Erinnerung an den Prozess und begleitende Aktionen – Aufruf zur Solidarität mit den angeklagten belgischen Ford Kollegen
Die Termine noch mal im Überblick: Am 19.10. um 17 Uhr findet in der Alten Feuerwache (Melchiorstr.3) eine Veranstaltung und Diskussion zur Kriminalisierung von Arbeitskämpfen, zur Werksschließung von Ford Genk und dem Kampf dagegen statt.
Montag, den 20. Oktober, 11.30 Uhr ist der Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen wg. „Landfriedensbruchs“ am Amtsgericht Köln. Ab 10.00 Uhr wird es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude (Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101) geben.
Wir rufen dazu auf, gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen zu kämpfen, den Prozess zu besuchen und sich auf der Straße mit den KollegInnen zu solidarisieren! Mehr Infos auf der Seite des Solidaritätskreises 07. November 
und in unserem Dossier im Labournet , darin neu: Aufruf des Solikreises zu den Protestaktionen: HEUTE GENK – MORGEN KÖLN?
„… Wir sagen: Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten. Unsere Kollegen in Genk, Köln und sonstwo haben das Recht, dagegen zu kämpfen, wie sie es für richtig halten. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft als Handlanger der Konzerne agieren und Arbeitskämpfe kriminalisiert werden.“ Aufruf vom „Solikreis 07. November“ vom 27.08.2014 
Daimler VK-Leiter lehnen gemeinsame Konferenz ab
Am 14.9.2013 haben die IG Metall-Betriebsrat und IG Metall-Delegierter Herbert Mogck sowie IG Metall-Delegierter Gerwin Goldstein einen Antrag für die IG Metall Vertrauensleute-Versammlung gestellt: „Die IG Metall Vertrauensleute im Werk Bremen mögen auf der Großen Vertrauensleute Versammlung folgendes beschließen: Antrag einer sofortigen Vertrauensleute Konferenz der Standorte Bremen und Sindelfingen. Sowie als zweiten Schritt, Vertrauensleute Konferenz aller anderen Standorte der Mercedes Werke im Standort Deutschland einzuberufen.
Vorschlag: in diesem Sinne, wird die VK Leitung Mercedes Benz Bremen beauftragt auf die VK Leitung des Mercedes Benz Standorte Sindelfingen und auf die weiteren Standorte zu zu gehen.“
Aus der Begründung: „Durch stetige und steigernde Erpressungen und Ausspielstrategien der Standorte durch Vorstand und Manager zwischen allen Automobilwerken von Mercedes Benz innerhalb Deutschland (Europas) müssen in diese Angelegenheiten regelmäßige Vertrauensleute Konferenzen mit höchster Priorität stattfinden. Um Frühzeitig mehr Transparenz, und zum Schutz vor weiteren Erpressungen und Ausspielstrategien durch Vorstand und Manager eine Gegenstrategie entwickeln und entgegenzuwirken stattfinden!…“
Der Antrag wurde von den VK-Leitern der Daimler-Standorte abgelehnt – wir dokumentieren Antrag wie Ablehnung
Ko-Management: VW-Betriebsrat sorgt sich um Rendite
„Kein »Sparprogramm«: Beschäftigtenvertretung arbeitet an eigenen Vorschlägen für mehr Konzernprofitabilität
Vor drei Monaten hatte Vorstandschef Martin Winterkorn eine deutlich höhere Profitabilität für die Kernmarke des Volkswagen-Konzerns gefordert. Diese Drohung untermauerte er u. a. mit einem geplanten Einsatz der als »Jobvernichter« berüchtigten Berater von McKinsey. Jetzt hat Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh die ultimative Antwort gegeben: Er kündigte Einsparvorschläge der Beschäftigtenvertretung an. Diese werde eigene Optimierungsansätze demnächst mit dem Management in einer Arbeitsgruppe besprechen. »Wir werden Ende des Jahres erste Ergebnisse dazu haben, wie wir zu Verbesserungen kommen«, zeigte sich Osterloh nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sicher…“ Artikel in junge Welt vom 13.10.2014
Krisen, Konflikte, Konjunkturen. Die Rüstungsbranche bekommt Aufwind
„Die Bundeswehr, so alarmierende Berichte in den Leitmedien, sei nicht einsatzfähig für das „Mehr an weltpolitischer Verantwortung“, bei dem „militärische Mittel“ als unverzichtbar gelten. Es mangele an einer brauchbaren Ausstattung mit modernen Waffen. Zu demselben Schluss kam eine Studie der Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG; ein weniger bürokratisches und endlich einmal „professionelles“ Beschaffungswesen auf Seiten des Staates wird darin gefordert…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 13.10.2014
Autos gleich Panzer?
