Syriza und Griechenland – Gefangen in der immer noch fatalen Euro-Schulden-Logik. Europa am Scheideweg: Austritt – oder doch noch ein Europäischer Währungsfonds

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.5.2015

Sorry, aber mich hat ein Artikel des Repräsentanten der FES in Athen zur aktuellen Situation in Griechenland nicht überzeugt – schon weil er zu einseitig die „Schuld“ bei Tsipras und der Syriza sucht: Syriza in Griechenland: Gefangen in der Underdog-Logik (http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-ueberall-feinde-1.2467025 )

Nun muss ja zugestanden werden, dass trotz der durch die „Institutionen“ (Troika) veranlassten massiven Kontraktion der griechischen Wirtschaft auch – sozusagen auf der „anderen Seite“ – aufgrund schlechten Krisenmanagements und aus ideologischen Gründen der Ausweg aus der Krise in Griechenland komplizierter und schmerzhafter geriet als notwendig – wie zwei griechische Wissenschaftler feststellen konnten. (Vgl. Greece: Solidarity and Adjustment in Times of Crisis: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_38_2015.pdf )

Das verlässt jedoch noch nicht die Siegerpose des Gläubiger-„Herrschers“ – nur kann dieser auf diese Art je an seine Schulden wieder gelangen, darf schon gefragt werden? Meines Erachtens eine Illussion, wie die Deutschen schon mehrmals gezeigt haben. (1.) die Schulden aus dem Versailler Vertrag – und 2.) die Londoner Schuldenkonferenz 1954 nach dem 2. „Weltkrieg (vgl. den Abschnitt „Deutschlands Schulden, die nie bezahlt wurden“ auf der Seite 1: https://www.labournet.de/?p=78423)

Jedenfalls ist die Situation für Griechenland jetzt aktuell auch total prekär, wie der griechische Staatspräsident Tsipras dem Internationalen Währungsfond (IWF) jetzt offen legen musste: Tsipras Brief an den Währungsfonds offenbart Griechenlands leere Kassen (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-tsipras-brief-an-waehrungsfonds-offenbart-athens-leere-kassen-1.2483238 )

Ist der Schuldner nur alleine „schuld“?

Ja, wenn manes so einseitig sieht – ohne den „gegenseitigen“ ökonomischen Zusammenhang – kann man das Opfer einer schädlichen Austeritätspolitik auch noch zum Täter hochstilisieren. Ich finde, es sollte immer noch gelten, ein wahnsinniger Gläubiger durch Exportüberschüsse hat
seinen dummen Schuldner gefunden.
Sonst bleibt das Bild unvollständig, wenn der Fokus nur auf den dummen Schuldner gerichtet bleibt (der zudem im Falle der Syriza als politische Partei nicht im „alten System“ war – und für die Schulden direkt „verantwortlich“ ist). (Siehe dazu: „Der rote Faden füe eine Lösung der Eurokrise ging verloren? Ist der potente unseriöse Gläubiger besser als der unseriöse Schuldner? Deutschlands fatale Rolle in der Eurokrise.“ auf der Seite 4 bei https://www.labournet.de/?p=77203)

Deutschland kann eben für ein gemeinsames Europa nicht nur der – recht einseitige – Nutznießer des Euro sein und bleiben.

Der amerikanische Finanzguru Martin Armstrong gibt dem Euro deshalb nur noch fünf Monate Zeit bis zum Oktober 2015: Im Oktober wird die europäische Gemeinschaftswährung kollabieren. Schon 1997 habe er gesagt, dass die Struktur des Euro von vorneherin falsch angelegt sei. Er habe damals zur Vergemeinschaftung der Schulden geraten – meist unter dem Schlagwort „Eurobonds“ bekannt -, weil sonst das Euro-System scheitern müsse.

