Da will der Herr Präsident Mexikos Wasserversorgung privatisieren: Massenprotest ergibt Strich durch die Rechnung

Dossier

Demo gegen Wasserprivatisierung Mexiko Am 10. März 2015 wollte der Präsident – zum ersten Mal – ein Gesetz verabschiedet haben, auf das seine Stammwähler (Coca Cola, Suezwasser und andere zwielichtige Vermummte) lange gehofft haben: Wasser sollte privatisiert werden. Pech: Nachdem die Vereinigung betroffener Wissenschaftler öffentlich Kritik geübt hatte, erklärten mehr als 30 wichtige Organisationen der Volksbewegung, sie hätten einen alternativen Vorschlag für ein neues Wassergesetz – und heimlich, still und leise wurde der Tagesordnungspunkt von der Parlamentssitzung gestr ichen… Der ausführliche Bericht „Grassroots Movement Blocks Water Privatization in Mexico“ von Alfredo Acedo am 13. März 2015 in Americas Programme zeichnet die Mobilisierung und die Entscheidung nach, die wirklich alle für eine ernste politische Niederlage des Präsidenten halten. Doch der Kampf geht weiter:

Versammlung zur Verteidigung des Wassers in Mexiko: „Keine Dürre, sondern Plünderung“
„Unter dem Slogan „Das ist keine Dürre, das ist Plünderung“ hat im mexikanischen Bundesstaat Tlaxcala die vierte Versammlung zur Verteidigung des Wassers stattgefunden. Die 575 Teilnehmer ‒ Vertreter von 154 indigenen Gemeinden, Nichtregierungsorganisationen, Kollektiven sowie Umweltaktivisten aus 13 Bundesstaaten Mexikos und eingeladene Aktivisten aus zwölf Ländern Süd- und Nordamerikas und Europas ‒ prangerten die Wasserenteignung in ihren Gemeinden durch „illegale Lizenzen an nationale und internationale Konzerne“ und die Verwicklung von Regierungsvertretern und organisierter Kriminalität an. Die zweitägige Agenda umfasste Themen wie Militarisierung, organisierte Kriminalität und staatliche Gewalt gegen Verteidiger der Ländereien, der Widerstand der Frauen und ihre Beteiligung an der Verteidigung des Wasser, die Autonomie und Selbstbestimmung der Gemeinden angesichts der Regierungspolitik zur Enteignung von Wasser, Territoriale Planungen, Urbanisierungsprojekte und Tourismus als Mechanismen der Enteignung und „Das Gemeinsame“ (Lo Común) als Alternative zum Kapitalismus. In ihrem Kommuniqué beklagen die Teilnehmer das Ausmaß der Plünderung dieser lebensnotwendigen Naturressource. In Mexiko gebe es zurzeit 157 Grundwasserquellen, die von transnationalen Konzernen ausgebeutet würden. So entnehme der französische Konzern Danone jährlich 15 Milliarden Liter Wasser, die US-amerikanische Coca-Cola Company 55 Milliarden. Pepsico (USA) habe Konzessionen für 32 Milliarden Liter Wasser und Nestlé (Schweiz) für 9,7 Milliarden Liter. Dazu kämen die Immobilien-, Agrar-, Papier-, Automobil- und Bergbauunternehmen, die von der Regierung ebenfalls Lizenzen zur Wassernutzung bekommen hätten, heißt es in dem Kommuniqué. (…) Um dem Widerstand gegen die Wasserenteignung der indigenen Gemeinden und Umweltaktivisten entgegenzutreten, hätten die Regierungen, einschließlich der aktuellen, eine Militarisierung des Landes angeordnet. Mit dem Bau von 346 neuen Kasernen, sowie dem Kauf von Militärausrüstung in den USA, Italien, Spanien, Deutschland und Israel bei einem Haushalt von mehr als 400 Milliarden Pesos (rund 22 Milliarden Euro) für das Jahr 2024 richte „dieser Unterdrückungsapparat seine Angriffe gegen die Völker und Gemeinschaften im ganzen Land, die sich zur Verteidigung von Wasser organisieren“, so die Verfasser. Sie appellieren an die Solidarität und Selbstorganisation, um das Wasser, die Wälder und das Gemeinschaften zu verteidigen: „Wir werden unser Territorium mit unseren eigenen Körpern und mit Aktionen gegen die Plünderung durch Bergbau, Abholzung, Wasserentnahme und Verseuchung verteidigen…“ Beitrag von Leticia Hillenbrand vom 2. April 2024 bei amerika21
