Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

Dossier

Die Geschäftsleitung der Firma nora systems GmbH in Weinheim versucht, mit einem Beschlussverfahren den engagierten Betriebsratskollegen Helmut Schmitt einzuschüchtern: „Die Betriebsratswahl hat er gewonnen, unbequem ist er schon immer, deshalb beliebt bei Belegschaft und gefürchtet bei Managern und Mauschlern. Die Rede ist von Helmut Schmitt, dem Vorsitzenden der Weinheimer Ortsgruppe der Gewerkschaft IG BCE. Obwohl oder gerade weil er 2010 die mit Abstand meisten Stimmen bei der Betriebsratswahl auf sich verbuchen konnte, wird er seitdem vom Management unter Druck gesetzt. Mit einer Klage gegen ihn, die jedoch so abwegig war, dass ihr in der Verhandlung ganz schnell die Luft ausgegangen ist und mit einer Doppel-Abmahnung, die mit einer Doppel-Niederlage der Geschäftsführung endete. Jetzt wurde er als Gipfel des ganzen, fristlos gekündigt. Die Begründung: Helmut habe auf der letzten Betriebsversammlung Unwahrheiten verbreitet, indem er Missstände im Betrieb und Betriebsrat angeprangert habe. Dadurch habe er den Betriebsfrieden massiv gestört…“ Siehe dazu das „Komitee Solidarität gegen BR-Mobbing Mannheim“  und hier:

• Zur Fortsetzung des Skandals bei nora – Droht eine betriebsratslose Zeit?
  „Seit Jahren bekämpfen Betriebsratsmehrheit und Geschäftsleitung von nora systems GmbH aktive Betriebsräte. Am 13.01.2015 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – die BR-Wahl 2014 bei der Weinheimer Firma endgültig für „unwirksam“ erklärt. Die aktuelle BR-Mehrheit steuert nun offenbar bewußt auf eine betriebsratslose Zeit zu…“ Pressemitteilung von Wolfgang Alles für das „Komitee Solidarität gegen BR-Mobbing Mannheim“ an die Labournet Redaktion vom 25. Februar 2015. Siehe dazu:
  • Infoblatt: Warum will die Mehrheit im Betriebsrat die betriebsratslose Zeit?
    „Diese Frage stellt sich, wenn man das „BR-Info“ vom 19.02.2015 liest. Die Vertreter/innen der Mehrheit im Betriebsrat wollen die betriebsratslose Zeit bei nora systems bereitwillig in Kauf nehmen, obwohl sie genau wissen, wie sie noch verhindert werden kann. Die Haltung der Mehrheitsvertreter/innen ist deshalb nicht nur verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten, sie ist auch widersinnig, da sie selbst seit Monaten auf die negativen Folgen einer solchen Situation hinweisen. Die betriebsratslose Zeit nützt nur der Geschäftsführung, weil sie dann mitbestimmungspflichtige Entscheidungen ohne Arbeitnehmervertretung durchführen kann. Auch auf die im März anstehende Tarifrunde bei nora systems hätte sie gravierende Auswirkungen…“ Aus dem Infoblatt der nora Betriebsratsmitglieder Helmut Schmitt und Herbert Keller vom 24.02.2015

• Bei nora muss Betriebsrat neu gewählt werden
  „Die Betriebsratswahl beim Weinheimer Bodenbelagshersteller nora systems GmbH muss wiederholt werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies gestern die Beschwerde gegen den Beschluss der ersten Instanz zurück und ließ auch eine Rechtsbeschwerde nicht zu…“ Artikel vom Mannheimer Morgen vom 14.01.2015 

• nora-Betriebsräte scheitern mit Klage: Keine Ehre verletzt
  „Die fünf Betriebsratsmitglieder des Weinheimer Bodenbelagsherstellers nora systems sind mit ihrer Klage gegen Alstom-Betriebsrat Wolfgang Alles vor dem Amtsgericht Weinheim gescheitert. Alles hatte Ende September 2012 bei einem Solidaritätskonzert für Helmut Schmitt, der im Sommer aus dem nora-Betriebsrat ausgeschlossen und fristlos entlassen worden war, von „kriminellen Machenschaften und gekauften Betriebsratsmehrheiten“ gesprochen. Schmitt hatte später vor dem Arbeitsgericht seine Rückkehr ins Unternehmen erstritten…“ Artikel im Mannheimer Morgen vom 15.11.2013

