„Wir sind die stärkste der Partei’n“?

Artikel von Bernard Schmid vom 6.6.2014

Es handelt sich um die leicht überarbeitete Langfassung eines Artikels, dessen Kurzfassung am gestrigen Donnerstag im Wochenthema der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World‘ erschien, zusammen mit anderen Beiträgen zum Thema. Unser Begleitdokument (Communique SNJ-CGT complaisance ) stammt von der Journalist/inn/en-Gewerkschaft der CGT. Ihre Erklärung kritisiert die Komplizenschaft vieler Medien, die dem Front National immer weiten breiten Raum einräumen…

Die französischen Neofaschisten sind im Höhenflug – und ziehen leider auch Wähler/inne/n unter gewerkschaftlich orientierten Lohnabhängigen an. Eine durch die Tageszeitung ,L’Humanité‘ publizierte Umfrage zum Wahlverhalten von Gewerkschaftssympathisant/inn/en sorgt für Diskussionen. Unterdessen sind viele Reaktionen in Deutschland eher abwiegelnd, wie das Beispiel der deutschen Partnerkommunen von rechtsextrem regierten Rathäusern in Frankreich belegt…

Es ist selten genug: Ausnahmsweise ist man geneigt, aus progressiver Sicht dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einmal Recht zu geben. Am Dienstag voriger Woche erklärte er in Berlin: „„Nicht nur unsere französischen Kollegen, sondern auch wir müssen uns Gedanken machen, welche Fehler wir gemacht haben, wenn ein Viertel der Wähler für eine nicht einfach rechtsgerichtete, sondern für eine faschistische Partei gestimmt hat.“ Das ist zwar insofern Heuchelei, als Schäuble wohl keine Kritik am deutschen Dominanzverhalten in der EU intendierte. Aber seine Charakterisierung des Front National (FN), der soeben knapp 25 Prozent der abgegebenen Stimmen bei den Europaparlamentswahlen in Frankreich erhalten hatte, hebt sich wohltuend von den inhaltsleeren Worthülsen ab, die die Partei als angeblich „populistisch“ darstellen.

Die Nachricht scheint unterdessen beileibe nicht bei allen Parteifreunden Schäubles angekommen zu sein. Dies zeigte sich jüngst in den deutschen Partnerstädten jener französischen Kommunen, die seit den Rathauswahlen von Ende März nun rechtsextrem regiert werden. Der FN kontrolliert nun elf Rathäuser, und die meisten der betreffenden Städte und Gemeinden haben Partnerkommunen in Deutschland. Mehrere von ihnen signalisierten nach den Wahlsiegen der französischen Neofaschisten, dass absolute Normalität herrsche.

Triberg in Baden-Württemberg beispielsweise ist seit 51 Jahren mit Fréjus an der Côte d’Azur liiert. Dort regiert nun der 26jährige rechtsextreme Bürgermeister David Rachline, der in der Vergangenheit auch Kontakte zu dem antisemitischen Ideologen Dieudonné M’bala M’bala hielt. Der Triberger CDU-Bürgermeister Gallus Strobel sieht bislang keinen Grund, die Städtepartnerschaft in Frage zu stellen. Die Schwäbische Zeitung zitierte ihn Mitte April mit folgenden Worten: „Außerdem hält der Bürgermeister den FN auch nicht für rechtsextrem, und konservativ zu wählen, sei legitim. Nach der Wahl hat der Bürgermeister seinem Amtskollegen schriftlich gratuliert, bald möchte er nach Frankreich fahren und sich ein eigenes Bild machen. Er werde die Partnerschaft mit allen Mitteln verteidigen.“ Ähnlich fiel die Reaktion in Bad Wildbad aus, dessen Partnerstadt Cogolin einen FN-Bürgermeister mit absoluter Mehrheit ins Amt wählte. Dessen baden-württembergischer Amtskollege Klaus Mack „hat seinem neuen Kollegen gratuliert und für die Pflege der Städtepartnerschaft eine gute Zusammenarbeit angeboten.“ So schreibt es der Schwarzwälder Bote.

