Generalstreik 12. Dezember: Streikverbot für Eisenbahner aufgehoben – Streikdauer dafür verkürzt…

Für Freitag, 12. Dezember haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände Italiens CGIL und UIL zum eintätigen Protest-Generalstreik gegen die Politik der Regierung Renzi aufgerufen – eine Woche nach der endgültigen Verabschiedung des „Jobs Act“ Flexibilisierungsgesetzes, das die unternehmerische Freiheit – etwa Menschen zu feuern – wesentlich erweitert. Im Vorfeld hatte der Transportminister angeordnet, die Eisenbahner dürften sich nicht beteiligen – was er rückgängig machte, nachdem die Gewerkschaften sich bereit zeigten, den Streik hier bereits um 16 Uhr zu beenden. Die Meldung Sciopero generale, il ministro Lupi revoca la precettazione dei ferrovieri am 11. Dezember 2014 bei Il Fatto Quotidiano  zitiert auch noch beide Gewerkschaftsvorsitzende, die die Aufhebung des Erlaßes einen ersten Schritt in die richtige Richtung nannten, dem weitere folgen müssten.Siehe nun Berichte und Analysen:

• Nach dem Generalstreik in Italien am 12. Dezember: Und nun?
  Wie auch immer man die Haltung und die Absichten der Vorstände der beiden Gewerkschaftsverbände beurteilen mag, die zum eintägigen Warn-Generalstreik am 12. Dezember aufgerufen hatten: Die sehr sehr vielen Menschen, die da zu Demonstrationen kamen und sich an Streiks beteiligten, waren entschlossen zu protestieren, und der Sinn stand sehr vielen keineswegs nach einem Kompromiss. Der Überblick über TeilnehmerInnen-Zahlen und Aktivitäten am 12. Dezember Sciopero generale: tabella riepilogativa adesioni allo sciopero vom 12. Dezember 2014 bei der CGIL-Metallgewerkschaft FIOM  veröffentlicht um 17.25 Uhr des Streiktages. Siehe dazu auch weitere Berichte und Analysen
  • „Così non va“ von Peter Nowak am 14. Dezember 2014 bei telepolis , worin es unter anderem heisst „Anders als in Deutschland bei der Einführung von Hartz IV haben sich in Italien auch die großen Gewerkschaften eindeutig gegen diese Reformen, die eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensverhältnisse bedeuten, ausgesprochen. Dabei sind die großen Gewerkschaftsbünde in der Regel auf Ausgleich mit der Regierung bedacht, was von Basisgewerkschaften wie SinCobas kritisiert wird, die in der aktuellen Mobilisierung der großen Gewerkschaften keineswegs ein Abrücken von derensozialpartnerschaftlichen Linie sehen. Eigentlich wollen sie weiterhin einen Kompromiss, doch die Regierung Renzi hat daran gar kein Interesse“
  • Verhärtete Fronten in Italien von Anna Maldini am 13. Dezember 2014 in neues deutschland  worin darauf verwiesen wird, was die Generalsekretärin der CGIL sagte „Wenn die Regierung erkläre, dass sie ihren Weg unbeirrt weitergehen werde, sagte Susanna Camusso, »dann werden wir das auch tun: Die Exekutive muss zwischen Konflikt und Dialog wählen: Wir machen weiter.« Der Generalstreik hat praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Acht Stunden lang war der Verkehr blockiert“
  • Sciopero generale 12 dicembre 2014: Dati | Foto | Comunicati – eine Zusammenstellung von Dokumenten zum Generalstreik, zusammengestellt ebenfalls bei der FIOM am 12. Dezember 2014 , vor allem mit sehr vielen Fotos aus zahlreichen Städten
  • Sciopero generale, buona la prima e ora von Sergio Bellavita am 13. Dezember 2014 beim Basisnetzwerk Rete 28 Aprile , ein kurzer Kommentar zu den Stellungnahmen der Gewerkschaftsvorstände, die – ganz im Gegensatz zum Autor – den Streiktag als Aufforderung an die Regierung zum Dialog interpretierten
  • #12D L’uso precario dello sciopero – ein Überblick am 13. Dezember 2014 bei Dinamo  worin Thema ist, wie die Vereinigungen und Netzwerke der Prekären den Streiktag der beiden grossen verbände, denen sie in der Regel nicht angehören, für ihre Anliegen benutzt haben, und was sie – nicht viel – von den Dialogforderungen der Gewerkschaftsföderationen halten
  • Sciopero generale, scontri a Torino fra polizia e autonomi: diversi feriti – ein kurzer Bericht (mit Video) von der Demonstration in Turin am 13. Dezember 2014 bei Il Fatto Quotidiano  – in Turin beteiligten sich etwa 50.000 Menschen an der Demonstration und es war eine jener Städte in denen es auch zu Konfrontationen mit der Polizei kam
  • Grève générale : émeute à Rome – eine Zusammenstellung von Berichten bei Anthropologie du Présent am 12. Dezember 2014  (Berichte in verschiedenen Sprachen) worin es vor allem um die Repressionsversuche der Polizei (in Rom und anderswo) geht

Siehe dazu auch weitere Einschätzungen vor Streikbeginn:

• Gegenwind für den Verschrotter von Anna Maldini am 12. Dezember 2014 in neues deutschland , worin nochmals festgehalten wird „Das gilt vor allem für seine Reform des Arbeitsmarktes »Jobs Act«. Hiermit wird der Kündigungsschutz de facto aufgehoben, was auch einer der Hauptgründe für den Generalstreik ist“

• Chi non sciopera il 12 dicembre non è un crumiro! – eine Stellungnahme der Basisgewerkschaft USB vom 10. Dezember 2014 , die ihre Nichtbeteiligung am Streik damit begründet, dass die Streikziele – die Regierung zum Wiedereintritt in den sozialen Dialog zu zwingen – die falschen seien

• Non basta! – das Streikflugblatt des Netzwerkes 28. April (der Basisvernetzung innerhalb der CGIL) vom 12. Dezember 2014  in dem das Streikziel anders angegeben wird – nämlich für den Rücktritt dieser Regierung Renzi