Tarifparteien legen vorläufiges Ergebnis vor
„(…) Der in der vierten Tarifrunde erzielte Kompromiss sieht für die rund 760 000 Baubeschäftigten insbesondere eine Tariflohnsteigerung ab dem 1. Juni 2014 in Höhe von 3,1 und ab 1. Juni 2015 in Höhe von 2,6 Prozent bei einem anfänglichen Nullmonat und einer Gesamtlaufzeit von 24 Monaten vor. Im Osten kommt ein Angleichungsschritt der Ost- an die Westlöhne in Höhe von 0,7 Prozentpunkten hinzu. Die Fahrtkostenerstattung soll spürbar auf 20 Cent je gefahrenem Kilometer angehoben werden und es ist vorgesehen, dass – zeitlich gestreckt – auch für die Beschäftigten im Osten eine grundlegend reformierte betriebliche Altersvorsorge eingeführt wird…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 06.05.2014 
Diskussion in der sozialen Bewegung Italiens über das Wie weiter nach der Demo vom 12 April 2014
„Hier beiliegend senden wir Euch vier Dateien mit insgesamt fünf Diskussionsbeiträgen aus der sozialen Bewegung in Italien zur (letztlich eher klein ausgefallenen) „Groß“-Demo am 12. April 2014 in Rom gegen die Regierungspolitik und den sozialen Niedergang südlich der Alpen. Die Lektüre lohnt sich auch für Freunde der Echtzeit-Berichterstattung, denn die Papiere vermitteln tiefe Einblicke in die Lage und die Debatte der Linken in Italien und enthalten auch etliche interessante Fingerzeige für Proteste hierzulande gegen die von den EU-Spitzen, der EZB und dem IWF vorangetriebene Austeritätspolitik – wenn solche Proteste denn mal wieder stattfinden… Wenn auch von einem niedrigen Niveau aus, gehen die Versuche, dem sozialen Kahlschlag, der Lohndrückerei, der forcierten Umverteilung von unten nach oben und der sie begleitenden Repression Widerstand entgegenzusetzen, weiter. Daher in Kürze mehr zu diesem Thema.“ Mail vom Gewerkschaftsforum Hannover vom 05.05.2014 an die Redaktion des LabourNet Germany
Siehe dazu:
- „Nach der Demo vom 12. April drängen sich einige Fragen auf“ und „Gemeinsam beginnen und weiterkommen“
Die landesweite Demonstration in Rom am 12. April 2014 gegen die von der EU auferlegte Austeritätspolitik, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, teure und fragwürdige Infrastrukturprojekte sowie andere Missstände wird von fast allen beteiligten Gruppen und Organisationen, die sich bislang geäußert haben, als Enttäuschung und Rückschritt gewertet. Quantitativ wie qualitativ sei sie deutlich hinter den Erwartungen, den Notwendigkeiten und dem Vergleich mit der letzten Manifestation dieser Art am 19. Oktober 2013 zurückgeblieben. Wobei die in der Auswertung aufgeworfenen Fragen und gegebenen Antworten auch für den Widerstand gegen die Austeritätspolitik hierzulande interessant sind. Ganz abgesehen davon, dass die italienischen Kämpfe ein Teil des europäischen Widerstandes sind und letztlich nur im Rahmen einer grenzüberschreitenden gemeinsamen Front erfolgreich sein koennen. Von den recht zahlreichen Nachbereitungspapieren hier zunächst die beiden entsprechenden Leitartikel in der Online-„Tageszeitung“ des aus der Arbeiterautonomie-Bewegung von 1977 / 78 hervorgegangenen und eng mit den Basisgewerkschaften (vor allem der USB) verbundenen Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) „Contropiano“ (www.contropiano.org) vom 13.4.2014 und vom 16.4.2014. Die Texte mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Mai 2014 
- Grenzen und Möglichkeiten einer antagonistischen Bewegung