Hingegen bezog man im Rathaus von Heilbronn, ebenfalls in Baden-Württemberg gelegen, eine offenere Position gegenüber dem FN-regierten Béziers: „Ob die politischen Verhältnisse in Béziers sich auf die offiziellen Beziehungen auswirken, das wird die Zukunft zeigen.“In Belgien und Luxemburg hingegen kündigten drei Kommunen – Farciennes, Avron und Diekirch – ihre Partnerschaft mit nunmehr rechtsextrem regierten Kommunen in Frankreich fristlos auf. Die SPD-regierte Stadt Herne im Ruhrgebiet will ihre Verbindung zu Hénin-Beaumont, dessen neuer Bürgermeister der Generalsekretär des FN – Steeve Briois – ist, ihrerseits „überprüfen“.

Auch in weiten Teilen Frankreichs wird unterdessen Normalität signalisiert, während die extreme Rechte ihren größten historischen Erfolg seit dem Zweiten Weltkrieg feiern konnte. Die etablierten Parteien wursteln genau so weiter wie bisher auch: Der sozialdemokratische Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls erklärten am Tag nach der Europaparlamentswahl, sie könnten ihren „Reformkurs“ nur bestätigen. Also jene wirtschaftsliberale Politik, die nicht einmal mehr in Ansätzen als sozialdemokratisch bezeichnet werden kann, 41 Milliarden Euro Steuergeschenke an die Unternehmen mit dem Exekutieren von „Sparzwängen“ kombiniert – und aufgrund derer die Linkswählerschaft desorientiert ist oder bei Abstimmungen zu Hause bleibt. Die konservativ-wirtschaftsliberale UMP ihrerseits ist tief in unglaubliche Korruptionsaffären und Machtkämpfe verstrickt, am Abend nach der Europawahl sah Ex-Premierminister François Fillon sogar ihr Überleben als Partei infrage gestellt. Nunmehr übernahm er allerdings mit zwei anderen früheren Regierungschefs zusammen den Interimsvorsitz, nachdem der Parteivorsitzende Jean-François Copé seinen Hut nehmen musste. Die etablierten Parteiapparate verhalten sich jedenfalls, als bestünde keinerlei rechtsextreme Gefahr.

Dennoch ist die Situation widersprüchlich: In einer Umfrage, die am Dienstag und Mittwoch letzter Woche durchgeführt wurde, erklären 65 Prozent der befragten Französinnen und Franzosen, das jüngste Abschneiden des FN sei „beunruhigend“ für die Demokratie im Lande. Gleichzeitig erklären jedoch 53 Prozent, der FN sei eine normale „Partei wie jede andere auch“ – dieselbe Antwort erzielte jedoch noch nach den Kommunalwahlen eine um fünf Prozentpunkt höhere Zustimmung. Die widersprüchlichen Aussagen belegen, dass es eben immer auch darauf ankommt, wie die Frage gerade formuliert worden ist.

Sicherlich muss man vermeiden, der Propaganda des Front National in eigener Sache auf den Leim zu gehen. Er bezeichnet sich nun lautstark immer wieder als „stärkste Partei in Frankreich“. Schon vor dem Wahltag am vorletzten Sonntag hatte er entsprechende Plakate drucken lassen – mit der Aufschrift „Erste Partei Frankreichs“ -, die auffällig im Hintergrund prangten, alsseine Chefin Marine Le Pen in der Wahlnacht vor die Kameras trat. Von einer solchen Situation ist er jedoch, trotz seinem ersten Platz bei den Europaparlamentswahlen, noch weit entfernt. Elf Rathäuser stellen nur einen Bruchteil der französischen Kommunalregierungen dar – Frankreich weist 36.000 Gemeinden auf, davon werden 3.000 von parteigebundenen Bürgermeistern regiert, die kleineren Kommunen dagegen von parteifreien Listen. Zu Jahresanfang beanspruchte die rechtsextreme Partei offiziell, 74.000 Mitglieder zu haben. Die Erfahrung lehrt, dass der FN in der Vergangenheit regelmäßig gut halb so viele Mitglieder aufwies, wie er in der Öffentlichkeit angab. Nun wird er zweifellos seine neu errungene „Glaubwürdigkeit“ als Partei mit realen Erfolgschancen nutzen, um zu rekrutieren und die erheblichen Löcher in seiner Personaldecke – vor allem landesweit in der Fläche – aufzufüllen.

