Gegen den Krieg wird auch in Israel mobilisiert
Dass die Welt nicht so einfach ist wie in der Ideologie, zeigt sich in diesen Tagen einmal mehr: Während weiter Bomben auf Gaza fallen und Soldaten schießen wird von verschiedenen Seiten entweder vertreten, Israel habe einfach Recht, das zu tun, von anderer Seite wiederum wird die Bevölkerung Israels kollektiv als Kriegstreiber qualifiziert. Währenddessen regt sich der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung Netanjahu in Israel immer stärker. Minoritär? Ja, aber keinesfalls unbedeutender als – etwa – der Widerstand hierzulande gegen die Beförderung der Bombardierung der Ostukraine durch die BRD. Manifestation en Israël contre l’opération à Gaza 
heisst etwa der Videobericht der afp (hier bei youtube) von der Antikriegsdemonstration am 22. Juli 2014 in Tel Aviv, an der sich mehrere Hundert Menschen beteiligten.
Die erste der Meldungen in einer kleinen Materialsammlung.
Demonstrationsverbot: Eine Geschichte – und eine Kampagne
Das Verbot einer Demonstration in Paris gegen den Gazakrieg hat auch international Schlagzeilen gemacht. In einem ausführlichen Artikel „Demonstration(en) zum Gaza-Konflikt im Raum Paris“ 
vom 24. Juli 2014 stellt Bernard Schmid nicht nur die Vorgeschichte und die komplexe Entwicklung dieser Auseinandersetzung dar, sondern verweist auch darauf, dass es die politische Rechte in Frankreich ist, die eine regelrechte Kampagne für Demonstrationsverbote organisiert
Rücktritt, Verbot, Propagandaschlacht: Formieren sich dagegen linke Kräfte?
Nun ist also eine Regierung samt Ministerpräsidenten zurückgetreten, in der ein Koalitionspartner nationalistisch (Sprachregelung der ARD – als Gegenpart zum darin stereotypen „prorussischer Separatist“) war, und das klingt halt besser als etwa faschistische Svoboda. Das faktisch gleichzeitige Verbot der KP der Ukraine bzw ihrer Fraktion zeigt, dass der bisherige Weg des Niederwalzens von Opposition beschleunigt weiter gegangen werden soll – denn es geht hier ja nicht darum, dass eine Partei verboten wird, die Spötter schon mal Kommunistische Partei der Oligarchie nannten, sondern verboten wird auch der Name und die in ihm ausgedrückten Bestrebungen. „Schnell haben die Vertreter der Koalitionsparteien daher vor dem Rücktritt der beiden Parteien aus der Koalition noch ein Gesetz durchgebracht, nach dem die Fraktion der Kommunisten, die als „Agenten Moskaus“ von den Rechten bezeichnet werden, aufgelöst werden muss. Dazu soll die KP noch verboten werden, was der Parlamentssprecher Turtschninow als „historische Mission“ bezeichnete“ – so wird diese Entwicklung in dem Beitrag Ukraine: Regierungskrise, Ministerpräsident tritt zurück von Florian Rötzer am 25. Juli 2014 bei telepolis zusammengefasst.
