Weltweite Empörung über deutsche Polizei im Dienste der ägyptischen Generale

Die Festnahme des Al Jazeera Journalisten Ahmed Mansour am Samstag in Tegel hat in vielen Ländern Empörung und Proteste hervorgerufen, keineswegs nur in den arabischen Staaten. Überraschend ist dieses Vorgehen nicht, trotz der absurden Begründung für den Haftbefehl aus Sisiland, Mansour habe öffentlich einen Rechtsanwalt gefoltert (was öffentlich noch nicht einmal Sisis Leute tun): Schliesslich gibt es eine langjährige polizeiliche Zusammenarbeit. Dies auch noch an dem Wochenende zu rechtfertigen, an dem in vielen Ländern Solidaritätsproteste mit den politischen Gefangenen in Ägypten (siehe auch den Bericht im LabourNet Germany am gestrigen Sonntag etwa mit Protesten der koreanischen Gewerkschaften) anstanden, hat natürlich sofortige Proteste erleichtert: „Unterdessen demonstrierten in Berlin rund 200 Menschen für die Freilassung des Journalisten: „Freiheit für Ahmed Mansour, Freiheit für Ägypten, Freiheit für Journalisten“, skandierten sie bei einer Kundgebung vor dem Bereitschaftsgericht in Berlin-Tempelhof. Veranstalter der Demonstration ist die Deutsch-Ägyptische Union für Demokratie. Deren Vorstandsmitglied Hussein Badimy warf der Bundesregierung vor, sie habe sich von Ägypten mit einem Handelsvertrag in Höhe von acht Milliarden Euro bestechen lassen“ – aus „Journalist in Berlin festgenommen: Al Jazeera fordert Freilassung Ahmed Mansours“, Meldung am 21. Juni 2015 bei Spiegel Online , worin über die ganz unterschiedlichen Stellungnahmen um die Existenz eines Interpol-Haftbefehls berichtet wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte:

• „Internationale Proteste folgen der Inhaftierung des ägyptischen Journalisten Ahmad Mansur am Wochenende in Berlin. Mansur, ein in der arabischen Welt prominenter TV-Journalist, der für den qatarischen Sender Al Jazeera arbeitet, war am Samstag von den deutschen Behörden auf dem Flughafen Tegel festgenommen worden, als er nach einem Arbeitsaufenthalt in Berlin in die qatarische Hauptstadt Doha zurückkehren wollte“ – aus „Haftbefehl aus Kairo“ am 22. Juni 2015 bei German Foreign Policy , worin auch ausführlicher über deutsch-ägyptische Polizei-Zusammenarbeit berichtet wird

• „Bis nach Berlin durchgedrungen sein dürfte aber, dass die ägyptischen Prozesse gegen andere Al-Jazeera-Journalisten Schauprozesse waren, die auf lächerlich dünnem Material basierten“ – aus dem Beitrag „Politische Justiz: Deutsche Regierung hat ein Problem mit Ägypten“ von Thomas Pany am 22. Juni 2015 bei telepolis , worin unterstrichen wird, dass alle verschiedenen Verhaftungen und Urteile gegen Al Jazeera-Mitarbeiter in Ägypten im Zusammenhang damit gesehen werden müssen, dass die ägyptische Regierung den Sender als pro-Muslimbruderschaft beurteilt und deswegen versucht, seine Arbeit im Lande zu beenden

• „Der Monat begann damit, dass die deutsche Kanzlerin den neuen autoritären Herrscher Ägyptens freundlich in Berlin empfing; für Liberale in der arabischen Welt war schon das schwer zu ertragen. Er endet jetzt damit, dass in Berlin ein Kritiker des ägyptischen Regimes verhaftet wird, auf Wunsch der Kairoer Regierung und mit ausdrücklicher Zustimmung der deutschen. Und als nächstes?“ fragt zu Recht in „Kotau vor der ägyptischen Justiz“ Autor Ronen Steinke am 21. Juni 2015 in der Süddeutschen Zeitung Online , der die suchende Justiz als „politische Henkerjustiz“ bezeichnet

• „Geschäfte absichern: BRD-Polizei nimmt auf Verlangen eines ägyptischen (Volks)Gerichtshofs arabischen Journalisten fest. Am Tag des globalen Protests gegen Mubarak II“ – aktuelle Materialsammlung von LabourNet Germany am 21. Juni 2015