Die Europa-Politiker haben ihm jedoch – damals vor der Einführung des Euro – gesagt,, dass er durchaus recht habe. Sie würden aber befürchten, dass die politische Unterstützung für den Euro schwinde, wenn die Gemeinschaft Staatsschulden – von z.B. Griechenland – mittragen müsste. Sein Fazit und der Vorwurf von heute lautet daher: Die Politik habe den Euro wider besseres Wissen – mit diesem ganzen Konstruktionsfehler für eine gemeinsame Währung – durchgedrückt. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2015%2F05%2F19%2Fa0069&cHash=f3a63ee946d97788eec0f9b22f0dfcf4 )

Die wahrscheinliche Konsequenz für heute ist dann eben, dass der Euro scheitern müsse – ein Scheitern Europas würde dabei eingeschlossen sein, wie es die Bundeskanzlerin z.B. 2012 noch meinte feststellen zu können. (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundestaggriechenland108.html )

Was also von Anfang zum Scheitern angelegt war, wird wohl jetzt an den Schulden auch scheitern können.

Umgekehrt könnte man auch sagen, ein Europa mit dem deutschen Export-Überschuss-Lohndumping-Modell „an der Spitze“ wäre bei einem gemeinsamen Schuldensystem viel sorgfältiger auch mit der Anhäufung von Schulden umgegangen. Die Sorglosigkeit des „potenten unseriösen Gläubigers“ gehört also genauso zu diesem falsch-konstruierten Eurosystem wie der „unseriöse Schuldner“, der jetzt wohl an seinen Schulden aufgehängt werden muss.

Dass es so sein muss, machen Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas in ihrem kürzlich erschienen Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten“ deutlich.

Zwar ist Deutschland schuld oder wesentliche Ursache in diesem Schulden-Zwangssystem Euro (Seite 40 f.) – aber es ist von sich aus auch gar nicht mehr in der Lage diesen Knoten, der inzwischen „aufgestauten“ Schuldensituation für Griechenland – durch Schuldenschnitt o.a. – zu lösen.

Die 200 Milliarden Schuldenerlass – zur Zusammensetzung der griechischen Schulden siehe dort noch einmal die Seiten 146 f. – die jedenfalls zur Überwindung der Euro-Krise für Griechenland erforderlich wären, um langfristig wieder auf die Bein zu kommen – vgl. hierzu noch einmal Ulrike Herrmann, wer Geld für die Vergangenheit verlangt, ruiniert – immer weiter – die Wirtschaftleistung der Zukunft (siehe den Abschnitt „Gefangen im Denkmodell der „Schwäbischen Hausfrau“ muss der Euro in der jetzigen Form scheitern“ auf der Seite 2 bei https://www.labournet.de/?p=78423) – kann Deutschland und die Eurozone – immer fester unter dem Druck nationaler bis nationalistischer Opposition in den einzelnen Ländern – politisch nie stemmen – in der jetzigen Situation.

Das Versäumnis von 1997 dem Euro mit einer Vergemeinschaftung der Schulden eine „zukunftsfähige“ Struktur zu geben, fällt also dem Euro-System wieder vor die Füsse – und es erscheint heute wieder genauso unfähig sich aus diesem Dilemma durch eine politische Lösung wieder herauszuwinden – so konstatieren es Flassbeck und Lapavitsas.

Die Frage, ob Griechenland mit einem Grexit aus dem Euro-Zwangs-System ausscheiden soll, stellt sich unter den Vorzeichen dieser politischen Kompromissunfähigkeit (vgl. zu dieser Gefahr einer Kompromiss-Unfähigkeit einer Gesellschaft mit Blick auf die USA Jared Diamond „Der Preis der Kompromissunfähigkeit“: http://www.sueddeutsche.de/kultur/zukunft-der-usa-preis-der-kompromisslosigkeit-1.2475417 )

Deshalb sah auch Soros – ein weiterer Finanzguru – und Dullien schon das – natürlich möglichst erfolgreiche – Ausscheiden von Griechenland aus dem Euro als eine der noch verbleibenden Möglichkeiten, um wirtschaftlich überleben zu können, an. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=26024#h05 )

