Die Proteste der ukrainischen Bergarbeiter gehen weiter – trotz Haßpropaganda und einer Regierung, die die Konfrontation sucht

Die Proteste der Bergarbeiter in der Ukraine gehen weiter, auch in dieser Woche gibt es in Kiew Demonstrationen und Kundgebungen in der Stadt und vor Ministerien. Dabei müssen sie sich einer typisch rechten Haßpropaganda entgegen stellen, von der Sorte, die seien alle nur von irgendwelchen Oligarchen bezahlt (ganz so tun, als wären die nicht an der Regierung, heisst nicht nur in bundesdeutschen Medien die Richtlinie), wie aus der Stellungnahme „NPGU Statement on the Miners’ Protests“ des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes vom 24. April 2015 hervorgeht, worin eben solche Behauptungen der Massenmedien zurückgewiesen werden – allerdings wieder einmal Korruption statt EU-Austerität für die Bedrohung der ukrainischen Energiewirtschaft verantwortlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge zur Situation speziell im Bergbau:

• „Musterschüler der Schocktherapie“ von Stephan Fischer am 27. April 2015 in neues deutschland, worin es in diesem Zusammenhang heisst „Weitere Mittel erhofft sich die Ukraine auf einer Geberkonferenz am morgigen Dienstag in Kiew. Die Hoffnungen der Regierung von Arseni Jazenjuk sind nicht unbegründet: Anders als beispielsweise die griechische Regierung unter SYRIZA setzt sie die Auflagen des IWF rigoros um: Aufhebung des festen Wechselkurses der Landeswährung Hryvnia, Reduzierung des Staatsdefizites und Aufhebung der Subventionen im Energiesektor. Zuletzt stiegen die Verbraucherpreise für Gas und Strom vonseiten der staatlichen Energieversorger drastisch„

• „Ukraine-„Realitätscheck“: Berlin laviert weiter“ von Paul Schreyer am 28. April 2015 bei telepolis – in dem Artikel, der sich vor allem mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber faschistischen Kräften in der kiewer Koalition (und der ukrainsichen gesellschaft) befasst, wird aber auch in bezug auf privatisierte Fascho-Schlägertruppen – von denen eine diese Woche auch ukrainischen Bergarbeiter attackierte – geschrieben „Zu diesen rechten Freiwilligenbataillonen, die jeweils dem Befehl der sie bezahlenden Oligarchen folgen und die mittlerweile von der Poroschenko-Regierung legalisiert wurden (was die Verteilung der realen Macht recht gut illustriert), heißt es von Seiten des Auswärtigen Amtes nun aber lediglich: Nach Einschätzung der Bundesregierung ist es verfehlt, aus dem Umstand, dass das Führungspersonal einzelner Freiwilligenbataillone rechtsextreme Ansichten vertritt, darauf zu schließen, dass dies für die Mehrheit der Freiwilligenbataillone oder gar für alle Freiwilligenbataillone gelte„

• „Right Sector Radicals Attack Striking Coal Miners in Kiev“ Meldung am 26. April 2015 bei Radio Sevastopol – und obzwar diese Quelle parteiisch ist muss in diesem Fall unterstrichen werden, dass die Aussage über die rechten Attacken vom ansonsten bei diesem sender keineswegs beliebten Sprecher der Unabhängigen Gewerkschaft Mikhailo Volynets kommt

• „British miners in solidarity with Ukrainian miners“ Meldung bei der Ukraine Solidarity Campaign am 27. April 2015 über die Teilnahme einer Delegation der brtisichen Bergarbeitergewerkschaft NUM am Sonderkongress der ukrainischen Bergarbeiter am 21. April in Kiew