Resolution der IG Metall Stuttgart zu Rüstungskonversion sorgt innergewerkschaftlich für Missmut. Gegner sehen Arbeitsplatzsicherung torpediert. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 15.10.2014
Aus dem Text: „… Die Wortmeldung aus Stuttgart geht anderen mächtig gegen den Strich. Das entspreche »ausdrücklich weder im Inhalt noch im Sprachgebrauch der Haltung der IG Metall Freudenstadt«, verlautete Anfang Oktober auf der Webseite der Verwaltungsstelle der Gewerkschaft. Dort sind auch Schreiben der Betriebsräte von Junghans Microtec und Rheinmetall verlinkt, in denen bekräftigt wird, bei der fraglichen Einlassung handele es sich nicht um die Position der gesamten IG Metall. Junghans-Microtec-Betriebsratschef Uwe Kess schreibt von einem sehr »verwunderlichen« Vorgang und einem »herben Seitenhieb«. Den Urhebern macht er zum Vorwurf, sich nicht im klaren darüber zu sein, »wo ihre Produkte überall Anwendung finden«. So sei »selbst ein Auto in falschen Händen eine Waffe zum Töten von Menschen«. Der Betriebsrat von Rheinmetall erklärte: »Wir bedauern sehr, dass so der Eindruck entsteht, die IG Metall kümmere sich nicht um unsere Sorgen bzgl. Arbeitsplätze.«…“
Petition: Miese Arbeitsbedigungen in Kölner Kinos
„Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Kein bezahlter Urlaub. Kein schriftlicher Arbeitsvertrag. Eigentlich ist das alles gesetzlich vorgeschrieben, doch eine Kölner Kino-Chefin mag sich nicht daran halten. Als ob das nicht genug wäre, erhalten die Beschäftigten des “Metropolis” und “Rex am Ring” einen Stundenlohn, der deutlich unter dem künftigen Mindestlohn liegt. Bitte unterstütze die Belegschaft bei ihrem Kampf um einen fairen Tarifvertrag und unterzeichne unsere Petition an die Inhaberin der Kinos…“ ver.di-Petition
Nach dem Streik an den Schulen steht eine Reihe weiterer Aktionen gegen die Politik Renzis bevor
„Für seine nach US-Vorbild »Jobs Act« genannte Neugestaltung des Arbeitsmarktes musste Italiens Premierminister Matteo Renzi in der vergangenen Woche einmal mehr die Vertrauensfrage bemühen. Seit seinem Amtsantritt im Februar griff der Regierungschef damit bereits zum 21. Mal zu diesem Mittel. Das sowohl innerhalb seiner Demokratischen Partei (PD) als auch von Seiten der Gewerkschaften heftig kritisierte Gesetzespaket schaffte es so zwar durch beide Parlamentskammern, im Senat war Renzi dazu jedoch auf die Stimmen der ultrarechten Forza Italia (FI) seines Vorgängers Silvio Berlusconi angewiesen“ – so fasst in dem Artikel Option Generalstreik Autor Gerhard Feldbauer am 13. Oktober 2014 die politischen Umstände zusammen, unter denen die Regierung Renzi ihre Attacke auf Rechte der Beschäftigten und Erwerbslosen startete
- Siehe dazu auch: Italie. Mobilisation générale contre le gouvernement Renzi von Sergio Bellavita vom italienischen Netzwerk «Il sindacato è un’altra cosa – Opposizione in CGIL» an 28. September 2014 ins Französische übersetzt von alencontre, worin nicht nur Renzis politische Ziele analysiert werden, sondern auch die Bedeutung von Schulstreik (10. Oktober), Logistikstreik und Sozialstreik (16. Oktober) die landesweite Mobiliserung der Metallgewerkschaft FIOM am 26. Oktober (die formell, aber nicht wirklich von der CGIL unterstützt sei) und des geplanten Sozialstreiks am 14. November hervorgehoben werden
Eine erste Bilanz der Aktionswoche von Boycott Workfare
