Der Showdown: Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum – Am 5. Juli 2015 wurde in Griechenland Geschichte geschrieben: NEIN

Dossier

„Auf die erpresserischen Ultimaten der Gläubiger und angeblichen Partner Griechenlands reagierend kündigte Premiermister Alexis Tsipras eine Volksabstimmung an.
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras beschloss die Durchführung einer Volksabstimmung und betonte dabei, dies sei die Antwort auf die Ultimaten der Gläubiger und mit der Fragestellung, ob der Vorschlag der Institutionen akzeptiert oder angelehnt werden soll. Der Premierminister unterrichtete Angela Merkel, Francois Hollande und Mario Draghi. (…) Die Ansprache des Premierministers wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben…“ Beitrag vom 27. Juni 2015 im Griechenland-Blog : Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum. Siehe dazu auch Griechenland-Solidaritätsaufrufe: Nein zur Erpressung, Nein nur Demütigung, Nein zur Sparpolitik und hier dazu neu:

• Am 5. Juli 2015 wurde in Griechenland Geschichte geschrieben: NEIN
  Der Stand nach Auszählung von 100% der Stimmen um 3 Uhr am Montagmorgen: 61,3% Neinstimmen (bei einer Wahlbeteiligung von rund 62% – etwa die Menge, die sich auch an der Parlamentswahl im Januar beteiligt hatte) – so berichtet es in „Ergebnis des Referendums in Griechenland“ am 06. Juli 2015 der Griechenland-Blog mit den Zahlen des Innenministeriums. In der Tat: Hier wurde Geschichte geschrieben und die konzentrierte und kombinierte Angst- und Haßpropaganda aus Brüssel, Berlin und Athen hat nicht gefruchtet: Sie wollen die Austerität nicht mehr! (Aus deutscher Sicht könnte man das Ergebnis auch so interpretieren: Schulz! Schnauze!). Siehe dazu auch eine Reihe weiterer Beiträge aus und über Griechenland – nach dem Ergebnis und und zum Verständnis seines Zustandekommens in der Materialsammlung vom 6.7.:
  • „„OXI“ – „Nein“ – „NON“- „NO“ – Eine gewonnene Schlacht gegen die europäische Hegemonialmacht !“ von H. Hilse am 06. Juli 2015 beim Griechenland-Solidaritätskomitee aus Köln fasst die ersten Reaktionen so zusammen „In den letzten Tagen war es bereits spürbar geworden: Es ging um mehr, als Akzeptanz oder Ablehnung eines einzelnen Sparprogramms.Es ging um eine Weichenstellung mit kontinentaler Bedeutung. Die EU erlebte ein Lehrstück in Demokratie! Es trat einer jener seltenen Momente in der europäischen Geschichte ein, wo Freiheit vor Sicherheit gewählt wurde! Samaras, der Chef der größten griechischen Oppositionspartei ND, die die „Ja-Kampagne“ nach einem Mediendrehbuch führte, kündigte noch am Abend seinen Rückzug aus der Politik an. Er hatte das Land von 2012 bis Januar 2015 als Ministerpräsident geführt und forderte in seiner Rücktrittsrede die EU zur Unterstützung von Tsipras auf“ – wobei man Samaras dann wenigstens am Ende Konsequenz bescheinigen muss, was auf den Oberbeisser im Schlußspurt, Europas obersten Parlament-arier vermutlich nicht zutreffen wird, nachdem es nun weder seine erwünschte Technokratenregierung geben wird, noch den herbeigeredeten Sturz der gewählten Regierung Griechenlands
  • „Der Triumph des Neuen. Es ist ein OXI“ am 06. Juli 2015 bei Blockupy goes Athens worin hervorgehoben wird „Die Armen und das noch immer existierende Proletariat haben “NEIN” gesagt. In manchen Athener Stadtteilen mit bis zu 80 Prozent. Die Menschen vertrauen Tsipras, weil er etwas Neues verkörpert und sie vertritt – obwohl sie nicht genau wissen, was Syriza eigentlich durchsetzen kann, sie vertrauen Syriza, ohne Syriza gewählt zu haben
