Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
a) Tarifeinheitsgesetz im Bundestag am Donnerstag, 05.03.2015, ab 12.30 Uhr
Mit der Rolle von Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2015. Gegenstand der einstündigen Debatte ist ein Entwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062), mit dem Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften eines Betriebes künftig verhindert werden sollen. Ebenfalls diskutiert wird in dieser ersten Lesung ein Antrag der Linken zur Verteidigung des Streikrechts. Die einstündige Debatte beginnt um 12.30 Uhr (Tagesordnungspunkt 6). Live-Übertragung au Phoenix und bei http://www.bundestag.de/tv 
b) Resolution: NEIN zum Grundrechtsbruch! NEIN zum Tarifeinheitsgesetz! Koalitionsfreiheit bewahren, Streikrecht verteidigen. Die freie gewerkschaftliche Betätigung ist in Gefahr!
„Der Regierungsentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz ist ein beispielloser Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit und das Streikrecht tariffähiger Gewerkschaften. Wir lehnen es ab, dass gewerkschaftliche Freiheitsrechte aller Arbeitnehmer in diesem Land per Gesetz eingeschränkt werden sollen. Die Bundesregierung darf entsprechende Warnungen von renommierten juristischen Sachverständigen, Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und Gewerkschaftern nicht länger ignorieren. Es kommt einem offenen Grundrechtsbruch gleich, wenn der Staat bestimmten Arbeitnehmergruppen das Recht verwehren will, unabhängig und eigenständig tarifpolitisch tätig zu sein. (…) Wir fordern daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, keinen Grundrechtsbruch zuzulassen und den Regierungsentwurf des Tarifeinheitsgesetzes zurückzuweisen.“ Gemeinsame Resolution vom 3. März 2015 vom „Bündnis für Koalitionsfreiheit“ 
: dbb beamtenbund und tarifunion, Marburger Bund – Bundesverband, Deutscher Journalisten-Verband und Vereinigung Cockpit
c) Tarifeinheit als Selbstzweck? Oder einfach eine Schwächung der „allgemeinen“ Gewerkschaftsmacht?
Und auch noch im Rahmen eines großangelegten internationalen Kampfes gegen Gewerkschaftsmacht… Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.3.2015
d) „Tarifeinheit: ja – Eingriff ins Streikrecht: nein“
Dem Aufruf der DGB-Gewerkschaften ver.di, NGG und GEW unter der Überschrift „Tarifeinheit: ja – Eingriff ins Streikrecht: nein“, der sich gegen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit wendet, haben sich bis zum 2. März 2015 mehr als 33.500 Unterstützer/innen angeschlossen.
Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 54 vom März 2015
Aus dem Inhalt: Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!; Solidarität mit MetallerInnen in der Türkei; Metall Tarifrunde Pilotabschluss: Unterm Strich jetzt doch eher bescheiden (Welche Gründe kann die IG- Metall gehabt haben, sich darauf einzulassen, ohne die Kampfkraft wirklich voll ausgeschöpft zu haben?); Post-Vorstand auf Konfrontationskurs; Blockupy: „Das Krisenregime wackelt – der Kampf für ein solidarisches Europa geht in die Verlängerung“; Appell der polnischen Bergarbeiter: Schießt nicht auf Arbeiter! Missbraucht nicht staatliche Institutionen gegen Streikende! NWI 54 vom März 2015
Ausgabe 02/2015 ist erschienen! Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen
Daraus heute im LabourNet Germany:
»Vertreibung aus dem Paradies« – Die aktuelle Situation der Medienbranche
„Zeitungssterben, Medienkrise – seit einigen Jahren sind diese Schlagwörter in aller Munde. Rainer Butenschön wirft einen Blick auf die Situation in den deutschen Printmedien, die sich inzwischen längst zu Multimediakonzernen und Hochburgen prekärer Arbeitsverhältnisse entwickelt haben…“ Artikel von Rainer Butenschön, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 02/2015