Mexiko: Großprojekte bedrohen Wasservorkommen
„Wasser ist ein fundamentales Element für ein menschliches Leben in Würde. Aus diesem Grund erkannten die Vereinten Nationen im Jahr 2010 den Zugang zu dieser Ressource als Menschenrecht an. In Mexiko wurde dieses Recht 2012 mit in die Verfassung aufgenommen, wodurch der Staat sich dazu verpflichtete, der Bevölkerung den Zugang zu und die Verfügbarkeit für den persönlichen und häuslichen Gebrauch zu garantieren. Der zunehmende Extraktivismus führt in Mexiko allerdings dazu, dass Wasser weder in Quantität noch in Qualität in ausreichendem Maße für alle zur Verfügung steht. Die Umsetzung von Großprojekten etwa in Bergbau, Wasserkraft, Agrarindustrie, Gebäudekonstruktion und Infrastruktur wirkt sich auf verschiedene Weise auf das Wasser aus: Verschmutzung und Austrocknung von Brunnen, Feuchtgebieten, Flüssen, Seen und Bächen oder die übermäßige Entnahme von Grundwasser. Dies zieht weitere negative Folgen für die menschliche Gesundheit und wirtschaftliche Aktivitäten nach sich. Außerdem verschärft es die soziale Ungleichheit. Zudem werden immer mehr Fälle registriert, bei denen ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund von Wassermangel ihre Heimat verlassen müssen. Die Auseinandersetzung über die Nutzung des Wassers, den Zugang dazu und die Kontrolle darüber führt zu Konflikten zwischen der Bevölkerung und den Projektplanern. Die Beobachtungsstelle für sozio-ökologische Konflikte (Observatorio de Conflictos Socioambientales, OCSA) der lberoamerikanischen Universität Mexiko-Stadt dokumentiert in einer Karte extraktivistische Projekte, die in Mexiko zu eben solchen Konflikten führen. So hat das OCSA im Zeitraum von Januar 2017 bis Januar 2022 insgesamt 97 Projekte registriert, die seit ihrer Entstehung (dies beinhaltet Erkundung, Konstruktion, Betrieb und Ausbau) negative Auswirkungen auf Wasserressourcen haben, sei es durch Entnahme, Nutzung oder Verklappung. Am deutlichsten und verheerendsten ist der durch den Bergbau verursachte Schaden, da hier große Mengen an Wasser verwendet werden. Es wird geschätzt, dass etwa 7 Prozent des in Mexiko für den industriellen Gebrauch konzessionierten Wassers Bergbauunternehmen gehören. Allerdings gibt diese Zahl nicht den Gesamtverbrauch der Bergindustrie an. Denn sie nutzt auch Wasser, das keinen Konzessionen unterliegt und es gibt ein Gesetz, das diese Nutzung erlaubt. Besonders schädlich ist der Bergbau auch, weil er hochgiftige Stoffe verwendet wie z.B. Zyanid und Quecksilber. Diese kontaminieren das Wasser und führen zu schweren gesundheitlichen Problemen bei Personen, die damit in Kontakt kommen. Allein im Jahr 2020 waren 36,2% der von der Nationalen Wasserkommission (CONAGUA) überprüften Wasserstellen mit verschiedenen Stoffen belastet, vor allem mit Quecksilber. Das bedeutet, dass von zehn Brunnen fast jeder vierte kontaminiert ist. (…) All diese Projekte werden mit Erlaubnis der örtlichen Regierungen umgesetzt. Die wirtschaftlichen Interessen und die Wassernutzung für wirtschaftliche Zwecke werden somit über den Nutzen für den Menschen gestellt. Vor diesem Hintergrund sollte der Widerspruch zwischen dem angeblichen Nutzen extraktivistischer Projekte, die der Bevölkerung Wohlstand versprechen, und dem gleichzeitigen Entzug des Menschenrechts auf Wasser hinterfragt werden. Zumal all dies im Kontext der Klimakrise geschieht, die ebenfalls das Recht auf Zugang zum lebenswichtigen Element Wasser für alle Mexikaner*innen bedroht.“ Übersetzung eines Beitrags bei desinformemonos.org beim Nachrichtenpool Lateinamerika am 28. März 2023