  • „Greece debt crisis: In the tiny village of Hercules frightened workers plan to vote No to the EU“ von Robert Fisk am 04. Juli 2015 in The Independent – einer der vielen Berichte in der britischen Presse, die besonders in der BRD-Presse ganz selten – wenn überhaupt – zu finden sind: Am Vorabend des Referendums wird die Meinung der arbeitenden und erwerbslosen Menschen nachgefragt, nicht die der „Experten“ und anderer Anmaßungen. Und die Menschen werden mit Nein stimmen – auch viele, die nicht Syriza gewählt habe
  • „A message from the shipyards of Greece“ von Nikolia Apostolou und Menelaos Myrillas am 04. Juli 2015 bei Al Jazeera , worin einiges über die Entwicklung der griechischen Werften und die Stimmung der verbliebenen Belegschaften berichtet wird – die weiterhin extrem kritisch Syriza gegenüber bleiben, weil sie weitere Privatisierungen befürchten, Hafen und Werft zusammen – wobei berichtet wird, dass Griechenland Veträge unterzeichnen musste, die den Kahlschlag auf den Werften bedeuteten, um in die EU zu kommen – und auch über das (bisher nicht sehr erfolgreiche) Treiben der Faschisten mit ihrer eigenen Gewerkschaft wird berichtet, aber über niemand, der mit Ja stimmen wollte
  • „From Greece on Oxi victory: Tsipras, Varoufakis; Evans-Pritchard for the Telegraph“ Zusammenstellung von Dayne Goodwin am 06. Juli 2015 bei marxmail mit den Stellungnahmen der Syrizaführung und griechischen Zeitungsberichten, die allesamt darauf abzielen, jetzt werde weiter verhandelt – und dabei ausführlich darüber geschrieben wird, ob die lautesten Schreier der EU jetzt zurückzucken oder erst recht aggressiv werden
  • „Celebrations as Greeks vote ‚No‘ to blackmail, new EU Summit called“ – am 06. Juli 2015 beim australischen Greenleft – als eines von vielen möglichen Beispielen der globalen Berichterstattung alternativer Medien, worin nicht nur über die Siegesfeiern in Griechenland berichtet wird, sondern auch über spontane Demonstrationen an unglaublich vielen Orten dieser Welt, keineswegs nur in Europa.
• Sagt NEIN zur Erpressung durch EU-Kommission, EZB und IWF. Sagt NEIN zur Fortsetzung der sozialen Demontage
  „Die Verhandlungen der letzten Monate und Tage zeigen: Die EU-Kommission, die EZB und der IWF wollen eure demokratische Entscheidung vom 25. Januar 2015 nicht akzeptieren. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Aleksis Tsipras soll gezwungen werden, die alte, gescheiterte Politik der Memoranden fortzusetzen. Zahlreiche Belegschaften in Deutschland befinden sich zurzeit im Arbeitskampf: bei der Bahn und der Post, bei Amazon und am Berliner Universitätsklinikum Charité sowie im öffentlichen Erziehungswesen. Sie wehren sich gegen die Sparpolitik der Unternehmen und der Bundesregierung. Lasst euch nicht von den Drohungen und der Hetze deutscher Politiker und Medien beeindrucken. Mit eurem Nein zu den Spardiktaten bei der Volksbefragung am 5. Juli ermutigt ihr auch unsere streikenden Kolleginnen und Kollegen. Gemeinsam für ein demokratisches und soziales Europa im Interesse seiner arbeitenden Menschen!“ Aufruf aus deutschen Gewerkschaften an griechische Kolleginnen und Kollegen mit UnterzeichnerInnen – der Aufruf, in Griechische übersetzt, ist in Griechenland bereits von mehreren Blättern veröffentlicht worden.