M.E. ist solch ein Ausscheiden aus dem Euro nicht ohne enorme Risiken (neue Währung wird Spielball der Spekulationen u.ä.), deshalb sehen Flassbeck / Lapavitsas zwar einerseits das Ausscheiden aus diesem Euro-Zwangssystem zwar als notwendig an, aber andererseits sollte Griechenland nicht aus dem europäischen Verbund ausscheiden. Dazu bietet sich inbesondere ein europäischer Währungsverbund – ähnlich dem System, das für Europa vor dem Euro galt – möglichst noch mit einigen weiteren schuldenbetroffenen Euro-Ländern an. (vgl. Flassbeck / Lapavitsas die Seiten 126 ff. (128 ff.)

Daneben könnte – wenn Deutschland als „Ankerland“ die Verantwortung übernehmen würde – auch ein Rest-„Euro-Währungs-Verbund“ bestehen bleiben. Durch solch eine praktikable Alternative könnte auch für weitere Länder vermieden werden, dass sie – wie z.B. Portugal und Irland – wirtschaftliche Schädigungen durch die Austeritätspolitik ziemlich strikt und auswegslos hinnehmen ( (http://www.nachdenkseiten.de/?p=26024#h06 ) – nur um zu vermeiden, „aus dem Euro zu fliegen“.

Für einen solchen europäischen Währungsverbund müsste dann auch die EZB neu konstruiert werden – und wie Flassbeck / Lapvitsas betonen auch das bisherige Euro-Austeritätsgehabe, das ja so offensichtlich gescheitert ist, aufgegeben werden.

Es gibt also – nach Flassbeck / Lapavitsas – Auswege aus der bisherigen Praxis des Euro-Zwangssystems mit seinen „unendlichen“ Schulden – durch Austritt(e). Diese Auswege sind zwar kompliziert für Europa – aber sie könnten der doch immer wieder hilflosen Konfrontation gegen diese selbstaufgestellten Euro-Mauern langsam ein Ende bereiten. – Ja, das wird eine entscheidende Frage, könnten sie damit wirklich Europa eine Zukunft zurückgeben? (dazu noch weiter unten den Abschnitt „Führt die Euro-Auflösung unweigerlich in einen Wirtschaftskrieg?“)

Eine breite Diskussion in Griechenland über dieses „real-exitstierende“ Euro-Zwangssystem anlässlich eines Referendums zur Möglichkeit eines „Grexit“

Ja, es gilt, wenn man sich für eine solche Perspektive auf den Weg macht, gerade auch die Griechen mitzunehmen. Gerade Syriza hatte den – für sie siegreichen – Wahlkampf mit dem Versprechen bestritten, dass der Euro den Griechen erhalten bleibe.

Zu recht betont daher der Syriza-Politiker Giorgos Chondros in einem Interview auch zu der Frage „Wenn es dann keinen Schuldenschnitt gibt, steht die Syriza-Regierung vor der Alternative: Austritt aus der Eurozone oder ein Hilfspaket zu Konditionen, die sie bisher ablehnen. Würden Sie dann für eine Rückkehr zur Drachme plädieren?“

Darüber reden wir, wenn es soweit ist. Wir würden das dann auf jeden Fall mit der Bevölkerung besprechen. Wenn wir an eine Kreuzung gelangen, bei der wir eine Entscheidung treffen müssen, die unserem Programm widerspricht, für das wir gewählt worden sind, müssen wir die Bevölkerung fragen, auch wenn unsere Partner – in Europa – gegen ein solches Referendum wären. Es ist für uns eine Frage der Demokratie.

Man darf nicht etwas versprechen und dann etwas anderes machen. Bis jetzt ist jedenfalls die überwältigende Mehrheit der griechischen Bevölkerung für einen Verbleib im Euro.

