Tag der Menschenrechte 2014 (10. Dezember)

Menschenrechte nicht vergessenPositionen und Aktionen zum Tag der Menschenrechte 2014: „ Food First!“ Menschen statt Konzerne nähren +++ Tag der Menschenrechte: Indigene Aktivisten zahlen mit ihrem Leben +++ Die schlimmste Verletzung der Menschenrechte stellt nach wie vor jede Art von Kriegsvorbereitung und Kriegsführung dar. +++ Kolumbien: Freiheit für Gewerkschafter +++ Nordrhein-Westfalen: gegen Rüstung und Krieg +++ Köln: Menschenrechte für Flüchtlingen, Bleiberecht, Abschiebestopp +++ Wien: Wir sind alle gemeint – Demo gegen Schlepperparagrafen und Mahnwache für Opfer des neoliberalen Aktivierungsregimes

Positionen

  • „Food First!“ Menschen statt Konzerne nähren
    Zum Internationalen Tag der Menschenrechte weist FIAN Deutschland auf die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch Partnerschaften zwischen Entwicklungspolitik und Konzernen hin. Diese dienen vor allem den Interessen der Unternehmen und nicht den Bedürfnissen der Ärmsten.Stellungnahme von FIAN vom 8. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: „KleinbäuerInnen werden beispielsweise durch die einseitige Förderung von Hybridsaatgut abhängig gemacht von Agrarkonzernen. Gleichzeitig wird die Verteilung von samenfesten Sorten, die immer wieder ausgesät werden können, gestoppt. „So werden kleinbäuerliche Lösungsansätze zur Überwindung von Hunger, wie Ernährungssouveränität und Agrarökologie, bekämpft – nicht der Hunger“, kritisiert Falk. „Agrarkonzerne breiten sich unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe aus.“ FIAN fordert die Bundesregierung dazu auf, aus solchen Allianzen auszusteigen. Stattdessen sollte sie eine Entwicklungspolitik ansteuern, die KleinproduzentInnen von Nahrungsmitteln, die 80 Prozent der Nahrung im globalen Süden anbauen, aktiv einbezieht.
  • Tag der Menschenrechte: Indigene Aktivisten zahlen mit ihrem Leben
    Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Mittwoch warnt Survival International, die globale Bewegung für die Rechte indigener Völker, vor den zunehmenden Bedrohungen für indigene Völker weltweit, die sich für ihre Land- und Menschenrechte einsetzen. (…) Fast immer entkommen die Mörder ohne gerechte Strafe. Survival International fordert ein Ende der Straflosigkeit, bessere Rechtsdurchsetzung und den Schutz indigener Aktivisten, die aufgrund ihres Einsatzes für ihr Land und ihre Rechte bedroht und angegriffen werden.Erklärung von Survival International zum Tag der Menschenrechte 2014 externer Link10010_Fahne_ Frieden schaffen ohne Waffen
  • Die schlimmste Verletzung der Menschenrechte stellt nach wie vor jede Art von Kriegsvorbereitung und Kriegsführung dar.
    Wer behauptet, Menschenrechte ließen sich durch militärische Drohpolitik und den Einsatz von Waffen hinreichend und nachhaltig schützen, ignoriert auf sträfliche, menschenverachtende Weise, dass das Recht auf Leben eines der zentralen Menschenrechte ist. Es ist nicht Sinn der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das Zusammenleben der Menschen und Völker durch die Förderung von verletzenden und tötenden Gewaltmaßnahmen zu belasten…Erklärung der DFG-VK Nordrhein-Westfalen zum Tag der Menschenrechte vom 4. Dezember 2014 externer Link

