Nach dem Mordanschlag von Suruç: Türkische Regierung in der Kritik

Noch ist nicht einmal ganz klar, wieviele junge Menschen in Suruç sterben mussten, auch nicht, ob wirklich eine Selbstmordattentäterin der Isis-Bande die Mörderin war. Passen würde es zum Vorgehen von Isis, das sich noch nie getraut hat, die Mächtigen dieser Welt anzugreifen. Die türkische Regierung hat darauf mit der Erklärung reagiert, man werde die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Syrien weiter verstärken: Was je nach Interpretation als Versprechen oder Drohung kommentiert wurde. Die Reaktion auf Protestdemonstrationen in der Türkei jedenfalls war einmal mehr massiver Polizeiangriff – womit es aber nicht gelang, die Proteste zu unterdrücken. Auch in der BRD gab es eine ganze Serie von Demonstrationen in zahlreichen Städten. In dem Aufruf zu den Demonstrationen gestern „Anschlag auf Aufbaubrigaden der Jugend in Pirsus/Suruc – Dutzende Tote Jugendliche – Aufruf der YXK zu Protestaktionen“ vom 20. Juli 2015 heißt es dazu: „Seit Jahren unterstützt der Türkische Staat unter der Führung von T. Erdogan und vor den Augen seiner westlichen Verbündeten den terroristischen Faschismus des IS. Ungehindert werden Kämpfer des IS, Waffen, Infrastruktur und diverse andere Sachen durch die Türkei an den IS übergeben. Ziel des türkischen Staates ist es, das demokratische Projekt in Rojava zu zerstören, das unmittelbar an die Türkei grenzt. Dort hat die Bevölkerung in den Wirren des syrischen Bürgerkrieges ein demokratische Selbstverwaltung aufgebaut. Rojava ist quasi der einzige sichere Zufluchtsort für hunderttausende Flüchtlinge in Syrien„. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte, Stellungnahmen und Hintergrundinformationen in unserer Materialsammlung vom 21.7.2015:

• „Angriff auf Sozialisten“ von Nick Brauns am 21. Juli 2015 in der jungen welt , worin es heißt „Der Anschlag in Suruç ereignete sich zum dritten Jahrestag der von vielen Kurden als »Rojava-Revolution« gefeierten Bildung von drei Selbstverwaltungskantonen im Nordosten Syriens. Die Regierung der Türkei hatte in den vergangenen Tagen mehrfach ihre Sorge über die Etablierung eines kurdischen Staates an der Grenze des Landes zum Ausdruck gebracht – ein Plan, der aber von den syrischen Kurden nicht verfolgt wird. Außerdem bezeichnete Ankara die YPG als die gefährlichere »Terrororganisation« im Vergleich zum IS„.

• KCK: Der Mörder der Jugendlichen ist die AKP – die Erklärung der KCK vom 20. Juli 2015 (dokumentiert bei der Infostelle Kurdistan) zieht aus solchen Informationen die Schlussfolgerung: „Der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) macht in einer schriftlichen Erklärung die türkische AKP-Regierung für den Selbstmordanschlag in Pirsûs (Suruç), bei dem es nach aktuellen Angaben zu 30 Toten gekommen ist, verantwortlich. „Dieser Anschlag ist ein Ergebnis der Beziehungen und des Bündnisses zwischen der AKP-Regierung und dem IS, die auf der gemeinsamen anti-kurdischen Haltung beruhen“, so die KCK. In der Erklärung heißt es weiter, dass die türkische Regierung den IS bereits in der Vergangenheit unterstützt und so insbesondere in Syrien groß gemacht habe. Ziel dieser Politik der AKP sei gewesen, den IS für die eigenen Interessen in Syrien zu instrumentalisieren und die Rojava-Revolution zu vernichten„.

• „HDP-Chef Demirtaş macht Erdoğan für Anschlag verantwortlich“ Meldung am 20. Juli 2015 bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten , worin stramm regierungstreu berichtet wird „Demirtaş macht damit unmissverständlich Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und die AKP für den Anschlag verantwortlich. Erdoğan hingegen hat in bei einer Pressekonferenz gesagt, dass er den Anschlag verurteile“ wobei vorsichtigerweise nur über Erdogans Reden berichtet wird, nicht über die Taten.

• „Nach Anschlag in Suruc: Türkische Polizei schießt mit Tränengas auf Demonstranten“ Meldung in Spiegel-Online am 20. Juli 2015 (bei der wir einmal – vorübergehend – vergessen wollen, dass bei zahllosen vergleichbaren Einsätzen in der BRD die Sprachregelung nicht schiessen heisst, sondern einsetzen) die berichtet: „Mit Wasserwerfern und Tränengas ist die türkische Polizei am Montag in Istanbul gegen pro-kurdische Demonstranten vorgegangen. Zuvor hatten sich Hunderte versammelt, die der Regierung von Recep Tayyip Erdogan eine Mitschuld an einem Selbstmordanschlag in Suruc nahe der syrischen Grenze geben„.

• Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK) – auf dessen Facebook-Seite zahlreiche weitere Aufrufe und Stellungnahmen dokumentiert werden, inklusive ersten Berichten über die Solidaritätsdemonstrationen gestern in der BRD.

• „Suruç katliamını lanetliyoruz!“ – Solidaritätserklärung des Gewerkschaftsbundes DISK vom 20. Juli 2015 (Wir verurteilen das Massaker von Suruç).