Licht und Schatten. Interview zu geplanten Änderungen im US-Einwanderungsrecht
„Geschätzte elf Millionen Undokumentierte leben in den USA. Für rund fünf Millionen von ihnen besteht nach Angaben aus dem Weißen Haus die Aussicht auf eine Teillegalisierung, wenn es nach Präsident Obama geht. Ende November hatte er ein Dekret erlassen, das Möglichkeiten illegalisierter Einwanderer in den USA erweitern soll, einen befristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. Noch ist allerdings nicht klar, ob das Dekret überhaupt in Kraft treten wird, denn Obamas Entscheidung war ein Alleingang an den parlamentarischen Strukturen vorbei…“ Interview von Julia Kann mit Arianna Salgado und Guillermo Perez, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 02/2015
Darüber hinaus im LabourNet Germany:
Nach Naziangriffen: Refugees räumen Protestcamp
„Gestern Abend [2.3.15] geschah nach dem Ende der PEGIDA-Veranstaltung das, was schon seit Tagen befürchtet wurde. Von den rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei PEGIDA auf dem Neumarkt zogen mehrere Hundert weiter zu dem vor der Semperoper aufgebauten provisorischen Lager. (…)In den Morgenstunden vollendeten die Polizei und Dresdner Ordnungsbehörden schließlich das, was am Abend zuvor von der aufgeheizten Menge lautstark gefordert wurde. Noch bevor die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über den Widerspruch das Protestlager erreicht hatte, wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Camps aufgefordert, ihre Zelte abzubauen und das Lager zu räumen. In seiner Entscheidung bestätigte das Gericht noch einmal die von den Dresdner Versammlungsbehörden erteilten Auflagen, wonach die drei am Samstag errichteten Zelte und Sitzgelegenheiten ebenso abgebaut werden müssten, wie die bereitgestellten Dixieklos und erteilten dem Antrag auf Sondernutzung eine Absage…“ Bericht bei addn.de vom 3. März 2015 (dort auch Videos zu den Vorfällen)
Siehe dazu:
- „Die Auflagen für das Camp sind so weitreichend, das wir so nicht weitermachen können…“
„… Ohne Zelte, Infrastruktur und Strom haben wir Angst um unsere Sicherheit. Sie konnten dies gestern Abend sehen, als die Polizei bei den Angriffen der Pegida -AnhaengerInnen auf das Camp nicht willens zu sein schien, uns angemessen zu beschützen. Als Grund gaben sie dafür einen Mangel an Einheiten an, heute Morgen bei der Räumung des Camps war aber dann ausreichend Personal vorhanden. Wir sind uns sicher,dass es der politische Wille der Landesregierung ist, uns von den Straßen zu haben. Wir werden jedoch unseren Protest fortsetzen. Wir haben Angst um unsere Sicherheit und Gesundheit, deshalb können wir hier auf dem Theaterplatz nicht weitermachen. Wir haben Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und Kultureinrichtungen um einen Ort gebeten, um unseren Protest fortzuführen. Wir hoffen auf eine positive Antwort und bitten hiermit nochmals alle Menschen in Dresden und Sachsen, sich mit uns solidarisch zu erklären.“ Wir dokumentieren die Erklärung der Refugees vom Nachmittag des 3. März 2015
- Aufruf zur Solidarisierung mit den Geflüchteten auf dem Theaterplatz in Dresden
„Wir unterstützen die Forderungen der Gefüchteten. Für welche Aktionsformen sie sich entscheiden, liegt in ihrer Verantwortung. Angesicht der jahrelangen Vernachlässigung ihrer Anliegen finden wir es verständlich, wenn Geflüchtete aus zivilem Ungehorsam bewusst gegen die Residenzpflicht verstoßen oder öffentliche Plätze – die als solche allen Menschen zugänglich sein sollten – als Räume für ihre Forderungen nutzen. (…) Dies ist auch eine Gelegenheit für die sächsische Politik, zu beweisen, dass ihre Dialogbereitschaft nicht nur gegenüber einer „asylkritischen“ und fremdenfeindlichen Bewegung gilt, sondern auch gegenüber den Betroffenen der alltäglichen Diskriminierungen.“ Offene Erklärung vom 1. März 2015 zur spontanen Platzbesetzung der Geflüchteten am 28.02. in Dresden auf feb28.net
Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes! Aufruf zur Kundgebung in Berlin
„Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassende Repressionen ausgesetzt: – Inhaftierung – Einreisesperren – Arbeitsverbot. Während Pegida deutschlandweit demonstriert, kommt der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf ihren Forderungen entgegen. (…) Somit rufen wir alle Menschen auf, sich diesem Unrechtsgesetz in den Weg zu stellen. Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Weg mit Arbeitsverbot, Einreisesperren, Abschiebungshaft und allen Instrumenten aus dem Arsenal der Abschiebung! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle! …“ Aufruf zur Kundgebung in Berlin am Donnerstag 5. März um 15:00 hinterm Brandenburger Tor (Platz des 18. März), dokumentiert bei corasol
Über 5.000 Lehrkräfte beteiligen sich am Warnstreikauftakt
„Über 5.000 Lehrkräfte haben heute für einen tollen Warnstreikauftakt gesorgt. In Berlin, Niedersachsen, Bremen, Halle/Saale und im Regierungsbezirk Düsseldorf streikten sie gemeinsam mit den anderen Beschäftigten der Länder für 5,5 Prozent mehr Gehalt und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte…“ Pressemitteilung der GEW vom 03.03.2015
- Ankündigung aus dem Text: „Am morgigen Mittwoch gehen die bundesweiten Warnstreiks weiter. Aktionen finden in Nordrhein-Westfalen im Regierungsbezirke Detmold und Köln, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Baden-Württemberg statt. Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist dann am 16./17. März in Potsdam.“
Siehe dazu Berichte und Videos im Dossier
Warnstreiks in Helios-Kliniken
„Die Tarifauseinandersetzung bei den Helios-Kliniken spitzen sich zu. Da die Geschäftsführung des Klinikkonzerns nach wie vor die Tarifverhandlungen blockiert, bereitet ver.di im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde Aktionen und Warnstreiks vor. „Die Blockadehaltung der Arbeitgeber sorgt in der Helios-Belegschaft für wachsende Enttäuschung und Verärgerung“, sagt Sylvia Bühler, Verhandlungsführerin und ver.di-Bundesvorstandsmitglied. Proteste seien deswegen unvermeidlich…“ Pressemitteilung von verdi vom 02.03.2015
Freiberufliche Hebammen sorgen sich um ihre Zukunft – Kongress in Mannheim
„Wo möchte ich mein Kind zur Welt bringen – in der Klinik, in einem Geburtshaus oder zu Hause? Noch haben Frauen die Wahl. Doch der Deutsche Hebammenverband (DHV) schlägt Alarm: Schwangere könnten künftig keine Hebamme mehr finden; ein jahrhundertealter Beruf stehe vor dem Aus. Die überproportional gestiegenen Haftpflichtprämien bei gleichzeitig viel zu geringer Vergütung seien die Ursache dafür, dass viele Hebammen von ihrer Arbeit nicht mehr leben könnten.Vor allem freiberufliche Hebammen sorgen sich um ihre Zukunft. Ab dem kommenden Juli zahlen sie rund 6300 Euro Versicherungsprämie; das sind 23 Prozent mehr als bisher. Doch nicht nur Hebammen geben reihenweise auf: Auch Frauenärzte steigen aus der Geburtshilfe aus, weil sie sich ihre Haftpflichtversicherung nicht mehr leisten können.Über 2000 Hebammen und Frauenärzte trafen sich am Wochenende in Mannheim beim Kongress „Geburtshilfe im Dialog“, um die Situation zu erörtern…“ Artikel von Sabine Hebbelmann in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 02.03.2015
Siehe dazu weitere Hintergründe im Dossier
Neupack: Milram und Lidl ignorieren skandalöse Zustände bei Zuliefer-Betrieb
