Das spanische Maulkorbgesetz seit 1. Juli in Kraft – landesweite Proteste und UNO-Kritik

„Gegen die Verschärfungen gab es eine Protestwoche, an der sich auch viele Persönlichkeiten wie der bekannte Sänger Sabina beteiligt Mit einem Knebel im Mund hielt auch er ein Schild hoch. Darauf stand: „Auf Wiedersehen Demokratie“. In Spanien wird zusehends der Rückwärtsgang in Richtung Diktatur eingelegt, von der sich die regierende PP ohnehin nie distanziert hat, die von Mitgliedern der Franco-Regierung gegründet wurde. Dass für friedliche Proteste nun drakonische Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro drohen, sei „autoritär und unnötig“. Dass erinnere „an Zeiten der Franco-Diktatur“, meint auch die Richtervereinigung „Richter für Demokratie“. Für sie ist es untragbar, dass die bestraft werden, „die ihren Unmut äußern“. Für den früheren Chef der Vereinten Linken (IU) befindet sich Spanien wieder im „Vorzimmer des Faschismus“. Für Julio Anguita wohne man einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ bei. Und das ist nicht nur die Einschätzung eines Kommunisten. Sogar die New York Times spricht in einem Leitartikel vom „ominösen Knebelgesetz“ und kommt nach seiner Analyse zu folgendem Ergebnis: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Die Zeitung resümiert, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe. Sie bezieht sich dabei auch auf Analysen der UNO“ – aus dem Artikel „Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein“ von Ralf Streck am 01. Juli 2015 bei telepolis der unter anderem festhält, dass man auch durch surfen im Netz Terrorist sein kann (und kein Protest oder was auch immer von Seiten der EU). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, auch über Proteste:

• „Ley Mordaza: miles de personas se manifiestan contra su entrada en vigor“ Bericht am 01. Juli 2015 bei rebelion.org über Protestdemonstrationen gegen das neue (Anti?)Terrorgesetz in mehr als 30 Städten Spaniens.

• „Jornadas de movilización social contra las Leyes Mordaza“ – Aufruf der CGT vom 24. Juni 2015 zur Beteiligung an den Protesten gegen die neuen Gesetze, worin ein Schwerpunkt darauf liegt die politischen Zusammenhänge mit der Bestrafung wegen Streikteilnahme herzustellen und an die diesbezüglich Verurteilten erinnert wird.

• „Fotos: Movilizaciones contra la #LeyMordaza“ Fotodokumentation am 01. Juli 2015 bei der CGT worin die Demonstrationen in zahlreichen Städten vom Vorabend sichtbar gemacht werden.

• „Polícia española agrede y amenaza manifestación contra la Ley Mordaza en a Corunha“ Bericht am 03. Juli 2015 bei kaosenlared über die Polizeiagression gegen die Protestdemonstration in La Coruna – als ein Beispiel dafür, wie sich die uniformierten Nachfolger der Guardia Civil durch solche Gesetz darin angefeuert sehen, zuzuschlagen, ganz wie früher.