Treue Diener der Regierung: Gewerkschaftsverband COSATU schliesst Metallgewerkschaft NUMSA aus

Dossier

Mit 33 zu 24 Stimmen hat das Exekutivkomitee der Gewerkschaftsföderation COSATU die Metallgewerkschaft NUMSA, bisher grösste Einzelgewerkschaft des Verbandes, von seiner Sitzung ausgeschlossen, was allgemein als „Vorspiel“ zum Ausschluss aus dem Verband gesehen wird. Völlig unabhängig davon, wie man die Haltung der NUMSA genau beurteilen mag, sofern man das kann, ist dies der diktatorische Vollzug einer Politik, die die Gewerkschaften dazu verpflichtet, die Regierung des ANC zu stützen, koste es, was es wolle. Die SAPA Meldung Cosatu expelled Numsa – Jim vom 08. November 2014 bei iol in der die Pressekonferenz zum Thema des NUMSA Generalsekretär Irving Jim wieder gegeben wird berichtet auch, dass der NUMSA Vorstand die Gerichte gegen den Verbandsasusschluss anruft. Siehe dazu auch:

• „Ihr sagt, das Nationale Entwicklungsprogramm der südafrikanischen Regierung sei voller Fehler und Schwächen – das ist falsch. Es ist ein sehr gut ausgearbeitetes, komplettes  Programm. Der einzige Fehler: Es ist ein Programm der Bourgeoisie, des Klassenfeindes, das mit allen Kräften bekämpft werden muss“
  So sagt es in seiner „Verteidigungsrede“ vor dem Exekutivkomitee der COSATU der Generalsekretär der Metallgewerkschaft NUMSA, Irving Jim in Numsa GS Presentation  am 07. November 2014, hier dokumentiert bei der Colombia Uni – eine ausführliche Stellungnahme der NUMSA zur gesamten politischen Auseinandersetzung innerhalb des Gewerkschaftsbundes COSATU seit dem Beschluss des Kongresses der Metallgewerkschaft NUMSA im Dezember 2013, nicht zur Wahl des ANC aufzurufen. Der ANC will die Macht behalten, wendet sich gegen die Arbeiterklasse und die KP Südafrikas ist sein Helfer, der nicht mehr zu retten ist – einige der Passagen einer Rede, die für Südafrika von geschichtlicher Bedeutung werden kann

• SA labour relations are hostile  – im Business Report am 13. November 2014. Darin wird deutlich, dass es in Unternehmenskreisen auch Hoffnung macht, dass COSATU dadurch geschwächt wäre, dass NUMSA nicht mehr Mitglied ist – und selbstverfreilich sind Unternehmen auch in Südafrika so, dass sie so gerne Beschäftigte hätten, mit denen sie umgehen können, wie die Profiträson es will – Kapitalismus ist überall inhuman

• Die Ausgabe Oktober 2014 der NUMSA News , Mitgliederzeitschrift der Metallergewerkschaft, in der die Auseinandersetzungen innerhalb der COSATU und nahe liegend die Positionen der NUMSA dabei ein Schwerpunktthema sind

• Solidarität mit ausgeschlossener NUMSA zieht Kreise – auch innerhalb der COSATU
  Auch LabourNet Germany berichtete bereits darüber, dass aufgrund des putschartigen Ausschlusses der Metallergewerkschaft NUMSA aus der COSATU sieben weitere Gewerkschaften ihre Aktivitäten suspendiert haben. Dass es aber auch innerhalb jener Gewerkschaften, deren Vertreter im Exekutivkomitee der COSATU für den Ausschluss gestimmt haben keineswegs einheitliche Meinungen gibt, zeigt die Presseerklärung We stand by NUMSA  der SAMWU (South African Municipal Workers Union) Bezirk Eastern Cape vom 11. November 2014 (hier dokumentiert im Politics Web) in der – im Gegensatz zum Zentralvorstand – der Bezirk seine inhaltliche Solidarität mit NUMSA unterstreicht und die Abhaltung eines Sonderkongresses fordert.

• COSATU Special Central Executive Committee Statement  vom 11. November 2014, die offizielle Pressemitteilung des Exekutivkomitees der COSATU über die Sitzung, auf der NUMSA ausgeschlossen wurde, dokumentiert auf der Webseite der Gewerkschaftsföderation
• Numsa’s expulsion leaves ANC weakened  von Natasha Marrian am 11. November 2014 in Business Day Live, worin die Wirtschaftszeitung meint, die Spaltung der COSATU lasse auch einen geschwächten ANC sichtbar werden – dessen Generalsekretär Gwede Mantashe dazu einfiel, der ANC könne ja nicht über unabhängige Organisationen entscheiden…