• Griechenland: Das Recht auf ein NEIN. Für das Recht der griechischen Bevölkerung und ihrer gewählten Regierung, NEIN zum Spardiktat von EU, IWF und EZB zu sagen!
  „Wir unterstützen die griechische Bevölkerung in ihrem Kampf für Arbeit, angemessene Löhne, Renten, öffentliche Daseinsvorsorge (Energie, Schulen, Kindergärten, medizinische Versorgung …) und gegen die Austeritätspolitik der Troika aus EU, IWF und EZB, die einseitig einem rigiden Kürzungsprogramm folgt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Regierung in Griechenland die Bevölkerung aufgerufen hat, selbst über die Forderungen dieser Troika zu entscheiden und wir unterstützen das Nein der griechischen Regierung gegenüber der Troika. Wir schließen uns der Forderung der griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt und einem Investitionsprogramm an. So kann die Krise und die soziale Katastrophe, die durch die Sparmaßnahmen der Troika und der europäischen Regierungschefs immer weiter verschärft wurde, beendet werden…“ Beschluss des Landesvorstandes der GEW Hessen vom 2. Juli 2015

• Vor dem Referendum: Tonart wird immer schärfer – Unternehmen gründen „Komitee für das Ja“
  „Die Verhandlungen gelangten nicht bei einer Vereinbarung an, weil die Gläubiger a) sich weigerten, die nicht tragfähige Verschuldung umzustrukturieren, und b) darauf beharrten, dass die schwächeren Bürger, ihre Kinder und ihre Enkelkinder die Verschuldung zu bezahlen haben“ – aus „6 Gründe für ein NEIN beim Referendum in Griechenland“ von Yanis Varoufakis auf deutsch dokumentiert am 02. Juli 2015 im Griechenlandblog wobei der hier zitierte Absatz der erste von den sechs vom Griechischen Finanzminister angeführten Gründe für das Nein ist. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge vor allem aus Griechenland im Vorfeld des Referendums am 5. Juli in der Materialsammlung vom 3.7.:
  • „Trotz eigener Not : Griechen helfen Flüchtlingen“ von Pia Lenz, Christoph Lütgert & Kristopher Sell am 25. Juni 2015 in Panorama (NDR) – ein Film, der nur mit konkreten Geschichten die Propagandamaschine aus Brüssel und Berlin widerlegt
  • „La gran estafa a Grecia: Menos de un 10% del rescate griego ha ido a parar a los ciudadanos“ am 01. Juli 2015 bei kaosenlared – nicht zufällig wohl gibt es in alternativen Medien in Spanien eine ganze Serie von aktuellen Artikeln, die konkrete Rechnungen über die Verwendung von Schulden, Hilsgeldern und Krediten aufmachen – eigene Erfahrung. Hier geht es darum, wie die Milliardenhilfen an Griechenland „verteilt“ worden sind – um festzuhalten, dass nicht einmal 10% der Summen auf irgendeine Weise der Bevölkerung zugute kamen
  • „Row breaks out between gov’t, opposition over rehiring of metro workers“ Meldung bei Ekathimerini am 01. Juli 2015 – der frühere konservative Transportminister kritisiert seinen (gerade Nicht-) Nachfolger, weil der 230 entlassene Metrobeschäftigte in Athen wieder eingestellt hat, und behauptete, das sei alles nur Wahlkampf. Woran wahrscheinlich das stimmt, dass der ehrenwerte Herr früherer Minister sich gar nichts anderes vorstellen kann
  • „Feindliche Lager“ von Heike Schrader am 02. Juli 2015 in der jungen welt , die definiert „Die beiden Lager scheiden sich in erster Linie an Klassengrenzen. Alle drei griechischen Vertreterparteien des europaweit laufenden Umverteilungsprogramms von unten nach oben, Nea Dimokratia, PASOK und To Potami, werben für eine Annahme der Gläubigerforderungen. Und es ist sicher kein Zufall, dass unter dem Aufruf des am Dienstag gegründeten »Komitees für das Ja« unter anderem der Unternehmerverband, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und der Verband der Touristikunternehmen des Landes als Unterzeichner stehen…„
  • „Declaration of Professors of Economics at Greek Universities on the Referendum“ am 02. Juli 2015 in Ekathimerini – 256 Professoren der Wirtschaft(swissenschaft??) erklären den reichen RentnerInnen und Erwerbslosen, warum sie mit „Ja“ stimmen müssen (muss ja auch Geld für fleissige Diener der Lügenmaschine übrig bleiben)
  • „ETUC supports Greek trade union call to cancel referendum“ eilige Meldung am 01. Juli 2015 beim Europäischen Gewerkschaftsbund – der den Aufruf des (PASOK geführten) Gewerkschaftsbundes GSEE, das Referendum abzusagen, begeistert unterstützt. Die Vertreter eines (niemals näher definierten) sozialen Europa (von dem sie ebenfalls nie sagen, dass ein solches, wie auch immer definiertes, nur unter Aufhebung der eindeutig neoliberalen europäischen Grundlagenverträge verwirklicht werden könnte) bekennen Farbe gegen Volksentscheid
  • „BLOCKUPY GOES ATHENS“ Ticker 2. Juli – efsyn.gr (Freie und unvollständige Übersetzung des Tickers der Zeitung der Redakteuere) – Auszüge aus dem jeweiligen Tagesticker der linken Alternativzeitung (hier vom 2. Juli), worin auch zahlreiche Befürwortungen des Austeritätsdiktats berichtet werden, allerdings ausschließlich von ehemaligen Ministerpräsidenten (wenn wir es richtig verstanden haben, soll es diesen zumeist innenpolitischen Ticker für die nächsten Tage geben
  • „What if Greece were in the ‚Third World‘?“ von Vijay Prashad am 01. Juli 2015 bei Al Araby – als eines von vielen möglichen Beispielen dafür, wie weitreichend die Solidarität mit der griechischen Bewegung gegen Austerität ist. Ausgewählt auch, weil in diesem Artikel aus der Sichtweise der „dritten Welt“ mit all den reaktionären Schuldenprogrammen der IWF und anderer Banden reichlich Erfahrung im Verhungernlassen von Menschen mitschwingen
  • „Botschaft des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras“ dokumentiert auf deutsch am 02. Juli 2015 bei der Griechenland Solidarität Berlin – gehört in jede Materialsammlung heute – worin es heißt „Immer schon war das Urteil des Volkes viel stärker als der Willen einer Regierung. Und ich möchte wiederholen, dass die demokratische Wahl im Kern der europäischen Traditionen enthalten ist“ wobei Letzteres durchaus angezweifelt werden darf, auch wenn die Schlußfolgerung der Ansprache, mit welcher Begründung auch immer, unterstützenswert ist: „Gleichzeitig rufe ich euch aber dazu auf, diesen Verhandlungsversuch zu unterstützen, ich rufe euch dazu auf, gemeinsam NEIN zu den Rezepten der Memoranden zu sagen, die Europa zerstören„