• Amtsgericht platzt aus allen Nähten
  „Es ist Dienstag der 22.10.2013, kurz vor 11:00 Uhr im Amtsgericht in Weinheim. Über 100 Besucherinnen und Besucher versuchten in das Sitzungszimmer des Amtsgerichtes in Weinheim, zur Verhandlung von Wolfgang Alles, zu kommen. (…) In dieser Verhandlung wurden zunächst die unteschiedlichen Standpunkte ausgetauscht. Am 14.11.2013, 09:00 Uhr findet die nächste Verhandlung mit Urteilsverkündung vor dem Amtsgericht in Weinheim statt. Die IG Metall Mannheim zeigt sich mit Wolfgang Alles solidarisch!“ Meldung der IG Metall Mannheim vom 22.10.2013
• Solidarität gefragt!
  „Großes Aufsehen erregte letztes Jahr der „Skandal bei nora“ in Weinheim. Nach dem Betriebsrat Helmut Schmitt steht erneut ein Betriebsrat im Fokus der nora-Geschäftsleitung. Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit von nora systems GmbH versuchten gemeinsam, den aktiven Betriebsrat Helmut Schmitt auszuschalten und seine Existenz zu zerstören. Durch diese konzertierte Aktion sollte der geplante Verkauf von nora geräuschlos zum Schaden der Belegschaft über die Bühne gehen. Die breite Solidarität gegen das Mobbing von Kollegen Schmitt missfielem dem noch amtierenden nora-Betriebsratsvorsitzenden Hans Erich Baumann und seinen Helfershelfern Armin Eitel, Hans-Jürgen Weber, Donald Wetzel und Günay Yilmaz. Stellvertretend für andere Unterstützerinnen und Unterstützer von Helmut Schmitt überzogen sie deshalb unseren Kollegen Wolfgang Alles (Betriebsrat bei Alstom) mit fünf gleichlautenden Klagen wegen „Verletzung der Ehre“. Solidarisieren wir uns mit Wolfgang, und setzen wir ein erneutes Zeichen gegen das skandalöse Verhalten der Betriebsratsmehrheit von nora systems GmbH! Kommt deshalb am nächsten Dienstag, dem 22.10.2013, um 11.15 Uhr zur Verhandlung vor dem Amtsgericht in 69469 Weinheim, Ehretstr. 11“ Meldung der IG Metall Mannheim vom 17.10.2013
• Patt im Betriebsrat bei Nora systems
  Ausführlich haben wir in unserem Dossier „Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim“ über die Einschüchterungsversuche gegen den Betriebsrat Helmut Schmitt berichtet. Im Dezember 2012 konnte Helmut Schmitt wieder zu Nora-Systems zurückkehren. Anfang Juni 2013 fanden  die mit Spannung erwarteten  Wahlen der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat statt. Helmut Schmitt kandidierte und bekam erneut die meisten Stimmen. Sein Gegner Karl-Heinz Kuschel, der dem Lager des Betriebsratsvorsitzenden Hans-Erich Baumann zugerechnet wird und damals seiner fristlosen Kündigung zugestimmt hatte, wurde ebenfalls mit 230 Stimmen gewählt. Ein „Patt im Betriebsrat“ , heißt dann auch der Artikel im Mannheimer Morgen vom 06.06.2013, der jetzt auf der Seite Gegen BR-Mobbing veröffentlich wurde.
• »Das war kein Werfen von Wattebällchen«.
  Ein gekündigtes Betriebsratsmitglied bei der »nora systems« GmbH in Weinheim kann zurück in das Unternehmen. Ein Gespräch mit Wolfgang Alles. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 22.12.2012 (Wolfgang Alles ist IG-Metall-Betriebsrat bei Alstom in Mannheim und aktiv im Komitee »Solidarität mit Helmut Schmitt«).  Aus dem Text: „…Die Rückkehr von Helmut Schmitt in den Betrieb ist innerhalb und außerhalb der Firma von sehr vielen Kollegen freudig begrüßt und als großer Erfolg gefeiert worden. Im Werk wird die Forderung nach Rücktritt der bisherigen Betriebsratsmehrheit und Neuwahlen erhoben. Zudem ist die Absicherung der Belegschaftsinteressen bei dem anstehenden Verkauf des Unternehmens eine höchst aktuelle Aufgabe. Alle Beteiligten können sich gewiß sein, daß die weitere Entwicklung bei der nora systems GmbH genau verfolgt werden wird.“

