Forderung nach Tarifverträgen für Beschäftigte von ver.di

„Bei mehreren Bezirks- und Landesbezirksfachbereichskonferenzen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben sich die ehrenamtlichen Delegierten dafür ausgesprochen, die Verankerung von tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen für die hauptamtlichen ver.di-Beschäftigten zu fordern. Dafür muss die ver.di-Satzung geändert werden. Die legt bisher den Bundesvorstand als Arbeitgeber der ver.di-Beschäftigten darauf fest, deren kollektive Arbeitsbedingungen und die Vergütung lediglich in Gesamtbetriebsvereinbarungen zu regeln. Sie werden zwischen dem ver.di-Bundesvorstand und seinem Gesamtbetriebsrat abgeschlossen. Die auf den o.g. Konferenzen beschlossenen Anträge wurden an den Bundeskongress von ver.di weitergeleitet, der in September 2015 dann entscheidet, ob es künftig auch für die Beschäftigten der ver.di Tarifverträge gibt. (…) Weiterhin würden die ver.di-Beschäftigten durch die Satzungsänderung auch erreichen, dass ihr Grundrecht auf Streik nicht mehr nur auf dem Papier stünde, sondern endlich mit Aussicht auf Erfolg realisiert werden könnte. Der Gesamtbetriebsrat von ver.di darf, wie jedes andere Betriebsratsgremium in Deutschland, nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht zum Arbeitskampf aufrufen.“ Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) vom 19.1.2015 . Siehe dazu anlässlich des 4. ver.di-Bundeskongresses:

• Es bleibt dabei, ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen
  „Der Bundeskongress von ver.di hat eine Änderung der Satzung abgelehnt, künftig die Arbeitsbedingungen einschließlich der Bezahlung in Tarifverträgen zu regeln. Die bisherige Praxis, die Arbeitsbedingungen lediglich in Betriebsvereinbarungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat und dem Bundesvorstand von ver.di zu regeln, bleibt somit bestehen. Solche Regelungen werden von ver.di in den Betrieben und Dienststellen strikt abgelehnt. (…) Soweit die ver.di-Spitzen auf dem Kongress behaupteten, aufgrund höchstrichterlicher Entscheidung habe der Gesamtbetriebsrat tarifersetzende Funktion, weist Stracke darauf hin: „Das Bundesarbeitsgericht hat 1998 (BAG 17.02.1998, 1 AZR 364/97) entschieden, dass die Regelung der Arbeitsbedingungen in Betriebsvereinbarungen zulässig ist, solange es keine Tarifverträge für Gewerkschaftsbeschäftigte gibt. Das bedeutet aber keineswegs, dass Tarifverträge nicht abgeschlossen werden können oder dass Gewerkschaften als Arbeitgeber sich dem Abschluss von Tarifverträgen entziehen könnten.““ Pressemitteilung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) vom 06.10.2015

• Will ver.di weiterhin keine Tarifverträge?
  „Der 4. Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di findet vom 20. bis zum 26. September 2015 im CCL Leipzig statt. Er muss u.a. auch über die pikante Frage entscheiden, ob die Arbeitsbedingungen und die Gehälter der ver.di-Beschäftigten künftig in Tarifverträgen festgelegt werden. Mehrere entsprechende Anträge ehrenamtlicher Gremien liegen dem Kongress vor. Die bisherige Praxis, die Arbeitsbedingungen lediglich in Betriebsvereinbarungen zu regeln, soll geändert und die Arbeitsbedingungen zukünftig in Tarifverträgen geregelt werden. Dazu ist eine Änderung der ver.di-Satzung erforderlich. (…) Die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) unterstützt diese Forderung nach Abschluss von Tarifverträgen und informiert die Delegierten und die Öffentlichkeit an einem Informationsstand vor dem CCL am Sonntag, 20.09.2015 von 16:00 bis 18:30 Uhr und am Montag, 21.09.2015 von 8:00 bis 9.30 Uhr über diesen aus Sicht der GdG sowohl gewerkschaftspolitisch als auch verfassungsrechtlich höchst problematischen Zustand. Dass ausgerechnet ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber das Streikrecht seiner Beschäftigten auf diese Weise aushöhlt, findet der GdG-Vorsitzende Bernhard Stracke mehr als peinlich…“ Pressemitteilung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) vom 17. 09.2015 . Siehe dazu:
  • den Antrag S 39  der von ehrenamtlichen ver.di-Gremien an den vom 20. bis 26.9. 2015 in Leipzig tagenden 4. ver.di-Bundeskongress gestellt wird. Die ver.di-Antragsberatungskommission empfiehlt den über 1000 Delegierten, diesen Antrag abzulehnen.
  • Und das Flugblatt der GdG zum Bundeskongress: „Und was ist mit den Beschäftigten der ver.di?“ 
  • Siehe dazu ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.”