• Wer mobilisiert wen in den Tagen vor dem griechischen Referendum?
  Dass die Troika Vertreter sich nicht scheuen, direkt zu lügen, um für ein „Ja“ zur Austeritätsdiktatur zu pressen, ist selbst den nicht als kritisch bekannten bundesdeutschen Mainstream-Medien zu entnehmen. Dass bei der griechischen Arbeitsinspektion serienweise Klagen von Beschäftigten eingehen, sie würden von den Unternehmen aufgefordert, mit Ja zu stimmen und zur entsprechenden Demonstration zu gehen (inklusive Bereitstellung der „Ausrüstung“) ist weitaus weniger bekannt gemacht worden, zumal dabei auch größere deutsche Unternehmen beteiligt sein sollen. Der Bericht darüber in griechischen Zeitungen wird in einem Leserkommentar zur chronologischen Dokumentation „Greece debt crisis: Athens fails to repay IMF as bailout runs out – as it happened“ die beim britischen Guardian seit Referendums-Beschluss läuft (zuletzt am 01. Juli 2015) dokumentiert (inklusive Link zu dem Bericht – auf griechisch) und dabei erwähnt, dass es sich vor allem um Klagen aus großen und mittleren Betrieben handelt, aus Reedereien, Nahrungsmittelbranche und deutsche Elektronikunternehmen werden offensichtlich explizit erwähnt. Siehe auch weitere Berichte, Aktivitäten und Stellungnahmen zur Referendums-Mobilisierung in Griechenland:
  • „Sailors call off ferry strike“ Meldung bei ekathimerini am 28. Juni 2015 dass die Seeleutegewerkschaft PNO den geplanten und beschlossenen Fährensstreik aussetzt, um Passagieren die Möglichkeit zu erhalten, am Referendum teilzunehmen
  • „Ab morgen ist der Nahverkehr in Athen kostenlos“ – Meldung in der Welt am 29. Juni 2015 über eine Notmaßnahme, die aber auch gut als Mobilisierungsmethode wirken könnte – und ohne Zweifel, entgegen dem Beschluss, auf Dauer eingerichtet
  • „El pueblo griego se concentra contra la troika en la plaza Syntagma. Cientos de miles dicen NO al austericidio“ – ausführlicher Fotobericht am 29. Juni 2015 bei kaosenlared über die Massendemonstration in Athen am selben Tag für das „Nein“ im Referendum
  • „The Greeks for whom all the talk means nothing – because they have nothing“ von Jon Henley am 28. Juni 2015 im Guardian – eine Reportage über die Menschen „ganz unten“ in einem Athener Vorort, die ihre Wohnung gegen einen Wohnwagen eintauschen mussten, für den sie nach 13 Monaten auch Wasser bekamen – von Verhandlungen versprechen sie sich gar nichts, ob mit oder ohne Euro sind sie arm – und Hoffnung ist noch am ehesten auf Syriza, von der Regierung verspricht man sich eine Lebensmittelhilfe
  • „Mein Griechenland – eine Reise ins Innere von Syriza“ Reportage von Robert Misik am 27. Juni 2015 auf seinem Blog – über die Reaktionen von Syriza-AktivistInnen auf die jüngsten Entwicklungen und einer Art Gesamtpanorama der Initiativen, die in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht haben – und auch welche, die nicht
  • „Diesen Deal wollte Tsipras nicht“ von Cerstin Gammelin am 29. Juni 2015 in der Süddeutschen Zeitung , worin – etwa vor dem Hintergrund von Lebenswirklichkeiten wie in den beiden vorhergehenden Beiträgen geschildert – die wirklichen „Angebote“ der ewigen Troika durchaus im Gegensatz zu den öffentlichen Bekundungen vor dem Referendum zusammengefasst werden
  • „Der Demos betritt die Bühne“ von Costas Douzinas am 29. Juni 2015 in neues deutschland , worin es zum Kampf um das Referendum heißt „Das Referendum trägt die Lehren der Platzbesetzungen in das Herz der Politik. Die Bevölkerung wird aufgefordert, unmittelbar über ihre Zukunft zu entscheiden. Über SYRIZA und die griechische Opposition wird in den nächsten Tagen das Urteil gefällt werden. In einer Diskussion mit dem britischen Guardian und in verschiedenen Interviews wurde ich gefragt, ob »Griechenland gerettet werden kann«. Die Kurzatmigkeit der Berichterstattung erweckt den Eindruck einer nahenden Apokalypse. Für die Medien mag das nützlich sein, mit der Realität hat das nichts zu tun. Die Sonne wird auch morgen wieder über der Akropolis scheinen, die Eule von Athen wird mit der einbrechenden Dämmerung ihren Flug beginnen, wie Hegel schrieb. Trotz all der Schwarzseher bleibt die Bevölkerung ruhig, stoisch, sich der Bedeutung des historischen Moments bewusst. Die Hellenen sind sehr viel ausdauernder als die meisten Zweifler„
  • „Die Shock Doktrin oder warum die Griechen nicht selbst entscheiden dürfen“ von Norbert Haering am 29. Juni 2015 auf seinem Blog der unterstreicht „Der Plan der Gläubiger bestand darin, die griechische Regierung vor eine unmögliche Wahl zu stellen, und sie daran zerbrechen zu lassen. Nachdem das Kompromissangebot aus Athen sehr weit ging, aber es noch so aussah, als könne die Regierung dort ein Verabschiedung gerade so überleben, setzten die Vertreter der drei EU-Institutionen eins darauf und verlangten ultimativ eine ganze Reihe von Verschärfungen und zum Teil sinnwidrigen Änderungen„
  • „Greeks, don’t give in to the EU’s austerity ultimatum“ Aufruf am 30. Juni 2015 dokumentiert bei Analyze Greece von sozusagen globalen linken Prominenten zum „Nein“ beim Referendum – als eines von sehr vielen möglichen Beispielen internationaler Unterstützungsbekundungen inklusive Appelle, sich nicht einschüchtern zu lassen
  • „Manifestation de soutien au peuple grec – Paris“ gemeinsamer Aufruf zur Solidaritätsdemonstration am 02. Juli 2015 in Paris von SUD, CGT, FO und FSU (jeweils Region Paris) – ebenfalls als Beispiel für die zahlreichen Solidaritätsaktionen und hier eben auch gewerkschaftlicher Aktivität über Presseerklärungen etc hinaus

