Die „Konfrontation spielt sich nicht zwischen Völkern und Nationen ab“ (Alexis Tsipras). Eine kritische Bestandsaufnahme internationaler Solidarität

„Was Alexis Tsipras bereits Mai 2013 hervorhob, nämlich, dass „der Krieg“ nicht zwischen Völkern und Nationen, sondern „zwischen den Arbeitskräften auf der einen Seite und den Kräften des Kapitals auf der anderen Seite“ stattfindet, scheint hier im Land immer noch nicht so recht angekommen zu sein. Immer noch unterschätzen selbst die Gewerkschaften trotz verhaltener Solidaritätsansätze, dass es beim Konflikt mit Syriza um viel mehr geht, als um die Auseinandersetzung in einem x-beliebigen EU-Mitgliedsstaat im sonnigen Süden über eine Alternative zur neoliberalen Sparpolitik. Die Hetze durch Politik und Medien hier im Land läuft auf Hochtouren, die Solidarität ist daran gemessen viel zu gering. Deshalb hier ein paar Gedanken zu einem Thema, was letztlich auch für die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland fundamental ist…“ Beitrag von Armin Kammrad vom 11.05.2015  

• Aus dem Text: „… Die Gewerkschaften nehmen eine – zumindest verbal – deutlich andere Haltung zur jetzigen Regierung in Griechenland ein als der mediale und politische Mainstream und sehen in ihr zumindest „eine Chance für Europa“. Trotzdem wird das Verhältnis kompliziert, sobald man sich etwas näher inhaltlich damit beschäftigt. (…) Auch wenn man die Positionen von Varoufakis nicht teilt, sind die Gewerkschaften gefordert dieser Arroganz des IWF und der medialen Unterwürfigkeit unter neoliberaler Brutalität eine klare Absage zu erteilen. Denn der Neoliberalismus wird sicher nicht dadurch überwunden, dass man vor ihm betteln auf die Knie fällt und bei Verhandlungen nur in Maßanzug mit Krawatte erscheint (…) Der Erfolg dieses Kampfes, den die Mehrheit der Griechen gegenwärtig stellvertretend für die internationale Arbeiterbewegung führt, hängt natürlich auch davon ab, wie geschlossen die Gegenkräfte des Kapitals agieren können. Wie bereits erwähnt, basiert ja der „Bescheidene Vorschlag“ der drei Ökonomen auf die Einschätzung, dass es künftig immer weiter bergab geht, bleiben die wirtschaftlichen Macher bei ihrer Ablehnung von Alternativen zum Neoliberalismus. Auch wenn das System damit selbst dem Kampf in Griechenland mehr Sympathisanten zuführt, sollte ein Agieren einem Reagieren möglichst vorausgehen. Dies ist möglich und wird von gewerkschaftlicher Seite stellenweise auch praktiziert – allerdings noch viel zu wenig, gemessen am Druck auf die Tsipras-Regierung. (…) Doch die Menschen in Griechenland werden ihre Entscheidung auch davon abhängig machen, wie stark die Unterstützung des von der Tsipras-Regierung eingeschlagenen Weges vor allem außerhalb von Griechenland ist. Und hier sind nicht zuletzt auch die Gewerkschaften gefordert. Denn eine Niederlage der Tsipras-Regierung ist letztlich auch ihre. Um einen historischen Richtungswechsel zu verwirklichen, müssen – wie Tsipras betont – „die europäischen Bevölkerungen die Situation in die Hand nehmen – durch Kampf, radikale Brüche, im Gleichschritt und durch Solidarität“. Gerade weil Politik und Medien bei uns gegen Syriza einen erbarmungslosen Klassenkampf führen, sollten die Gewerkschaften entsprechend mit massenhafter Solidarität reagieren, statt sich durch bewusst geschürte angebliche „Unklarheiten“, „Widersprüche“ und durch Lügen in eine Warteposition setzen zu lassen.“