LuxemburgLeaks und Solidarität in Europa – geht das? Zur Vertiefung des Geschäftsmodells “Niedrigsteuerstaat” in Europa

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2014

Über LuxemburgLeaks doch noch zu einer Solidarität in Europa

Als Nachtrag noch einen besonders originellen Vorschlag von Ulrike Herrmann zu den gerade aktuellen Luxemburg-Leaks: Sie können nicht anders / Ulrike Herrmann zur Steueroase Luxemburg (man müsste ergänzen: in diesem nur als marktradikal zugelassenen Spiel! – zum Verständnis siehe Stephan Schulmeister) (https://www.taz.de/Kommentar-Steuroase-Luxemburg/!149049/ ) Während “alle Welt” vor Empörung die Hände über dem Kopf zusammenschlägt – und dabei zu durchaus wichtigen Erkenntnissen zum gegenwärtigen Zustand von Europa – speziell der Eurozone – kommt, (siehe Andreas Zielcke in der SZ) wägt Ulrike Herrmann nüchtern und ganz pragmatisch: Man muss die Luxemburger kaufen. Die Finanzdienstleistungen tragen 40 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei – faktisch ist nämlich Luxemburg ein strukturschwaches Land – und so wäre Luxemburg in einer ähnlich schlechten Verfassung wie Griechenland (zur Frage, warum solch ein Geschäftsmodell eben in Luxemburg, jedoch in Griechenland nicht funktioniert, siehe weiter unten) – ja, wenn die Steuerhinterziehungen – Finanzdienstleistungen genannt – nicht wären.

Die Luxemburger werden (können) sich daher aus diesem “Geschäftsmodell” einer Steueroase nur verabschieden, wenn dieses Geld aus anderer Quelle fließt. Zumal die Steuern in Europa im nationalen Bereich verbleiben. Hier käme dann die Europäische Verfassung mit ihrer Solidarität (Artikel 2 und 3 des Vertrages) ins Spiel, die Andreas Zielcke so eifrig bemüht: So muss man also die Luxemburger kaufen, indem sie Sondersubventionen erhalten. Dazu macht Ulrike Herrmann eine einfache Rechnung auf: Die Luxemburger erwirtschaften mit ihrem Geschäftsmodell namens Steueroase rund 24 Milliarden Euro im Jahr. Die Kosten sind aber viel höher. Allein Deutschland verliert durch Steuerbetrug und Steuergestaltung – (fast) alles ganz legal – mindestens 30 Milliarden. Bei Frankreich ist das Leiden ähnlich groß. Es wäre also eine “Win-Win-Situation” die Luxemburger zu “kaufen”.

Andreas Zielcke (“Paradies der Unmoral”) beschreibt das (am 8. 11. 2104) in der Süddeutschen noch genauer – ohne zu solchen Vorschlägen zu kommen: Den betroffenen Staaten, denen durch diese Tricks Milliarden an Steuern verloren gehen (ohne dass der tricksende Staat diese Milliarden einnimmt – es ist gerade kein Nullsummenspiel, Hauptgewinner sind nicht die Staaten, sondern die Unternehmen), diesen geschädigten Staaten kann man also nicht entgegenhalten, sie könnten ja mit gleichwertigem Verzicht kontern. (damit würde man doch noch im Marktmodell ausharren können)

Im nur als marktradikal zugelassen Spiel (Schulmeister) mit den Niedrigsteuerstaaten sind immer die Unternehmen die Hauptgewinner – und nicht die Staaten

Flächenstaaten mit modernen Infrastrukturen und Bildungssystemen, die den umworbenen Firmen überhaupt erst die erforderliche Erfindungshöhe, qualifizierte Belegschaften und produktive Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen (Grundvoraussetzung für den Gewinn), können für ihre Finanzierung, selbst wenn sie noch solide haushalten, bestimmte Mindesteinnahmen, das heißt Mindeststeuern, nicht unterschreiten.

Indirekt profitiert, und das macht die Sache besonders grotesk, auch der Niedrigsteuerstaat von der aufwendigen Infrastruktur des Nachbarlandes. Die Unternehmensgewinne, die er zu sich herüber zieht, setzen die teure Vorleistung des geschädigten Nachbarstaates voraus.