• Helmut Schmitt kehrt zu „Nora Systems“ zurück
  „(…) Über den Wortlaut der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Deshalb wollte sich Schmitt nicht zu inhaltlichen Details äußern. Nur soviel: Es sei ihm gerade jetzt wichtig, die Rechte der Arbeitnehmer vertreten zu können. Auch, weil das Unternehmen vor einem erneuten Verkauf steht. Über seinen Anwalt erklärte Schmitt weiter, dass er weder dem Betriebsratsvorsitzenden Bestechlichkeit vorgeworfen, noch der Unternehmensleitung Manipulationsversuche unterstellt habe. Entsprechende „Eindrücke“ bedauerte er ausdrücklich.  Erleichterung auch auf Seiten der Arbeitnehmerverbände: „Die Vorwürfe des Unternehmens waren nicht stichhaltig. Ich kenne Helmut seit 20 Jahren, er war nie der Betriebsstörer, als der er hingestellt werden sollte“, so Carsten Labudda, stellvertretender Vorsitzender des DGB Weinheim. Schmitts Existenz sei nun gesichert. Labudda ist allerdings der Ansicht, dass zwischen der Kündigung Schmitts und dem geplanten Weiterverkauf des 900 Mitarbeiter zählenden Unternehmens ein Zusammenhang besteht. Eine Annahme, die Firmensprecher Martin Koch zurückweist…“ Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 15.12.2012 

• Neuwahlen, aber sofort
  „Es gehört schon viel Fantasie dazu, die Rückkehr des entlassenen nora-Betriebsratsmitglieds Helmut Schmitt ins Unternehmen und das Arbeitnehmergremium als Vergleich zu beschreiben. So war es in einer Pressemitteilung zu lesen. Krachende Niederlage für die Firma und den Betriebsrat wäre wohl die zutreffende Formulierung…“ Artikel von Michael Roth im Mannheimer Morgen vom 14.12.2012 

• Streit um gekündigten Betriebsrat endet: Vergleich bei nora systems
  „In dem seit Monaten andauernden Streit um die fristlose Kündigung des Betriebsrats Helmut Schmitt beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems gibt es offenbar einen Vergleich. Das Arbeitsgericht Mannheim sagte gestern einen für heute anberaumten Kammertermin mit dem Hinweis ab, dass der Vorsitzende einen „richterlichen Vergleich“ unterbreitet habe. Beide Parteien hätten daraufhin die Aufhebung des Termins gewünscht. Ein Unternehmenssprecher bestätigte gestern Abend lediglich generell den Vergleich, Details würden heute im Rahmen einer Presseerklärung erläutert. Diese werde vom Unternehmen und dem Betriebsrat gemeinsam verfasst sein…“ Artikel von Matthias Kros im Mannheimer Morgen vom 15.11.2012 