„Die aktion ./. arbeitsunrecht e.V. fragte beim Deutschen Milch Kontor (DMK) und der Geschäftsleitung des Discounter“Lidl” schriftlich nach, wie man zu Betriebsrats-Bashing und juristischen Zermürbungsversuchen gegen Gewerkschafter beim Zulieferer Neupack steht. Schließlich rufen wir Bürger und Aktivisten dazu auf, am Aktionstag “Schwarzer Freitag” gegen MILRAM und LIDL zu protestieren:http://arbeitsunrecht.de/freitag13 Nun wollten wir den Großabnehmern von Neupack-Plastikbechern wenigstens die Möglichkeit geben, zu reagieren. Leider kam nichts Gutes dabei heraus…“ Artikel von Jessica Reisner bei Arbeitsunrecht vom 03.03.2015
Syriza debattiert – und regiert
„Mit dem ersten Gesetzentwurf, den die Regierung dem Parlament vorlege, solle der »humanitären Krise« Einhalt geboten werden, hieß es weiter. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht begleichen können, in diesem Jahr bis zu 300 Kilowattstunden kostenfrei bekommen. Bis zu 30.000 Haushalte sollen außerdem eine monatliche Mietbeihilfe zwischen 70 und 220 Euro erhalten. Essensmarken sind für 300.000 Menschen vorgesehen. Vorrang haben Familien mit kleinen Kindern, Arbeitslose und Arme, wie es in dem Dokument heißt. 2014 lag die Arbeitslosenrate in Griechenland nach amtlichen Angaben bei 26,4 Prozent, die Armutsrate bei 23,1 Prozent“ aus dem redaktionellen Beitrag „SYRIZA beschließt Paket gegen Armut“ am 03. März 2015 in neues deutschland , worin auch auf die Auseinandersetzung der griechischen Regierung mit jenen in Madrid und Lissabon eingegangen wird
Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Aktivitäten der Syriza-Regierung und Kritik daran in unserer Materialsammlung vom 04. März 2015
Neue Waffen für die spanische Polizei, Massenfestnahmen und Showverhaftungen vor Fernsehkameras: Das ist eben ihre Demokratie…
„Es ist Samstag, der 28. Februar 2015. Es ist 17 Uhr und nur noch eine halbe Stunde verbleibt bis zum Spiel von RayoVallecano gegen Levante aus Valencia. Die Fans von Rayo treffen sich auf der Avenida de la Albufera, trinken und reden. Im Viertel Vallecas scheint alles normal zu verlaufen. Doch von einem auf den anderen Moment Füllen sich die Straßen mit Spezialeinheiten der Polizei, sie blockieren den Verkehr und Umstellen die angrenzenden Straßen des Lokals der Bukaneros, der Ultragruppe von Rayo. Alle, die sich vor oder in dem Lokal in der Straße Dolores Folgueras befinden, werden festgenommen“ – aus dem Bericht „Razzia und Festnahmen bei linker Ultragruppe Bukaneros von der Antifa Ultra Babelsberg am 02. März 2015 bei linksunten indymedia , worin sehr deutlich gemacht wird, dass das politische Engagement der Fangruppe die Ursache dieser Polizeistaatsaktion war
Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte über Repression in Spanien in unserem Beitrag
Würdemärsche in Spanien: Neuauflage am Jahrestag 21. März
Die Würdemärsche 2014 waren ein Ereignis, das die politische Landschaft Spaniens verändert hat: Mobilisiert von oftmals kleineren Initiativen, gewerkschaftsoppositionellen oder gewerkschaftsalternativen Strömungen und Gruppierungen, ohne Aufruf grosser Gewerkschaften oder linker Parteien kamen Millionen Menschen zusammen um ihre Abscheu gegen die Politik der Austeritätsdiktatoren zu bekunden – sicher auch eine ernsthafte Geburtsstunde der Massenwirksamkeit etwa von Podemos. Nun soll dies in diesem Jahr wiederholt werden – ob dies gelingt, wird man sehen müssen, jedenfalls ist der Aufruf „El 21 de Marzo las Marchas de la Dignidad vuelven a Madrid para exigir Pan, Trabajo, Techo y Dignidad“ vom 15. Januar 2015 auf der Mobilisierungsseite der Märsche mit denselben Forderungen wie im letzten Jahr, nach Brot, Arbeit, Wohnung und Würde
Siehe dazu auch weitere Berichte über die Vorbereitungen in unserem Beitrag
US-Ölarbeiterstreik in der fünften Woche: Ungebrochen
