Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
VW do Brasil zu neuen Verhandlungen bereit – Streik geht weiter
Nach der Massenkundgebung auf der Autobahn an der rund 20.000 Menschen aus verschiedensten Autowerken teilnahmen hat sich die Unternehmensleitung von VW bereit erklärt, Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ihre Entlassungspläne wieder aufzunehmen, was sie bisher rundweg verweigert hatte. Die Entschliessungen auf der Massenversammlung am Ende der Autobahnaktion werden sowohl in diesen Gesprächen als auch in Treffen mit den Arbeitsministerien des Bundes und des Bundesstaates Thema sein. Während der neuen Verhandlungen, die am Spätnachmittag des 13. Januar beginnen sollten wird der Streik fortgesetzt – so wurde es auf der Streikversammlung beschlossen. Der Bericht „Volks retoma negociações com Sindicato. Pauta da categoria entregue aos governos estadual e federal“ am 13. Januar 2015 beim Sindicato dos Metalúrgicos do ABC 
verweist abschliessend noch auf die Erklärung des Arbeitsministeriums, es sei gegen die Entlassungen bei VW und es müssten Wege gefunden werden, damit nicht immer die Beschäftigten die Krise ausbaden müssten…
Siehe dazu auch in unserem (neuen) Dossier unseren gestrigen Bericht „VW Brasilien: 20.000 Automobilarbeiter blockieren die Autobahn“ und dazu die heutige Information, dass die Belegschaften von Mercedes und Ford, die an der Autobahn-Versammlung teilnahmen, diesen Tag als Solidaritäts-Streiktag begingen!
Der Kampf um Griechenlands WählerInnen geht weiter – auf beiden Seiten
Während Regierungen in Berlin und Athen sowie die EU einerseits fortfahren, einen Wahlsieg der Austeritätsgegner als Vorstufe zum Weltuntergang zu zeichnen und dies in den meisten Medien in vielen Farben ausgemalt wird, wird andrerseits versucht, die Kontakte zum eventuellen Wahlsieger Syriza zu pflegen. „Die Euro-Länder wappnen sich für einen möglichen Machtwechsel in Griechenland. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung knüpfen vor allem Deutschland und Frankreich über die offiziellen Beziehungen zur griechischen Regierung hinaus auch Kontakte zum oppositionellen Linksbündnis Syriza“ heisst es in dem Bericht „Tsipras sucht Nähe zu Euro-Staaten“ von Cerstin Gammelin und Claus Hulverscheidt am 14. Januar 2015 in der SZ-Online , worin ausserdem unterstrichen wird, es handele sich um keinen offiziellen Auftrag und insofern in die übliche Propagandamaschine sich eingegliedert wird, indem freiweg behauptet wird soziale Härten in Griechenland seien aus Tsipras Sicht unzumutbar – wäre es nur seine Sicht, gäbe es nicht so viel Hektik…
Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe, aber auch Solidarität in unserem Überblick vom 14.1.2015
Siehe auch:
Griechenland vor der Wahl: Hysterie und Wahrheit
„Ein möglicher Erfolg der linken Partei Syriza bei der Wahl in Griechenland versetzt viele in Europa in Aufregung. Doch der Wirbel ist übertrieben. Nicht nur Syriza-Parteichef Tsipras, selbst der IWF empfiehlt einen Schuldenschnitt für Griechenland…“ Artikel von Jens Bastian in der Süddeutschen online vom 12. Januar 2015
Siehe weitere Beiträge hierzu in unserem neuen Dossier
Streik gegen Sonntagsarbeit in Griechenland: Polizeiknüppel gegen Gewerkschafter
