AsylbLG Novelle: Der Gesetzentwurf

Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals verschärft wurde (teilweise Einbeziehung Aufenthaltserlaubnis § 25 V AufenthG, Mindestbezugsdauer § 3 AsylbLG 15 statt 12 Monate, aber Herausnahme Aufenthaltserlaubnis § 25 IVa und IVb AufenthG). Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Siehe dazu:

• Der Entwurf  (soll das BVerfG-Urteil vom 18.07.2012 zum AsylbLG umsetzen)

• Leistungen für Asylbewerber werden verbessert
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 27.08.2014

• Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz
  „Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals an einigen Punkten verschärft und nur wenig verbessert wurde. So wird am Sachleistungsprinzip (Gutscheine, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften) festgehalten – obwohl mittlerweile die Mehrheit der Bundesländer und Kommunen nicht zuletzt aus Kostengründen auf die Auszahlung von Geldleistungen umgestiegen sind. Flüchtlinge, die dem AsylbLG unterliegen (Asylsuchende für die Dauer ihres Verfahrens, geduldete Flüchtlinge sowie ein kleiner Kreis von InhaberInnen spezieller Aufenthaltserlaubnisse) erhalten ihre Leistungen vom Sozialamt und sind von jeder Förderung durch die Jobcenter dauerhaft ausgeschlossen, was ihre Integration in Arbeitsmarkt und Ausbildung stark erschwert. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung bleibt zumindest in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland weiterhin eingeschränkt auf die Behandlung von akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen sowie der Schwangerschaftsvor- und Nachsorge – eine klare Verletzung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz…“ Meldung des Flüchtlingsrates Niedersachsen vom 28.08.2014