Grundsatzbeschluss zu „Spar“paket und Geschenken an Unternehmen verabschiedet – Mobilisierung am 1. Mai und wackelnde Wachstumsprognose

Artikel von Bernard Schmid vom 05.05.2014

Nach den Anti-Austeritäts-Protesten vom 12. April (vgl. https://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/kapitaloffensive-auf-sozialdemokratisch-und-erste-manifestationen-von-widerstanden/) ging die Mobilisierung nun rund um das traditionelle Erste-Mai-Datum weiter.

Am diesjährigen 1. Mai 14 demonstrierten am  Nachmittag in Paris, auf Aufruf einer Mehrzahl der Gewerkschaften hin (besonders CGT und Solidaires sowie FSU), rund 20.000 bis 25.000 Menschen. Frankreichweit demonstrierten laut Angaben des Innenministeriums rund 99.000, laut Zahlen der CGT hingegen 261.000 Menschen zum 1. Mai.

Bezogen auf die Hauptstadt Paris behauptet die Polizei, es seien 15.000 Demonstrierende gewesen – das ist zu gering veranschlagt -, und die CGT gibt eine aufgeblähte Teilnehmer/innen/zahl von 65.000 an.

CFDT: Rechts ausgeschwenkt & einsam

Hingegen blieb die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT wie bereits am 1. Mai 2013 – auf Abstand, um eine eigene Front der „reformorientieren“ (und regierungsfreundlichen) Gewerkschaftsverbände zu bilden, und lehnte das Angebot der CGT auf eine gemeinsame Maidemonstration ab.

Nachdem die CFDT-Spitze des Angebot auf eine Teilnehme an der breiteren Gewerschaftsdemo ausschlug, organisierte sie eine eigene Kleckerkundgebung im 19. Pariser Bezirk ab. Dort ging es darum, dass man bei der Europaparlamentswahl doch bitte stimmen gehen solle, und dass ein „soziale(re)s Europa“ doch auch irgendwie schön wäre.

An ihr nahmen nur rund 200 Personen teil, wie bereits im Vorjahr 2013, als die CFDT zusammen mit zwei anderen Dachverbänden (dem christlichen Gewerkschaftsbund, d.i. die CFTC, und dem „unpolitisch“-„reformorientierten“ Gewerkschaftsverband UNSA) ebenfalls eine Spalterkundgebung abhielt. Zu ihr wurden damals frankreichweit die Teilnehmer/innen in einen Vorort von Reims – Cormontreuil – auf einen Acker gekarrt, wo jedoch damals ebenfalls nur zwischen 200 und höchstens 300 Personen zusammenkamen. In diesem Jahr wiederholte die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT – immerhin der zweitstärkste gewerkschaftliche Dachverband in Frankreich – dieses selbe Resultat, allerdings dieses Mal mit nur einem Partner, statt ihrer zwei wie im Jahr 2013. Bei ihrer Kleckerkundgebung 2014 stand nunmehr allein die „unpolitisch“-„moderate“ Gewerkschaftsvereinigung UNSA („Nationale Union der unabhängigen Gewerkschaften“) an ihrer Seite.

Valls, das (Spar-)Schwein

Bei seinem Amtsantritt als Premierminister, Anfang April d.J., versuchte Valls sich noch durch leicht markig wirkende politische Willensbekundungen ein wenig Spielraum zu verschaffen und die Stimmungslage aufzubessern. Er kündigte damals an, in Brüssel auf den Tisch zu klopfen, um von der EU-Kommission eine Verschiebung des für 2015 gesetzten Sparziels – das Staatsdefizit, das infolge von Krise seit 2008 und u.a. aufgrund der milliardenteuren Bankenrettung aus dem Ruder geriert, müsse spätestens dann unter die Drei-Prozent-Grenze (wie im Maastricht-Vertrag vereinbart) gebracht werden – zu erreichen. Konkret wollte Manuel Valls dort beantragen, dass für das Jahr 2015 noch ein Haushaltsdefizit bis zu 3,4 Prozent gewährt wird, statt der ursprünglich einmal angestrebten 3,0 Prozent noch in 2014 und dann 2,8 Prozent im Jahr 2015.