• Verraten, gemobbt, belogen, verkauft? Solidarität mit Helmut Schmitt!
  „…heute früh wurde an die Beschäftigten von nora systems GmbH das Flugblatt im Anhang verteilt. Bitte zeigt Euch solidarisch mit dem gemobbten und gekündigten BR-Kollegen Helmut Schmitt! Kommt zum Arbeitsgerichtstermin am Donnerstag, 15.11.2012, um 8.30 Uhr in Mannheim, E 7,21, Saal 3 (EG)! Danke und solidarische Grüße“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 05.11.2012. Siehe dazu das angesprochene Flugblatt . Aus dem Text: „(…) Am 20.09.2012 untersagte der Betriebsratsvorsitzende Baumann widerrecht-lich dem BR-Mitglied Keller, sich Notizen in der Betriebsratssitzung zu machen. Als Kollege Keller auf seinen Rechten beharrte, erklärte Baumann den weiteren Sitzungsverlauf für geheim. Daraufhin riss das BR-Mitglied Yilmaz mit Gewalt dem Kollegen Keller das beschriebene Notizblatt aus dem Schreibblock. Anschließend rief Yilmaz die Personalleitung an, um dem Kol-legen Keller das Schreiben von Notizen in der BR-Sitzung verbieten zu lassen. BR-Mehrheit und Geschäftsführung arbeiten offensichtlich Hand in Hand bei dem Versuch, Betriebsräte auszuschalten, die das Vertrauen der Belegschaft genießen...“

• Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim
  „Die Geschäftsleitung der Firma nora systems GmbH in Weinheim versucht, mit einem Beschlussverfahren den engagierten Betriebsratskollegen Helmut Schmitt einzuschüchtern. Am kommenden Mittwoch (27.10.2010, 11.15 Uhr) findet ein erster Termin vor dem Arbeitsgericht Mannheim (E 7,21) statt. Solidarität ist angesagt!“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 25.10.2010

• Solidarität mit Helmut Schmitt!
  Solidaritätsresolution des Gewerkschaftspolitischen Ratschlags 22./23. September 2012 in Frankfurt mit dem von fristloser Kündigung bedrohten Kollegen Helmut Schmitt

• Solidarität mit Helmut Schmitt!
  „(…) Solidarisiert euch und kommt zur Solidaritätsveranstaltung am 28.09.2012, um 19.00 Uhr, im Rolf Engelbrecht-Haus, Breslauer Str. 40 in Weinheim! Unterstützt Helmut bei der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 15.11.2012, um 8.30 Uhr, E 7, 21, 68159 Mannheim, Saal 3/EG!…“ Siehe dazu den Soli-Flyer vom DGB Weinheim und der IG BCE Weinheim . Der Eintritt bei dem Solifest ist natürlich frei! Der Einlass beginnt um 19 Uhr, das Fest um 20 Uhr!

• TERMINVERSCHIEBUNG!!!
  „wie wir soeben erfahren haben, ist der ursprüngliche Gütetermin zum Ausschluss Helmut Schmitts aus dem Betriebsrat – Donnerstag, den 16. August 2012 – mit dem Gütetermin zur fristlosen Kündigung am Donnerstag, den 23. August 2012, um 15.40 Uhr zusammengelegt worden (Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 21, 68159 Mannheim, Saal 3/EG).“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 15.08.2012

• Aktuelle Arbeitsgerichtstermine zum Betriebsratsmobbing gegen Kollegen Helmut Schmitt
  Gütetermin zum Ausschluss aus dem Betriebsrat: Donnerstag, den 16. August 2012, um 13.20 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 21, 68159 Mannheim, Saal 3/EG.
  Gütetermin zur fristlosen Kündigung: Donnerstag, den 23. August 2012, um 15.40 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 21, 68159 Mannheim, Saal 3/EG

• DGB übt scharfe Kritik an den Vorgängen bei Nora Systems – Rücknahme der Kündigung des Betriebsrates Helmut Schmitt gefordert
  „Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit den aktuellen Vorgängen bei Weinheims zweitgrößtem Arbeitgeber Nora Systems befasst. (…)Dem DGB Weinheim geht es nicht nur um die Unterstützung eines einzelnen Betriebsrats-mitglieds, sondern um die Rechte der Betriebsräte insgesamt. Wenn es üblich wird, dass Betriebsräte wegen Beiträgen auf Betriebsversammlungen, die sie ja in ihrer Funktion als Betriebsrat halten, fürchten müssen fristlos entlassen zu werden, stellt das die Arbeit der Betriebsräte insgesamt in Frage und ist ein schwerer Eingriff in die demokratischen Rechte. Sinn und Zweck von Betriebsversammlungen würden in ihr Gegenteil verkehrt, weil sich dann erst recht keine Kollegin und kein Kollege mehr trauen würde, auf Betriebsversammlungen noch kritische Äußerungen zu machen. Demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit müssen aber auch im Betrieb Geltung haben. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die Lage offensichtlich. Während Helmut Schmitt bekanntermaßen stets auf Seiten der Belegschaft stehe, fälle die Betriebsratsmehrheit Entscheidungen, die offenkundig mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nicht vereinbar seien. Deshalb unterstützt der Weinheimer DGB die Forderung aus der Belegschaft, dass der gegenwärtige Betriebsrat zurücktritt und so den Weg für Neuwahlen frei macht. Nur so kann das Vertrauen zwischen Belegschaft und Betriebsrat wieder hergestellt werden…“ Pressemitteilung des des DGB Weinheim vom 23.07.2012