• „Die Geschichte wird jene streng beurteilen, die zur eigenen Legitimität nichts haben, als die Berufung auf eine große Vergangenheit“ – 7 weitere Gewerkschaften setzen ihre COSATU Aktivität aus
  Das Zitat in der Überschrift ist von Jay Naidoo, Generalsekretär der COSATU zur Gründungszeit und später zeitweise Minister in der Regierung Mandela, zum Ausschluss der Metallgewerkschaft NUMSA aus dem Gewerkschaftsverband. Und verweist auf die Tradition der Selbstständigkeit von COSATU, wie sie in den Diskussionen mit der damaligen Führung des ANC verteidigt worden sei – eines Verbandes der vor allem aus den Anstrengungen migrantischer ArbeiterInnen der Industrie und des Bergbaus entstanden sei. Und jetzt eine weitere demokratische Institution sei, die unterminiert werde, keine abweichenden Meinungen mehr zulassen wolle, weswegen diese Krise der COSATU auch eine Krise des ANC sei. Der lesenswerte Kommentar The night of the long knives  am 09. November 2014 im Daily Maverick:  Einen Tag später, am 10. November 2014 veröffentlicht Naidoo im Mail and Guardian einen weiteren Kommentar Split a chance to build a new federation  (Die Spaltung eröffnet die Möglichkeit einen neuen Gewerkschaftsbund aufzubauen) in dem er vor allem den Gedanken des Entleerens von Demokratie vertieft, indem er ausführlich kritisiert, dass es undemokratisch sei, wenn etwa 50 Personen über die Zukunft von mehr als zwei Millionen Mitgliedern entscheiden würden: Siehe dazu auch in unserer Materialsammlung vom 11.11.2014:
  • Klassenkampf am Kap von Christian Selz am 10. November 2014 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst „Südafrikas Gewerkschaftsbund Congress of South African Trade Unions (COSATU) steht vor der Spaltung. Am gestrigen Montag teilten sieben der 21 Einzelgewerkschaften in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Johannesburg mit, ihre Mandate im Zentralkomitee des Gewerkschaftsbundes bis auf weiteres ruhen zu lassen. Über das weitere Vorgehen sollen nun die jeweiligen Mitglieder bei Sonderkongressen entscheiden. Die Gewerkschaften reagierten damit auf den Ausschluss der Metallarbeitergewerkschaft NUMSA aus COSATU, den das Zentralkomitee des Gewerkschaftsbundes bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag beschlossen hatte“
  • Unions threaten mass action to force Cosatu’s hand over Numsa  von Qaanitah Hunter am 10. November 2014 im Mail and Guardian ist ein Bericht über die gemeinsame Pressekonferenz von sieben weiteren Gewerkschaften, die ihre Aktivität innerhalb COSATUs suspendiert haben, der South African Commercial Clothing and Allied Workers Union (Saccawu), South African State and Allied Workers Union (Sasawu), Public and Allied Workers Union of South Africa (Pawusa), Food and Allied Workers Union (Fawu), South African Football Players Union (Safpu), Democratic Nurses Organisation of South Africa (Denosa) und der Communications Workers Union (CWU). Alle Gewerkschaften weisen darauf hin, dass der Vorwurf an NUMSA, sich gegen die Politik der Föderation gewendet zu haben nicht mit den Statuten übereinstimme – ein Vorwurf der vor allem aufgrund der Beschlüsse des NUMSA Kongresses vom Dezember 2013 erhoben wurde, der sich nahezu einstimmig geweigert hatte, die Wahlkampagne des ANC zu unterstützen. Ihr Ziel sei es, eine Kampagne für einen Sonderkongress der COSATU zu organisieren, der diesen Ausschluss rückgängig mache – auf Nachfragen schlossen aber niemand die Gründung eines neuen Gewerkschaftsbundes aus
  • Numsa unleashed and full throttle: Welcome to the ANC’s biggest nightmare  von Ranjeni Munusamy am 10. November 2014 im Daily Maverick ist ein ausführlicher Bericht über die Aussagen der NUMSA Vertreter, als sie in der Nacht zum Samstag die Sitzung des Exekutivkomitees der COSATU verließen, das sie soeben mit knapper Mehrheit (33 zu 24) ausgeschlossen hatte. NUMSA – Generalsekretär Irving Jim nannte in seiner Stellungnahme namentlich ANC Generalsekretär Mantashe, den Vorsitzenden der South African Communist Party Blade Nzimande, den extrem umstrittenen Vorsitzenden der Bergarbeitergewerkschaft NUM Frans Baleni und den COSATU Vorsitzenden Dlamini als „Drahtzieher“ des Ausschlusses. Seine Aussage, man werde nun in verschiedener Hinsicht aktiv werden löste – nicht nur in diesem Artikel – heftige Spekulationen aus über Bündnismöglichkeiten der oppositionellen Gewerkschaften mit der EFF von Julius Malema, der oppositionellen Bergarbeitergewerkschaft AMCU und anderen Kräften, die bereits seit längerem die Reihen der Allianz verlassen hatten oder verlassen mussten – und dies vor dem Hintergrund der Untersuchung gegen Staatspräsident Zuma wegen Nutzung von Steuergeldern zum eigenen Hausbau
• NUMSA’s Expulsion from COSATU – A sad day – a travesty of Justice  – die Erklärung der südafrikanischen Democratic Left Front zum Vorgang am 09. November 2014 bei International Viewpoint, worin dazu aufgerufen wird, um die Metallgewerkschaft herum neu zu organisieren

• South Africa: ‚We will continue to mobilise the working class for socialism‘, NUMSA’s defiant response to COSATU  – die Rede des NUMSA Sekretärs auf der entscheidenden Sitzung des Exekutivkomitees der COSATU, dokumentiert am 09. November 2014 beim australischen Links

• Sowie: Numsa Press Statement on expulsion from Cosatu  – die Pressemitteilung der NUMSA zum Ausschluss aus der COSATU vom 10. November 2014 in der auch deutlich gemacht wird, dass die Auseinandersetzung auch auf juristischer Ebene weiter gehen wird