„…Im folgenden Beitrag setzt sich das Collettivo Militant mit der Lage, den antinationalen Reflexen und den politischen Perspektiven auseinander. Collettivo Militant ist nach Selbstdefinition ein kommunistisches Kollektiv von Aktivisten unterschiedlicher außerparlamentarischer Bewegungen in Rom, wo es zu den wichtigsten Gruppen der antagonistischen Linken zählt. Aktivitätsfelder sind der Wohnungskampf, die besetzten Sozialen Zentren (Centri sociali), Basisgewerkschaften, Antifaschismus, Lateinamerika-Solidarität etc. Die Ursprünge reichen bis ins Jahr 2002 zurück. Das eigentliche Kollektiv in der heutigen Form bildete sich allerdings erst Ende 2005 / Anfang 2006 und wurde am 28. April 2006 offiziell gegründet. Das heißt exakt 61 Jahre nach dem Tag, an dem der gestürzte faschistische Diktator Benito Mussolini in der Lombardei von kommunistischen Partisanen gefangen genommen und erschossen wurde. Der Text erschien am 14. April 2014 auf der Homepage des Kollektivs (www.militantblog.org ).“ Der Text mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Mai 2014
Nullstundenverträge für Erwerbslose: Wenig Zucker, viel Peitsche
„Großbritannien, nach wie vor Referenzland für neoliberale Innovationen, zieht die Sanktionsschraube für Arbeitslose an. Die Staatsministerin für Beschäftigung, Esther McVey, hat laut Guardian angekündigt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld, die angebotene Nullstundenverträge verweigern, sich künftig auf Sanktionen einzustellen haben…“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 06.05.2014 Aus dem Text:
„(…)Bislang haben es die Behörden bei der Vergabe von Arbeitslosengeld nicht zur Verpflichtung gemacht, Nullstundenverträge anzunehmen, und auch keine Sanktionen ausgesprochen. Künftig sollen die „Coaches“ der Jobcenter die Annahme solcher Verträge mit Verweis auf mögliche Sanktionen anweisen können, wobei sie „mit Besonnenheit“ darauf achten sollen, ob die angebotene Stellung zum Arbeitssuchenden passt.“
»Angriff auf die Rechte der Beschäftigten«
Interview von John Lütten mit Grigoris Papadopoulos , ehemaliger Betriebsratsvorsitzender einer Coca-Cola-Abfüllanlage in Thessaloniki, deren Belegschaft seit Oktober letzten Jahres gegen ihre Entlassung protestiert, in der jungen Welt vom 05.05.2014 Aus dem Interview:
„…[Frage:] Auch die Krisenpolitik der deutschen Gewerkschaften ist nicht unumstritten. Was erwarten Sie von deutschen Kollegen?
[Antwort:] Gemeinsam mit spanischen, belgischen und auch deutschen Kollegen haben wir für diesen Montag einen europaweiten Aktionstag der Gewerkschaften und Betriebsräte bei Coca-Cola beschlossen. Wir sind nicht gegen das Unternehmen, aber wir kritisieren die Unternehmenspolitik und die Massenentlassungen, die es auch in anderen Ländern gegeben hat. Daran werden sich auch Kollegen der deutschen Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) beteiligen. Wir hoffen, daß der Aktionstag ein starkes Zeichen setzt. Darüber hinaus müssen wir die gewerkschaftliche Zusammenarbeit konsolidieren. Die deutschen Gewerkschaften müssen die Politik der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission klar verurteilen. Sie hat nichts als Armut uns Elend ins Land gebracht und die Probleme hier nur verschlimmert.“
a) Asyl: Flüchtlinge am Alexanderplatz in Hungerstreik getreten
„Während die Flüchtlinge am Oranienplatz kurz vor dem 1. Mai ihren Hungerstreik vorläufig ausgesetzt haben, verweigert nun eine Gruppe von Flüchtlingen nahe des Alexanderplatzes die Nahrungsaufnahme. Eine Gruppe von etwa 20 Flüchtlingen ist seit Samstagabend nahe des Alexanderplatz in Berlin-Mitte in einen Hungerstreik getreten. An diesem Montag werde entschieden, wie die Behörden damit umgehen werden, sagte ein Polizeisprecher. Bisher gebe es noch keinen Anlass für ein Einschreiten der Polizei, zumal es bisher keine Aufforderung des Bezirks gebe, den Platz räumen zu lassen. Die Hungerstreikenden fordern eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik. Nach Angaben von Unterstützern handelt es sich bei dieser Gruppe nicht um Hungerstreikende vom Oranienplatz. Woher sie kommen, sei noch ungeklärt, hieß es…“ Artikel in der Berliner Morgenpost online vom 05.05.14
Siehe dazu:
- Asylum Rights Evolution.