Als Niedrigsteuerstaat hat er also ein doppeltes Interesse an dessen höheren Steuern: Erstens, weil er ihn so auf dem “Steuermarkt” leicht unterbieten und austricksen kann. Man kann zu dieser Marktlogik zwischen den Staaten noch einmal Xavier Bettel, den jetzigen Ministerpräsidenten von Luxembourg zitieren: “Ich kann nicht, weil meine Nachbarn verschuldet sind und deshalb die Steuern erhöhen (= trifft für Deutschland inzwischen nicht mehr zu, das der “schwarzen Null” huldigt”), meine Steuern auch erhöhen, weil es dem Nachbarn dann besser geht.” (zitiert nach Andreas Zielcke) Zweitens weil die höheren Steuern des Nachbarn den ökonomischen Rahmen mitfinanzieren, den das umworbene – steuerhinterziehende – Unternehmen für seine Ertragskraft braucht. – Deshalb können wohl nur kleine Staaten in der Eurozone dieses Geschäftsmodell pflegen. Kurz gesagt: Deshalb ist der Zynismus des Niedrigsteuerstaates perfekt. (sagt Andreas Zielcke “Paradies der Unmoral” – Süddeutsche vom 8. November 2014)

Das ist jedoch genauso der Zynismus des neoliberalen Modells des Finanzkapitalismus, dessen Navigationskarte zu diesen Ergebnissen führt – ja, führen muss.

Dazu sagt Ulrike Herrmann, solche moralische Empörung ist berechtigt – aber sie führt nicht weiter – und bleibt bei ihrem Vorschlag, diese Steuroasen – gegen alle bisherigen marktradikalen Ideologien – (siehe dazu auch weiter unten den Essay von Stephan Schulmeister) dadurch “auszutrocknen”, dass man die betroffenen Staaten “subventioniert” (pfui, welch verpöntes Wort) und damit den “Staat” – national oder europäisch – wieder zu einem “Player” macht in diesem Spiel der Ökonomien – auch Volkswirtschaften genannt.

Albert F. Reiterer hat dies in einem Gastbeitrag der Frankfurter Rundschau vom 6. November so auf den Punkt gebracht:  Ökonomischer Sachzwang oder Politik? Denn die ungleiche Verteilung ist kein spontaner Prozess. Sie entsteht aus langfristig-strategischem, politischen Handeln (dieser Gastbeitrag in der FR ist nicht im Netz, dafür ausführlicher hier aus seinem “Der Piketty-Hype – The great U-Turn” bei https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/06/piketty_reiterer2.pdf ). So ist auch die Prekarisierung des Arbeitsmarktes ein politischer Prozess. (siehe dazu genauer Klaus Dörre, “Das deutsche Jobwunder – Ein Vorbild für Europa?”: http://rosalux-europa.info/userfiles/file/deutsches-Jobwunder.pdf . Zur Entwicklung dieser Spaltung siehe auch noch einmal den Elite-Forscher Michael Hartmann (http://www.nachdenkseiten.de/?p=11687 ) – oder auch sein Interview in der FR vom 8. November 2014 “Reichtum liebt es anonym zu bleiben” (Nicht im Netz))

Zur Frage, warum Griechenland nicht das Luxemburgische Geschäftsmodell eines Niedrigsteuerstaates so pflegen kann?

Eine wichtige Frage ist für die steuerhinterziehenden Unternehmen wohl, dass alles legal – in einem ordentlichen Verfahren – sich vollzieht.

Das trickreiche Wechselspiel zwischen dem luxembourgischen Leiter der Steuerabteilung “Societe6”, Marius Kohl (“Mister Ruling”), der tausende von Anträgen in den 22 Jahren seiner Amtszeit – ganz legal – bearbeitet hat, und dem “Vermittler” dieser Steuerdeals Pricewaterhouse-Coopers (PwC) macht dieses staatlich-legale “Professionelle” der Steuerminderung deutlich. Für die Unternehmen ist wichtig, dass keine Korruption und ähnliches noch notwendig wird. (siehe zum Beispiel den Artikel “Ärger im Märchenland” in der Süddeutschen (http://www.sz.de/LuxLeaks oder auch http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/luxemburg-leaks-konzerne-ertricksen-sich-in-luxemburg-milliarden-an-steuern-1.2206997 )