Aktionsübersicht

  • Kolumbien: Freiheit für den Gewerkschafter Huber Ballesteros
    Huber Ballesteros ist einer der bekanntesten Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien. Am 25. August 2013 wurde er festgenommen. Der Vorwurf: „Rebellion“ und „Finanzierung von Terrorismus“. Bis heute hat er keinen Prozess bekommen…“ Online-Protestaktion bei Labourstart zum Tag der Menschenrechte 2014. Siehe Beitrag
  • Nordrhein-Westfalen: gegen Rüstung und Krieg
    Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat die „Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) in Nordrhein-Westfalen zu Protestaktionen gegen Rüstung und Krieg aufgefordert. In Köln, Bochum, Dortmund und weiteren Städten werden Ortsgruppen des Vereins gemeinsam mit anderen für die Verwirklichung der Menschenrechte demonstrieren. „Die schlimmste Verletzung der Menschenrechte stellt nach wie vor jede Art von Kriegsvorbereitung und Kriegsführung dar“, heißt es in einer Erklärung der Organisation, die Militäreinsätze zum Schutz von Menschenrechten ablehnt…Erklärung der DFG-VK NRW vom 4. Dezember 2014 externer Link
  • Köln: Menschenrechte für Flüchtlingen, Bleiberecht, Abschiebestopp
    Schon vor 8 Wochen wurde ein neues Gesetz verabschiedet, welches die Länder Serbien, Bosnien- Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das heißt, alle aus diesen 3 Ländern, die jetzt einen neuen oder 2. Asylantrag stellen, werden noch schneller abgelehnt, und bekommen weniger Duldung, bis sie endgültig ausreisen müssen oder abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Münster zweifelt die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes an! Am 11./12.12. treffen sich alle Innenminister von Deutschland in Köln. Dann werden hinter verschlossenen Türen weitere Änderungen der Gesetze über Aufnahme, Verteilung, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen besprochen. Die Initiative „kein mensch ist illegal“ macht eine Demonstration in Köln, bei der die Themen Menschenrechte für Flüchtlinge, Bleiberecht, und Abschiebestopp im Vordergrund stehen. Daran wird auch der ROM e.V. teilnehmen, am 10.12.14, 18:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz Köln.Demonstrationsaufruf dokumentiert bei Rom e. V. externer Link Siehe dazu:

    • Herkunftsländer nicht sicher. Trotz Gesetz.
      Am 06.11.2014 ist das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten“ in Kraft getreten, nachdem der Bundestag dieses mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat. Demnach zählen u.a. Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien als „sichere“ Herkunftsländer. In den vergangenen Jahren haben wir als Bundes Roma Verband wiederholt Recherchereisen unternommen, Filmmaterial bereitgestellt sowie unzählige Stellungnahmen, Berichte und Interviews veröffentlicht, die belegen, dass es kein sicheres Leben für Roma in diesen Ländern gibt.Stellungnahme des Bundesromaverbands vom 3. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: „Die aktuellen rassistischen Diskriminierungen gegen Roma in Südosteuropa sind seit Jahren bekannt: Offizielle Berichte, wie der des Komitee zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung der Vereinten Nationen1 oder des Menschenrechtskommissars des Europarats2 sowie zahlreiche Berichte von unabhängigen NGOs 3 zeigen das ganze Ausmaß an menschenrechtlichen Defiziten in den Balkanstaaten und belegen die systematische Ausgrenzung der Roma, die eine lebensbedrohliche Armut zur Folge hat. Am 1. Dezember 2013 wurde durch eine Änderung des deutschen Asylverfahrensgesetzes klargestellt, dass auch eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen politische Verfolgung darstellen kann. Dies umfasst Maßnahmen, die so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie von einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte betroffen ist. Nach dem Asylverfahrensgesetz können auch Diskriminierungen und Ausgrenzungen, die einzeln noch nicht als Verfolgung anzusehen sind, in ihrem Zusammenwirken als Verfolgung verstanden werden. Wenn Siedlungen von Roma abgebrannt, geplündert und zerstört werden, wenn Zwangsräumungen vorgenommen werden mit der Folge der Obdachlosigkeit, wenn Roma keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu Bildung und zu medizinischer Versorgung haben, rassistischen Übergriffen von paramilitärischen Gruppierungen und der „Selbstjustiz“ der Normalbevölkerung ausgesetzt sind, dann sind dies alles klare Indizien für eine Mehrfachdiskriminierung von Roma. Unseren Recherchen und Erfahrungen zufolge sind Roma in Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina genau dieser Verschränkung unterschiedlicher Diskriminierungen ausgesetzt.
  • Wien:
    • Wir sind alle gemeint! Aufruf von „Asyl in Not“ zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) Siehe Beitrag
    • Mahnwache vor dem Sozialministerium gedenkt der Opfer des neoliberalen Aktivierungsregimes Einladung der Aktiven Arbeitslosen vom 3. Dezember 2014. Siehe Beitrag
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=71110
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