Die Buchgewerkschaft organisierte „zwischen den Jahren“ Streiks und Proteste gegen die in diesen Tagen von der Regierung beschlossene Einführung der Sonntagsarbeit. Wie die gemeinsame Front von Unternehmern und Polizei Streieknde und Streikrecht attackierten wird in dem Bericht „Aufruf der Buch und Papier Gewerkschaft: Freilassung der sieben Festgenommenen des Streiks!“ am 29. Dezember 2014 beim bookworker ausführlich berichtet, mit dem Absatz „Der „freie Markt“ braucht versklavte Menschen. Der Gewinn steht über alles und dafür werden Werte, Kultur und Menschen verscherbelt. Die Welt der Oberen fürchtet jedoch den unmittelbaren Klassenkampf der Unteren. Unserer Gewerkschaft ist das bewußt und wir haben es auch heute gesehen. Diese Erlebisse machen uns trotziger; wir sind noch entschlossener diesen Weg zu gehen und rufen alle Gewerkschaften, Kollektiven und Lohnabhängigen auf, gemeinsam zu laufen. Damit die Angst die Front wechselt. DAMIT „GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG“ ERNEUT ZU EINEM SCHÖNEN WORT WIRD“ am Schluss vor dem Aufruf, zum Gericht zu kommen
Polnische Bergarbeiter blockieren Eisenbahn
Kompania Weglowa beschäftigte vor 10 Jahren bei der Gründung als AG rund 65.000 Menschen – heute sind es etwa noch 47.000. Jetzt sollen von den 14 Zechen gleich vier geschlossen werden und die zehn anderen an andere Unternehmen abgegeben – eine langandauernde Absatzkrise, die durch die stark gefallenen Ölpreise weiter verschärft wurde. Der nach eigenen Angaben größte Kohleförderer Europas bzw die polnische Regierung haben offensichtlich nur ein Problem: Dass die Belegschaften ihren Beteuerungen, es würden nur wenige entlassen und die unter sozialen Bedingungen, die erträglich sind nicht glauben: Sonst würden sie kaum so entschieden sich zur Wehr setzen, wie sie es seit Donnerstag letzter Woche tun. Tausende sind „unten geblieben“ viele andere blockieren Eisenbahnen in Schlesien. Der Bericht „La grève des mineurs se durcit en Pologne“ von RFI am 13. Januar 2015 (hier dokumentiert bei SO) macht die Vielfalt der Kampfformen ebenso deutlich, wie die bisher zurückhaltenden Reaktionen der Regierung – die Premierminsiterin ist am 12. Januar zu Gesprächen mit den Gewerkschaften nach Katowice gereist – währenddessen haben neben den vier betroffenen Zechen inzwischen die Belegschaften von vier weiteren Zechen den Streik organisiert
Siehe dazu auch Informationen über die Ausweitung des Streiks auf nunmehr 8 Zechen…
Klinikpersonal streikt in Kalifornien
Etwa 2.600 Beschäftigte der Kaiser Permanente Mentalkliniken befinden sich seit Montag im Streik, der auf 35 Einrichtungen ausgedehntw erden soll, der zunächst die ganze Woche dauern soll. Dabei geht es um die Abwehr von Kürzungsmaßnahmen des Unternehmens die – obwohl der „Vorschlag“ auf Belegschaftsversammlungen niedergestimmt worden war – von der Unternehmensleitung umgesetzt werden, etwa die Kürzung der Krankenversicherung von BetriebsrentnerInnen als erstes, was aber erst als Auftakt eines Renditeplanes gilt, der auf Kosten der Belegschaft umgesetzt werden soll – und damit auch und erst recht auf Kosten der PatientInnen, sagt die Gewerkschaft NUHW. Der Bericht „Kaiser Strike Begins: NUHW Says Its About Patient Care“ von Doug Cunnigham am 12. Januar 2015 bei laborradio lässt auch streikende Beschäftigte zu Wort kommen
Siehe dazu Hintergründe in unserem Beitrag
Neues Rationalisierungsprogramm: AMBition 2020 muss eine Angelegenheit der ganzen Belegschaft sein!