„»Boycott Workfare« ist eine großbritannienweite Kampagne, um erzwungene, unbezahlte Arbeit für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, zu beenden. Die Reichen profitieren von diesen Leistungen, weil sie kostenlose Arbeitskräfte bekommen. Gleichzeitig werden die Armen mit dem Entzug ihrer sozialen Rechte bedroht, wenn sie sich weigern, ohne einen Lohn, von dem man auch leben kann, zu arbeiten. Wir sind eine Graswurzelkampagne, die 2010 von Menschen gegründet wurde, die bereits Erfahrungen mit »Workfare« gemacht haben und die besorgt über die Auswirkungen dieser Maßnahmen waren. Wir entlarven Firmen und Organisationen, die von diesen unbezahlten Tätigkeiten profitieren und führen Aktionen gegen diese durch“ – aus dem Interview »Die Reichen profitieren von diesen Leistungen« von Christian Bunke mit Jo Long am 13. Oktober 2014 in der jungen welt
Ein besonderer Streik
Nahezu einen Monat lang streikten die MüllwerkerInnen des Universitätszentrums von Guangzhou: Sie waren vor die Alternative gestellt worden, entweder an neue, in der Regel weit entfernte, Arbeitsorte zu gehen oder bei einem neuen Subunternehmen anzuheuern, da das bisherige per Vertragsauflösung ausgesondert worden war – samt den teilweise über 15 Jahre lang angesammelten Prämien usw der Beschäftigten. Der heftig umkämpfte Streik entwickelte sich zu einer Art Fanal gegen die Privatisierung in der – ähem – „sozialistischen“ aber wohl Marktwirtschaft, wie aus dem ausführlichen und lesenswerten Artikel New foundations for struggle and solidarity: The culmination of development and privatization on a Guangzhou Island am 07. Oktober 2014 bei libcom.org hervorgeht
Vom Land in die Stadt getrieben – massiver Landaufkauf. Deswegen Ebola – Hauptopfer: Frauen
Etwa 60% der Ebola – Opfer in Sierra Leone sind Frauen. Die zumeist in Gegenden leben, wohin die vom Land vertriebenen Familien leben, die Opfer des großen „Land grabbing“ wurden, das auch in Sierra Leone stattfindet. Dagegen wehren sich die Menschen schon seit langem. The Freetown Declaration on land grabbing in Sierra Leone ist eine Erklärung vom 24. Juni 2014 von einer Konferenz zahlreicher Gruppierungen aus dem ganzen Land, die gemeinsam das soziale Problem Landübernahme bekämpfen wollen, wobei die Lebenssituation jener Menschen, die in die Stadt getrieben wurden einer der Gründe für diese Aktion war. Siehe dazu auch:
- ¿Por qué el ébola mata más a las mujeres? von Ana Alvarez am 18. September 2014 im Peridico Diagonal. Worin die gesellschaftlichen Ursachen untersucht werden, die dazu führen, dass vor allem Frauen von der Seuche betroffen sind
Soziale Bewegungen in Kinshasa mobilisieren gegen erneute Verfassungsänderung
Die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo soll geändert werden – schon wieder, war sie doch erst 2011 in Kraft getreten. Präsident Kabila möchte offensichtlich wieder gewählt werden können. Bereits im Parlament, selbst innerhalb der Regierungsmehrheit gab es dagegen Opposition – nun haben sich über 30, teilweise sehr grosse Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen und fordern zweierlei: Erstens keine erneute Verfassungsänderung und zweitens, falls doch, keinesfalls eine, die nur im Parlament, zwischen den Parteien diskutiert werden, sondern, wenn überhaupt, dann in einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Führend beteiligt an diesem oppositionellen Zusammenschluss unter anderem Organisationen etwa der städtischen Armut und SlumbewohnerInnen, wird in dem Bericht Une trentaine d’associations et d’ONG se mobilisent contre la modification de la Constitution am 12. Oktober 2014 bei Afriques en luttes unterstrichen
TUC Kongress: Iniativantrag zur Ukraine angenommen
