Die türkische Regierung bombt und verhaftet: Gegen die PKK und die Linke (und ein bißchen gegen Isis)

Eine Welle von Festnahmen, massive Netzzensur und reihenweise Demonstrationsverbote begleiten die militärische Offensive der türkischen Regierung gegen die PKK und die radikale Linke in der Türkei, die ursprünglich als Offensive gegen Isis angekündigt worden war, was aber rein nach der Faktenlage eher ein Nebenschauplatz ist: Es gehe gegen jeden Terrorismus ist die neue offizielle Linie – und wer Terrorist ist, bestimmt auch in der Türkei die Regierung, zumal wenn die größte Regierungspartei auf der Rechten nach Koalitionspartnern sucht. Die beste aktuelle Übersicht über die Entwicklungen bietet seit dem 24. Juli 2015 der „LIVETICKER zu den Entwicklungen! Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig“ des YXK , Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa. Siehe dazu auch eine – kleine – Auswahl weiterer aktueller Beiträge, auch über die Netzzensur zur militärischen Offensive, der am Wochenende u.a. auch unsere KollegInnen des LabourNet Türkei (Sendika.org) zum Opfer gefallen waren:

• „Schlag gegen die linke Opposition in der Türkei“ von Peter Nowak am 26. Juli 2015 bei telepolis , worin es heißt „Die Razzia vom letzten Freitag, bei der nach Angaben linker Anwaltsvereine über 300 vermeintliche Aktivisten der radikalen Linken verhaftet worden sind, forderte auch ein Todesopfer. – „Unsere Mandantin Günay Özarslan wurde von der Polizei erschossen“. Diese Erklärung veröffentlichte der linke „Anwaltsverein des Volkes“ in der Türkei vor zwei Tagen. Dort ist auch das Foto der Frau zu sehen, die in Istanbul erschossen worden war. Sie war eine seit Jahren bekannte Aktivistin der außerparlamentarischen Linken in der Türkei. Mittlerweile sprechen viele Menschenrechtsorganisationen vom Mord an Günay Özarslan. Die Polizei behauptet, sie habe Widerstand gegen ihre Festnahme geleistet„.

• „Istanbul: Behörden verbieten Friedensmarsch der HDP“ redaktioneller Beitrag am 25. Juli 2015 in neues deutschland , worin es unter anderem heißt „Die Behörden in Istanbul haben derweil den für Sonntag geplanten Friedensmarsch der linken HDP verboten. Zur Ausrede hieß von Seiten der Stadtverwaltung, es müsse mit »starkem Verkehr« gerechnet werden, zudem seien die Sicherheit gefährdende »Provokationen« zu befürchten. Die HDP hatte zu dem Protest gegen die Gewalt des IS aufgerufen. Auch der Linken-Politiker Andrej Hunko wollte an dem Protest teilnehmen. Er war nach eigenen Worten von der HDP dazu eingeladen worden. Hunko äußerte in einer Erklärung »Besorgnis über die Eskalation in der türkisch-syrischen Grenzregion«. Am Freitagabend war die Polizei bereits massiv mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Regierungskritiker vorgegangen„.

• „Susmadık, susmayacağız: Sulh Ceza Hakimliği TİB’in erişim engeli kararlarını onayladı“ Meldung am 27. Juli 2015 bei Sendika.org über die Netzzensur zur militärischen Offensive, der am Wochenende auch unsere KollegInnen des LabourNet Türkei (Sendika.org) zum Opfer gefallen waren – und viele andere (linke) Seiten mehr.