Die Aktionsseite mit laufenden Infos und Supportmöglichkeiten
- Refugees: Proteste gehen weiter
„Trotz der menschenunwürdigen Zustände in Ländern wie Italien oder Ungarn sind viele Flüchtlinge von Abschiebungen dorthin bedroht. Seit Samstag befindet sich erneut eine Gruppe von Flüchtlingen in Berlin im Hungerstreik – Spiegel der anhaltenden Perspektivlosigkeit und Verzweiflung von Flüchtlingen in Deutschland. Ein Update der Flüchtlingsproteste…“ Meldung vom 6.5.2014 von und bei Pro Asyl
- Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014
„The European council and the European ministers of foreign affairs make racist and prohibitive policies against refugees and migrants on a very high level. In reaction to the recent admitted mass drowning in the Mediterranean, they only concluded to arm the forces that control and aggressively prevent people’s movement, such as frontex. They will hold their next summit at the 26th and 27th of June in Brussels. Different groups of refugee and Migrant movements in Europe plan a protest march from Strasbourg to Brussels. This will begin shortly before the European parliament elections at the end of May. The marching refugee and supporting activists will walk about 450 km within one month. In an action week before the council’s summit, we will raise our protest against the policies of fortress Europe!…“ Unterstützungsaufruf auf der Aktionsseite
a) Tour de Lampedusa: Two days of solicycling
„Solidarität muss praktisch werden… Am Osterwochenende fuhren ca. 25 Menschen etwa 200km durch Schleswig-Holstein, um auf die Situation der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ aufmerksam zu machen und die Räder in HH an Flüchtlinge der Gruppe weiterzugeben…“ Bericht vom 06.05.2014 bei indymedia
b) Lampedusa Soli Sampler
Unter dem Motto „we are here to stay-refugee welcome!“ haben diverse Bands sich dazu entschlossen, Songs für einen Sampler beizusteuern um die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zu unterstützen. Der Erlös aus den Downloads dieses Onlinesamplers geht an Karawane e.V. Siehe Infos und Download auf der Aktionsseite
Afrikanische Flüchtlinge: Kurz vor Europa, nicht willkommen
„Nach Europa schaffen es die wenigsten, viele Migranten stranden in Nordafrika. In Marokko werden sie angefeindet und schikaniert. Ein besseres Leben sieht anders aus…“ Artikel von Susanne Kaiser in der Zeit online vom 5.5.2014 Aus dem Text:
„… Während sich die Meldungen aus Lampedusa überschlagen und von immer größeren Zahlen geretteter Flüchtlinge vor der italienischen Küste berichtet wird, werden die Massen von Migranten, die in Nordafrika zurückbleiben, von der europäischen Presse kaum bemerkt. Dabei machen sie den größten Teil der Flüchtlinge aus, wie Studien des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigen. Vor allem in Marokko landen viele, zumeist siedeln sie in der Peripherie größerer Städte wie Oujda an der Grenze zu Algerien oder Nador in der Nähe der spanischen Enklave Melilla…“
Europarat verabschiedet Empfehlung zum Whistleblowerschutz – Deutschland hat Handlungsbedarf