Ausser dem Beschluss zum 10 Pfund Mindestlohn gab es auf dem diesjährigen TUC Kongress noch einen zweiten Beschluss der aufgrund einer Kampagne der organisierten Gewerkschaftsbasis gefasst wurde – nach einem Initiativantrag der Einsenbahnergewerkschaft RMT: über die Haltung des Gewerkschaftsbundes zur Ukrainefrage. Die Emergency Motion – E1 Situation in Ukraine wurde am 08. September 2014 verabschiedet und hat ihre Bedeutung vor allem in der festgehaltenen Unterstützung all jener in der Ukraine, die für gewerkschaftliche Rechte eintreten und derjenigen, die gegen die faschistischen Gruppierungen kämpfen, Gruppierungen, die durch die jüngeren Entwicklungen gestärkt worden seien. Aktivitäten britischer Militäreinheiten werden darin prinzipiell abgelehnt
a) „Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen!“ DGB und europäische Partner teilen Kritik an TTIP
„Der DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt hat mit acht regionalen Gewerkschaftsgliederungen aus fünf europäischen Ländern eine gemeinsame Erklärung zu den derzeitigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) verabschiedet. Anlass ist der europaweite Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, der am 11. Oktober stattfindet. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks, Hartmut Tölle, unterstrich die grundsätzliche Problematik solcher Freihandelsverträge: „Durch TTIP, CETA, TISA und ähnliche Abkommen darf es nicht zu einer Senkung von Standards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder beim Umwelt- und Verbraucherschutz kommen. Das erste Ziel von Handelsabkommen muss es sein, für alle Beteiligten faire Bedingungen und höchste Standards festzulegen. Hierum aber geht es bei den aktuellen Verhandlungen nicht.“…“ Pressemitteilung des DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt vom 10.10.2014
b) Das Chlorhuhn der Gewerkschaften
„In der Debatte über die Freihandelsabkommen sind private Schiedsgerichte die Zielscheibe der Gewerkschaften, weil diese offenbar eine grundsätzliche Auseinandersetzung scheuen…“ Artikel von Andreas Förster in der Jungle World vom 9. Oktober 2014
Aus dem Text: „… Aber es könnte sich als Pyrrhussieg der Gewerkschaften erweisen, dass all diese Kritikpunkte Mitte September Eingang fanden in das gemeinsame Positionspapier des DGB und des Bundeswirtschaftsministeriums. Dort nämlich ist von einem möglichen Abbruch der Verhandlungen mit keinem Wort die Rede. Dieser Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Regierung erinnert unwillkürlich an das Bündnis von Bossen und Genossen in Sachen Tarifeinheit (Jungle World 26/2010)…“
a) Vassiliadis zur Tarifeinheit: „Wir fordern nicht mehr als das Prinzip der Mehrheit“
„Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, hat Politik und Arbeitgeber zu mehr Einsatz für die Tarifeinheit aufgefordert. Das deutsche Gewerkschaftsmodell einer sozialpartnerschaftlichen Orientierung verdiene größere Wertschätzung und Unterstützung, erklärte Vassiliadis. Auf einer Betriebsräte-Konferenz der IG BCE sprach sich Vassiliadis für eine gesetzliche Lösung „ohne Eingriff in das durch die Verfassung geschützte Recht auf Koalitionsfreiheit“ aus…“ IG BCE-Pressemitteilung vom 13.10.2014
b) Jeder gegen jeden. Tarifeinheit: Der DGB wirbt dafür, dass nur eine Gewerkschaft über Gehälter verhandeln darf – auf Kosten der Arbeiter
Artikel von Jörn Boewe und Johannes Schulten im Freitag online vom 13.10.2014