Und unsere Partner müssen sich dann entscheiden – für eine europäische Zukunft oder für die Infragestellung des ganzen Projektes Europa. Darum geht es. Nicht um Grexit. (http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/interview-mit-giorgos-chondros-warum-die-verhandlungen-mit-griechenland-so-zaeh-laufen,10808230,30704036.html )

Zu einer ausführlichen Darstellung der aktuellen Verhandlungssituation der jetzigen griechischen Regierung mit den „Institutionen“ über die Lösung der „Schuldenfrage“ siehe vor allem auch Niels Kadritzke bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=26092 )

Führt diese Euro-Auflösung (nicht Abwicklung) unweigerlich in einen Wirtschaftskrieg

Stephan Schulmeister hat in einer Auseinandersetzung mit einem Euro-Abwicklungsvorschlag von Wolfgang Streeck schon vor einiger Zeit das Gespenst eines Wirtschaftskrieges in Europa an die Wand gemalt: um es einmal in der längerfristigen Konsequenz ganz zugespitzt auszudrücken, was ist z.B. wenn auf dem Weltmarkt ein Fiat Punto die Hälfte eines Volkswagen kostet? (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/EuroabwicklungDerFinaleSchrittInDenWirtschaftskrieg.pdf )

Und gegen die Krisenlösung durch einen Schuldenschnitt – wie bei Flassbeck et al. möglich aber politisch nicht gangbar – wendet er ein, um den Euro zu retten braucht es auch keinen Schuldenschnitt, ein Europäischer Währungsfonds als gemeinsame Finanzagentur der Euro-Staaten würde reichen. (http://derstandard.at/1311803094778/Europaeischer-Waehrungsfonds-fuenf-dringende-Massnahmen )

Und solch einen Europäischen Währungsfonds hat doch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auch schon einmal im Jahr 2010 favorisiert (http://www.faz.net/aktuell/eurokrise/europaeischer-waehrungsfonds-ein-neues-versprechen-ein-altes-problem-1957181.html ), allerdings sollte bei Schäubles Modell der Europäische Währungsfonds die „Troika“ nicht ablösen (http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-griechenland-schaeuble-fordert-europaeischen-waehrungsfonds-a-682167.html ).

Diesen Vorschlag hatte dieses Jahr der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Europa-Parlament, Udo Bullmann noch einmal ins Spiel gebracht. (http://www.handelsblatt.com/politik/international/vorschlag-der-europa-spd-europaeischer-waehrungsfonds-koennte-troika-abloesen/11317296.html )

Abrupte Schritte wie ein Schuldenschnitt könnten sich leicht als Haupt-Blödsinn erweisen. Auf dünnem Eis sind solche plötzlichen Schritte – schon wegen der Verbuchungsprobleme bei den Gläubigern – ein Irrweg. Ähnlich sieht der Ökonom Rudolf Hickel die negativen Folgen eines Grexit auf uns zukommen (http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/homepages/hickel/aktuelles/graccident-nochmals-zum-grexit-elend/ ).

Wer nach Abwägung all dieser Argumente noch glaubt, es könnte einen – für beide Seiten akzeptablen – Weg zur Lösung der Krise durch einen Austritts Griechenlands aus der Eurozone geben, den könnten die Risiken dieses Austrittes wahrscheinlich schnell eines Besseren belehren.

Und schnell könnte Deutschland – der momentane „Gewinner“ in der Eurozone – drastische Folgen zu spüren bekommen (die Schulden können dann einfach vom Gläubiger abgeschrieben werden – ohne Aussicht auf „Wiederkehr“) – oder wie es Rudolf Hickel ausdrückt, die möglichen Folgen eines Grexit müssen auf den Tisch und offen diskutiert werden. Dazu meint Stephan Schulmeister, den folgenden Wirtschaftskrieg werden alle verlieren – am schlimmsten jedoch wird es Deutschland erwischen: Finanzforderungen werden zum Großteil vernichtet (von Target2 bis zu Staatsanaleihen und sonstigen Finanz-Titeln), viel schlimmer aber und für Deutschland katastrophal würde das Wegbrechen der Exporte (wenn der Euro rasch aufwertet – oder dann die DM durch die „Decke schießt“).