„Im Oktober informierte der Betriebsratsvorsitzende Klaus Hering in großer bunter Aufmachung in „NEWS für die Bremer Belegschaft“ über die Absicht des Eigentümers Mittal, unter dem Namen AMBITION 2020 ein umfangreiches Rationalisierungsprogramm den Arbeitnehmern in seinem Konzern aufzuzwingen. Ohne Abstimmung und Beschluss des Betriebsrats gingen Herings Zeilen unter der Überschrift INTERESSEN AUSGLEICHEN und GESUNDEN EHRGEIZ ENTWICKELN an die Bremer Belegschaft. Schon am 25.September 2014 wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates, zu denen Hering gehört, vom Vorstand über das Rationalisierungsprogramm „Ambition 2020“ unterrichtet. Die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat verfassten dazu eine Stellungnahme, die in den News an die Belegschaft veröffentlicht wurde. Der Betriebsratsvorsitzende wartete mit der Information an die Kollegen bis Ende Oktober. Erklärt sich daraus auch sein Verhalten in Sachen ARTE-Film?“ Stellungnahme von Bonno Schütter an die Labournet Redaktion am 12.01.2015 
Sie wollen bleiben – Befristete protestieren bei Amazon in Brieselang
„Im brandenburgischen Brieselang, 40 Kilometer von Berlin entfernt, steht eine riesige Lagerhalle mitten in den Feldern. Auf der Fassade prangt das Logo des Onlinehändlers »Amazon«. Doch von »blühenden Landschaften ist man auch hier noch weit entfernt. In dem Versandzentrum, das Ende 2013 eröffnete, haben vor einem Monat 1250 Menschen mit befristeten Verträgen gearbeitet. Nur 35 von ihnen wurden entfristet. Nicht bloß Saisonkräfte sind von der Nichtverlängerung ihrer Verträge betroffen: Teilweise stehen Menschen, die seit über einem Jahr bei Amazon sind, plötzlich auf der Straße. Nach dem 29. Dezember hatten 900 Arbeiter keinen Job mehr. Zum 31. Januar läuft für weitere 120 der Vertrag aus, nach sechs Monaten ist für 165 Arbeitsende. Bei der Eröffnung des Standorts hatte das Unternehmen bis zu 1000 langfristige Arbeitsplätze angekündigt. Doch nur 285 Beschäftigte haben einen unbefristeten Vertrag…“ Artikel von Fladek Flakin im Neuen Deutschland am 14.01.2015
Wie geht es weiter mit dem Personalabbau und wie steht es um die Zukunft der MOPO?
„Am kommenden Mittwoch, 14. Januar 2015, ist die nächste Verhandlungsrunde über die Absicht der Geschäftsleitung und Chefredaktion, zehn Stellen in Verlag und Redaktion in der MOPO abzubauen. Wir befürchten, dass es im Januar 2015 zu den Kündigungen kommen wird. Je nach Kündigungsfrist der betreffenden Arbeitnehmer/innen wird das Ausscheiden in den nächsten sechs bis sieben Monaten erfolgen. Auf der Basis der jetzigen Gespräche dürfte es nach unserer Einschätzung zehn Kündigungsschutzklagen geben, die sich nicht in diesem Jahr erledigen werden. Für die betroffenen Arbeitnehmer/innen eine zwiespältige Situation, denn es kann sein, dass es einen Arbeitsgerichtstermin erst gibt, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist …. Zum 1. Februar 2015 soll der Anzeigenverkauf in die neue Vermarktungsfirma, Hamburg First,ausgegliedert werden. Die komplette Arbeit des Anzeigeninnendienstes wird nach Halle zu MZ Dialog verlagert, in Hamburg wird es für den Verkauf von Anzeigen ohne Media-Berater-Betreuung niemanden mehr geben. Weiter soll es zur Ausgliederung in die DuMont Finanz Services kommen…“ Stellungnahme des BR der Hamburger Morgenpost MOPO und viele Hintergrundinfos auf dem Blog „Zeitungslandschaft im Umbruch“ am 12.01.2015
Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern! Aktionstag in Berlin am 15.01.
„Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern! Unter dieser Parole organisiert die GG / BO am 15. Januar in Berlin einen Aktionstag. Damit will die Gewerkschaft der Gefangenen dagegen protestieren, dass der Mindestlohn von 8.50, der seit Anfang dieses Jahres gesetzlich vorgeschrieben ist, für Inhaftierte, die für öffentliche Betriebe oder private Unternehmen arbeiten, nicht gilt. Adressat des Protests ist die SPD-Politikerin Andrea Nahles, die als Arbeits- und Sozialministerin verantwortlich ist für das nun rechtskräftige Gesetz.“ Aufruf der Gefangenengewerkschaft vom 12. Januar 2015 mit Fahrplan zum Aktionstag und Flyer
Filmtipp: Die Milchrebellen – In der Reihe: Mut gegen Macht
„Die Milch im Supermarkt wird immer billiger. Für die Milchbauern heißt das: wachse oder weiche! Im letzten Jahrzehnt hat ein Drittel der deutschen Milchbauern aufgeben müssen – gleichzeitig hat die Zahl der Megabetriebe zugenommen. In XXL-Ställen stehen Hunderte von Kühen dicht nebeneinander. Damit sie Höchstleistungen erbringen, kommen die Tiere auch im Sommer nicht mehr auf die Weide. Auch die Molkereien werden immer größer: Multinationale Konzerne wie Arla oder Friesland-Campina haben die kleinen regionalen Molkereien übernommen und exportieren Milch bis nach China…“ Artikel und Video-Stream von der Redaktion „Mut gegen Macht“ des WDR am 07.01.2015 zur Ausstrahlung des Filmes am 15. Januar 2015 (22.30 – 23.15 Uhr) im WDR
Antidemokratisches Seminar im Mercure Hotel Eschborn verhindern!
„Am 08. Januar begann im Mercure Hotel in Eschborn eine antidemokratische Seminarreihe der Kanzlei Schreiner & Partner, die sich vornehmlich damit beschäftigt, wie die Rechte von Lohnabhängigen in Betrieben systematisch hintergangen werden können. In diesen Seminaren geht es vor allem darum Unternehmenschefs und Personaler*innen miese Tricks im Umgang mit kämpferischen Betriebsräten und unliebsamen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern beizubringen. (…) Die Seminare der Kanzlei Schreiner&Partner finden bundesweit statt. Zuletzt konnte eines dieser Seminare erfolgreich in München verhindert werden. Von daher fordern wir das Mercure Hotel Eschborn auf, ab sofort keine Räume mehr für die Seminare von Schreiner&Partner zur Verfügung zu stellen. Wir fordern alle lohnabhängigen Beschäftigten des Hotels auf, alle Besucher*innen und Veranstalter*innen des Seminars nicht mehr zu bedienen! Gleichzeitig kündigen wir vielfältige Protestaktionen an, sollten die Seminare weitergehen!...“ Aufruf und PM vom 13. Januar 2015 von Antifa Kritik & Klassenkampf Frankfurt/Main; tie Bildungswerk e.V.; Industrial Workers of the World (IWW), Allgemeine Ortsgruppe Frankfurt/Main
Gewerkschaft von gestern
„Warum die Mitgliedszahlen der großen Gewerkschaften weiter sinken werden. Die richtigen Antworten darauf bleiben aus.“ Gedanken zum Freitag-Salon mit Frank Bsirske von Jonas Weyrosta im Freitag vom 9. Januar 2015 Aus dem Text:
„… Wenn die Menschen aus Angst vor Jobverlust, Gewerkschaftsarbeit meiden, müssen die Gewerkschaften neue Antworten finden, ihre Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen. Es reicht dabei nicht, wie im Falle Bsirskes, bei einer Zustandsbeschreibung seit Rot-Grün stehen zu bleiben und zu bemängeln, dass die Masse der Arbeitnehmer sich nicht mehr in der Verantwortung sieht, für Arbeitnehmerrechte einzustehen. In Zeiten, in denen berufliche Selbst-Optimierung und Effizienzstreben kein rein äußerlicher Anspruch an die Arbeitenden mehr ist, sondern internalisierte Werte sind, müssen sich die Gewerkschaften fragen, welche Argumente es noch für kollektive Interessensicherung gibt…“
Freihandelsabkommen TTIP: Schiedsgerichte rücken in weite Ferne
„Die Verhandlungen zum Investorenschutz ISDS werden ausgesetzt, so Kommissarin Malmström. Eine Anhörung dazu hatte vernichtende Ergebnisse.