Genau das wäre bei Griechenland aber mit seiner Tradition an Korruption wohl kaum möglich. Es liegt an dieser – nennen wir es einfach “osmanische Tradition” mit seinem an einem Klientelismus ausgerichteten anderen kulturellen Prägung. (siehe dazu die vielen detailreichen Schilderungen des Griechenland-Kenners Niels Kadritzke (http://www.nachdenkseiten.de/?s=Niels+Kadritzke ) – mit solcher Leidenschaft wurde wohl noch selten diese Perspektive von Griechenland in Europa bearbeitet. Zur Ergänzung und Vertiefung sollte man noch auf den griechischen Philosophen Nikos Dimou zurückgreifen mit seinem “Die Deutschen sind an allem schuld” zurückgreifen. (http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/interkulturelles-magazin/nikos-dimou-die-deutschen-sind-an-allem-schuld-100.html )

Luxemburg konnte jedoch mit seiner effizienten, bürokratisch-gesteuerten Steuerminderung – angefangen einmal beim Jahr 1988, wo die Luxemburger Fonds erst 53 Milliarden Euro Nettovermögen verwalteten, dann am Ende der Amtszeit von Jean-Claude Juncker (2013) auf stolze 3000 Milliarden verwalteten Fondsvermögen verweisen. Eine solche bürokratische Effizienz wäre wohl bei Griechenland mit seinem “Klientelismus” einfach unvorstellbar

Zur Vertiefung des Geschäftsmodells “Niedrigsteuerstaat” in Europa

Also am Samstagmorgen ist jeweils ein besonderer Zeitungs-Lektüre-Genuß – an dem ich am 8. 11. 2014 aus besonderen aktuellen Gründen ich dich / Sie doch teilnehmen lassen will – kleine Voraussetzung eine “Süddeutsche” von heute, den 8. November: (= sicher nichts im Netz). Wer einmal ausführlich in die ganze “Philosophie” dieser Steuer-Geschichten zu Luxembourg & Co. einsteigen will – und so auch einen angemessenen Überblick gewinnen will, dem sei im Feuilleton der “Süddeutschen” das “Paradies der Unmoral” (Europa!) von Andreas Zielcke nahegelegt. (= Seite 17) – ergänzt noch durch “Einzelfälle” wie Amazon (Seite 27) oder auch die 70 Berliner Mietshäuser, die Kanada gehören (Seite 36)

Soweit einmal das Überblickhafte – aber wer ins Detail gehen will: ICIJ: Die Luxembourg Leaks (alle Dokumente auf englisch) (http://www.icij.org/project/luxembourg-leaks/explore-documents-luxembourg-leaks-database oder auch noch http://www.sz.de/LuxLeaks – oder einfach Luxembourg Leaks “googeln” und noch zu ARD, NDR und anderen finden)

Warum muss die Betroffenheit in Europa einfach größer sein?

Dazu schreibt Andreas Zielcke noch: Dass uns das in Europa besonders bedrückt, hat nicht nur damit zu tun, dass uns nun mal der europäische Rock am nächsten ist. Es hat vor allem damit zu tun, dass wir mit der EU weltweit das einzige supranationale Gebilde mit einer inneren föderativen Verbundenheit geschaffen haben. Von diesem Bündnis zu erwarten, dass sich seine Mitglieder nicht gegenseitig abschröpfen wie Freibeuter auf dem Weltmarkt ist das Mindeste.

Wir können Bern und Hongkong nicht mit dem selben Recht Vorhaltungen machen wie Luxemburg, Irland und den anderen europäischen Konsorten. Umso tiefer lässt die Treulosigkeit, mit der EU-Staaten einander ihre Einnahmequelle abgraben, in das brüchige Normbewußtsein der Europäischen Union blicken. (vgl. die zur Norm erhobene “Solidarität” in Art. 2 und 3 des Vertrages) –

Leider wird in dieser Auseinandersetzung jetzt aktuell aber leicht die deutsche Steueroase vergessen – ein Manko, das dem Verdi-Gewerkschaftschef jedoch ein Anliegen zur Beseitigung ist – nicht zuletzt um den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten zugunsten der Unternehmen zu beenden (http://www.fr-online.de/gerechtigkeit/frank-bsirske—deutsche-stueroasen-abschaffen-,28235374,28844808.html )