Der Streik der 7.000 Ölarbeiter in 15 US-Raffinerien geht weiter – der Versuch der Unternehmen, qua direkter Ansprache (Briefe, Anrufe) die Arbeiter selbst gegen den Streik „der Gewerkschaft“ zu mobilisieren ist zu 100% fehlgeschlagen – es ist eben nicht „der Streik der Gewerkschaft“, sondern der große Streik einer verhältnismäßig gut bezahlten Belegschaft um Gesundheit und Sicherheit – für sich selbst, die Umgebung der Betriebe und die Allgemeinheit. In einem inzwischen vielbeachten Artikel schon im Februar geschrieben und nun in mehreren texanischen Zeitungen nachgedruckt hat die ehemalige Vorsitzende des Landesarbeitsgerichts des Bundesstaates – die die rund 4000 Klagen nach dem 2005er „Unfall“ mit 15 Todesopfern und Hunderten von verletzten Arbeitern juristisch behandelt hatte – sich voll auf die Seite des Streiks gestellt und unterstrichen, das Anliegen sei das der ganzen Gesellschaft. Der Beitrag „USW strike is about worker safety“ von Susan Criss am 16. Februar 2015 in den Galveston Daily News ist insofern auch exemplarisch für die gesellschaftliche Unterstützung des Streiks bis in konservative Kreise hinein
Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergrund in unserem Dossier
Jetzt streiken alle mauretanischen Erzarbeiter
Sowohl die Entlassungsdrohungen der Unternehmensleitung als auch die aggressive Haltung der Regierung haben die Moral der streikenden Erzarbeiter von SNIM nicht schwächen können –im Gegenteil. „Grève à la Snim: L’ultimatum pour une grève générale s’épuise mardi à minuit“ von Mansour Ould am 02. März 2015 bei Points Chauds ist der Bericht darüber, dass ab Mittwoch 0 Uhr nun alle Belegschaften des gesamten Konzerns in den Streik treten werden
- Siehe dazu auch: „SNIM : Mobilisation intacte à Zouerate“ – Meldung am 28. Februar 2015 bei SolidaritéOuvrière worin über die Demonstration am vergangenen Samstag berichtet wird, dass sie ein weiterer Beweis der Streikentschlossenheit der Belegschaft gewesen sei – und dass die abschliessende Versammlung beschlossen habe, in der Forderungskatalog neben der Wiedereinstellung der bisher rund 200 entlassenen Kollegen auch ihrerseits die Entlassung des Vorstandsvorsitzenden zu fordern
Jahrestag des Maidan: Was hat sich wie seitdem verändert?
„22. Februar vor einem Jahr in Kiew: Ließen wir alle Polemiken beiseite; beschrieben wir nur, was an diesem Tag vor einem Jahr faktisch geschah, dann klänge das ungefähr so:
Nachdem der über Monate gewachsene Protest gegen eine korrupte Regierung und die Forderung nach Westöffnung des Landes im Rahmen des von der EU angebotenen Assoziierungsvertrages am 21. Februar in einem Massaker gipfelte, wurde der amtierende Präsident Viktor Janukowytsch am 22. Februar unter dem militanten Druck des Maidan abgesetzt und gegen eine provisorische Regierung ausgetauscht. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wer für das Massaker die Verantwortung trägt“ – so beginnt der Artikel „Ein Jahr nach dem Maidan: Was hatʼs gebracht?“ von Kai Ehlers im Blättchen Nummer 5 vom 02. März 2015 , worin unter vielem anderen auch die zusammenfassende Bewertung zu lesen ist „Nicht eine Anhebung des sozialen Standards auf das angestrebte Westniveau ist das Ergebnis der einjährigen Kämpfe, sondern die Senkung des Lebensstandards der Mehrheit der Bevölkerung. Hinzu kommt die unter dem Druck von EU und IWF betriebene Austeritätspolitik – letztlich in beiden Teilen des Landes“
Siehe dazu auch weitere Beiträge, die Bestandteile einer politischen und sozialen Bilanz sind
Selbstorganisation – auch in England wächst diese Tendenz
