Blumen niederlegen am Jahrestag des Sturzes von Mubarak: Darauf steht in al Sisis-Polizeistaat die Todesstrafe

Am Samstag, 24.  Januar wurde Shaimaa al-Sabbagh, Mitglied der Socialist Popular Alliance Party in Kairo durch einen Schuss ins Gesicht von der Polizei ermordet. Das kaum vetrauenswürdige Gesundheitsministerium bekundete später, es habe sich um einen Schuss mit einem Schrotgewehr gehandelt – was es aber auch zu nichts anderem macht als einem weiteren Polizeimord in Sisiland, wo blutige Exdiktatoren frei herumlaufen dürfen – und linke Gruppierungen wie die SPAP noch nicht einmal Blumen niederlegen dürfen (denn das war die Aktion, die zum Mord den Vorwand gab) in Gedenken an den mit Füßen getretenen Aufstand von 2011. Das ganze wenige Tage nach  Herrn Sisis Auftritt bei einer sehr seltsamen Versammlung in Davos, wo er lang und breit über den Kampf gegen den Terrorismus referieren durfte. Die redaktionelle Meldung „Linke Aktivistin in Kairo von der Polizei erschossen“ am 24. Januar 2015 in neues deutschland  berichtet das so: „Am Vorabend des vierten Jahrestags der Revolte in Ägypten ist eine linke Aktivistin von Polizisten erschossen worden. Die Teilnehmerin des Protestmarschs im Zentrum der Hauptstadt Kairo sei durch Schrotkugeln getötet worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Nach Angaben von Protestteilnehmern wurden die Kugeln von der Polizei abgefeuert, um die Menge auseinanderzutreiben. Den Demonstranten zufolge setzte die Polizei auch Tränengas ein und nahm den Chef der Partei Sozialistische Volksallianz sowie fünf junge Parteimitglieder fest. Die Partei hatte zu der Demonstration aufgerufen, um an den Beginn der Revolte in Ägypten am 25. Januar 2011 zu erinnern“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen und Hintergründe – etwa über die Hilfe für die Polizei des Sisi-Regimes durch die BRD – in der Materialsammlung vom 25.1.2015

• „Woman shot dead in Cairo as police disperse leftist march“ redaktionelle Meldung bei Ahram-Online am 24. Januar 2015 , worin auch die Erklärungsvariante des Polizeiministeriums wieder gegeben wird, die DemonstrantInnen hätten Feuerwerkskörper abgebrannt, womit offensichtlich nahe gelegt werden sollte Shaimaa hätte sozusagen Selbstmord begangen, da gleichzeitig, trotz aller Fotos und Filmaufnahmen, das sehr ehrenwerte Ministerium rundweg ableugnete, dass die Polizei geschossen habe

• „Socialist activist reportedly shot dead by security during protest dispersal“ Meldung bei Mada Masr am 24. Januar 2015  worin neben den Ereignissen auch darauf verwiesen wird, dass Ahram – das die erste Meldung brachte – eine Zeitung des Staates sei

• „She Wanted To Place A Wreath Of Flowers At Tahrir Square And Was Shot Dead“ Meldung am 24. Januar 2015 bei Egyptian Streets , worin noch andere Varianten der Polizeierklärungen berichtet werden – etwa die wunderbar ideenreiche, die DemonstrantInnen selbst hätten mit Schrot geschossen…

• „Assassinat de Chayma Al Sabbagh en Egypte“ Meldung bei Solidarité Ouvrière am 24. Januar 2015  worin unter anderem darauf verwiesen wird, dass die Tote in der Arbeiterbewegung Alexandrias bekannt war für ihren Aktivismus gegen den damaligen Präsidenten Morsi, wichtig insofern, als die rituelle Begründung für die Untaten der uniformierten Gangs es ist, es bestehe die Gefahr terroristischer Unterwanderung durch die (verbotene und eben als Terroristen eingeordnete) Muslim-Bruderschaft

• Schon etwas älter (auch schon mal, aus anderen Quellen, im LabourNet berichtet), aber gerade jetzt wichtig zu erinnern: „BKA-Kooperation mit Ägypten: Warum Deutschland die Verhandlungen mit Kairo unverzüglich einstellen sollte“ von Sofian Philip Naceur am 07. November 2014 auf seinem Blog , worin nicht nur berichtet wird, dass die Bundesregierung nähere Auskunft verweigerte sondern auch, dass in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt wurde, dass einer der wesentlichen Punkte die Bekämpfung des Terrorismus sei – wohl etwa auch beim Blumen niederlegen…

• „15-year-old killed in Alexandria during clashes between protesters, security“ – ein Bericht am 23. Januar 2015 bei Mada Masr , über den Tod einer Schülerin am Tag zuvor in Alexandria – bei einem Protest der (weil am Freitag) wohl tatsächlich von der Bruderschaft organisiert wurde, und wobei die arme unschuldige Polizei ebenfalls auf das gewaltige Waffenarsenal der DemonstrantInnen hinwies

• „40.000 politische Gefangene in Ägypten“ berichtet am 17. Januar 2015 Julius Jamal bei der Freiheitsliebe  worin kurz zusammengefasst wird: „Nach dem Verbot der Muslimbruderschaft, was von vielen in Europa zumindest toleriert und von einigen sogar begrüßt wurde, richtet sich die Wut des ägyptischen Staats nun auf die linken und liberalen Kräfte. Insgesamt wurden dabei in den letzten 18 Monaten mehr als 40.000 politische und  gewerkschaftliche AktivistInnen inhaftiert“

• „Sisi wird’s nicht schaffen!“ ein Interview von Tom-Dariusch Allahyari mit Evronia Azer in der Ausgabe Dezember 2014 der Linkswende , worin die Aktivistin unter anderem zum Thema Anti-Protestgesetz (von Mursi entworfen, von Sisi benutzt) unterstreicht „Die meisten sind wegen dieses Gesetzes im Gefängnis, das es erlaubt, einfach jeden zu verhaften, der sich auf der Straße aufhält und ihn bis zu drei Jahren ins Gefängnis werfen. Hunderte wurden deshalb eingesperrt. Die Medien nahmen keine Notiz, bis in Alexandria meine Freundin und prominente Aktivistin Mahienour (el-Massry, Anm.) eingesperrt wurde. Sie wurde nach vier Monaten freigelassen, weil sie einen Menschenrechtspreis erhalten und internationale Unterstützung bekommen hat. Alle, die mit ihr verhaftet wurden, mehr als 20 Leute, sind weiterhin im Gefängnis“