• Griechenland-Hilfspaket bis zum Ende des Referendums verlängern. Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Gewerkschaftsbünde in Griechenland und Deutschland
  „Zu den Verhandlungen der Regierung der Hellenischen Republik mit den Gläubigerinstitutionen erklärten die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, Reiner Hoffmann und Yanis Panagopoulos am Dienstag gemeinsam: „Die Ausrufung eines Referendums ist ein unveräußerliches demokratisches Recht eines jeden Landes in europäischer Tradition. Sein Zeitpunkt und seine Fragestellung bedürfen allerdings eines breiten Konsenses der politischen und sozialen Kräfte um zu vermeiden, dass der Zeitdruck zur unkontrollierbaren Situation eines Grexit führt und die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Wir fordern die Gläubigerinstitutionen dazu auf, bis zur Feststellung seines Ausganges das laufende zweite Hilfspaket zu verlängern. Das impliziert einen Zahlungsaufschub der Tilgungen an den IWF…“ DGB-Pressemitteilung vom 30.06.2015 . Allerdings heisst die Forderung: „… Die Verhandlungen müssen sofort wieder aufgenommen werden, um eine ausgewogene Lösung zu finden. Sie (…) muss zu einer nachhaltigen Lösung des Schuldenproblems führen, auf der Basis eines Investitionsplans für Wachstum, nachhaltige Primärüberschüsse und Beschäftigung.““
  Auch national kennt der DGB die KollegInnen selten als Menschen mit Bedürfnissen, sondern als Träger der Binnennachfrage… Wohl deshalb treibt die Startseite des DGB v.a. die Sorge um die Folgen für den Standort Deutschland: „Euro-Austritt Griechenlands wäre schlecht für Deutschland“ oder „Arbeitsmarkt: Griechenlandkrise birgt Risiken. „Ein Grexit dürfte den gesamten Euroraum destabilisieren und damit auch in Deutschland zu einem Wachstumseinbruch führen“, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell…“ So selbstlos solidarisch kann der DGB sein…