Eines der Anzeichen dafür, dass es eine Neuformierung und Stärkung der linken Kräfte in der Ukraine geben könnte, ist auch die – wohl nicht ganz ohne Absicht so genannte – Erklärung von Jalta der Versammlung von Bürgern der Ukraine und Repräsentanten internationaler Solidaritätsnetzwerke vom 7. Juli 2014, in der es einleitend heisst „In der Ukraine entwickelt sich eine schwere menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe. Die ukrainische Regierung, die im Februar 2014 die Macht übernahm, führt einen brutalen militärischen Angriff gegen die Bevölkerung im Süd-Osten des Landes. Das Assoziierungsabkommen, das die Regierung am 30. Juni 2014 unterzeichnete, und ihr Austeritätsprogramm kündigen eine scharfe Reduzierung des Lebensstandards an und zerstören effektiv die Industrie, die weitgehend im Südosten lokalisiert ist. Die Ukrainische Regierung schließt rechtsextreme Kräfte mit ein und eine der ersten Maßnahmen ihres anfänglichen Extremismus, danach zurückgezogen, bestand darin Ukrainisch zur einzigen offiziellen Sprache zu machen und damit die Sprachrechte von Millionen Russisch-, Ungarisch- und Anderssprachiger zu verletzen“. Abschliessend wird ein Katalog von 9 Forderungen erhoben, wo unter Punkt 4 unterstrichen wird der Aufruf „Zur Bildung einer internationalen Solidaritätsbewegung für die unmittelbaren und langfristigen Bedürfnisse der Menschen, die derzeit unter den Angriffen stehen, zur Bildung von Fonds für humanitäre Hilfe und für die Unterstützung ihres politischen Kampfes mit gewaltlosen Mitteln. Wir rufen dazu auf, öffentlich zu machen, was tatsächlich in der Region geschieht“. Am Ende des Texte auch eine Möglichkeit, die Erklärung zu unterstützen
Aber auch das folgende drückt eine Entwicklung aus, von der die teutonischen Medien keine Notiz nehmen (lassen wollen): „Auch teile ich Ihnen mit, dass am 11. Juli 2014, ins 25-jährige Jubiläum des Anfanges der Massenbergarbeiterstreiks in der UdSSR, die Vertreter der Bergarbeiteröffentlichkeit Russlands, Kasachstans und der Ukraine haben die Internationale gesellschaftliche Bewegung «die Bergarbeiterbrüderschaft» geschaffen” – das deutsch mag holprig sein, uninteressant, interessant ist unter anderem eben diese Information aus einem Antwortbrief auf eine Solidaritätserklärung deutscher GewerkschafterInnen, die Michail Krylow, der Vorsitzende der Donezker unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter verfasst hat (und die, aufgrund der nicht eben funktionierenden Kommunikationsmittel, Alexander Sergejew von der MINERS INDEPENDENT TRADE UNION OF RUSSIA weitergeleitet und kommentiert hat) worin ausführlich zur aktiven Solidarität mit dieser Strömung der Opposition aufgerufen wird
Gewonnen!
7 der 10 im März 2013 entlassenen GewerkschafterInnen beim Airbus – Zulieferer Latelec in Tunis werden wieder eingestellt, drei bekommen die geforderten Entschädigungen. Der erste Bilanzartikel zu diesem langem Kampf an dessen Ende der mehrwöchige Hungerstreik stand ist PREMIER BILAN DE LA LUTTE – VICTOIRE POUR LES LATELEC ! am 16. Juli 2014 (korrigiert und erweitert am 22. Juli) beim Unterstützerkomitee Comité de soutien aux syndicalistes de SEA Latelec de Fouchana auf Facebook. Siehe dazu auch:
Metallunternehmer wollen „Friedensklausel“
Im wesentlichen scheinen die bisherigen Ergebnisse des Metallerstreiks, den die NUMSA seit dem 1. Juli in Südafrika organisiert, die Mitgliedschaft, die Streikenden also, zufrieden zu stellen, ein Lohnabkommen über drei Jahre je 10% Erhöhung und Vereinbarungen, die zumindest eine deutliche Einschränkung (wenn auch nicht die geforderte Abschaffung) der Zeitarbeit bedeuten, erscheinen offenbar sehr vielen von ihnen annehmbar. Dass die Verhandlungen dennoch scheitern können ist Ergebnis einer Provokation von Seiten des Verbandes der Metall- und Stahlunternehmen: Es soll eine erneuerte Friedensklausel geben, die bedeuten soll, dass nach Abschluss eines Branchentarifvertrages auf betrieblicher Ebene keine weiteren Forderungen mehr erhoben werden können – worauf sich weder die Belegschaften noch die Gewerkschaft einlassen können und wollen, wird in dem Artikel ‘One sticky issue’ left in wage talks von Luyolo Mkentane am 25. Juli 2014 in The New Age berichtet