Aus dem Text: „… Und es gibt einen Krach, über den kaum jemand redet: Derzeit streiten sich IG Metall und Verdi vor einem internen Schiedsgericht des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Die Metaller hatten im Sommer beim Airbus-Dienstleister Stute einen Haustarifvertrag durchgesetzt. Die Dienstleistungsgewerkschaft, obwohl sie im Gegensatz zur IG Metall dort kaum Mitglieder hat, will das nicht hinnehmen. Stute gehört zur Logistikbranche, und für die ist im DGB traditionell Verdi zuständig. Was hat das alles miteinander zu tun? Hier wie dort wird mit dem Grundsatz der Tarifeinheit argumentiert. (…) Die Tarifeinheit wird fast schon mythisch überhöht zur Einheit der Beschäftigten, die es gegen eine „Spaltung“ zu verteidigen gelte. Dabei werden schwere Geschütze aufgefahren, selbst die Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung gegen den Faschismus darf als Argument nicht fehlen. Auch der DGB wirbt weiter für die Tarifeinheit. Es ist ein Missverständnis, dass er seine Haltung zur gesetzlichen Regelung geändert hätte. (…) Der gesetzliche Zwang zur Tarifeinheit, den der DGB gemeinsam mit den Arbeitgebern seit nunmehr viereinhalb Jahren fordert, hatte von Anfang an nur die Ausschaltung der Überbietungskonkurrenz kampfstarker Alternativgewerkschaften zum Ziel. Die Unterbietungskonkurrenz durch Gefälligkeitstarifverträge schwacher oder unternehmerfreundlicher Organisationen – etwa der christlichen Gewerkschaften – stand nie im Fokus…“
Arbeitskampf und Versammlungsfreiheit: Mit dem Versammlungsgesetz gegen Streikende?
„… Wie die Fallbeispiele zu Anfang zeigen, droht dem ohnehin verstümmeltem Streikrecht hierzulande jetzt auch noch Ungemach von versammlungsrechtlicher Seite.
Spätestens nach dem Münchner Urteil gegen den verdi-Kollegen stellt sich die Frage, wie sich die Regeln des Versammlungsrechts mit der Natur von Arbeitskämpfen vertragen…“ Artikel von Wolfgang Hänisch vom 9. Oktober 2014 bei trueten.de
a) Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zur Konferenz
„Die Konferenz „Erneuerung durch Streik II“ bietet die Möglichkeit, Ausgangspunkt für Vernetzung zu werden, um sich innerhalb der einzelnen Gewerkschaften für gemeinsame Projekte und einen kämpferischen Kurs einzusetzen. Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ möchte mit kritischen ver.di-Mitgliedern in Dialog treten und gemeinsam mit anderen Vorschläge entwickeln, wie sich ver.di den kommenden Herausforderungen stellen kann…“ Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zur Konferenz
b) Dokumentation der Konferenz
Etwa 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen von 2.-4. Oktober im Hannoveraner Kulturzentrum Pavillon zur Konferenz „Gemeinsam Strategien entwickeln, Konflikte führen, Beteiligung organisieren. Erneuerung durch Streik II“ zusammen. In 22 Arbeitsgruppen, 6 Praxisseminaren und 6 Branchenaustauschtreffen konnte ein intensiver Erfahrungsaustausch von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern untereinander und mit kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern stattfinden. Informationen über die Konferenz (Kurzbericht, Pressestimmen, Videos etc.) liegen nun auf der Kongressseite der RLS vor
DGB: „Agenda 2010 ist keine Perspektive für Frankreich“
„In Frankreich herrscht eine tiefe Wirtschaftskrise. Das besorgt auch den Deutschen Gewerkschaftsbund. Sein Präsident Reiner Hoffmann richtet deshalb einen Wunsch an den Nachbarn…“ Artikel von Flora Wisdorff in der Welt am Sonntag online vom 28.09.14
Aus dem Text: „Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, wünscht sich engere Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in Frankreich. „Der soziale Dialog in Frankreich muss gestärkt werden“, sagte Hoffmann der „Welt am Sonntag“. Diese Botschaft habe er auch dem französischen Premierminister Manuel Valls mitgegeben, als er ihn während seines Deutschlandbesuchs empfing. „Valls ist bei der Stärkung des sozialen Dialogs einer Meinung mit mir“, so Hoffmann. (…) Längerfristig könnten Hoffmann zufolge jedoch auch bessere Beziehungen zwischen Arbeitgebern und -nehmern helfen. In Frankreich wird häufig gestreikt und wenig verhandelt. Für