• »Vorwürfe sind offenkundig falsch und haltlos«
  Bei nora systems in Weinheim wurde ein langjähriger Betriebsrat fristlos gekündigt. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Wolfgang Alles , IG-Metall-Betriebsrat bei Alstom in Mannheim und aktiv im Komitee »Solidarität mit Helmut Schmitt« in der jungen Welt vom 23.07.2012

• Gewerkschafter protestieren bei nora systems: Aktion für gekündigten Betriebsrat
  „Mit einer Flugblattaktion haben Gewerkschafter von IG BCE, IG Metall und verd.di gestern früh um kurz vor sechs vor dem Werkstor der nora systems in Weinheim gegen die fristlose Entlassung des Betriebsratsmitglieds Helmut Schmitt protestiert. Rund 1500 Flugblätter, eines liegt dieser Zeitung vor, wurden an Mitarbeiter von nora und benachbarten Tochtergesellschaften von Freudenberg verteilt…“ Artikel von Michael Roth im Mannheimer Morgen vom 18.07.2012

• Erst verraten, dann verkauft? Solidarität mit Helmut Schmitt!
  Das Flugblatt vom Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt!“ vom 17.07.2012

• „Solidarität mit Helmut Schmitt“
  Am Dienstag, den 17. Juli 2012, führte das neu gegründete Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt“ eine Flugblattverteilaktion vor den Werkstoren der Firma nora systems GmbH in Weinheim durch. Das Solidaritätskomitee ist in Mannheim von Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern von IG BCE, IG Metall und ver.di ins Leben gerufen worden. Es hat sich nicht nur die Solidarität mit dem gekündigten Betriebsratskollegen Helmut Schmitt, sondern auch die Unterstützung von Protesten gegen den Skandal bei nora systems GmbH zum Ziel gesetzt. Die Kontaktadresse des Komitees lautet: Industriepfarrer i.R. Martin Huhn, Ludwig-Richter-Str. 6, 68163 Mannheim, E-Mail: solihelmut@web.de. Ein Solidaritätskonto ist eingerichtet: Maria Rigot, Konto-Nr. 356 412 752 , Postbank Karlsruhe, BLZ 660 100 75, Kennwort „Solihelmut“

• Protestbrief gegen Repression bei nora-systems
  „Betriebsrat und IG Metall-Vertrauenskörperleitung von Alstom Mannheim protestieren gegen Ihr schäbiges und menschenverachtendes Vorgehen gegen das Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt. Das Niveau ihres grundgesetzwidrigen Verhaltens wird durch die Instrumentalisierung der Mehrheit des Nora-„Betriebsrats“ für Ihre Machenschaften unterstrichen. Sie dokumentieren damit auch in der Öffentlichkeit, wie ernst Sie Ihre eigenen „Unternehmenswerte“ nehmen: „Unser täglicher Umgang miteinander ist geprägt von gegenseitiger Achtung und Respekt, sowohl intern als auch gegenüber unseren externen Partnern und Kunden… Ob ökonomisch, ökologisch oder sozial, über allem steht ganzheitliches und in die Zukunft gerichtetes Denken. Verantwortung ist für uns daher nicht nur ein Wort, es ist unser Leitmotiv und umfasst… Pflichtbewusstsein gegenüber unseren Mitarbeitern“ (www.nora.com). Wir fordern Sie auf, die Kündigung unseres Kollegen Helmut Schmitt umgehend zurückzunehmen! Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Machenschaften weiter verfolgen und die Öffentlichkeit über die Vorgänge bei nora systems informieren werden.“ BR Alstom Mannheim und IGM-Vertrauenskörperleitung vom 05.07.2012 in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Gemany