• Erklärung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras
  „Die gestrige Entscheidung der Eurogroup, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen, verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Rechts eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, infrage stellt…“ Die Erklärung vom 28.06.2015 (wir danken Celine Spieker für die Übersetzung!) Darin: „… Eine Sache bleibt jedoch gewiss: Die Verweigerung einer nur wenige Tage umfassenden Verlängerung und der Versuch der Entwertung eines der wertvollsten demokratischen Verfahren stellt einen Akt der Entwürdigung und der größten Schande für die demokratische Tradition Europas dar. Aus diesem Grund habe ich heute erneut die Bitte um eine kurzzeitige Verlängerung vorgebracht, in diesem Fall beim Vorsitzenden des Europarates und bei den 18 Regierungschefs der Länder der Eurozone, ebenso wie bei den Leitungen der EZB, der Kommission und des Europaparlaments. Ich erwarte ihre unverzügliche Reaktion auf eine begründete Forderung nach Demokratie. (…) Die würdevolle Haltung der Griechen gegenüber den Erpressungen und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes nach ganz Europa hinaus schicken.“

• „In Griechenland: Mobilisierung für Referendum“. Materialsammlung vom 29.6.2015
  
  • Es gebe, so behauptet ein ARD-Journalist im Brennpunkt keine Grundlage für ein Referendum. Ein Tenor, den viele in deutschen Medien anschlagen, wenn es darum geht, ob die GriechInnen selbst darüber entscheiden sollen, wie sie mit den EU-Erpressungsversuchen umgehen. Wobei die Qualifikation der Menschen in Griechenland darüber abzustimmen, sicher höher ist, als die von Journalisten, die wohl mehr Einkommen haben als griechische RentnerInnen, um die es ja auch ganz zentral geht. In dem Artikel „Troïka: Les créanciers d’Athènes suscitent incompréhension et colère chez les Grecs“ von Adéa Guillot bereits am 25. Juni 2015 in Le Monde (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) – zugegebenermaßen kein bundesdeutsches Medium – werden die Meinungen von Menschen unterschiedlicher politischer Richtungen aus Griechenland berichtet, die sich einig sind nur darin, dass die Politik der früher als Troika bekannten Institutionen eine Unverschämtheit ist. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zum Referendum in Griechenland – und zu den Bedingungen, unter denen es stattfindet:
  • „Der Artikel Do Not Blink, Greece“ von Alex Andreou am 27. Juni 2015 in Byline ist einer der vielen, die die Frage behandeln, dass beide Entscheidungen bei diesem Referendum zu weiteren ernsthaften Problemen im Leben der Menschen Griechenlands bedeuten können – nur: Es sei vor allem eine Entscheidung darüber, ob man von undurchsichtigen ungewählten Gremien regieert werden will oder eben nicht – und insofern müssten eigentlich noch viel mehr Menschen ein Referendum haben, als „nur“ die GriechInnen
  • „Lieber die Drachme, als sich zu ergeben“ von Thorsten Hild am 28. Juni 2015 bei Wirtschaft und Gesellschaft – ein Kurzbericht über eine der Demonstrationen, die am Wochenende pro-Referendum stattfanden, worin es aus Gesprächen mit DemonstrantInnen heisst “ Sie haben ein erstaunliches Wissen über die Krise und eine erstaunlich klare Meinungsbildung, auch eine sehr differenzierte Haltung gegenüber der Regierung. Erstaunlich im Vergleich zu den einschlägigen Medien, die in Deutschland über Griechenland be-richten oder zu den PolitikerInnen, die über das Schicksal dieser Menschen richten. Die letzten Jahre gleich einem Vernichtungsfeldzug. Und deswegen erscheint auch das Wort “ergeben” durchaus angemessen„
  • „The process towards the Referendum: At this time, let’s be honest“ von Georges Nikolaides am 28. Juni 2015 bei Analyze Greece der nochmals einen kurzen Abriß unternimmt der „Verhandlungen“ der griechischen Regierung – die entgegen ihrer Wahlplattform ein Zugeständnis nach dem anderen gemacht habe – mit der Troika, der es nicht um konkrete Zahlen, sondern um Unterwerfung gehe und daraus die Schlussfolgerung zieht, es gäbe nur eine Möglichkeit: Mit „Nein“ zu stimmen
  • „We shall stand firm: “NO”!“ Beitrag am 27. Juni 2015 ebenfalls bei Analyze Greece im Rahmen der Serie Tales from the Streets of Athens , worin vor allem die Angstkampagne der Oppositionsparteien im Konvoi Brüssels kritisiert wird und die Medienoffensive der konservativ-liberalen Wahlverlierer
  • „Greece Referendum: Why Tsipras Made the Right Move“ von Marianna Fotaki am 28. Juni 2015 beim Greek Reporter , worin die Professorin eine Austeritätsbilanz zieht die sich ganz und gar unterscheidet von den Bilanzen eines Herrn Schäuble und vor diesem Hintergrund die neuerlichen Forderungen der Troika als antisozial und ebenso wenig klug wie die bisherigen, nur noch brutaler beurteilt
  • „IMF chief Christine Lagarde charged with ’negligence‘ in £318m French political corruption case“ von Simon Tomlinson bereits am 27. August 2014 bei Daily Mail – ein Artikel der gegenwärtig offensichtlich bei zahlreichen griechischen Webseiten nachgepostet wird, als ein Beispiel dafür, dass es natürlich auch die Arroganz der Herrschenden ist, die die Menschen wütend macht. Für Herren wie „weiße #Weste“ Juncker gilt das natürlich auch
  • „Was zur Entscheidung steht“ von Heike Schrader am 29. Juni 2015 in der jungen welt , worin die Ablehnung des Referendums durch die KKE berichtet wird, worin es dann abschliessend heißt „Für viele Menschen steht verständlicherweise die Ablehnung der als erniedrigend empfundenen und in die endgültige Verarmung führenden Gläubigerforderungen im Vordergrund, ohne dass daraus zwingend ein Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung gefolgert wird. Andere wiederum sehen im Austritt aus EU und Euro die Voraussetzung für einen Ausweg aus der Krise. Solange aber weder die KKE noch der linke Flügel von Syriza konkret verdeutlichen können, wie ein Alleingang des Landes zu bewerkstelligen wäre und welche Partner Griechenland in so einem Fall zur Seite stehen würden, droht das Lager derjenigen zu überwiegen, die die zur Normalität gewordene prekäre Situation dem Sprung ins Unbekannte vorziehen. Sie alle werden zusammen mit den mit den großbürgerlichen Nutznießern der Situation am kommenden Sonntag mit »ja« stimmen“
  • „Strikes for June 30 Announced by the Workers in Bottled Drinks Industries and Maritime Workers“ Mitteilung des Gewerschaftsbundes PAME vom 26. Juni 2015 worin bekannt gegeben wird, dass am 30. Juni sowohl die Nahrungsmittelgewerkschaft als auch die Seeleutegewerkschaft einen Streiktag durchführen werden, mit der Forderung nach Tarifverträgen für die Branchen und der Ablehnung jeglicher neuer Memoranden
  • „Plan B der Reeder“ am 15. Juni 2015 bei den Greek Independent News , worin berichtet wird wie das griechische Großkapital die seit 2012 auf Eis gelegten „Auswanderungspläne“ wieder aufnimmt, um zu vermeiden, dass sie vielleicht doch Steuern zahlen müssten
  • „Solidariedade com a Grécia: Lisboa volta a manifestar-se segunda-feira“ Aufruf bei Infogrecia in Portugal zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem griechischen Referendum in Lissabon am 29. Juni 2015 – als ein Beispiel dafür, wie erneut europaweit solche Demonstrationen organisiert werden