Kampf um Wasser in Mexiko: Polizei eröffnet Feuer und tötet zwei Menschen
„… Bei Protesten gegen ein jahrzehntealtes Wasser-Abkommen mit den USA sind im Norden Mexikos zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach der Festnahme von drei Personen im Bundesstaat Chihuahua hätten Bewaffnete auf eine Polizeipatrouille geschossen, teilte die Nationalgarde am Mittwoch mit. Die Beamten hätten daraufhin das Feuer erwidert. Nach dem Gefecht seien in einem Auto eine tote und eine verletzte Person entdeckt worden. Die verletzte Person sei später im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Zuvor hatten sich Landwirte Auseinandersetzungen mit der Nationalgarde geliefert und schließlich die Kontrolle über zwei Stauseen übernommen. Die Proteste richteten sich gegen den Internationalen Wasser-Vertrag von 1944, der die gemeinsame Nutzung der Flüsse Rio Bravo und Colorado River zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten regelt…“ – aus der (dpa) Meldung „Mexiko: Zwei Tote bei Protesten gegen Wasser-Vertrag mit USA“ vom 10. September 2020 (hier im Greenpeace Magazin) – aus der auch die (international „übliche“) Begründung der Polizei für ihre Untat einmal mehr deutlich wird. Siehe dazu auch ein Interview (Englisch) mit einem der protestierenden Bauern, dessen Darstellung ziemlich „anders“ aussieht, als die der mexikanischen Polizei:
- „Thousands of Farmers Storm Mexican Dam That Diverts Water to United States“ am 10. September 2020 bei Democarcy Now! ist ein Radio-Interview mit einem der protestierenden Bauern, worin er unter anderem unterstreicht, dass Wasser weder Privateigentum sein könne, noch von Regierungen den Menschen weggenommen werden kann. Dass die Darstellung der tödlichen Entwicklungen dabei eine ganz andere ist, als die der Polizei, überrascht wohl niemand, der oder die schon einmal eine Pressemitteilung der Polizei von wo auch immer zu einem solchen Fall nach und nach an den Fakten „zerbröseln“ sehen hat…
Erneut Wasserprivatisierung in Mexiko am Widerstand gescheitert
„Mit dem einstimmigen Votum der 25 lokalen Abgeordneten von der Partei der Nationalen Aktion (PAN), der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und der Bürgerbewegung (MC) hat der Kongress des Bundesstaates Baja California in Mexiko ein umstrittenes Wassergesetz abgeschafft, das eine in der Geschichte des Staates nie dagewesene Bürgerbewegung ausgelöst hatte.Das Gesetz war im Dezember 2016 auf Vorschlag des Gouverneurs, Francisco Vega de Lamadrid, beschlossen worden und löste Mitte Januar einen Massenprotest aus, an dem sich mehr als 45.000 Menschen beteiligten“ – so beginnt der Beitrag „Privatisierung von Wasser in Bundesstaat von Mexiko nach Protesten gekippt“ von Cory Unverhau am 02. Februar 2017 bei amerika21.de über den Erfolg der Massenproteste in Baja California – nicht das erste Mal, dass in Mexiko der Versuch, aus Wasserversorgung Privatprofit zu schlagen, am Willen der Bevölkerung gescheitert ist. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und einen Verweis auf einen früheren Erfolg in diesem Kampf:
- „Historia y lucha por la defensa del agua“ am 01. Februar 2017 bei KeHuelga ist ein Beitrag über den Widerstand gegen Wasserprivatisierung in verschiedenen Regionen Mexikos und dabei auch ein historischer Abriss der „Rolle des Wassers“ auch in den Vorstellungen der Menschen, früher und heute

Siehe auch:

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