„WorkersWildWest – Workers’ Paper for West-London – Issue no.1 – March 2015“ – das ist die erste Ausgabe einer Basisgruppenzeitung – hier dokumentiert auf der eigenen Webseite – für die arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen verschiedener Londoner Stadtteile in denen vor allem viele Betriebe, die im weitesten Sinne mit der Nahrungsmittelindustrie zusammenhängen angesiedelt sind. Die Beschäftigten wie die AnwohnerInnen sind mehrheitlich MigrantInnen und die Gruppe, die die Zeitung herausgibt unterstreicht vor allem zwei Herangehensweisen: Einmal wird diese Zeitung zusammen mit möglichst vielen Menschen im „Trial anderror“ Stil publiziert („Fehler pflastern seinen Weg“) und zum anderen wird die Zusammenarbeit mit Gruppierungen gesucht, die ähnliche Aktivitäten organisieren
Reaktionär sein „british style“ heißt den Erwerbslosen Abermillionen klauen
Sanktionen gegen Erwerbslose, die nicht – oder nicht ganz – so funktionieren, wie es sich Unternehmen und Regierung wünschen sind keineswegs nur in der BRD längst Alltag, sondern in der ganzen EU. Die Regierung Cameron hat den sozialen Terrorkatalog 2012 wesentlich ausgeweitet, die Mindestdauer von Bezugsstreichung von 4 auf 13 Wochen erhöht – und maximal auf bis zu 3 Jahre. (Heißt aus der Sprache der Austeritätler übersetzt „Verhungere doch, du Sau“). Jetzt hat die Gewerkschaft PCS die zum Ergebnis Oktober 2014 der beiden letzten Jahre amtlich veröffentlichten Zahlen zum Anlass einer Stellungnahme „Cost to claimants of benefit sanctions rockets by 3,000%“ dokumentiert am 03. März 2015 bei Union Solidarity International , worin die Entwicklung einfach nachzuvollziehen ist: Bis September 2014 wurden insgesamt auf dem Weg der Streichung 355 Millionen Pfund „eingespart“ im selben Zeitraum vier Jahre zuvor – also vor der Cameronschen „Reform“ waren es nur – nur? – 11 Millionen Pfund gewesen, was eine Steigerung von etwa 3.000% ergibt. Außerdem, so die PCS, vergifte diese Streichungsorgie die Beziehungen zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten der Arbeitsvermittlung. Dazu ob die PCS diesen Beschäftigten irgendetwas nahelegt, wie sozial zu handeln wäre, wird darin allerdings nichts gesagt
TTIP: Mehr als 370 Organisationen fordern kritische Resolution des Europäischen Parlaments
„Mitte Mai wird das Europäische Parlament eine Resolution zum TTIP-Freihandelsabkommen verabschieden. Gemeinsam mit 374 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 25 Ländern haben wir die Parlamentarier in einem offenen Brief dazu aufgefordert, mit ihrer Resolution ein kritisches Signal an die Verhandlungsführer zu senden. Denn der Prozess der Verhandlungen ist intransparent, da die Verhandlungstexte weiterhin für die Öffentlichkeit unzugänglich bleiben. Und zahlreiche Inhalte, wie Schiedsgerichtsbarkeit und regulatorische Zusammenarbeit, gefährden die Demokratie hier und jenseits des Atlantiks…“ Meldung vom 3. März 2015 von und bei Lobbycontrol . Ebd. die Resolution
Mindestlöhne in der EU wieder stärker gestiegen: In Westeuropa zwischen 8,06 und 11,12 Euro
„Mit Deutschland verfügen nun 22 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit unter ihnen hat ihre Lohnuntergrenze zum 1. Januar angehoben. Die Erhöhungen fielen überwiegend etwas stärker aus als in den Vorjahren. Da gleichzeitig die Inflation sehr niedrig war, legten die Mindestlöhne in den meisten EU-Ländern auch real zu. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Während der preisbereinigte Zuwachs in West- und Südeuropa meist unter zwei Prozent blieb, stiegen die Lohnuntergrenzen in den meisten mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern auf niedrigerem Niveau deutlich. Der deutsche Mindestlohn ist im westeuropäischen Vergleich moderat und liegt relativ zum nationalen Durchschnittsverdienst lediglich im internationalen Mittelfeld…“ HBS-Pressemitteilung vom 02.03.2015
- Siehe dazu: WSI-Mindestlohnbericht 2015: Ende der Lohnzurückhaltung?