• Griechenland: Abgeordnete stimmen für das erste Referendum seit 40 Jahren. Tumultartige Szenen auf den Straßen und im Parlament
  „Alexis Tsipras Antrag für die Ausrufung eines Referendums über die Eurokrise passierte mit 178 zu 120 Stimmen das griechische Parlament, die Vouli. 298 Parlamentarier waren entweder anwesend oder im Regierungsauftrag unterwegs und damit zur Abstimmung aus der Ferne berechtigt. Premierminister Alexis Tsipras und sein Amtsminister Nikos Pappas hatten an diesem denkwürdigen Tag ihre wahrscheinlich besten Parlamentsreden geliefert. Dem „Game over“ aus Brüssel antworteteTsipras: „Griechenland ist kein Spiel, das zu Ende ist.“…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 28.06.2015 . Aus dem Text: „… Im Lauf des Samstags wurden die Vorschläge von den Kreditgebern wieder zurückgezogen. Sie dementierten, dass sie, wie Tsipras erklärt hatte, Ultimaten gesetzt haben sollen. Darüber hinaus hatte der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im deutschen Fernsehen erklärt, dass seitens der Kreditgeber niemals Rentenkürzungen gefordert wurden. Die seitens der griechischen Regierung der Presse zugespielten Dokumente besagen dagegen das Gegenteil. Sowohl das Referendum als auch die immer widersprüchlicheren Informationen aus Brüssel sorgen eher für Verwirrung als für Aufklärung…“

• Die Erklärung der 18 Euro-Finanzminister
  „Griechenland hat die Verhandlung über die Lösung der Schuldenkrise abgebrochen, die Euro-Finanzminister wollen das Hilfsprogramm nicht verlängern. Sie wollen aber die Eurozone schützen und haben eine Erklärung verfasst. (…) eine von Reuters übersetzte Erklärung der Euro-Minister im Wortlaut:…“ Dokumentation im Handelsblatt online vom 28.06.2015

• Krise zwischen der EU und Griechenland: Offener Bruch
  „Brüssel greift Athen an, Athen greift Brüssel an. Wie geht es weiter? Die Volksbefragung in Griechenland dürfte keine große Rolle spielen…“ Artikel von Eric Bonse vom 28. 6. 2015 bei der taz online