»Die Entlassung ist ein Akt der Repression« – Aktivisten planen einen Aktionstag gegen den Möbelkonzern IKEA wegen der Entlassung von 24 Lagerarbeitern im italienischen Piacenza
Johanna Schellhagen ist Mitarbeiterin des audiovisuellen Archivs für Arbeitskämpfe Labournet.tv und eine der Koordinatorinnen des Berliner IKEA-Aktionstages gegen die Entlassung von 24 Lagerarbeitern im italienischen Piacenza. Für »nd« sprach mit ihr Peter Nowak. Das Interview im Neuen Deutschland vom 25.07.2014
Der Neupack-Streik als Musterbeispiel für ein ungeklärtes Verhältnis von Recht, Praxis & Politik
„Das Fallbeispiel Neupack-Streik: „Nachdem die Berichte und Dokumentationen des „Soli-Kreises Neupack“ für den 9 Monate dauernden Streik bei der Firma Neupack GmbH veröffentlicht wurden, erscheint ein Nachtrag des Autor zwingend erforderlich: Die hochinteressante Dokumentation und die dazugehörigen Berichte und Statements offenbaren ein äußerst problematisches Verhältnis der Organisatoren und der Unterstützer des Kreises zum Streikrecht. Schlimmer noch: Die darin zum Ausdruck kommende völlige Verkennung der Dialektik von Recht und Politik sowie von Streikrecht, Rechtsprechung und gewerkschaftlicher Organisation dürfte – neben vielen anderen Ursachen – eine der Bedingungen gewesen sein, derentwegen der Streik letztendlich erfolglos blieb, ja erfolglos bleiben musste:…“ Nachtrag von Rolf Geffken zu seinem Vortrag „Tarifeinheit oder Streikrecht?“ auf der Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“ am 15.6.2014 in Frankfurt, anlässlich des Erscheinens des Buches zum Neupack-Streik
Siehe dazu das Referat von Rolf Geffken und das Dossier Konferenz “Erneuerung durch Streik”
Gesamthafenbetrieb: „100 Jahre Sozialpartnerschaft !“ – Wie bitte? Geschichtsfälschungen und glatte Lügen zum GHBV Bremen und Bremerhaven – Was sagt die Gewerkschaft Ver.di?
„Das ist schon bemerkenswert: Seit dem 30.3.2014 soll nach Auffassung des Gesamthafenbetriebs Bremen/Bremerhaven in den Unterweserhäfen 100 Jahre „Sozialpartnerschaft“ existieren. So jedenfalls verlautete es auf einer Feier, die soeben im Bremer Rathaus zugunsten dieses angeblichen Jubiläums stattfinden durfte. Nun ist eigentlich klar, was das ist oder sein soll: „Sozialpartnerschaft“. Nämlich mindestens: Gleiche Augenhöhe von Gewerkschaften und Unternehmern. Ohne anerkannte freie Gewerkschaften und ohne Tarifverträge und Tarifautonomie keine „Sozialpartnerschaft“…“ Rat und Tat Info 196 der Kanzlei von Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken, Juli 2014
ver.di kritisiert schlechte Unternehmenskultur von Fresenius Helios
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert Kündigungen, Personalabbau und Ausgliederungen bei Fresenius Helios. Unter den Beschäftigten ist eine zunehmende Erbitterung und Verunsicherung festzustellen. Besonders Beschäftigte der 40 ehemaligen Rhön-Kliniken, die Anfang des Jahres von Fresenius Helios übernommen wurden, sind von der Unternehmenskultur des mit 68.000 Beschäftigten größten deutschen Gesundheitskonzernes schwer enttäuscht. „Langjährig Beschäftigte werden gekündigt, in einigen Kliniken gibt es Personalabbau in großem Stil und die Zergliederung der Betriebe in immer kleinere Einheiten schreitet voran“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Damit werde das Versprechen, das die Konzernleitung bei der Übernahme abgegeben hatte, gebrochen. Die Leitung habe zugesichert, dass alle Arbeitsverträge, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen beibehalten würden…“ Pressemitteilung von ver.di vom 23.07.2014
Taxifahrer können auf eigenen Mindestlohn hoffen
