Für die EZB eine neue Rolle – und doch noch ein Ende des Spardiktats

Zum einen: Für eine neue Rolle der EZB mit “unkonventionellen Maßnahmen: Finanzkrise – war da noch etwas? Oder doch einfach weiter im “permanenten” Crash – Boom – Crash? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.10.2014

Die Finanzkrise kehrt jetzt einfach “wieder” zurück, stellt Markus Sievers in der FR fest: Der Dax rutscht ins Tief, in den USA sinken die Renditen für Staatsanleihen und die EU-Krisenländer kämpfen mit Vertrauensverlusten – gegenüber den Finanzmärkten. Jetzt schalten die Finanzmärkte erst einmal in den Krisenmodus. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/finanzmarkt-die-finanzkrise-kehrt-zurueck,1472780,28753570,view,asFirstTeaser.html ) So schwindet in Europa die Hoffnung, die Krise abhaken zu können. Die “Süddeutsche” fasst es zusammen: “Schuldenkrise” in Europa: Hält die Währungsunion der Belastung stand?” (http://www.sueddeutsche.de/thema/Schuldenkrise_in_Europa )

Bleibt allein der Blick auf die EZB?

“Unkonventionelle Maßnahmen” von Draghi können nur ein erster Schritt sein: Eine “Umdrehung” der Rolle der EZB vom restriktiven Kontrolleur der Staaaten (Spardiktat) zum “Anstifter” für produktive Investitionen für die Banken. So setzen die Börsen erneut auf Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Der hat bereits vor Wochen neue unkonventionelle Maßnahmen angekündigt. (Aufkaufen “schlechter Papiere”? – siehe z.B. “EZB kauft Ramschpapiere” (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-zentralbank-ezb-kauft-kuenftig-auch-ramschpapiere-1.2157123 )

Am 6. Oktober beschrieb die “Süddeutsche” unter Bezug auf Richard Werner den “Erfinder” des “Quantitative Easing” unter der Überschrift “Schön locker bleiben” ein weitergehendes Konzept, das der EZB eine neue Rolle “verschreibt”. 1995 schrieb Werner zur japanischen Wirtschaft in der Deflation, wie man die lahmende Konjunktur geldpolitisch, wenn das traditionelle Instrumentarium der Notenbank, die Zinssenkung schon ausgereizt ist, weil es nahe “Null” angekommen ist, ankurbeln könne. Zu dem aktuellen Programm der EZB mit mehreren Hundert Milliarden Euro Kreditverbriefungen und Pfandbriefe aufzukaufen, um die Kreditvergabe anzuregen, meint er: Das ist vielleicht ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – aber er befürchtet: “Wenn die EZB diese Papiere am Markt aufkauft verdienen womöglich die falschen Leute Geld”. Die EZB soll stattdessen aus den Bankbilanzen die faulen Kreditpapiere direkt zum vollen Preis herauskaufen. So wie die Fed 2008: Damals rettete die Notenbank das US-Bankensystem, als sie den Banken notleidende Kredite mit frischem Zentralbankgeld abkaufte.

Ein solches Programm müsse sehr gezielt sein, sagt Richard Werner, also Bank für Bank genau so viel Geld bereitstellen, wie gebraucht wird. Und diese Bereitstellung müsse mit Auflagen verbunden werden: Die EZB solle den Banken vorschreiben, nur noch Kredite für produktive Zwecke zu vergeben. Und so erklärt er: “Diese Krise hätte bereits am Anfang ohne Kosten im Keim erstickt werden können.” Das würde jedoch auch bedeuten, dass die EZB jetzt mit der Kursänderung zum Aufkauf von Wertpapieren – statt Staatspapieren? – auch ihre Rolle ganz grundsätzlich ändern muss: weg von der Kontrolle der Durchsetzung des Spardiktats gegenüber den verschuldeten Staaten und hin zu einer Anregung gegenüber den Banken für eine wirklich investive Tätigkeit (statt diesen unproduktiven Finanzprodukten!)