• Skandal bei nora-systems: Management und BR-Mehrheit feuern kritisches BR-Mitglied
  „Die Betriebsratswahl hat er gewonnen, unbequem ist er schon immer, deshalb beliebt bei Belegschaft und gefürchtet bei Managern und Mauschlern. Die Rede ist von Helmut Schmitt, dem Vorsitzenden der Weinheimer Ortsgruppe der Gewerkschaft IG BCE. Obwohl oder gerade weil er 2010 die mit Abstand meisten Stimmen bei der Betriebsratswahl auf sich verbuchen konnte, wird er seitdem vom Management unter Druck gesetzt. Mit einer Klage gegen ihn, die jedoch so abwegig war, dass ihr in der Verhandlung ganz schnell die Luft ausgegangen ist und mit einer Doppel-Abmahnung, die mit einer Doppel-Niederlage der Geschäftsführung endete. Jetzt wurde er als Gipfel des ganzen, fristlos gekündigt. Die Begründung: Helmut habe auf der letzten Betriebsversammlung Unwahrheiten verbreitet, indem er Missstände im Betrieb und Betriebsrat angeprangert habe. Dadurch habe er den Betriebsfrieden massiv gestört. Dies wird vor dem Arbeitsgericht zu klären sein. Mit der gleichen Argumentation hat jetzt die BR-Mehrheit ein Ausschlussverfahren aus dem BR angestrengt…“ Sonderausgabe de Mitarbeiterinformation des Betriebsrats der FST Weinheim vom Juli 2012
  Aus dem Text: „…Schlimm ist dabei die Tatsache, dass durch die Zustimmung des Betriebsrats, die persönliche Situation von Helmut prekär wird, da z.B. die Lohnzahlung sofort eingestellt wird und nicht, wie bei einem Widerspruch des BR, bis zum Tag der Urteilsverkündigung weitergezahlt werden muss. (…) Am schlimmsten ist aber, dass die nora-Belegschaft in dieser Zeit ihren wichtigsten Fürsprecher verliert, der z.B. auch die anstehenden Verkaufsverhandlungen in ihrem Interesse kritisch begleiten sollte. (…) Wir als FST-Betriebsrat stehen solidarisch hinter Helmut Schmitt und werden ihn in der jetzt folgenden kritischen Zeit mit allem unterstützen, was uns möglich ist.
  Aber auch in Sachen Zusammenarbeit mit dem nora-Betriebsrat wird es weitere Konsequenzen geben müssen. Wir werden weiter alle die unterstützen, die eine konsequente und kritische Interessensvertretung wollen. Wir wollen aber auch Ausschlussanträge gegen den Vorsitzenden Baumann und seinen Stellvertreter Petryk an die Gewerkschaft IG BCE stellen, da es uns nicht zugemutet werden kann, mit solchen Leuten solidarisch gewerkschaftliche Themen zu diskutieren oder an einem Tisch zu sitzen. Schon während der diesjährigen Tarifrunde hatten wir zu kämpfen, den unsäglichen nora-Abschluss vom Tisch zu bekommen…“
  Sowie:
  „…„Was geht das den FST-Betriebsrat an?“ und „Dürfen die das schreiben?“ werden manche ängstlichen KollegInnen fragen? Ja, das geht uns was an und ja, wir dürfen, wir müssen sogar! Es darf nicht unwidersprochen bleiben, wenn hier am Standort Industriepark kritische Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter verfolgt werden. Wenn dieses dreiste Vorgehen bei nora-systems Erfolg hätte, würde dies so manchen Hardliner in anderen (vielleicht auch unseren) Betrieben animieren, ähnliches zu versuchen! Und da machen wir lieber im Interesse unserer Belegschaft von vorn herein klar, dass wir so etwas nie dulden würden…“
  Solche Betriebsräte wünschen sich viele!