den DGB-Chef ist die deutsche Sozialpartnerschaft ein Erfolgsmodell: „Wir haben während der Finanzkrise zusammen mit den Arbeitgebern und der Bundesregierung zwei Konjunkturprogramme im Konsens aufgelegt. Wir haben gemeinsam das Kurzarbeitergeld verlängert. Wir haben tarifpolitisch zusammengearbeitet und die Arbeitszeitkonten abgebaut“, so der DGB-Chef. (…) Die französischen Gewerkschaften würden sich aber inzwischen dem partnerschaftlichen Modell mehr öffnen. Bei der Arbeit der Europäischen Betriebsräte in den großen Unternehmen würden sie die Vorteile sehen, so der DGB-Chef. In der CGT – die kommunistische Gewerkschaft ist die größte des Landes – seien damit die Vorzüge der Mitbestimmung ein Thema geworden, so Hoffmann. Das wäre vor ein paar Jahren noch ein Tabu gewesen…“
Arme französische KollegInnen. Dabei wollten wir Gewerkschaftslinke seit Jahren „von Frankreich lernen“… Nicht umsonst heisst eine Rubrik im LabourNet „Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager?“
Erklärung von IG Metall und Gesamtmetall: Gemeinsame Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit nötig
„Die Spitzen der Tarifpartner der Metall- und Elektroindustrie – IG Metall und Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände – haben sich am 9. Oktober zu ihrem jährlichen Symposium getroffen. In diesem Rahmen haben sie sich zu Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und zur Fachkräftesicherung ausgetauscht. (…) Bei diesen Themen stimmen die Tarifpartner darin überein, dass auch angesichts der konjunkturellen Entwicklung gemeinsame Maßnahmen und Vorschläge erarbeitet, umgesetzt und vertreten werden müssen.“ Erklärung vom 10.10.2014 bei der IG Metall, wortgleich bei Gesamtmetall . Standort, Standort…
Trostlos: Die Linken und der Finanzausgleich
„Der wunderbare deutsche Soziale Bundesstaat kennt grundgesetzlich zwei Formen angeblicher „Solidarität“: Die auf Individuen, auch Familien bezogene „Sozialsicherung“ und die auf Territorien, d.h. Länder und Gemeinden bezogene „Raumordnung“. Dass die „Sozialsicherung“ durch „Reformen“ mittlerweile vor allem der Verarmung dient, hat sich herumgesprochen. Dass nun die „Raumordnung“ mittels Fiskalpakt, Schuldenbremse und „Reform“ des Länderfinanzausgleichs an der Reihe ist, muss sich erst noch herumsprechen…“ Teil 4 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 12.10.2014
a) Erklärung des Landesvorstandes der GEW BERLIN: Refugees welcome
„Wir halten die Räumung des DGB-Hauses für menschlich fatal und politisch das falsche Signal. Der Vorfall macht deutlich, dass wir eine breite innergewerkschaftliche Debatte und klare Positionierung in Solidarität mit den Geflüchteten brauchen. Wir werden diese Debatte in unserer Gewerkschaft und unseren Untergliederungen vorantreiben und fordern den DGB und die Einzelgewerkschaften auf, sich zu positionieren und darüber hinaus zu folgenden Punkten klare Beschlusslagen zu schaffen: Praktische Solidarität mit den Geflüchteten, Zeitnahe Organisation einer Konferenz zum Thema „Aktive Flüchtlingspolitik“ unter Einbeziehung der Geflüchteten, gemeinsam mit anderen DGB-Gewerkschaften sowie dem DGB selbst und in der solidarischen Flüchtlingspolitik aktiven Organisationen (z.B. Flüchtlingsrat Berlin-Brandenburg), Geflüchteten die Mitgliedschaft ermöglichen. Darüber hinaus erwarten wir die Rücknahme aller Strafanzeigen. Sollte dies nicht möglich sein, soll von einer Nachverfolgung dieser Strafanzeigen vor Gericht Abstand genommen werden.“ LV-Beschluss Nr. 039/08/14 vom 13.10.2014
b) Stellungnahme des AK Undokumentierte Arbeit, ver.di Berlin-Brandenburg, zu der Räumung der Geflüchteten aus dem DGB Haus am 2. Oktober 2014