Aber vorerst steht die EZB mit ihrem Präsidenten erst noch unter juristischem Druck, denn der EuGH verhandelt derzeit das OMT-Programm zum Aufkauf von Staatsschulden (http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/darf-die-ezb-staatsanleihen-kaufen-eine-juristische-farce/10832474.html )

Ob dies eine juristische Farce vor dem EuGH werden wird, muss sich erst herausstellen. (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bverfg-eugh-101.html )

Jedenfalls könnte es sein, wenn die Notenbank das Ende ihrer Konjunkturpolitik über Zinsen noch konsequenter weitergeht – wie es der Banken-Professor Richard Werner nach seinen praktischen Erfahrungen vorschlägt –, dass diese wiederum von den deutschen dominierte Staatsrechtslehre-Diskussion vor dem EuGH wiederum überflüssig macht – denn um eine “Staatsfinanzierung” geht es dann gar nicht mehr. (vgl. zur Verhandlung vor dem EuGH auch “Showdown für die Notenbank”: http://www.fr-online.de/wirtschaft/staatsanleihen-showdown-fuer-die-notenbank,1472780,28735952.html )

Die Kontrolle der Banken durch die EZB (Bankenaufsicht) ist ein ordnungspolitischer Fehler schlimmster Art.

Darüberhinaus macht jedoch Rudolf Hickel in seiner Stellungnahme zur Bankenunion vor dem Bundestag deutlich, wie das jetzt als europäische Bankenunion installierte Aufsichtssystem der EZB über die Banken ein gravierender wirtschafts- und ordnungspolitischer Fehler ist: Die Geldpolitik muss gegenüber der Bankenaufsicht völlig abgeschottet und unabhängig sein. Deshalb ist die Übertragung des Aufsichtssystems über die Banken falsch. Ein jüngstes Beispiel des Interessenwiderspruchs zwischen der EZB und der Bankenaufsicht – wenn sie den funktionieren soll – kann dies deutlich machen: Die EZB nutzt künftig verbriefte Forderungen (Assed Backed Securities) als notenbankfähige Sicherung. Sie kauft die verschiedenen Arten von “Collartal” und bietet dann den Banken Liquidität. Diese ABS jedoch, die in der jüngsten Finanzmarktkrise als Brandverursacher und Brandbeschleuniger galten, werden somit durch die EZB mit ihrer Geldpolitik aufgewertet..

Die Kontrolle der Risikoanfälligkeit dieser ABS liegt dann jedoch wieder bei der EZB als Aufsichtsinstanz. Solche Interessenkonflikte zwischen der Geld- und Aufsichtspolitik müssen jedoch unbedingt vermieden werden. (vgl. Rudolf Hickel im Bundestag zur Bankenunion: http://www.bundestag.de/blob/333190/1b357fe45f22428570109a0578a90fe2/10—prof–hickel-data.pdf ) Dabei hält Rudolf Hickel angesichts ihrer “verschleiernden” Rolle die Schattenbanken wegen der Geschäfte mit spekulativen Finanzprodukten für “brandgefährlich”. Deshalb muss für eine Bankenunion, die diesen Namen verdient, die Vorstellung der EU ausgerechnet die Schattenbanken als “nützliche Ergänzung” des Finanzierungssystems zu behandeln unbedingt auf den Prüfstand.

Dazu kann noch einmal John Maynard Keynes von 1936 zitiert werden, der wegweisend deutlich machte, “Spekulanten mögen als Seifenblasen auf einem steten Strom des Unternehmertums keinen Schaden anrichten. (Stephan Schulmeister nennt diese Konstellation “Realkapitalismus”) Aber die Lage wird ernst, wenn das Unternehmertum die Seifenblase auf dem Strudel der Spekulation wird.” (siehe dazu auch noch Rudolf Hickel in der Frankfurter Rundschau vom 30. September 2014 “An den Spieltischen des Internationalen Kasinos”: http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/homepages/hickel/aktuelles/finanzmarktkrise—alte-und-neue-gefahren-bannen/ ) (in der FR etwas gekürzt)

Und zum anderen: endlich ein Ende des Spardiktats für Europa – jetzt jedoch mit gewendeter SPD in der Regierung

