Daimler Betriebsrat aus Rastatt – durch Facebook-Kommentar Amtsenthebung?

Kommentar der LabourNet-Redaktion zur geplanten Amtsenthebung eines Raststatter Betriebsrats am 28.01.2015

„In Rastatt hat ein Mitglied des Daimler Betriebsrats auf seiner Facebook Seite einen Kommentar zum Anschlag auf das französische Satire Magazin „Charlie-Hebdo“ gepostet. Er hat diesen durch den Satz „jeder zahlt für seine Taten“ indirekt als logische Konsequenz für die frühere Arbeit der Redakteure betrachtet. Diese Meinung kann man falsch oder absurd finden. Aber sie steht in jedem Fall in keinem direkten Zusammenhang zu betrieblichen Themen und seiner Tätigkeit als Betriebsrat. Umso verwunderlicher erscheinen uns die derzeitigen Reaktionen auf diesen „Vorfall“: Ein Dreigespann aus Daimler Konzern, Betriebsratsmehrheit und örtlicher IG Metall möchte nun beim zuständigen Arbeitsgericht jeweils einen Antrag auf Amtsenthebung einreichen – sprich einen Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium erzwingen lassen. Das Medienecho ist im Vergleich zur Tragweite des Vorfalls selbst enorm. Von den AntragstellerInnen wird die Maßnahme damit begründet, dass der Betriebsratskollege das scheinbare Gebot zur Meinungsfreiheit und gegenseitigem Respekt übertreten hätte und damit seiner Dienstpflicht als Betriebsrat vernachlässigt und somit nicht nachgegangen sei. Wir sehen hier von außen betrachtet jedoch keinen Zusammenhang zwischen BR Tätigkeit und Facebook-Äußerung. So verlockend die Vorstellung der Strafbarkeit von Fratzebuch-Nutzung sein mag, dokumentieren wir daher die Berichterstattung und rufen dazu auf, sich mit den Hintergründen kritisch auseinander zu setzen. Ein gemeinsamer Antrag gegen einen einzelnen Betriebsrat von Arbeitgeber, BR und Gewerkschaft kann hingegen schnell als Mobbing eines einzelnen ausarten und wird momentan von einer Öffentlichkeit begleitet, die dem (immer noch tätigen) Kollegen sicher nicht hilft seine Betriebsratsarbeit „ordnungsgemäßer“ auszuführen.“ Siehe dazu neu:

  • Daimler Betriebsrat Rastatt – Amtsenthebungsverfahren ruht
    Das Amtsenthebungsverfahren gegen einen Betriebsrat im Rastatter Daimler-Werk wegen Äußerungen über den Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ ruht. Grund sei die fristlose Kündigung des Betriebsratsmitglieds durch den Arbeitgeber, teilte das zuständige Arbeitsgericht Karlsruhe am Montag mit. Am Donnerstag (12. März) hätte ein Gütetermin am Amtsgericht Rastatt stattfinden sollen. Nun wird erst über die Wirksamkeit der Kündigung gestritten. Ein Gütetermin soll in etwa drei Wochen stattfinden…“ Artikel der Stuttgarter Nachrichten online vom 09.03.2015 externer Link
  • Daimler setzt Betriebsrat vor die Tür
    „Vor wenigen Wochen äußerte sich ein Betriebsratsmitglied von Daimler abfällig über die getöteten Redakteure des Satiremagazins „Charlie Hebdo“. Jetzt hat ihm das Unternehmen gekündigt – aus einem anderen Grund…“ Artikel  von Spiegel Online vom 21.02.2015 externer Link
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