Langsam beginnt es deshalb auch schon den Politikern zu dämmern, dass Europa ganz allgemein mit seiner Austeritätspolitik – wie es aktuell Mark Blyth auf den Punkt bringt “Wie Europa sich kaputtspart” – eine gescheiterte Idee verfolgt hat. (http://www.fes.de/wiso/pdf/international/2014/111114/Programm.pdf )

Bisher hält Mark Blyth die Einstellung der deutschen Bundesregierung in Europa für besonders gefährlich! Konkret in der aktuellen Situation hält daher Markus Sievers den sturen Kampf der deutschen Bundesregierung um die “Schwarze Null” für falsch. (http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur-deutschen-haushalt-die-bundesregierung-spart-zu-verbissen,10808020,28946694.html )

Andere Länder – in Europa – versinken im Schuldensumpf. Der deutsche Staat bezahlt bald alle Rechnungen mit eigenen Einnahmen und ohne Kredite.

Mit diesem entspannten fast heiteren Lebensgefühl starteten Union und SPD in ihre große Koalition. An Warnungen vor der Sorglosigkeit hat es nicht gefehlt. Doch sie prallten ab an den guten Konjunkturdaten aus der Anfangszeit der Regierung und an der Dickfelligkeit, die eine überwältigende Mehrheit mit einer schwachen Opposition den Regierenden verschafft.

In dieser Woche jedoch werden die Steuerschätzer das Ende der Illusionen amtlich machen. Erstmals seit langem bescheren sie den Finanzministern – auch in Deutschland – die Aussicht auf fehlende Steuer-Milliarden. (vgl. auch die “Steuerschätzer müssen umdenken” (http://www.fr-online.de/wirtschaft/konjunktur-steuerschaetzer-muessen-umdenken,1472780,28913940.html )

Ein Verzicht auf das Prestige-Objekt “Schwarze Null” mit einem Programm für mehr Investitionen würde die Eurokrise noch nicht beenden. Es wäre aber ein Zeichen, dass die deutsche Politik flexibel handelt und bereit ist die Europartner zu unterstützen, statt nur “Reformen” von ihnen zu fordern.

Zum “theoretischen” Rahmen des Steuerdumpings noch

Es ist sicher keinem/ keiner entgangen, dass dieser Steuerdumping-Geschichte die Marktradikalität des Neoliberalismus zu Grunde liegt. Ohne diese “Navigationskarte” ist diese spezielle “Rationalität” nicht zu verstehen. Deshalb möchte ich zur Ökonomie und ihrem “grundsätzlichen” Versagen (= für mich wichtig) auch noch den den “Samstags-Essay” im Wirtschaftsteil der “Süddeutschen” (Seite 26) empfehlen: “Theoriebildung als Krieg” – Wie Keynesianer und Marktradikale um die richtigen Rezepte für die Volkswirtschaften rangen, und was man aus diesem Zweikampf für die Zukunft lernen kann – von Stephan Schulmeister.

Da diese so trefflich Kurzfassung von Schulmeister ist sicher so schnell nicht im Netz verfügbar ist, darum möchte ich noch auf zwei seiner letzten Aufsätze verweisen: “Real- und Finanzkapitalismus – zwei Spielanordnungen” (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Real-_Finanzkapitalismus_11_13.pdf ) und noch den auch auf gute Verständlichkeit ausgerichteten Text “Lernwiederstand der Eliten” (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Lernwiderstand_Schulmeister_01_01.pdf )

Leider muss bei diesen ausführlichen Artikeln auf die wunderbare Kürze des Beitrages in der Süddeutschen verzichtet werden, der die Entwicklung der Auseinandersetzungen dieses Krieges der Ökonomen noch einmal prägnant Revue passieren lassen kann. Wer nach all dieser Lektüre zu ahnen beginnt, was “unsere” Welt im Inneren zusammenhält, der hat doch an einem einzigen Wochenende schon sehr viel für sich gewonnen.