Wie sich die wirtschaftliche Lage für Europa verschlechtert hatte schon die OECD demonstriert – und zur Achtsamkeit aufgefordert. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/oecd-senkt-konjunkturprognosen-fuer-euro-zone-und-usa-a-991656.html ) Obwohl die deutsche Bundesregierung angesichts solcher Warnungen meist auf Optimismus macht: “Wird schon nicht so schlimm werden!” Sah sie sich dennoch gezwungen auch ihre Prognose nach unten zu senken. (http://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-senkt-wirtschaftsprognose-sorge-um-europas.769.de.html?dram:article_id=300316 )

Obwohl also die alles beherrschenden – weil es die Politik so will – Finanzmärkte, wie eingangs festgestellt, auf den Krisenmodus umstellen, verharrt die deutsche Regierung stur auf ihrem alten “Setting” einer immer riskanter werdenden Krisenstrategie: Eisernes Sparen schafft Vertrauen bei den Investoren, Optimismus keimt, die Investitionen steigen an und bringen den Aufschwung.

Nur damit hatte die Bundesregierung dieses Mal wieder Pech: Bereits im zweiten Quartal schrumpfte die deutsche Wirtschaftsleistung. Vielfach wurde dies noch mit Sonderfaktoren “weg”erklärt und auf das dritte Quartal verwiesen, in dem alles besser werden würde. Doch auch damit wird es wohl nichts. Die harten Daten – Industrieproduktion, Auftragsentwicklung, Exporte – sind düster. Es droht eine Rezession.

Und so musste die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose nach unten korrigieren. (vgl. Stephan Kaufmann, “Gefährliche Sparsamkeit”: http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zur-haushaltspolitik-merkels-gefährliche-sparsamkeit,1472602,28726382.html – siehe eventuell weiter noch: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23596#h07 )

So hat die deutsche Strategie für eine “sparsame schwäbische Hausfrau” die Eurozone in eine Sackgasse geführt – und jetzt gerät Deutschland an den Pranger. Mit den Wirtschaftsdaten sinkt im Rest der Welt die Reputation der deutschen Krisenpolitik. “Sie sei gefährlicher und zerstörerischer als die jeder anderen Nation”, schreibt die “Washington Post”. Die britische “Financial Times” hält das deutsche Beharren allein auf mehr Wettbewerbsfähigkeit für “eine Tragödie”. Der ehemalige Wirtschaftsberater der EU-Kommission, Philippe Legrain, nennt sie sogar eine “Katastrophe”.

Und US-Nobelpreisträger Paul Krugman kommentiert die anhaltenden Sparappelle von Finanzminister Wolfgang Schäuble resignierend lediglich mit: “Gegen die Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens”. (vgl. “Deutschland am Pranger” von Stephan Kaufmann: http://www.fr-online.de/politik/eurokrise-deutschland-am-pranger,1472596,28771160.html )

So ist jetzt erst einmal die maßgeblich von der Bundesregierung gestaltete Aufschwungstrategie in eine Sackgasse geraten. Dies beruht immer wieder auf den drei Pfeilern: Sparprogramme, Geldpolitik und “Strukturreformen”. Nur – und auch das ist wichtig – ohne Deutschland kann Europa nicht aus der Krise kommen (http://www.gegenblende.de/++co++9d865050-ecb4-11e3-b6f5-52540066f352 )

Joseph Stiglitz wundert sich über dieses Europa, das Fakten einfach nicht zur Kenntnis nimmt – und einer toten Theorie weiterhin stur huldigt.

Normalerweise müsste es ja so sein, dass man die Theorie ändert, wenn die Fakten nicht dazu passen. Aber manches mal scheint es leichter zu sein, die – so faktenwidrige – Theorie beizubehalten und sich dazu die Fakten zurechtzubiegen. Und so fällt es diesem Europa unter dem Spardiktat so schwer einzusehen, dass die Sparpolitik für Europa eine absolute Katastrophe war. (siehe Joseph Stiglitz, “Europe`s Austerity Zombies”: http://www.project-syndicate.org/commentary/joseph-e—stiglitz-wonders-why-eu-leaders-are-nursing-a-dead-theory )

Trotz dieser uneinsichtigen Wahrnehmungsschwäche in der EU meint Ulrike Herrmann jedoch optimistisch, dass jetzt, wo die deutsche Wirtschaft im Abschwung ist, “der Herbst des Kaputtsparens” angebrochen sei. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F10%2F10%2Fa0153&cHash=36649023c1a57beaef07e0530115b6e8 ) Sie schließt aber dennoch etwas skeptisch: Oft wird beklagt, dass Politiker Opportunisten seien. Doch viel schlimmer sind die Überzeugungstäter – eben jene, die sich von Fakten nicht von ihrem Weg abbringen lassen – und die sogar die Selbstzerstörung riskieren.