Dies erreichte er jedoch nicht: Er wurde in Brüssel sehr schnell zurückgepfiffen, u.a. weil Angela Merkel und andere politische Akteure (etwa deutsche Haushaltspolitiker) aus Berlin bedeuteten, dies komme überhaupt nicht in Frage, einen solchen Aufschub gebe es nicht. Alles, was Valls nun erreichen konnte, war, dass er die scheinbar magische Drei-Prozent-Grenze „erst“ im Jahr 2015 und nicht noch in 2014 unbedingt erreichen „muss“. (Vgl. dazu insbesondere auch ,Le Canard enchaîne’ vom 15. April 14)

Am Montag früh, den 05. Mai 14 erklärte unterdessen die EU-Kommission in Brüssel, dass sie ihr durch die französische Regierung vorgelegten Wachstumsprognosen für Makulatur halte. Das Ziel der Selbstverpflichtung, im Jahr 2015 das Haushaltsdefizit auf 3,0 % zu erreichen, sei demnach nach den vorliegenden Plänen nicht zu verwirklichen. Stattdessen geht die Brüsseler Kommission davon aus, dass es – so, wie es derzeit aussehe – real eher auf die oben genannten, aber abgelehnten 3,4 % hinauslaufe. Vgl. dazu http://www.francetvinfo.fr/economie/deficit/la-commission-europeenne-prevoit-un-deficit-de-3-4-du-pib-en-2015-pour-la-france-contre-3-promis-par-valls_592455.html#xtor=EPR-51-[alerteinfo]-20140505-[bouton]-[popin-23-6-2013 ]

Sparpolitik durchdekliniert: 50 Milliarden einsparen, 46 Milliarden für Geschenke überwiegend ans Kapitel verpulvern…

In einer Grundsatzrede am Mittwoch, den 16. April d.J. deklinierte Premierminister Valls einige der Konkretisierungen dieser angeblichen „Sparzwänge“ nun durch. Demnach soll der französische Zentralstaat insgesamt 18 Milliarden einsparen, die übrigen 32 Milliarden sollen von den Gebietskörperschaften (Bezirke, Kommunen…) sowie im staatlichen Gesundheitswesen hereinkommen. Unter Nicolas Sarkozy, so mokieren sich nunmehr manche Sozialdemokraten  über die Vorgänger-Rechtsregierung, seien „nur“ elf Milliarden insgesamt eingespart worden.

Dabei ist jedoch der größte Witz, dass parallel zu dieser angeblich absolut zwingenden Einsparung von fünfzig Milliarden Euro in den Ausgaben der öffentlichen Hand gleichzeitig rund 45 Milliarden Euro neuer, zusätzlicher und absolut un-notwendiger Ausgaben vorprogrammiert werden. Und zwar durch den so genannten „Pakt für Verantwortung“ (den François Hollande erstmals in seiner Neujahrsrede vom 31.12.2013 ankündigte sowie auf einer Pressekonferenz vom 14. Januar 14 präsentierte): Überwiegend handelt es sich dabei um nichts anderes als um Geschenke an die „Arbeitgeber“schaft, an die Kapitalverbände und Unternehmen, im Namen der „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“. Konkret liegen dazu bislang noch gar nicht alle Einzelheiten auf dem Tisch.

Jedoch verlautbarte am 03. Mai 14, mutmaßlich werde der Pakt 46 Milliarden kosten; davon gingen 41 Milliarden an die Unternehmen, und fünf zusätzliche Milliarden gingen an die Haushalte für jene steuerlichen Maßnahmen, die die Begünstigung der Unternehmen (zu Legitimationszwecken) begleiten. Vgl. dazu ausführlicher http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2014/05/03/97002-20140503FILWWW00104-le-pacte-de-responsabilite-couterait-46-mds.php

Alle öffentlichen Dienste sollen erklärtermaßen einen Personalabbau hinnehmen, „mit Ausnahme des Pôle emploi (Anm.: Entsprechung zur deutschen Arbeitsagentur – welch ein Symbol…) und des Schulwesens“. Alle anderen öffentlichen Dienste, unter ihnen das öffentliche Krankenhauswesen, sollen bluten.