• „Non-Paper“ vom 26.06.2015: Vorschlag für fünfmonatige Verlängerung
  „Der Vorschlag der Institutionen an die griechische Regierung bestand darin, sofortige gesetzliche Maßnahmen zur tiefgreifenden Abwertung zu verabschieden (welche das ohnehin schon angeschlagene Soziale Netz des Landes weiter in Mitleidenschaft ziehen würden), als Vorbedingung für eine fünfmonatige Finanzierung, welche dennoch als völlig unzulänglich zu beurteilen ist. Wäre dieser Vorschlag von der Regierung und dem Parlament akzeptiert worden, dann hätten die Bürger und die Märkte den Preis für weitere fünf Monate der Schrumpfung im Voraus bezahlen müssen, was zu einer weiteren Verhandlung unter Krisenbedingungen geführt hätte. Dies ist einer der Gründe, warum der Vorschlag der Institutionen nicht akzeptiert werden kann…“ Non-Paper in deutscher Übersetzung (wir danken!), es begründet die Ablehnung des Vorschlages zur fünfmonatigen Verlängerung und damit den heute Nacht angekündigten Schritt zum Referendum

• Kommentar Referendum Griechenland: Konsequent!
  „Brüssels Angebot an Athen ist nicht großzügig, es ist ein einseitiges Spardiktat. Die Griechen stimmen darüber ab, ob sie für den Euro ihre Demokratie opfern….“ Kommentar von Ulrike Herrmann vom 27.6.2015 in der taz online . Aus dem Text: „… Die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass die Eurogruppe nicht bereit ist, sich zu bewegen. Die Troika unterbreitet immer noch die gleichen Vorschläge, mit denen auch schon Tsipras‘ Vorgänger Antonis Samaras konfrontiert wurde. Es handelt sich um ein einseitiges Spardiktat; die Meinungen der Griechen interessieren nicht. Die Botschaft ist knallhart: Wenn die Griechen im Euro bleiben wollen, müssen sie sich permanent und dauerhaft diesen externen Auflagen aus Brüssel beugen. Sie müssen akzeptieren, dass sie faktisch keine Demokratie mehr sind – sondern von außen regiert werden…“

• Athen hat „Verhandlungstisch verlassen“. EU taumelt zwischen Schock und Sprachlosigkeit
  „Wie ein Erdbeben erschüttert Athens Ankündigung eines Referendums seine Gläubiger. Nur noch wenige bemühen sich um Zuversicht. Die Mehrheit der EU-Finanzminister sieht keine Verhandlungsgrundlage mehr. In Brüssel beginnt der Showdown.
  Athen hat mit seinem Vorschlag eines Referendums über die Sparvorgaben der Gläubiger für Entsetzen in der Eurozone gesorgt. Mehrere Finanzminister sehen nun keine Möglichkeiten mehr, das laufende Hilfsprogramm zu verlängern. Zudem sehen einige faktisch keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen. „Plan B wird nun zu Plan A“, sagte der finnische Finanzminister Alexander Stubb. In der Sitzung der Eurogruppe erhoffen sie sich nun Aufklärung von Athens oberstem Kassenwart Yanis Varoufakis. Parallel zur Sitzung in Brüssel hat derweil das Athener Parlament mit der Debatte über die Volksbefragung begonnen. Eine Entscheidung wird am Abend erwartet…“ n-tv.de-Beitrag vom 27. Juni 2015

• Nervosität in Athen: Marsch an die Geldautomaten
  „Griechenlands Regierungschef will die Bevölkerung am 5. Juli über die Reform- und Sparvorgaben der Gläubiger abstimmen lassen. Nach der unerwarteten Ankündigung bildeten sich Schlangen vor den Banken…“ Artikel von Marco Kauffmann Bossart, Athen, vom 27.6.2015 in der Neuen Zürcher Zeitung online

• Ohne Gewähr für politische Bewertungen verweisen wir für aktuelle Meldungen auf den Newsblog zur Griechenlandkrise bei SPON und im ND online

• Déjà vu: „Volk fragen? Stört.“
  So titelten wir Ende 2011 im LabourNet-Archiv (zum unteren Drittel scrollen!). Darin u.a.: Demokratie muss man sich leisten können
  „Den Griechen werden die Instrumente gezeigt. Vorerst fließen keine Hilfsgelder mehr. Mehr Souveränität wagen heißt offenbar, den Bankrott riskieren…“ Kommentar von Lutz Herden in Der Freitag online vom 03.11.2011

• Siehe zum Hintergrund das letze Dossier “Europa am Scheideweg” – aktuell zwischen zwei Vorschlägen