• Abmahnungen gegen das Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt sind rechtswidrig!
  „Am 16.11.2011 entschied das Landesarbeitsgericht Mannheim als zweite Instanz, dass die im Januar 2011 von der Geschäftsführung der nora systems GmbH gegen Helmut Schmitt ausgesprochenen Abmahnungen rechtswidrig sind und deshalb aus der Personalakte entfernt werden müssen. Gegen das Urteil wurde keine Revision zugelassen. Beide Abmahnungen waren ausgesprochen worden, weil Kollege Schmitt mit einer persönlichen Stellungnahme die Belegschaft über den Versuch der Geschäftsführung, ihn in seiner Betriebsratstätigkeit zu beeinträchtigen, informiert hatte...“ Siehe die Information des Vorstandes der Ortsgruppe Weinheim der IG BCE vom 05.12.11

• Landesarbeitsgerichtstermin am MI, 16.11.2011 – Solidarität dringend erforderlich
  „Wie bereits informiert findet am kommenden Mittwoch, den 16.11.11, die Fortsetzung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Geschäftsleitung der Firma Nora Systems Weinheim und dem BR-Kollegen Helmut Schmitt statt. Im Kern geht es um die Frage, ob und wieweit BR-Mitglieder sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit im Betrieb berufen können. Darf ein BR-Mitglied die Belegschaft über einen Konkflikt mit der Geschäftsleitung informieren oder nicht? Kollege Helmut Schmitt hatte dieses Recht für sich in Anspruch genommen und ist dafür mit Kündgungsdrohung abgemahnt worden. Das Arbeitsgericht Mannheim hat in erster Instanz diese Abmahnung bestätigt. Sollte dies Entscheidung vor dem Landesarbeitsgericht Bestand haben, würde dies nicht nur eine schwerwiegende Einschränkung von BR-Tätigkeit zur Folge haben, sondern zudem die Einbeziehung von Belegschaften in innerbetriebliche Konflikte massiv einschränken. Wir sollten das zunehmende Mobbing von Betriebsratsmitgliedern in der Region nicht weiter hinnehmen. Kommt deshalb bitte am MI, 16.11.11, um 14.00 Uhr in das Landesarbeitsgericht Mannheim, E 7, 21 und stärkt Helmut den Rücken!…“ Mail vom Betriebsrat Alstom Power Mannheim an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.11.2011

• Landesarbeitsgerichtstermin am MI, 16.11.2011 – Solidarität dringend erforderlich
  „…bitte kommt zum Landesarbeitsgerichtstermin des BR-Kollegen Helmut Schmitt (Nora Systems Weinheim) am Mittwoch nächster Woche, 16.11.11, 14.00 Uhr, Landesarbeitsgericht Mannheim, E 7, 21. Wir müssen ein Zeichen gegen das zunehmende Mobbing von Betriebsratsmitgliedern in der Region setzen...“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 07.11.2011

• „Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte kommt zum Kammertermin des BR-Kollegen Helmut Schmitt am kommenden Freitag, 01.07.11, 10.30 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 21 vor. Wir müssen ein weiteres Zeichen gegen das zunehmende Mobbing von Betriebsratsmitgliedern in der Region setzen. Danke und solidarische Grüße…“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 27.06.2011

• Gütetermin am Freitag, 25.03.2011, 11.30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Mannheim
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auseinandersetzung zwischen den Betriebsratsfressern von Nora Weinheim (ex-Freudenberg) und aktiven Betriebsratsmitgliedern geht in eine neue Runde. Das BR-Mitglied Helmut Schmitt wehrt sich nach wie vor gegen die existenzbedrohenden Angriffe des örtlichen Managements. Am kommenden Freitag, 25.03.2011, 11.30 Uhr findet im Arbeitsgericht Mannheim ein weiterer Gütetermin in dieser Angelegenheit statt. Unsere Anwesenheit zur Unterstützung des Kollegen sollte unübersehbar sein! In der Hoffnung auf Euer Kommen und mit solidarischen Grüßen...“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 23.03.2011