Die Wählerschaft des FN weist eine überdurchschnittliche Repräsentation der sozialen Unterklassen auf. Marine Le Pen hat nicht einmal Unrecht, wenn sie in ihrem SPIEGEL-Interview in dieser Woche unterstreicht, der Unterschied zwischen ihrer Partei und der AfD (Alternative für Deutschland) liege im stärker elitären Charakter der letztgenannten Kraft. Auch der FN war noch in den 1980er Jahren vor allem eine Partei radikalisierter Mittelklassen und Kleinbürger, die sich von der bürgerlichen Rechten ablösten – unter anderem weil sie als Kleinunternehmer, Ladenbesitzer oder Selbständige durch die wachsende Kapitalkonzentration wirtschaftlich den Verlust ihrer Existenz fürchte mussten. Anders als die britische UKIP oder die deutsche AfD hat der Front National jedoch in den Jahren um 1990 einen tiefgreifenden Wandel in Diskurs und Programmatik vollzogen, eine Art „national-soziale Wende“.

Ausgehend von der Prognose, mit dem Fall der Berliner Mauer und der Implosion der UdSSR vollziehe sich „der Tod des Marxismus“ und überhaupt jeglicher linker Alternative, baute der FN darauf, nun als „Fundamentalopposition gegen das System“ punkten zu können. Dadurch glaubte er, seine bisherige Wählerschaft verdoppeln zu können: Nachdem er bis dahin eher radikalisierte konservative Mittelklassen anzog, setzte er nun darauf, nochmals zehn bis fünfzehn Prozent der Wählerschaft von der Linken abziehen zu können. Dadurch glaubte er, in eine Position zu kommen, von welcher aus er die Machtfrage stellen könne. Bislang ist diese Rechnung nur unvollständig aufgegangen. Beide unterschiedlichen Wählerschaften, die er anspricht, gleichzeitig zu gewinnen und dauerhaft zu behalten – dies erwies sich bislang für den FN als schwierig, da beide nicht auf denselben Diskurs reagieren.

Derzeit sind es deswegen eher die Unterklassenwähler, die beim FN überrepräsentiert sind, während die reaktionären Mittelständler oft eher zu den konservativen Parteien zurückkehrten. Anders sieht die Verteilung wiederum in der aktiven Mitgliedschaft aus, wo zumindest in den Großstädten eher Mitteklassenangehörige den Ton angeben.

Besonders beeindruckend fiel bei den jüngsten Europaparlamentswahlen das Abschneiden des FN in bestimmten sozialen Gruppen aus. Allerdings ist insofern Vorsicht geboten, als die Statistiken durch die hohe Wahlenthaltung – im Landesdurchschnitt betrug sie 57 Prozent – verzerrt werden. Bei der jüngsten Europawahl erhielt der FN 4,7 Millionen Stimmen, was einen Rekordwert bei Wahlen dieses Typs darstellt, allerdings erheblich unter den 6,4 Millionen bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren liegt. Damals entsprach dieses Ergebnis einem Anteil von knapp 18 Prozent.

Glaubt man den Statistiken, so wurde in der jüngeren Generation – mit 30 Prozent der Stimmen von unter 35jährigen – und in der Arbeiterschaft, mit 43 Prozent, besonders stark rechtsextrem gewählt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in den selben gesellschaftlichen Gruppen auch eine weit höhere Enthaltung als im Durchschnitt zu beobachten war, und dass ein Teil der Arbeiterschaft zudem keine französische Staatsbürgerschaft aufweist. Dennoch können diese Zahlen nicht beruhigen. Bei der deutschen NPD während ihrer ersten Erfolgswelle von 1966 bis 69 lagen die Proportionen etwa ziemlich umgekehrt: Jugend und Arbeiterschaft erwiesen sich damals als relativ stabile Bastionen gegen den Einfluss der damals starken NPD.