Die Arbeitsvermittlungsmaschinerie wird ausgenommen, weil weiterhin mit hohen Arbeitslosenzahlen gerechnet wird und weil sie „Arbeits(un)willige“ in iiiiiirgendwelche Jobs „vermitteln“ oder hineinzwingen soll… sofern vorhanden. Und das Schulwesen soll möglichst verschont bleiben, erstens weil die Wiedereinstellung von 60.000 Lehrkräften und anderen Beschäftigten im Bildungssektor – nachdem die zuvor amtierende Rechtsregierung in den Jahren 2007 bis 12 in dem Bereich über 80.000 Stellen abbaute – ein besonders symbolträchtiges Wahlversprechen François Hollandes war. Zum Anderen, weil die aktuellen Regierungs- wie viele andere bürgerliche Politiker davon ausgehen, dass künftige Lohnabhängige gefälligst ihre ,employabilité‘ (Einstellbarkeit) zu steigern haben, u.a. indem sie ihr Ausbildungsniveau anheben. (Nichtsdestotrotz, und trotz der Knüpfung an den Terror des Verwertungsimperativs, lässt sich grundsätzlich natürlich nichts gegen eine Verbesserung oder jedenfalls Nicht-Verschlechterung des Schulwesens einwenden. Bildungsinhalte im Kopf lassen sich ja, einmal erhalten, nicht NUR im Sinne des Kapitals einsetzen.)

Renten/Pensionen, Kindergeld und Familienunterstützung, Wohngeld sollen vorläufig bis im Oktober 2015 eingefroren bleiben, also nicht einmal auf Höhe des Inflationsausgleichs angehoben werden (so dass sie im Zuge der Preissteigerung leicht an Kaufkraft verlieren werden). Danach sollen sie im Rhythmus der Inflation, aber nicht darüber hinaus, angepasst werden. – Ferner sollen zehn Milliarden Euro aus dem Krankenkassensystem herausgepresst werden. Zum Teil durch im Grundsatz akzeptable Kosteneinsparungen (etwa durch billigere/kostengünstigere ,generische Medikamente‘ oder No-Name-Arzneimittel, also auf Kosten der Ultraprofite von Pharmakonzerne), aber im Wesentlichen durch Rationalisierungsmaßnahmen wie das Zusammenlegen von Einrichtungen des Gesundheitssystems.

Aufmucken bis hinein ins Regierungslager, jedenfalls verbal…

Daraufhin begannen selbst viele Abgeordnete der französischen Sozialdemokratie hörbar aufzumucken; 100 von ihnen unterzeichneten eine Erklärung, in welcher sie den Premierminister Valls zu einem Kurswechsel (v.a. in der Wirtschaftspolitik) aufforderten. In der linksliberalen Tageszeitung Libération vom Donnerstag, den 17. April erklärt etwa einer ihrer Wortführer, der Parlamentarier Christian Paul: „Für eine solche Politik sind wir nicht 2012 gewählt worden!“ Allerdings fügte er auch noch weitere Einzelheiten zu seiner Position hinzu, die Letztere dann doch als wachsweich erschienen ließen: 50 Milliarden „Einsparungen“, das gehe nun wirklich gar nicht – aber über 35 Milliarden lasse man ja gerne mit sich reden, und habe dazu auch bereits konkrete Sparvorschläge ausgearbeitet. Alternative Sparvorschläge, versteht sich.