„Arbeitgeberverband und Gewerkschaft der Taxifahrer wollen erstmals über einen bundesweiten Tarifvertrag verhandeln. Bei einer Einigung haben sie zwei Jahre mehr Zeit, um die Bezahlung an die neue Untergrenze von 8,50 Euro anzupassen. Doch das wird schwierig…“ Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 24.07.2014 . Aus dem Text: „(…) Voraussichtlich in den nächsten Wochen wird erstmals in der Geschichte der Branche bundesweit über einen Tarifvertrag verhandelt. Dabei wollen sich der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband, der etwa zwei Drittel der 33 000 Taxiunternehmen vertritt, und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf eigene Lohnuntergrenzen für die Taxifahrer einigen. Ihr Ziel: die Übergangsfrist beim gesetzlichen Mindestlohn zu nutzen und so zwei Jahre mehr Zeit zu haben, die Bezahlung bis Ende 2016 schrittweise an den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro anzupassen. Dieser wird von 2015 an gelten. Ist in vom Bundesarbeitsministerium für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen etwas anderes geregelt, haben deren Lohnuntergrenzen noch zwei Jahre Vorrang…“
Kostendisziplin bei Daimler: Betriebsrat weiß nichts von neuen Plänen
Dank neuer Modelle und dem strikten Sparprogramm läuft es beim Autobauer Daimler nicht schlecht. Trotzdem stellen die Schwaben weitere Sparbemühungen in Aussicht – mit dem Betriebsrat seien die aber noch nicht abgeklärt. Agenturmeldung in der Stuttgarter Zeitung vom 24.07.2014 Aus dem Text: „(…) Auch Gerüchten über längere Arbeitszeiten und Lohnsenkungen bei dem Autobauer nahm der Betriebsrat den Wind aus den Segeln: „Das stimmt nicht.“ Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, Daimler wolle die Kosten mit Einsparungen bei den Lohnkosten über das bisher bekannte Maß senken. Im Raum standen etwa längere Arbeitszeiten. Brecht zufolge gibt es andere Möglichkeiten – etwa bei Produktivität und Arbeitsorganisation. Als Beispiel nannte er den Standort Gaggenau, wo Mitarbeiter andere Aufgaben bekommen, um Produktionsabläufe effizienter zu machen…“
Siehe dazu:
- Daimlers Erfolg mit Sternchen
Dieter Zetsche könnte zufrieden sein: Daimler fährt weiter mit Rückenwind. Neue Modelle treiben den Absatz. Doch um zur Konkurrenz aufzuschließen, muss der Konzernchef nun die Kosten in den Griff kriegen. Artikel im Handelsblatt vom 23.07.2014 Aus dem Text: „(…) Wie genau das Sparprogramm verschärft werden könnte, darüber schweigt sich Konzernchef Zetsche noch aus, doch im Gespräch sind unter anderem längere Arbeitszeiten. Nach Handelsblatt-Informationen aus Konzernkreisen sollen über die Lohnkosten weitere zwei Milliarden Euro in drei Jahren eingespart werden. Im Gegenzug will Daimler den deutschen Beschäftigten die Angst nehmen, dass die deutschen Werke im internationalen Verbund an Bedeutung verlieren könnten. Zuletzt hatte der Konzern den Bau eines neuen Gemeinschaftswerks mit Nissan-Renault in Mexiko angekündigt, in dem ab 2017 bis zu 300.000 Kompaktmodelle für den US-Markt gebaut werden sollen. Der CLA läuft im ungarischen Kecskemet vom Band, genauso wie ein Teil der B-Klasse. In einigen deutschen Werken wächst die Angst, ersetzbar zu werden…“
Ein Präzedenzfall Mercedes-Benz Argentina – Rechtsweg ausgeschlossen?
Der Beitrag von Gaby Weber auf Deutschlandfunk wurde am 22.07.2014 um 19:15 Uhr gesendet und kann nun für eine kurze Zeit als Audio Datei gestreamt werden 
„Leiharbeit – so ein Dreck! Werkvertrag – der muss weg!“
Flugblatt vom Juli 2014 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen
Ringen um das Sparprogramm: VW-Betriebsrat: „Es wird richtig krachen“
Mehr Geld soll der VW-Konzern künftig abwerfen. Vorsorglich stimmt Betriebrats-Chef Osterloh die Belegschaft auf einen harten Kampf ein – damit das Sparprogramm nicht auf Kosten der Belegschaft geht. Konzern-Chef Winterkorn verfolgt ganz andere Ziele. Artikel auf n-tv vom 23.07.2014 . Aus dem Text: „(…) Osterloh machte vor der Belegschaft erneut klar, dass Einsparungen nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen dürften. „Niemand hier muss meinen, dass er die Belegschaft jetzt auch noch für die mangelhaften Prozesse und technischen Probleme in der Fertigung haftbar machen kann“, sagte er. Von möglicherweise sinkenden Löhnen oder Einschnitten bei den Beschäftigten hatte Winterkorn bei seiner Spar-Ansage allerdings gar nicht gesprochen. Das Ziel einer höheren Profitabilität sollten die Volkswagen-Verantwortlichen bis zum Jahr 2017 vielmehr durch einen „optimierten Einkauf“ und „sinkende Fabrikkosten“ erreichen…“
