert dafür mehr Geld – aber auch implizit die Bereitschaft, bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen. Im Vorfeld war ein Aktionsplanentwurf mit klarer Stoßrichtung ausgearbeitet worden: Die Türkei soll Flüchtlinge vor der Weiterflucht nach Europa abhalten…“ Pressemitteilung von und bei Pro Asyl vom 7. Oktober 2015 . Dort die Schlussfolgerung: „… Zusammenfassend: Europa rollt Erdogan den roten Teppich aus und hofft, dass die Regierung in Ankara mit genügend Geld und Visaerleichterungen für die türkischen Staatsangehörigen den rigiden Türsteher für die EU macht. Um dieses Ziel zu erreichen, spielen Menschen- und Flüchtlingsrechte keine Rolle. Schlimmer noch: Es droht ein mildes Wegschauen bei den täglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und ein jahrelanges Festhängen hunderttausender Schutzsuchender unter prekären und unwürdigen Bedingungen…„