Nur wir könnten es zur Zeit sogar in dieser Großen Koalition mit einer Mixtur aus beiden Politiker-Typen zu tun bekommen: Die sturen Merkel und Schäuble und der Opportunist Gabriel von der SPD:

SPD in der GroKo neoliberal “gewendet”

So beklagt Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau den “gewendeten Gabriel”: Früher hat der SPD-Chef die Sparpolitik der Regierung kritisiert. Jetzt als Wirtschaftsminister argumentiert er neoliberal. (http://www.fr-online.de/politik/analyse-zur-konjunktur-der-gewendete-gabriel,1472596,28734980.html )

Dabei sagte Siegmar Gabriel bei seinem “Wendemanöver”: Man muss aufpassen, dass Wirtschaftstheorie nicht zur Wirtschaftstheologie wird.” – und meinte damit seine Umkehr zur neoliberalen Dogmatik rechtfertigen zu können. Dabei hätte er dies jenen sagen sollen, denen er sich mit seinem Umfaller angeschlossen hat. Aber wie meinte der andere Wirtschaftsnobelpreisträger, Paul Krugman, doch: “Gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens.” Ich habe jedenfalls den Eindruck, nie hatte ein Politiker sich einen unpassenderen Zeitpunkt für sein Umfallen ausgesucht – oder?

Und so geht das weiter in diese jetzige “Regierungspartei” SPD mit hinein – nach dem Motto, wenn der Chef umfällt müssen alle ihm folgen – und die SPD gerät plötzlich in einen Streit über die “schwarze Null”, auf die wieder Schäuble so stolz ist. (http://www.fr-online.de/politik/bundes-haushalt-roter-streit-um-die-schwarze-null,1472596,28723458.html ) Gespannt dürfen wir jetzt darauf warten, ob nun auch der SPD-Vize Stegner in dieser Debatte um die Haushaltskonsolidierung einknickt.

Uns bleibt auf der politischen Ebene damit erst einmal bei der Linken Axel Troost mit seinem ökonomischen Sachverstand mit der Feststellung “Die schwarze Null ist kein Selbstzweck” (http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/haushaltspolitik-schwarze-null-kein-selbstzweck/ oder auch noch seine kritsiche Stellungnahme zur “schwarzen Null”: http://www.axel-troost.de/article/8082.kritische-stellungnahme-zur-a-8222-schwarzen-nulla-8220.html ). Und Michael Schlecht – ebenfalls Linke – setzt noch konkret eins drauf mit der Forderung “50 Milliarden-Konjunkturprogramm jetzt!” (http://www.michael-schlecht-mdb.de/50-milliarden-konjunkturprogramm-jetzt.html#more-4969 )

Die so schreckliche Anhänglichkeit des “deutschen Michel” am Ideal der “sparsamen schwäbischen Hausfrau” – und wie er sich damit ins eigene Fleisch schneidet

Ja, wie Ulrike Herrmann bedauernd festhalten muss, allein die Linke – nachdem auch die Grünen dem Spardiktat huldigen – warnt vor der schwarzen Null, aber sie dringt nicht durch. Hartnäckig hält sich das Vorurteil, Linke hätten sowieso keine Ahnung von Wirtschaft. Aber sie haben recht: Sparen macht – die Deutschen – nicht reich. (http://www.taz.de/!147913/ ) Und Ulrike Herrmann macht sich die Mühe diese törichte Ignoranz gegenüber den bisher schon reichlich bekannten Fakten noch einmal aufzulisten.

Sie greift dabei zu einem Bild mit dem Eichhörnchen, das seine Nüsse verbuddelt, aber dann nicht wiederfinden kann – wie die Deutschen eben ihr Geld verschwinden lassen. So finanzieren die Deutschen gerne Schulden im Ausland. Das Phänomen heißt Exportüberschuss. Die Deutschen exportieren also ihre Ersparnisse, für die es zu Hause keine Verwendung gibt. – Jedoch nur nach dem geübten Brauch in Deutschland, denn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, dass jedes Jahr 75 Milliarden Euro zu wenig investiert werden. Die Deutschen verzichten also auf Reichtum den sie haben könnten. Das ist auch dem DGB ein Dorn im Auge, denn auf der einen Seite “zerbröckelt” – im wahrsten Sinne des Wortes – die Infrastruktur (http://www.dgb.de/themen/++co++8f4a39ca-505a-11e4-a688-52540023ef1a?k:list=Wirtschaft&k:list=Infrastrutur ) und auf der anderen Seite zerfällt damit das Staatsvermögen – also “Reichtum” wird verschleudert: (http://www.dgb.de/themen/++co++b1c6e394-ab6a-11e3-b7a6-52540023ef1a?k:list=Wirtschaft&k:list=Infrastruktur )

Mit diesem Versäumnis kommt Ulrike Herrmann jedoch noch nicht zum Ende ihrer “Verlust”-Rechnung für die Deutschen: Mit diesem Export ihrer Ersparnisse schenken die Deutschen ihren Reichtum auch einfach weg. – Nur dies ist unserem “Zentralorgan” Bildzeitung keine Skandalisierung wert – Zwar brechen regelmäßig Finanzkrisen aus, weil das Ausland zu hohe Schulden hat, die es nicht bedienen kann. Schockiert stellen dann die Deutschen wieder fest, dass sie kein Vermögen haben, sondern nur wertlos “Wertpapiere” – jene unauffindbar verbuddelten Nüsse des Eichhörnchens eben.

Dies ist jedoch keine abstrakte Überlegung, wie Ulrike Herrmann entlang der weiteren Fakten festhält, sondern eine sehr konkrete Zahl: Das DIW hat ausgerechnet, dass deutsche Anleger zwischen 2006 und 2012 etwa 600 Milliarden Euro im Ausland verloren haben. Aber solche Fakten werden in Deutschland weiter ignoriert – und man hält weiter am Mythos der “Schwarzen Null” fest, mit dem man sich doch so gravierend ins eigene Fleisch schneidet.

Aber dieser Wahn der “Schwarzen Null” hat jetzt nicht nur die Regierung erfasst, sondern die oppositionellen Grünen toppen den Unsinn noch, bedauert Ulrike Herrmann. (http://www.taz.de/!147913/ )

Und über was es sich sonst noch zu streiten lohnt – die Rolle der Arbeitszeitverkürzung zur Krisenüberwindung

Während also weiterhin auf der politischen Ebene – diesem fast durchwegs neoliberalen Lager – kaum ein Streit auszumachen ist: pure Unterordnung unter diese Dogmatik, was auch immer passiert, scheint angesagt – liefert sich Heinz-J. Bontrup mit Heiner Flassbeck eine saubere Kontroverse über die Rolle der Arbeitszeitverkürzung zur Überwindung der Krise. (siehe http://www.nachdenkseiten.de/?p=23412#h06 bis hin zu einer dritten Replik http://www.nachdenkseiten.de/?p=23556#h08 ).

So entsprechen wenigstens sie einer Aufforderung von Gustav Horn vor den Ökonomen des “Vereins für Socialpolitik”, doch eine Heterogenität zu ermöglichen, um zur Krisenbewältigung besser gerüstet zu sein (http://www.nachdenkseiten.de/?p=23255#h06 )

Zu der angesprochenen Debatte um Arbeitszeitverkürzung siehe im LabourNet Germany: „Wenn ich das vorrechne, sind alle erstaunt“. Gegen den Jobverlust durch Roboter können Gewerkschaften was tun, sagt der Wirtschaftsprofessor Heinz-Josef Bontrup. Sie sollten für ein Ende der 40-Stunden-Woche kämpfen