„Wir verurteilen die von der Bezirksleitung des DGB Berlin-Brandenburg beauftragte Räumung der Geflüchteten aus dem DGB Haus aufs schärfste und schließen uns dem Aufruf „Nicht in unserem Namen: Refugees Welcome“ an. Durch die polizeiliche Räumung wurden Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus der Polizei ausgeliefert mit z.T. noch ungewissen aufenthaltsrechtlichen Folgen für die Geflüchteten. Dann in einer im Nachhinein veröffentlichten Erklärung kundzutun „Wir gehen davon aus, dass bei der Strafverfolgung mit Augenmaß vorgegangen wird.“ (DGB, 7.10.2014), ist purer Zynismus. Wir fordern den DGB Bezirk Berlin-Brandenburg auf, die Anzeige gegen die Geflüchteten zurück zu nehmen…“ Stellungnahme des AK Undokumentierte Arbeit vom 13.10.2014
Aus dem Text: „… Während der Besetzung wurden wir Zeuge eines katastrophalen Kommunikationsverhaltens von Seiten der Bezirksleitung gegenüber der Gruppe „Refugee Struggle for Freedom“. Anstatt auf die fachliche Expertise der Berater*innen zurück zu greifen, verschiedene gewerkschaftliche Akteure einzubinden und Vermittlungsversuche ernst zu nehmen, wurde stur auf dem eigenen Standpunkt beharrt und die Konfrontation mit den Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen provoziert. Dann zu behaupten, dass die „Flüchtlinge offenbar ein ganz falsches oder nur unklares Verständnis vom Deutschen Gewerkschaftsbund haben“ und gleichzeitig, dass die Handlungsmöglichkeiten „ausgereizt“ worden seien, ist selbstgerecht und unverschämt. Weiterhin zu erklären, dass das DGB Haus „unseres“ ist und Geflüchtete bestenfalls Gäste, spricht Bände über den Paternalismus und die mangelnde Kommunikationskompetenz der Bezirksleitung. (…) Die Anordnung einer polizeilichen Räumung offenbart einen eklatanten Mangel an Sensibilität für die Situation der Geflüchteten. Deshalb schließen wir uns der Forderung nach Ausrichtung einer gewerkschaftlichen Konferenz an, die den Umgang der deutschen Gewerkschaften mit Geflüchteten und anderen Migrant*innen mit prekärem Aufenthalt „unter Einbeziehung der Geflüchteten, gewerkschaftlicher Institutionen und internationaler Erfahrungen“ diskutiert.“
c) „Flüchtlingen helfen? Ja! Unser Haus besetzen? Nein?“ DGB lässt Flüchtlinge räumen.
Fotogalierie von und bei UMBRUCH Bildarchiv
Misshandlungen in Flüchtlingsheimen: Ein Skandal und seine Bewältigung
„Nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen sind die Verantwortlichen geschockt, entsetzt, empört und beschämt. In Wahrheit sind sie aber um Schadensbegrenzung bemüht – für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem ihr Land…“ Ein Kommentar von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie vom 10. Oktober 2014 im im Online-Magazin „Migazin“
Zentrale Aussage lt. Autor: „Die Misshandlungen sind weder die unschöne Folge einer allgemeinen Überforderung durch anschwellende „Flüchtlingsströme“ noch das Ergebnis unkontrollierter Privatisierung im Sozialbereich. Die Misshandlungen sind vielmehr die unautorisierte und unerwünschte Fortsetzung der Flüchtlingspolitik als Bestandteil des Imperialismus der Bundesrepublik.“
Oury Jalloh: Der dritte Mann
„Im Fall des Todes von Oury Jalloh verdichten sich Hinweise auf einen Mord. Die Dessauer Staatsanwälte schweigen bisher…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 15.10.2014
Aus dem Text: „… Die Journalistin Margot Overath will nun in einem Feature neue »Hinweise auf einen dritten Mann« präsentieren. Mithilfe von Gerichtsmedizinern, Toxikologen und Kriminalbeamten ist sie den Ungereimtheiten nachgegangen. MDR und RBB senden den Bericht am 22. Oktober um 22 Uhr.“
Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!
„Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!”, zu der wir Euch herzlich einladen…“ Aufruf und Infos bei Digitale Gesellschaft e. V.
Wann: Donnerstag, 16.10.2014, 10-11.30h; Wo: Vorplatz Bundeskanzleramt/Willy-Brandt-Straße (Sammlung); Route: über Brandenburger Tor mit Stopp am Pariser Platz (Zwischenhalt US-Botschaft) bis zur Marschallbrücke (Endpunkt)
Edward Snowden: „Vernichtet eure Dropbox, vermeidet Facebook und Google“
„In einem Interview im Rahmen der Präsentation des Dokumentarfilms „Citizenfour“ hat Edward Snowden noch einmal eindringlich vor dem Benutzen von Services wie Dropbox gewarnt. Facebook und Google seien „gefährliche Dienste“…“ Artikel von Jörn Brien vom 13.10.2014 bei t3n
Aus dem Text: „… In dem Dokumentarfilm über Edward Snowden , der erstmals am 27. Oktober 2014 – als Eröffnungsfilm des Filmfestivals DOK Leipzig – zu sehen sein soll, enthüllt Snowden nicht nur, dass die US-Behörden weltweit 1,2 Millionen Menschen direkt ausspähen, sondern auch, dass US-Drohneneinsätze auch über den US-Militärstützpunkt in Ramstein koordiniert würden. Die spannendste neue Information ist aber wohl, dass es neben Snowden noch einen weiteren Whistleblower existieren soll, der aktuell seine Erkenntnisse weitergebe…“
Deutschland: Wider die Großmacht!
„Deutschlands Armee ist längst von einer „Verteidigungsarmee“ zur „Armee im Einsatz“ mutiert. Hinter allen euphemistischen Begründungen für derlei Handeln – mal dient es dem Frieden, dann den Frauenrechten, dann der Versorgung der Armen in der Welt – dient dies dabei vor allem einem Ziel: Deutschland mit allen Mitteln wieder als Weltmacht zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, Marktzugänge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Manch Linker bemüht diesbezüglich inzwischen das Wort Neokolonialismus, andere sprechen von Neoimperialismus, meinen jedoch dasselbe. Zum Bestreben deutscher Eliten, wieder Weltmacht zu werden, das inzwischen kampagnenförmig daher kommt und sich in fast allen aktuellen sicherheitspolitischen Debatten widerspiegelt, sprach Jens Wernicke mit Jürgen Wagner, geschäftsführendem Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung…“ Interview vom 13. Oktober 2014 bei den Nachdenkseiten
Siehe dazu die Ankündigung zum IMI-Kongreß 2014 : Deutschland: Wi(e)der die Großmacht! Am 15./16. November 2014 in Tübingen
Lieber Gruss von Mag und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Streik bei DIELLE – Mailand
„… Keine Sicherheitsvorkehrungen, ein Toter und mehrere Verletzte, Hungerlöhne, Lohnraub und respektloses Verhalten haben dazu geführt, dass die Arbeiter der Müllsortierungsanlage DIELLE in Cassina de Pecchi im Großraum Mailand im Mai 2014 in den Streik getreten sind. Eine Woche nach Streikbeginn kündigte die Unternehmensleitung dem Subunternehmen, über das die Arbeiter eingestellt waren und die Arbeiter waren auf der Straße. Seit vier Monaten protestieren die Arbeiter nun gegen den Verlust ihres Arbeitsplatzes. (…) Zwei Arbeiter wurden wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Das Gericht hat sie tags drauf wieder freigelassen. Der Prozess ist auf den 3.12.2014 festgesetzt.“ Video bei labournet.tv 
(italienisch mit dt. UT | 11 min | 2014)
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