Schwere Schlappe für die EU-Kommission: Wegen des massiven Widerstands in vielen EU-Ländern rücken die geplanten Schiedsgerichte für Investoren im geplanten Freihandelsabkommen TTIP in weite Ferne. Die Verhandlungen über die Schiedsverfahren (ISDS) blieben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström in Straßburg. Man müsse sich zunächst mit den Regierungen und dem Europaparlament abstimmen…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 13.01.2015
Das Diktat der Finanzmärkte und die Staatsschuldendebatte in der Eurozone
„VerfechterInnen einer strikten Sparpolitik behaupten, der Austeritätskurs in der Eurozone müsse um jeden Preis fortgeführt werden. Nur so könne man „das Vertrauen der Finanzmärkte“ sicherstellen. Die Spirale aus steigenden Staatsschuldenquoten und sinkenden Inflationsraten, die im Euroraum bereits voll im Gang ist, ist jedoch eine Konsequenz aus der Austeritätspolitik, was eine zusätzlich erhöhte Fragilität gegenüber Turbulenzen an den Staatsanleihemärkten mit sich bringt. Die Erfahrungen in der Eurozone seit 2010 zeigen, dass grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht von den durch Panik und Spekulation getriebenen Bewegungen an den Finanzmärkten bestimmt sein dürfen…“ Artikel von Philipp Heimberger vom 13. Jänner 2015 im ÖGB-Blog Arbeit & Wirtschaft
Fluggastdaten in der EU: Europa sucht nach Sicherheit
„Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch.
Die Europäische Union plant eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die entsprechenden Informationen – wer flog wann mit wem wohin und was aß er dabei – sollen fünf Jahre lang gespeichert werden, auch für innereuropäische Flüge. So sollen unter anderem die Reisewege von Tätern nachvollzogen werden. Das bekräftigten die EU-Innenminister am Wochenende…“ Artikel von Christian Rath in der taz online vom 12.01.2015
Siehe dazu:
- Bundesregierung will mehr Kontrollen bei Einreisen aus „Risiko-Destinationen“
„Ohne die nötigen Rechtsänderungen wollen EU-Innenminister neue Überwachungsmaßnahmen an den Außengrenzen einführen. Deren Nutzen gegen „ausländische Kämpfer“ ist aber nicht belegt
Mindestens 239 Initiativen gegen den internationalen Terrorismus wurden auf Ebene der Europäischen Union nach den Anschlägen des 11. September 2001 gestartet oder verabschiedet. Die jüngsten Morde in Paris werden von den EU-Innenministern zum Anlass genommen, weitere Überwachungsmaßnahmen und -gesetze einzuführen. Einige sind seit geraumer Zeit auf dem Weg oder schlummerten in der Schublade, weil Gerichte oder Abgeordnete bislang etwas dagegen einzuwenden hatten. Die 17 Toten von vergangener Woche werden nun zum Faustpfand der Innenminister…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 13.01.2015
Finanztransaktionssteuer – Ole! – Frankreich lenkt bei Börsen-Abgabe ein
Hatte Stephan Schulmeister „gerade noch“ in der Monde Diplomatique dargelegt, dass die Finanztransaktionssteuer – vor allem auch an Frankreich und seinen Finanzinteressen gescheitert war (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/12/12.mondeText1.artikel,a0005.idx,0 ), so liest man jetzt ,dass Frankreich jetzt „einlenkt“ – und so hatte Hollande vergangene Woche erklärt, Frankreich – das seine FTS allein auf den Aktienhandel beschränkt hatte (http://www.faz.net/-gqg-7hy6e ), sei jetzt bereit zu einer Steuer „mit breitestmöglicher Bemessungsgrundlage. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanztransaktionssteuer-frankreich-lenkt-bei-boersen-abgabe-ein-1.2298707 ) Am 27. Januar wollen die Finanzminister jener 11 Länder, die sich in Europa zur FTS bekennen, in Brüssel neuerlich zu einer Gesprächsrunde zusammen kommen.
Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 13.1.2015
Wie die Allianz trickst und täuscht um an noch mehr Steuergeld zu kommen und das Scheitern der privaten Vorsorge zu verdecken
„Der Allianz gehen im Niedrigzinsumfeld die attraktiven Anlagemöglichkeiten aus. Das bringt zwei große Probleme mit sich. Ganz akut wird es schwierig, die Renditeanforderungen der Aktionäre zu befriedigen. Strategisch gesehen droht noch Schlimmeres, die Desavouierung der privaten Vorsorge für die Rente auf lange Zeit hinaus. Der Staat hat die staatliche Rente für große Teile der Bevölkerung auf Armutsniveau gekürzt, um sie Allianz und Co. in die Arme zu treiben, damit sie „privat vorsorgen“…“ Artikel von Norbert Häring vom 12.01.2015 in seinem Blog
Difu: „Fahrradakademien“ statt Kommunalkrankenhäuser – was ein Deutsches Urbanismus-Institut für Sorgen hat
„Also generell: Schon vor Jahrzehnten ist die Stadtentwicklung in Deutschland so ziemlich in die Hände der Grünen Männchen und Grünen Weibchen gefallen. Daneben haben sich noch ein paar versprengte SPD-nahe Dipl.Ing. da eingenistet. Das dominierende Leitbild ist danach: Rothenburg o.T...“ Teil 17 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht!“ vom 10.1.2015
a) Karikaturisten gegen Pegida
Französische und frankophone Karikaturisten wehren sich gegen eine Vereinnahmung des Attentats von Paris durch die Pegida: „Auf eine zynische Art und Weise versucht die Pegida, die Attentate von Paris zu instrumentalisieren. Wir lehnen es ab, dass das Andenken unserer Freunde instrumentalisiert und durch den Dreck gezogen wird. Die Vereinnahmung dieser Morde durch Kräfte, die das Gegenteil von dem repräsentieren, für das unsere Freunde zeitlebens warben, gleicht einer Grabschändung. Pegida steht für all das, was sie durch ihr Werk und ihr Leben bekämpften.“ Aufruf und Karikaturen auf der zugehörigen Facebook-Seite
b) Überwältigender Protest gegen „Pegida“
30.000 in Leipzig, 20.000 in München, 19.000 in Hannover – in vielen Städten haben Menschen bei Kundgebungen ein starkes Zeichen gegen „Pegida“ gesetzt. Details auf tagesschau.de vom 12. Januar 2015
Let’s take over the party: Blockupy 2015
Die neue Residenz der Europäischen Zentralbank soll am 18. März 2015 in Frankfurt/ Main eröffnet werden. Das Blockupy-Bündnis ruft zum Protest auf : “Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.“
Siehe dazu:
sowie weitere Infos in unserem Beitrag
Aktionstag beim NSU-Prozess in München: 20. Januar 2015 – Für eine Gesellschaft ohne Rassismus – Keupstraße ist überall
Der Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004 ist seit dem 12. Januar 2015 Thema beim NSU-Prozess in München, ab dem 20. Januar werden die Betroffenen befragt. Die Initiative „Keupstraße ist überall“ und das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ rufen in Solidarität mit den Betroffenen und deren Angehörigen für den 20. Januar 2015 zu einem Aktionstag vor dem Münchener Oberlandesgericht auf.
Für Aufruf, Infos und Hintergründe siehe den Beitrag in unserem Dossier
Bürgerrechtler weisen Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück
„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte.“ Pressemitteilung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 12. Januar 2015 Aus dem Text:
„… Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderungen zurück: „Die in Frankreich existierende und besonders scharfe Vorratsdatenspeicherung hat keinerlei Beitrag zur Verhinderung des Attentats geleistet. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist ohnehin nur Politkklamauk: es wird eine Sau durch das Dorf getrieben und die Parteien versuchen, dadurch ihr Profil zu schärfen. In Wahrheit ist aber der Pool der erhobenen und gespeicherten Daten über unser Kommunikationsverhalten so groß und die Sicherheitsbehörden haben gelernt, darauf zuzugreifen und sie auszuwerten, dass der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung auch eher der Verschleierung der schon vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten dient.““
WARNUNG: Neue Regelungen für Versicherte ohne eCard!