Opel-Werk bekommt Hilfe aus Gliwice
„Der Opel-Betriebsrat beklagt im Bochumer Werk zunehmend Personalengpässe durch Krankheit oder Probearbeit in anderen Unternehmen. Unter anderem sollen nun Facharbeiter aus dem polnischen Gliwice aushelfen…“ Artikel von Andreas Rorowski auf Der Westen vom 22.07.2014 . Aus dem Text: „(…) 45 Polen werden es nach jetzigem Stand sein, die „für längere Zeit“ in Bochum aushelfen. „Das macht Sinn“, sagt Rainer Einenkel. Nicht nur, weil es im Werk in Polen ein „riesengroßes Beschäftigungsproblem“ (Einenkel) gibt, sondern auch im Interesse des hiesigen Werks. Zumal der Betriebsrat mittlerweile den Verdacht hat, dass an Wochenenden mehrfach Mehrarbeit geleistet werden muss, die offenbar unter der Woche wegen der Personalknappheit nicht erledigt werden konnte…“
a) Du bist die Datenflut: Protestaktion gegen Massenüberwachung
Die Initiative #wastun gegen Überwachung (http://wastun.jetzt/ ) organisiert die Protestaktion ‚Du bist die Datenflut‘: „Schick einen Datenträger per Post ans Kanzleramt. Mit jedem Brief zeigen wir, dass wir die umfassende Überwachung unseres Lebens nicht länger hinnehmen werden. Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten: Zusammen fluten wir das Kanzleramt mit Daten!“ Die Aktion startet am 26. Juli 2014 zum bundesweiten Aktionstag der #StopWatchingUs-Kampagne und endet am 30. August 2014, am Tag der Freiheit-statt-Angst-Demonstration in Berlin. Zum Start der Aktion ist am Samstag, dem 26. Juli ab 14 Uhr, zusammen mit #StopWatchingUs ein kleines Happening vor dem Reichstag geplant. Fürs Verfahren und die Postellenadresse siehe die Aktionsseite
b) Die Privatsphäre ist ein fundamentales Freiheitsrecht. Ein beginnender Diskurs über die digitale Revolution, die die bisherige Gesellschaft zerstört – Edward Snowden basiert
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.7.2014
Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz „Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“
Stellungnahme von Peer Stolle vom 21.7.2014 zum Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages beim RAV
Überraschung im NSU-Prozess: NSU-Helfer war Quelle für Verfassungsschutz
„Ein mutmaßlicher Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat sich im NSU-Prozess als Quelle des Verfassungsschutzes offenbart. Er sei im März 1997 als Häftling in der Justizvollzugsanstalt Gotha angesprochen worden und habe sich mehrmals mit Beamten der Behörde getroffen. Dafür habe er mehr als 3000 Mark erhalten…“ dpa-Meldung vom 23. Juli 2014 bei rp-online
»Das ist Demokratie«. Eine Montagsdemo am Sonnabend und zwei Journalisten auf Abwegen
„Am Wochenende traf sich die Montagsdemo-Bewegung zu einer bundesweiten Mahnwache in Berlin. Star der Veranstaltung war der Ex-Linke und heutige Querfront-Stratege Jürgen Elsässer…“ Artikel von Nicolas Šustr in Neues Deutschland online vom 21.07.2014
Nazis am 2. August in Bad Nenndorf blockieren: Naziaufmarsch? Läuft nicht.
„Das Nenndorfer Wincklerbad soll den Neonazis auch 2014 wieder als Symbol ihres geschichtsverdrehenden Opfermythos dienen. Dort hatten die Alliierten ein Internierungslager eingerichtet. Bereits seit 2006 inszenieren Neonazis in Bad Nenndorf einen sogenannten „Trauermarsch“. Indem die Neonazis historische Zusammenhänge und Tatsachen leugnen oder aus dem Kontext reißen und deutsche Täter_innen zu Opfern erklären, relativieren sie den Nationalsozialismus. In ihren Redebeiträgen verbreiten sie nationalistische und völkische Hetze. Diese findet nicht nur verbal statt, sondern stellt eine reelle Gefahr für viele Menschen dar, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Neonazis und ihrer Unterstützer_innen passen. Nach den erfolgreichen Blockadeaktionen werden wir dem Naziaufmarsch dieses Jahr ein Ende setzen…“ Aufruf der Initiative Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf auf der Aktionsseite , dort auch aktuelle Informationen und Hintergründe
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt
Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014)
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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