Schafft das Abkommen gegen Steuerhinterziehung jetzt schon Abhilfe

Leider wird uns von den Journalisten – auftauchend aus dem Wust der Dokumente – keine Antwort zuteil, ob denn das gerade abgeschlossenen Abkommen gegen die Steuerflucht schon einen Weg zeigt aus dem bisher durch LuxemburgLeaks geschilderten systematischen “Entzug” der staatlichen Steuern durch die Unternehmer / Unternehmen. Die FR meinte schon großspurig, dass mit diesem Abkommen die Vertreibung aus dem Steuerparadies beginne. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/steuer-flucht-vertreibung-aus-dem-paradies,1472780,28851398.html ) Die SZ toppte diese Euphorie bezüglich der neuen Maßnahmen gegen die Steuerflucht gleich mit der Aussage “Das Bankgeheimnis wird bald Geschichte” (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerhinterziehung-bankgeheimnis-wird-bald-geschichte-1.2196722 )

Dabei meint der Experte Sven Giegold, dass dieser Fortschritt beim automatischen Informationsaustausch auch durchaus neue Möglichkeiten zur Steuerflucht enthalte. (http://www.sven-giegold.de/2014/automatischer_informationsaustausch_gegen_steuerflucht/ )

Und so erklärt der Fachmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, Markus Meinzer, schlicht, dass die vorhandenen Lücken auch weiterhin ausreichten, dass vor allem Reiche – aber die waren es doch bisher auch schon – ihr Geld am Fiskus vorbeischleusen könnten. (http://www.taz.de/Abkommen-gegen-Steuerhinterziehung/!148578/ ) Oder ist es doch wieder nur ein – jetzt eben noch differenzierterer Fall für die Steuerberatungs-Firma Pricewaterhouse- Cooper – wie bisher schon?

Kommt jetzt der Ausstieg aus dem Spardiktat – wenigstens für Deutschland als Konjunktur-Lokomotive für Europa?

Für Europa sieht nun selbst die EU-Kommission reichlich schwarz – und glaubt nur noch wenig an Wachstum. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunkturprognose-fuer-europa-eu-kommission-glaubt-nur-noch-an-wenig-wachstum-1.2204097 )

Nun – so scheint es – gibt sich Deutschland für Europa doch noch einen Ruck und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigt ein 10 Milliarden Investitionsprogramm – das “Warum” erklärt die “Süddeutsche” erst einmal den Lesern. (“Warum Schäuble Milliarden investiert” (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzpolitik-warum-schaeuble-jetzt-milliarden-investiert-1.2207688 ) So öffnet Schäuble erstmals sein Portemonnaie für ein Investitionspaket – wie es die FR ausdrückt. (http://www.fr-online.de/politik/investionspaket-schaeuble-oeffnet-sein-portemonnaie,1472596,28970756.html )

Oder wird das nur verpuffen wie jener Tropfen auf den heißen Stein, weil nur “gekleckert” wurde?

Nur die wesentliche Bedingung für ein solches Investitionsprogramm – wenn es denn wirklich zu Wachstum führen soll – nennt Michael Schlecht von der Linken (hört nicht auf Gauck, denn er bleibt vor allem ein knallharter Vertreter des Marktradikalismus, der – seinem Menschenrechtsgetöse immer wieder zum Trotz – vor allem die normalen Bürger weiterhin sozial “in die Pfanne haut” zu ihrem großen sozialen Schaden –) – “Keine Investitionen finanziert durch Kürzungen im sozialen Bereich!” (http://www.michael-schlecht-mdb.de/investitionen-finanziert-mit-kuerzungen.html )

Jedenfalls ist das vorerst noch keineswegs der Ruck zu den Vereinigten Staaten von Europa, den der Historiker Brendan Simms durch die Ukraine-Krise möglich geworden sieht. (http://www.fr-online.de/kultur/europa-brendan-simms-mit-einem-ruck-zu-den-vereinigten-staaten-von-europa,1472786,28936996.html )

Meine Vermutung war ja zunächst, dass die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher in Europa mit dem deutlichen Drang zur Terror-Organisation des IS ein Anlass sein müsste, dass sich Europa zu einer gemeinsamen Perspektive für alle durchringt?

Vgl. “Beendet der radikale Dschihad des IS die europäische Austeritätspolitik? Zeit für linke Strategien: Merkel im Glück – und eine alternative für blockierte Politik? (https://www.labournet.de/?p=66300)

Siehe zum Hintergrund im LabourNet: Luxemburg-Leaks: Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern