Bildungspaket 2014

Dossier

Finanzierung prioritärer Maßnahmen im Bildungsbereich steht
Die Verwendung der im Koalitionsvertrag zugesicherten zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Kitas, Bildung, Forschung und Hochschulen ist geklärt. Der Bund übernimmt die Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer ab 1. Januar nächsten Jahres. Die Länder haben sich verpflichtet, die dadurch jährlich freiwerdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen…“ Meldung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung externer Link und Stellungnahmen:

  • »Das ist ein Armutszeugnis für die Regierung«
    Einen Aufschlag beim BAföG gibt es frühestens 2016, der DGB hält 15 Prozent für nötig. Ein Gespräch mit Matthias Anbuhl, Leiter der Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 07.06.2014 externer Link
  • Bildungspaket von Bund und Ländern entpuppt sich als Mogelpackung
    Anlässlich der Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung der Bildungsausgaben erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Dienstag in Berlin: „Das Bildungspaket von Bund und Ländern entpuppt sich mehr und mehr als Mogelpackung. Hier werden nicht sechs Milliarden zusätzlich in Bildung und Wissenschaft investiert, sondern in erster Linie Kosten der Länder an den Bund verschoben. Sei es bei der vollständigen Übernahme des BAföG durch den Bund oder einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die Länder – der Bund verteilt Blankoschecks. Ob die Länder diese Entlastung wirklich für mehr Bildungsinvestitionen nutzen, steht in den Sternen. Außer vagen Absichtserklärungen gibt es hier keine verbindlichen und vor allem überprüfbaren Zusagen. Die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems bleibt bestehen. Bildungspolitik für eine Bildungsrepublik sieht anders aus!...“ DGB-Pressemitteilung vom 27.05.2014 externer Link
  • Trotz neuer Regelung: BAföG-Probleme weiter ungelöst
    Die Einigung von Bund und Ländern zum Bildungspaket ist für Studierende kein Grund zum Jubeln. Die von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka bereits 2013 angekündigten Erhöhungen sind nun erst für das Wintersemester 2016/2017 geplant. Viel zu spät und nach sechs Jahren ohne Erhöhung gibt es dann eine ganze Studierendengeneration, die während ihres gesamten Studiums nie eine Anpassung des BAföG an die ständig steigenden Lebenshaltungskosten gesehen hat…“ Gemeinsame Presseerklärung vom 27.5.2014 externer Link von Bildung braucht… Bündnis, Bundeskollektiv der Hans-Böckler-Stiftung, Campusgrün, Die Linke.SDS, DGB Jugend, freier zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) e.V., GEW BASS, IG Metall, Juso-Hochschulgruppen, ver.di BAG Studierende bei der DGB-Jugend
  • Die selbsternannte „Bildungsrepublik“ kreißte und gebar eine föderalisierte Maus. Das „Bildungspaket“ ist vor allem eine haushälterische Flickschusterei in Zeiten des Patchwork-Regierens
    Ganz offensichtlich leben wir in einem Land der „Pakete“. Erst vor kurzem wurde mit einer erheblichen Kraftanstrengung das höchst umstrittene „Rentenpaket“ durch den Bundestag geboxt. Und schon steht die nächste Lieferung vor der Tür: Nach monatelangem Geburtswehen konnte heute seitens der großen Koalition zusammen mit den Bundesländern der interessierten Öffentlichkeit eine Einigung hinsichtlich der Verteilung von sechs Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag zusätzlich für die Bildung ausgegeben werden sollen, verkündet werden. Das „Bildungspaket“ ist nun also endlich geschnürt und kann ausgeliefert werden. Das hört sich doch gut an. Mehr Mittel für Bildung – wer kann und will etwas dagegen haben? Aber wie so oft im Leben wendet man sich bei genauerem hinschauen mit erneuter Enttäuschung von dem ab, was sich hinter der Verpackung verbirgt. Was als großer „Durchbruch“, gar als „Meilenstein“ für die notleidende Bildung bezeichnet wird, ist bei genauerer Betrachtung – abgesehen von partiellen Verbesserungen – im Kern nichts anderes als eine haushälterische Flickschusterei…“ Kommentar von und bei Stefan Sell vom 27. Mai 2014 externer Link
  • Kommentar Bildungspaket: Seltsame Prioritäten
    Es ist überfällig, dass der Bund die Bafög-Finanzierung übernimmt. Doch die Investition ist längst nicht so kühn, wie die Koalition behauptet…“ Kommentar von Ulrich Schulte in der taz online vom 27.5.2014 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=59268
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