Giorgos Chondros thematisiert eine solche Diskussion für ein in Aussicht stehendes Referendum in Griechenland zum Euro-Austritt daher angemessen: Unsere Euro-Partner müssen sich dann entscheiden, für eine europäische Zukunft oder für eine Infragestellung des Projektes Europa. Darum geht es – und muss es beim Referendum gehen – nicht bloß um „Grexit“.

Wie heftig jedoch schon die „Psycho-Schlammschlacht“ um den Grexit entbrannt ist, zeigt der Einstieg der „Bild“-Zeitung beim Anheizen der Angst um einen möglichen Grexit: Hat jetzt der griechische Vize-Finanzminister Mardas Geld nach Luxemburg verschoben – aus Angst vor einem Grexit ? – wie die Bild-Zeitung unterstellt. (http://www.taz.de/!160167/ )

Wenn es um diese Grundsatzentscheidung geht, dann kommt Merkels Diktum wieder ans Licht: „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“. Sie könnte sehr wahr gesprochen haben – nur ob sie heute noch dazu steht?

Es könnte ja sein, dass man – oder auch „frau“ – sich dann noch einmal die aktuellen Vorschläge von Varoufakis ansieht, wie man Griechenland aus der Eurokrise führen kann. (http://www.stern.de/wirtschaft/news/2-wie-yanis-varoufakis-griechenland-aus-der-euro-krise-fuehren-will-2193803.html )

Not tut jetzt eine sorgfältige Bilanz der europäischen Situation: Gehen wir weiter vorwärts nach Europa – oder wieder zurück an die Ausgangssituation eines Währungsverbundes?

Das versucht m.E. Michael Schlecht schon „sauber“ abzuwägen: „Klartext zu Griechenland“ (http://www.michael-schlecht-mdb.de/klartext-zu-griechenland.html ) – mit den abstrakteren Worten des Makroökonomen erklärt das Michael Dauderstädt „Das soziale Europa in der Krise“
(http://library.fes.de/pdf-files/wiso/11342.pdf ). Dauderstädt meint, aber woher soll das Wachstum kommen? Deutschland und wichtige Instanzen
der EU setzen weiter auf Struktur-Reformen und Sparpolitik, deren Wachstumseffekte nicht zu erkennen sind!

Auch der DGB hat daher jetzt aktuell sich dafür eingesetzt, dass Griechenland die soziale Kehrtwende braucht. (http://www.dgb.de/themen/++co++48a6dc8e-feed-11e4-88e4-52540023ef1a )

Inzwischen hat immerhin die EU-Kommission erkannt, dass andere Politiken notwendig sind. Aber das geplante EU- Investitionsprogramm ist zu klein dimensioniert und hängt von einer eher fragwürdigen Bereitschaft privater Investoren ab, die geringen öffentlichen Mittel massiv (um den Faktor 15) zu hebeln. Doch welche Auswirkungen kann es auf die Ungleichheit haben? Um diese auch zwischen den Ländern abzubauen müssten die Mittel in den ärmeren Ländern konzentriert werden. Das entscheidende Investitionshemmnis bleibt aber die fehlende Nachfrage. Nur durch deren Anstieg auf der Grundlage breiter Einkommensverbesserungen kann sich ein tragfähiges Wachstum entwickeln.

Deshalb sollte es dabei bleiben, über einen „konsistenten“ ökonomischen Diskussionszusammenhang – auch mit Varoufakis eben gar nicht als „Underdog“ – für ein gemeinsames Europa zu streiten. (https://www.labournet.de/?p=78905 – oder auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=25779#h05 )