Aber wie in anderen europäischen Ländern, etwa Österreich oder Dänemark, hat seitdem auch in Frankreich ein massiver Einbruch der extremen Rechten in die Arbeiterwählerschaft stattgefunden. Das Ende der parteikommunistischen Alternative, jedenfalls sofern sie als Trägerin eines anderen Systems auftrat, und die Bekehrung der Sozialdemokratie zu marktliberalen Dogmen erleichterten dies erheblich. Die Jugend hingegen erscheint relativ stark gespalten und polarisiert. Die ersten Protestdemonstrationen, die am letzten Donnerstag – auch in Frankreich war Feiertag – stattfanden, waren ganz überwiegend von Jugendlichen, Oberschülerinnen und Studierenden getragen. Rund 10.000 Menschen protestieren in verschiedenen Städten, davon gut 4.000 in Paris, was jedoch noch ein vergleichsweise zaghafter Anfang ist: Im Frühjahr 2002 demonstrierten anderthalb Millionen gegen den Einzug Jean-Marie Le Pens in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft. Am kommenden Samstag werden, zum einjährigen Todestag des getöteten französischen Antifaschisten Clément Méric, neue Proteste stattfinden.

Besonders brisant scheinen die Ergebnisse einer Umfrage zum Wahlverhalten gewerkschaftlich orientierter Lohnabhängiger, die am vorigen Mittwoch publik wurde. Ihre Resultate sind sicherlich mit großer Vorsicht auszuwerten: Einerseits wird bei den Befragten nicht ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft überprüft, sondern lediglich die subjektive und selbsterklärte „Nähe zu einer Gewerkschaft“ abgefragt. Zum Anderen ist auch hier wahrscheinlich, dass am vorletzten Sonntag die Stimmenthaltung die mit Abstand stärkste Partei darstellte.

Dennoch sind die Ergebnisse insofern aussagekräftig, als bei jeder Wahl seit mindestens 1995 dieselbe Befragung nach demselben Strickmuster durchgeführt wird, so dass zumindest Vergleiche von einem Ergebnis zum anderen angestellt werden können. Die diesjährigen Resultate sind frappierend. Bislang wiesen zwar die – selbsterklärten – Gewerkschaftssympathisanten bei den eher rechten Beschäftigtenorganisationen wie dem christlichen Gewerkschaftsbund CFTC oder der historisch antikommunistisch geprägten FO hohe Anteil von rechtsextrem Stimmenden auf. Um die zwanzig Prozent waren hier seit Jahren die Regel. Doch eher links eingestufte Gewerkschaften, wie die Bildungsgewerkschaft FSU oder der Zusammenschluss alternativer Basisgewerkschaften (vom Typ SUD), also die Union syndicale Solidaires, davon nur in geringem Ausmaß berührt.

Am vergangenen Sonntag stimmten jedoch 27 Prozent derer, die eine – wie vage auch immer – Sympathie für SUD/Solidaires angaben und die nicht zu Hause blieben, für den Front National. Bei den selbsterklärten Sympathisanten der „postkommunistischen“ CGT sind es 22, bei FO 33 und bei den „nicht gewerkschaftlich orientierten“ Lohnabhängigen 34 Prozent. – Die Union syndicale Solidaires reagierte durch die Veröffentlichung eines Kommuniqués, in welchem sie (zum Teil zu Recht) die Methode der Umfrage kritisierte. Diese Umfrage, die durch das Meinungsforschungsinstitut IFOP im Auftrag der KP-nahen Tageszeitung ,L’Humanité‘ durchgeführt wurde, weist tatsächlich nur begrenzte Aussagekraft auf, aus den oben angeführten Gründen. Dennoch kann der Verweis auf diese methodischen Grenzen nicht genügen, und Beruhigung wäre fehl am Platze…

Eine Art Querfront existiert somit zumindest in vielen Köpfen. Bislang kaum oder gar nicht in den Organisationen: In Frankreich prägt die Links-Rechts-Spaltung bislang, weitaus stärker als etwa in Deutschland, das soziale und politische Leben bis in den Alltag hinein. Aber wenn die eigene soziale Basis, an die man sich etwa bei Betriebsratswahlen wendet, in relevanten Teilen so wählt, dann können davon die Organisationen auf Dauer nicht unberührt bleiben. Und sei es nur, dass sie sich immer weniger trauen, Themen wie den Kampf gegen Rassismus aufzugreifen, den bislang die Mehrzahl der französischen Gewerkschaften deutlich mittrug.