Am Dienstag, den 29. April 14 wurde es nunmehr Ernst: An diesem Tag wurde in der Nationalversammlung (dem „Unterhaus“ des Parlaments) über die grundsätzliche Weichenstellung, für oder gegen „Pakt für Verantwortung“ und Sparbeschlüsse, abgestimmt. Als letztes „Zugeständnis“ und Zuckerl an die zögernden sozialdemokratischen  Abgeordneten verkündete Valls am Vortag, die „kleinen Renten“ – bis zu einer Obergrenze von 1.200 Euro monatlich – blieben vom Beschluss zum Einfrieren der Sozialtransferzahlungen (ohne Inflationsausgleich bis Ende 2015) nunmehr ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde eventuellen Abweichlern auch gedroht. Arbeitsminister François Rebsamen knurrte etwa im Radiointerview mit drohendem Unterton, er „könnte nicht verstehen“, falls da doch noch welche aus der Reihen scheren sollten. Denn die Betreffen hätten ja 2012 doch gewusst, für welche Politik sie gewählt worden seien; bereits damals habe Allen klar sein müssen, dass unter François Hollande „ein Angebotssozialismus“ (im Sinne einer so genannt angebotsorientierten, d.h. von vornherein auf die Unternehmen setzenden Wirtschaftspolitik) praktiziert würde. Auf die Vorhaltung des Journalisten, das sei aber „damals nicht so gesagt wurden“ – im Wahlkampf war es tatsächlich keineswegs der Fall – erwiderte Rebsamen unverfroren und unbeeindruckt: „Gut, aber ich sage es Ihnen jetzt so.“

Im Endeffekt stimmten insgesamt 265 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung für das Regierungspaket. Unter ihnen befanden sich die Mehrheit des sozialdemokratischen Regierungslagers, und auch ein Teil der seit Anfang April d.J. nicht länger im Kabinett vertretenen Grünen mit ihren insgesamt siebzehn Mandaten. 232 stimmten dagegen, wobei die konservativ-wirtschaftsliberale UMP (die Hauptpartei des Bürgerblocks, ungefähr mit CDU/CSU in Deutschland vergleichbar) fast geschlossen dagegen votierte, da sie gar zu gern die Regierung zu Fall brächte oder jedenfalls vor sich hertreiben würde. Allerdings war ein kleiner Teil der UMP-Abgeordneten, aus inhaltlichen Gründen, dennoch letztlich unter den Ja-Stimmern wie etwa Sarkozys Ex-Minister Frédéric Lefebvre, ein Vertreter der Kaufmannslobby.

67 Abgeordnete insgesamt übten Stimmenthaltung. Unter ihnen waren 41 sozialdemokratische Parlamentarier/innen, die sich der Stimme enthielten, sowie eine Reihe von grünen[1]. (Unter Letzteren stimmten konkret drei grüne Abgeordnete für Valls’ Wirtschaftspolitik, zwölf stimmten gegen das Paket, und zwei enthielten sich der Stimme. – Anlässlich des Vertrauensvotum für die neue respektive umgebildete Regierung unter Premierminister Valls, am 08. April 14, hatte sich die grüne Parlamentsfraktion noch anders positioniert: Damals stimmten zehn ihrer Abgeordneten zugunsten des Premierministers Valls, sechs enthielten sich der Stimme, und nur eine grüne Abgeordnete votierte gegen ihn.)

Dies wurde zumindest als Warnsignal an die Regierung gewertet, auch wenn Manuel Valls damit zunächst einmal regieren kann. Zumal Valls dieses Mal nunmehr keine eigene (absolute) Mehrheit mehr aus den Reihen des Regierungslagers zustande gebracht hätte. Neben Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungsfraktion hatten allerdings auch einige solche der UDI für Valls Paket gestimmt, also, der Ende 2012 gegründeten, christdemokratisch-liberal orientierten Mitte-Rechts-Formation. (Bei der UDI handelt es sich de facto um eine Neugründung des früher in der rechten Mitte stehenden Parteienbündnisses UDF, das durch Valéry Giscard d’Estaing gegründet worden war. Es lässt sich sehr grobschlächtig ungefähr mit der deutschen FDP und einem Teil der CDU vergleichen, was den jeweiligen Standort in der politischen Landschaft und im Parteienspektrum betrifft. Ein Teil davon ist politisch-ideologisch gemäßigter als die heute stark rechtslastig gewordene, stärkere UMP Nicolas Sarkozys. Allerdings ist ein Teil der UDI, die ein Bündnis mehrerer angegliederter Parteien bildet, auch aus weit rechts stehenden Kleinparteien zusammengesetzt.) Faktisch wurde der Beschluss des Parlaments vom 29. April 14 also von einer unerklärten Koalition zwischen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Spektrum getragen.