„Der Ministerausschuss des Europarats hat eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Mit ihr werden die 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen bereitzustellen, der Menschen schützt, die auf Verletzungen und Gefährdungen des Öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihrer Arbeit hinweisen (erfasst sind hierbei u.a. Verletzungen der Rechtsordnung und der Menschenrechte sowie Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt) oder Informationen hierzu öffentlich machen…“ Meldung vom 5. Mai 2014 beim Whistleblower Netzwerk
Die Kontrolle der Zukunft. Edward Snowden und das neue Erdzeitalter
„Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Größenordnung sie Daten klauen, speichern und für ihre Zwecke nutzen – und damit die Privatheit aller Menschen zerstören, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist. Damit aber ist auch die Meinungsfreiheit, die Grundlage von politischer Betätigung wie auch von Widerstand gegen die Herrschenden, im Kern bedroht und folglich auch die Demokratie…“ Artikel von Elmar Altvater in Blätter für deutsche und internationale Politik 4’14
Zu Tode erstarrt im Netz der ewigen Neinsager. Die Rolle der Vetogruppen in Demokratien (Teil 23)
„Das Gewicht der Vetogruppen in den entwickelten Demokratien ist längst so stark geworden, dass vernünftige Entscheidungen kaum noch zu Stande kommen. Für die Situation hat der frühere SPD-Politiker Bodo Hombach den Ausdruck „Malefiz-Gesellschaft“ geprägt: eine Gesellschaft, in der das Verhindern Vorrang vor dem Gelingen hat und in der immer nur alles blockiert wird, und in der es wichtiger erscheint, anderen Barrieren in den Weg zu legen, als selbst zum Zuge zu kommen. Der Einfluss von Vetogruppen führt dazu, dass über Reformen nur noch geredet wird. Mit Reformen befasst sich das öffentliche Geschwätz, nicht das politische Handeln der demokratischen Repräsentanten. Sollte jemand versuchen, Reformen wirklich durchzusetzen, werden die Vetogruppen das verhindern. Die Parole heißt dann: unter angestrengter Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner durchwursteln…“ Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 05.05.2014
a) Zeichen zum Jahrestag
„NSU-Prozeß: Migrantenverband DIDF, Oppositionspolitiker und Künstler demonstrierten vor dem Justizgebäude. Zschäpe klagte über Unwohlsein…“ Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 07.05.2014
b) NSU: Nationales Selbstmord-Unternehmen
„Seit zweieinhalb Jahren zieht sich die Aufklärung der Anschlagsserie durch den NSU hin. Weder ist bisher geklärt, welche Taten die Terrorgruppe insgesamt beging, noch wer sie ausführte. Sicher ist nur, dass auskunftsfähige Personen als akut selbstmordgefährdet einzustufen sind…“ Artikel von Malte Daniljuk in telepolis vom 06.05.2014
c) NSU-Prozess geht ins zweite Jahr: Zschäpe als Dritte im Bunde
„Am 6. Mai 2013 begann der NSU-Prozess in München. Ein Jahr später erscheint die Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe immer wahrscheinlicher. Allerdings hängt alles am Beweis einer wichtigen Tatsache…“ Artikel von Solveig Bach vom 06. Mai 2014 bei N-TV
d) Geduldig für Aufklärung
„Ein Jahr NSU-Prozeß: Angehörige der Opfer zeigen Stärke. Beweisaufnahme zu Bombenanschlägen steht noch bevor. Auch Ex-V-Mann Tino Brandt wurde noch nicht vernommen…“ Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 06.05.2014
Am 8. Mai nach Wattenscheid – Nationalismus ist keine Alternative!