„Im Jahr 2014 gewinnt die Entwicklung der Mindestlöhne erstmal seit Jahren wieder etwas an Fahrt. In vielen Ländern können die Mindestlohnempfänger teilweise beachtliche Reallohnzuwächse verzeichnen. Allerdings ist das Niveau des Mindestlohns in den meisten Fällen nach wie vor sehr niedrig. Vor diesem Hintergrund wird in vielen Ländern über substanziellere Erhöhungen des Mindestlohns diskutiert. In die gleiche Richtung zielt die derzeitige Debatte über eine Europäische Mindestlohnpolitik. Höhere Mindestlöhne würden nicht nur normativen Vorstellungen eines fairen und angemessenen Lohnniveaus entsprechen, sondern auch ökonomisch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lohnentwicklung leisten…“ Beitrag von Thorsten Schulten in wsi mitteilungen 2/2015
Beteilige dich, aber mach mich nicht nass! Welche Ziele Manager mit Partizipationsstrategien verfolgen
„Versuche der Einbindung von Beschäftigten in das betriebliche Leben sind so alt wie der moderne Kapitalismus. Sie sind die Antwort auf die Notwendigkeit, Arbeitskräfte zumindest partiell zur Sicherung der Produktivität einbinden zu müssen, ohne ihnen gleichzeitig ein Mitspracherecht auf Augenhöhe einräumen zu wollen. Die Spanne partizipativer Ansätze in der Ökonomie ist groß. Sie reicht von einem funktionalen Verständnis der Beteiligung, welches sich lediglich auf das Erfüllen von Arbeitsanforderungen bezieht, über eine Beteiligung am sozialen betrieblichen Leben zur Verbesserung der Zusammenarbeit bis zur formalisierten oder informellen Einbindung in betriebliche Entscheidungsprozesse sowie (meist marginale) Gewinnbeteiligungen. Eine scharfe Trennlinie muss mindestens zwischen den Ideen der Selbstverwaltung, wie ihn rätekommunistische und anarchosyndikalistische Kräfte propagieren und jenen von Verwertungsinteressen getriebenen Ansätzen partizipativen Managements gezogen werden…“ Artikel von Dörthe Stein, FAU Frankfurt, in Direkte Aktion vom Jan/Feb 2015
Siehe weitere Beiträge zu diesem Themenschwerpunkt von Direkte Aktion vom Jan/Feb 2015 in unserer Rubrik „Motivierungsstrategien “
Kein Strafnachlass für Schleusen von Flüchtlingen aus Griechenland
„Für Schleuser gibt es keine Strafmilderung. Das gilt auch dann, wenn sie aus humanitären Gründen handeln und Flüchtlinge aus Ländern schleusen, denen erhebliche Asyl-Defizite attestiert werden. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden. (...) Damit bestätigte das Gericht die Verurteilung zweier Männer zu jeweils drei Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern…“ Meldung beim Migazin vom 2. März 2015
Zwei Naziaufmärsche am 7. März in Dessau – und Protestaufrufe
„Nur noch wenige Tage, dann werden Faschisten erneut versuchen ihre widerwärtige Ideologie durch die Straßen von Dessau zu tragen. [Zusätzlich] zum leider schon fast jährlichen „Trauermarsch“ [ab 12/13 Uhr], aufgrund der Zerstörung Dessaus durch alliierte Bomberverbände am 7. März 1945, haben die regionalen „Kameraden“ eine rassistische Demonstration um 18:00 Uhr angemeldet, welche wieder durch Dessau-Nord führen soll. Unter dem Motto „Kriminelle Ausländer sofort ausweisen“ wollen sie ihre rassistische Hetze verbreiten und tiefen Hass gegen Migranten schüren. Wir werden die beiden Aufmärsche nicht unwidersprochen hinnehmen und rufen daher zu friedlichen Blockaden auf um die faschistischen Aufzüge zu verhindern. Hiermit möchten wir euch über die aktuelle Lage vor Ort und den Stand der Vorbereitungen zu informieren…“ Info und Aufruf bei Dessau nazifrei vom 1. März 2015
Streikfreudiger und antifaschistischer Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni
NEU BEI LABOURNET.TV
Mall Of Shame – Stand der Dinge 2015
Ein Update zum Kampf der um ihren Lohn geprellten rumänischen Bauarbeiter in Berlin, vom Februar 2015. Die Arbeiter hatten im Sommer und Herbst 2014 für knapp 6 Euro die Stunde und ohne Vertrag auf der Baustelle des Einkaufszentrums „Mall Of Berlin“ am Potsdamer Platz gearbeitet.
Video bei labournet.tv 
(englisch mit dt. UT | 5,25 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