…und Gewerkschaften

Abzuwarten bleibt, ob es in den Reihen des unzufriedenen Teils der Sozialdemokratie bei folgenlosem Gemosere bleibt, oder ob ernsthafter auf Distanz zur Regierungspolitik gegangen werden sollte. Protest gegen die Weichenstellungen des Regierungschefs kommt unterdessen auch von einem Teil der Gewerkschaften. CGT-Chef Thierry Lepaon attackierte ihn am gestrigen Mittwoch, den 16.04.14 beim Fernsehsender BFM TV: „Wir haben Anfang der Woche mit Manuel Valls diskutiert und ihm Vorschläge unterbreitet. Nichts davon finden wir in seinen Ankündigungen wieder. In seiner brutalen Politik hört er nicht einmal auf Vorschläge, die ihm gemacht werden!“ Am 15. Mai 14 werden die öffentlich Bediensteten an einem „Aktionstag“ demonstrieren und zum Teil streiken – gegen das Einfrieren der Löhne und Gehälter in den öffentlichen Diensten etwa -, am 22. Mai die Beschäftigten der Eisenbahn u.a. gegen die geplante Demontage des Bahnunternehmens in seiner bisherigen Form (die „SNCF-Reform“).

Mobilisiert wird unterdessen auch weiterhin seitens der intermittents du spectacle oder prekär Beschäftigten im Kulturbetrieb, und der übrigen Prekarisierten. Der neue Arbeitsminister François Rebsamen (er wurde Anfang April d.J. eingewechselt, und war zuvor Bürgermeister von Dijon und einer der Stützpfeiler des rechten Parteiflügels der Sozialdemokratie) hat Ende April 14 klipp und klar bekundet, dass die Vereinbarung der „Sozialpartner“ zur „Reform“ ihrer Arbeitslosen-Absicherung nunmehr durch die Regierung unterstützt und umgesetzt werde. Unter Aufnahme der Veränderungen, die Kulturministerin Aurélie Filippetti erwirkt hatte; vgl. https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/03/kulturprekaer2014.pdf

Diejenigen Gewerkschaften, die das Abkommen zur „Reform“ der Arbeitslosenunterstützung für die Prekären unterzeichneten, blieben ihrerseits ebenfalls bei der Stange. Trotz fortdauernder Proteste der intermittents und der Prekarisierten. Anlässlich der diesjährigen 1. Mai-Demonstration in Paris kam es deswegen zu handfesten Rangeleien zwischen deren gemeinsamer Koordination und dem Demoblock des Gewerkschaftsbunds FO. Zwischen dessen Ordnerdienst und den intermittents sowie Prekären-Aktivist/inn/en kam es zu einer ausgewachsenen Prügelei.

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[1] Vgl. http://www.liberation.fr/politiques/2014/04/29/fillon-ne-sera-pas-complice-d-un-plan-d-economies-fantaisiste_1006930  und  http://www.bfmtv.com/politique/ps-club-41-frondeurs-affrontent-valls-765253.html   oder http://www.bastamag.net/Pacte-de-responsabilite-41-deputes  . Und hier findet sich eine genaue Auflistung des Stimmverhaltens der einzelnen Abgeordneten: http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/decryptages/2014/04/29/25003-20140429ARTFIG00418-pacte-de-stabilite-qui-a-vote-quoi.php