„Die Bochumer AfD hat von ihrem verpatzten Kreisparteitag immer noch nicht genug und setzt alles auf eine Karte. Ausgerechnet am 8. Mai plant die AFD ihre zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Bernd Lucke in Wattenscheid abzuhalten. Aus antifaschistischer Sicht sollte diese Großveranstaltung der jüngsten Partei aus dem rechten Spektrum keinesfalls unkommentiert bleiben. Nachdem die Ruhr-Uni Bochum den Rechtspopulist*innen das Audimax als Räumlichkeit verweigerte, gelang es der AfD einen Vertrag mit den Betreiber*inner der Stadthalle Wattenscheid ergattern. In städtischen Räumlichkeiten soll Lucke nun zu seinen Anhänger*innen sprechen. In einer Rede im September 2013 bezeichnete er erwerbslose Zuwanderer*innen als „sozialen Bodensatz“ der Gesellschaft. Jüngst warnte Lucke vor einem „Problem durch Randgruppen wie Sinti und Roma“ und einem „Vielvölkerstaat“. Die AfD ist gefährlich, da es ihr, im Gegensatz zu ProNRW und Konsorten, tatsächlich gelingen könnte die „rechtspopulistische Lücke“ zu füllen…“ Aufruf der Antifa Bochum : Kommt am 8. Mai um 18 Uhr zur Stadthalle Wattenscheid! Kein Ort, kein Platz, kein Raum für Rechtspopulismus!
Übermäßig harter Polizeieinsatz gegen ver.di-Aktivisten bei der Demo gegen Pro-NRW
„Wenige Tage nach dem 1. Mai steht ein übermäßig harter Polizeieinsatz gegen ver.di-Aktivisten bei einer Demonstration gegen den ausländerfeindlichen Verein Pro-NRW in der Kritik des ver.di-Bezirks Essen und der Öffentlichkeit. (…) So veranstaltete Pro NRW am diesjährigen 1. Mai zwei Aufmärsche in Essen, einen davon vor einem Heim, wo bereits Flüchtlinge leben. Unter den Gegendemonstranten befanden sich viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesen beschäftigt sind. Der Geschäftsführer im ver.di Bezirk-Essen und stellvertretende Vorsitzender des DGB Essen/Mülheim und Oberhausen Lothar Grüll sagt: „Die Gewerkschafter waren weder aggressiv noch vermummt.“ Als eine ehrenamtliche ver.di-Kollegin einer Personenkontrolle nicht zustimmte, haben die Polizisten sie abgeführt. Zudem drückten mehrere Einsatzkräfte einen jungen ver.di-Funktionär zu Boden, obwohl durch ihn überhaupt keine körperliche Gewalt oder Gegenwehr stattgefunden hatte. Ein Flatterband sei kaputt gegangen und darauf hätte sich die gesamte Gewalt der Bereitschaftspolizei begründet, so Grüll. Gegen 17 Uhr seien die beiden ver.di-Ehrenamtlichen aus dem Polizeipräsidium entlassen worden. Der junge Kollege habe Verletzungen erlitten, die ihn arbeitsunfähig machten. Gegen die Beamten wurde Strafanzeige erstattet…“ ver.di-Meldung vom 6. Mai 2014
8. Mai – Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus
Aus diesem Anlass und wegen der beunruhigenden Gewalteskalation in der Ukraine ruft die Friedensbewegung zu Mahnwachen und anderen öffentlichen Gedenkveranstaltungen auf – auch um ins Gedächtnis zu rufen, welchen Anteil die Sowjetunion an der Niederschlagung des Faschismus hatte.
Siehe dazu:
- Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen …!
„Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen. Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird…“ Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014 beim Friedensratschlag Aus dem Aufruf:
„… Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern, dem wir uns verpflichtet sehen. Dieses erfordert: Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“. Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung. Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine! Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein. Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“
- Veranstaltungen zum Tag der Befreiung vom Faschismus / Tag des Sieges der Sowjetarmee über Hitlerdeutschland.
Liste bei Red Globe
Mit antifaschistischem Gruß Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
1. Mai 2014, Turin
Selbstorganisierte Arbeiter der sehr aktiven und militanten gewerkschaftlichen Basiskomitees S.I.Cobas fordern die vorbei defilierenden Mitglieder des Gewerkschafsdachverbandes CISL auf, ihre Mitgliedsausweise zu verbrennen. (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2014) 
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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