Ägyptische Gewerkschaften über neue Arbeitsgesetze gespalten: Im öffentlichen Dienst wird gekämpft

Sehr unterschiedlich die Stellungnahmen ägyptischer Gewerkschaften zum Entwurf des neuen Arbeitsgesetzes (das sowohl jenes von 2003 ersetzen soll, als auch diverse einzelne Bestimmungen, die in den letzten Jahren seit 2011 erlassen worden waren, zusammenfassen soll). Während – wenig überraschend – die Sprecher des immer noch stärksten Gewerkschaftsbundes, des stets regierungstreuen Ägyptischen Gewerkschaftsbundes den neuen Gesetzentwurf begrüßen, sind die Unabhängigen Gewerkschaften, die sich in den letzten Jahren organisiert hatten der Meinung, dass mit diesem Gesetz vor allem Investorenmöglichkeiten erweitert werden sollen – auf Kosten von Arbeiterrechten, wird in dem Artikel „Labour in the balance“ von Mona El-Fiqi am 14. August 2015 in Zawya berichtet, wo im weiteren auch die Stellungnahmen von Unternehmensvertretern ausführlich zitiert werden, denen das alles einmal mehr nicht weit genug geht. Siehe dazu auch weitere Beiträge über Proteste gegen das spezielle neue Gesetz im öffentlichen Dienst, das bereits seit Juli in Kraft ist:

• „Civil servants up in arms“ ebenfalls von Mona El-Fiqi am 14. August 2015 in Zawya , worin über das Protestcamp der Steuergewerkschaft in Kairo berichtet wird, wo Hunderte tagelang konzentriert waren um ihre Ablehnung dieses Gesetzes zu bekräftigen – weil damit sowohl Prämienzahlungen abgeschafft werden, also Einkommen verringert, als auch erleichterte Bedingungen für Kündigungen geschaffen werden.

• „Egypt govt insists on implementing new civil service law despite protest“ redaktioneller Beitrag am 10. August 2015 in Al Ahram Weekly , worin die Regierung trotz aller Proteste darauf beharrt, dieses neue Gesetz für den öffentlichen Dienst umzusetzen.

• „Authorities refuse to authorize protest against new Civil Service Law“ – Bericht bei Mada Masr am 16. August 2015 über die Regierungsverweigerung, eine weitere Protestaktion am Montag, 17. August 2015 zu genehmigen, worauf die unabhängigen Gewerkschaften aus dem Bereich mit der Ankündigung weitaus massiverer Proteste zum Monatesende reagierten und auch mit größeren Streiks als dem Warnstreik vom 10. August – dabei kommen auch einige Aktivisten zu Wort (wie auch der Staatspräsident).