DieDatenschützer Rhein-Main dokumentieren eine Nachricht aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, Fraktion DIE LINKE: “Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung erhöhen Druck auf Versicherte ohne eCard: Nur noch im Ausnahmefall, nämlich zur Überbrückung von Übergangszeiten, bis Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, sollen Krankenkassen zukünftig Anspruchsnachweise auf Papier ausstellen! Dies steht so in der neuesten Fassung des Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä), der in den letzten Tagen klammheimlich geändert wurde. Darum ist es nun unklar, wie Arztbesuche ohne eCard wahrgenommen werden können, ohne dass die Patientinnen und Patienten Privatrechnungen erhalten. Wer zukünftig ohne elektronische Gesundheitskarte zum Arzt gehen will, dem würde ich zumindest empfehlen, bis zur Klärung der gültigen Regelungen unbedingt im Vorfeld eines Arztbesuchs bei der Krankenkasse anzurufen und zu prüfen, dass diese bereit ist, eine solche Anspruchsbescheinigung – am besten vorher – zuzuschicken.“
a) BAG-PLESA: Hartz IV – Exportmodell für Europa? Tagung im März
Tagung vom 13.3. bis 15.3.15, Jugendherberge Bielefeld, Hermann-Kleinewächter-Straße 1
Kosten: 30,–Euro, Hartz IV, ermäßigt (Niedrigrente, Niedriglohn vergleichbar mit Hartz-IV Satz): 10,– Euro. Fahrtkostenerstattung gegen Belege ist vorgesehen! Einladung bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen Aus der Ankündigung:
„Im ersten Teil der Tagung geht es um eine rechtliche Bewertung des besonders von Politik und Teilen der Öffentlichkeit geforderten Ausschlusses neu zugewanderter EU-Bürger_innen aus dem sozialen Leistungssystem Deutschlands.
Im zweiten Teil geht es um einen Überblick über die Sozialproteste in den letzten Jahren in Europa. Was sind die Ursachen der immer wieder aufflammenden Proteste, welche Forderungen werden aufgestellt, welche Bündnisse entstehen, wo liegen inhaltliche Gemeinsamkeiten und was können wir aus diesen Protesten für unseren eigenen Kampf lernen?
Referent_innen: Lutz Achenbach, Berlin migrant strikers, Harald Rein“
Anmeldung
b) aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!
Die Kampagne „aufRecht bestehen“ gegegn Missstände im Jobcenter, drohende Verschlechterungen im Rahmen der „Rechtsvereinfachung“ und gegen das Hartz-IV-System insgesamt soll auch im Jahr 2015 fortgesetzt werden: „… Wir rufen gemeinsam zu einem zweiten, bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Donnerstag, den 16. April auf.“ Aufruf von Martin Künkler von der KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) (ohne Datum) bei tacheles Aus dem Text:
„… Wir gehen zurzeit davon aus, dass voraussichtlich Ende Januar ein Gesetzentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ vorliegen wird und dass das Inkrafttreten für den 1. Juni oder den 1. Juli angestrebt wird. Für den – nach derzeitigem Stand sehr unwahrscheinlichen – Fall, dass die Koalition das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr im Schweinsgalopp durchpeitscht und doch ein Inkrafttreten der Änderungen zum ursprünglich geplanten Termin zum 1. April anstrebt, haben wir einen Plan B: Dann soll der Aktionstag auf den 12. März vorverlegt werden. Den 5. Februar als möglichen Termin für einen zweiten Aktionstag haben wir verworfen, weil der zeitliche Vorlauf zu kurz gewesen wäre…“
Wir haben es satt! Demo am 17.1.2015 – BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin lädt ein zum Erwerbslosenblock
„Die nächste Demonstration gegen Tierfabriken, Gentechnik und TTIPmit dem Titel “Wir haben es satt!” hat auch einen Erwerbslosenblock. Wir finden es richtig, dass gute und gesunde Ernährung keine Frage des Einkommens sein soll. Daher laden wir euch ein, mit auf die Demo zu kommen: am 17.1.2015 um 12.30 Uhr am Potsdamer Platz“ – Mitteilung der BASTA! vom 7. Januar 2015
Lieber Gruss, Mag, Helmut und Susanne
NEU BEI LABOURNET.TV
Einmal um die halbe Welt. Philippinische Wanderarbeiterinnen in Rumänien
Ein Film über Frauen, die in Hongkong und Malaysia, in Sri Lanka, Taiwan, Brunei und Namibia waren. Zuletzt haben sie in einer Textilfabrik in Sibiu, Rumänien gearbeitet. Ihre Hoffnung, in Europa Fuß zu fassen, war groß. Doch schon nach kurzer Zeit standen sie vor einer Entscheidung: Bleiben oder Gehen. Video bei labournet.tv 
(English mit dt.ut. | 4 min | 2014)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
