Auch Hamburger KollegInnen trauen ATOS-Führung nicht
„Über 70 Atos-KollegInnen haben sich am Montagmittag zu einer Protestkundgebung vor der größten Firmenfiliale in der Hamburger Str. versammelt. Die Vertrauensleute der IGM von Atos Hamburg hatten dazu aufgerufen, nachdem Mitte Februar bekannt wurde, daß der Frankfurter Betrieb ganz geschlossen werden sollte und ein Whistleblower bei Atos ein Memorandum der Firmentleitung an die Öffentlichkeit gegeben hatte. Danach soll nicht nur der Frankfurter Betrieb ganz geschlossen werden sondern auch die „Standortpolitik überprüft“ werden…“ Beitrag von Paul Pommer, 07.04.2014
Mindestlohn für Zusteller verletzt nicht die Pressefreiheit
„Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, der Lohn sollte zum Leben reichen. Das muss auch für Zeitungszusteller/innen gelten. Die Verleger aber wehren sich, wollen nicht mal Mindestlohn zahlen und argumentieren auch noch mit Pressefreiheit. Ein Gutachten belegt nun, die Argumente der Verleger sind völlig haltlos. Die Pressefreiheit wird durch einen ausnahmslosen gesetzlichen Mindestlohn auch für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller nicht verletzt. Zu diesem Schluss kommen Professor Dr. Bodo Pieroth und Dr. Tristan Barczak von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in ihrem Rechtsgutachten, das sie im Auftrag von ver.di erstellt haben…“ Meldung bei ver.di vom 07.04.2014 
Letzte Chance auf Einigung
„In den Tarifverhandlungen bei der Deutschen Telekom seien weitere Verzögerungen nicht akzeptabel. Am Dienstag und Mittwoch bestehe die letzte Chance auf eine gütliche Einigung im Tarifkonflikt. „Den wohlmeinenden Absichten müssen jetzt endlich Taten folgen“, sagte Lothar Schröder, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor Beginn der entscheidenden 4. Runde. Die Verhandlungen über höhere Löhne für die rund 72.000 Tarifangestellten werden am Dienstag in Bonn fortgesetzt und sind für zwei Tage angesetzt. Gleichzeitig werde ver.di den Druck zur entscheidenden Runde noch einmal erhöhen. Dazu würden erneut mehrere tausend Beschäftigte aus dem Bereich Kundenservice und der Techniksparte zu Warnstreiks aufgerufen, kündigte Schröder an…“ Pressemitteilung von ver.di vom 07.04.2014
Georg Fischer entlässt 37 wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft
„Das Schweizerische multinationale Unternehmen Georg Fischer hat Mitglieder der Gewerkschaft Lasti-Is als Vergeltungsmaßnahme abgestraft, weil sie sich beim türkischen Tochterunternehmen, Georg Fischer Hakan Plastik, organisiert haben. Das Unternehmen ist einer der Marktführer in den Bereichen Rohrleitungsbau, Automobilzulieferer und Maschinenbau.
Die grundlegenden Rechte der Mitglieder von Lastik-Is, der Gewerkschaft der Beschäftigten in der Öl-, Chemischen und Gummi-Industrie in der Türkei, einem Mitgliedsverband des nationalen Gewerkschaftsverbandes DISK und der globalen Gewerkschaft IndustriALL, werden von Georg Fischer mit Füßen getreten. Das Management vor Ort hat 37 der aktivsten Gewerkschafter_innen allein deswegen rausgeschmissen, weil sie ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Jetzt werden die Beschäftigten zu Einzelgesprächen mit dem Management einbestellt, wo sie dann eingeschüchtert und aufgefordert werden, ihre Mitgliedschaft bei Lasti-Is zu kündigen.
Das alles passiert, obwohl die Gewerkschaft offiziell vom türkischen Arbeits- und Sozialministerium anerkannt ist. Lastik-Is repräsentiert mehr als die Hälfte der Belegschaft. In der Türkei ist das die Bedingung, um offiziell Verhandlungspartner des Arbeitgebers zu werden. Georg Fischer hat jeden Versuch von Gesprächen auf internationaler Ebenen abgelehnt.“ Siehe dazu die Act-Now-Kampagne bei LabourStart vom 07.04.2014
Schwierigkeiten der Gewerkschaftsarbeit in Pakistan. Nasir Mansoor: «Die Arbeiter leben in zwei Welten»
NASIR MANSOOR ist stellvertretender Vorsitzender des pakistanischen Gewerkschaftsverbands National Trade Union Federation Pakistan. Die Gewerkschaft wurde am 1.Oktober 1999 gegründet. Sie arbeitet in allen möglichen Sektoren und allen Landesteilen. Sie arbeitet auch eng mit der Awami Workes Party zusammen. Anlässlich eines von Medico International organisierten Kongresses «Von Wohltätigkeit zu Solidarität», war Mansoor in Frankfurt am Main. Die Fragen stellte Theo Völkl. Interview in der Soz 4/2014
Solidarität mit Nazis?
„Auch in Polen bemühen sich Rechtsextreme, die wachsende Unzufriedenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – durch eine engere Kooperation mit Gewerkschaftsfunktionären
Polens traditionsreiche Gewerkschaft NSZZ Solidarnosc („Solidarität“) wirkte im europäischen Vergleich schon immer wie ein Unikat, da in den Reihen ihrer Funktionäre und Mitglieder eine konservative politische Strömung dominiert. Diese konservative Grundausrichtung innerhalb der Solidarnosc kommt immer wieder in der kaum verhüllten Unterstützung für die rechte polnische Partei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) zum Ausdruck. Die von Jaroslaw Kaczynski geführte PiS ist derzeit die wichtigste Oppositionskraft in Polen…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 04.04.2014
Ausgabe Nr. 62 ist erschienen
Themen der neuesten Ausgabe vom März 2014 u.a.: “India: Crisis and Political Attack on the Wage Pressure from Below”; “Faridabad, Delhi, Gurgaon: Short Workers’ Reports”; “Suggested Readings: A Few Texts for the International Revolutionary Debate”…” Zur Ausgabe Nr. 62
a) David Harvey: Das Rätsel des Kapitals entschlüsseln. Den Kapitalismus und seine Krisen überwinden
„David Harvey unternimmt den Versuch einer Wiederbelebung: Nur wenn wir unser Wissen über die Bewegungen des Kapitals erneuern, können wir wirksam gegen seine Zerstörungskräfte vorgehen.
Vor dem Hintergrund des jüngsten großen Wirtschaftskollapses widmet sich David Harvey dem Lebenselixier aller kapitalistischen Staaten: dem Saft, der durch ihren politischen Organismus fließt und sich – mal als Rinnsal, mal als Flut – in jeden Winkel der bewohnten Welt ausbreitet. Dieser Bewegung des Kapitals verdanken wir alle, die wir im Einzugsbereich des Kapitalismus leben, unser tägliches Brot ebenso wie unsere Wohnstätten, Autos, Kleidung und alle anderen Güter, mit denen wir das Leben bestreiten. Denn den Fluss des Kapitals, seine verschlungenen Pfade und seltsame Logik zu verstehen, ist entscheidend – nicht allein, um die Bedingungen zu durchschauen, unter denen wir leben, sondern auch um endlich die Voraussetzungen für eine humane Gesellschaftsordnung zu schaffen.“ Klappentext zum Buch von David Harvey (VSA 2014, aus dem Amerikanischen von Christian Frings, 288 Seiten, EUR 19.80, ISBN 978-3-89965-442-4).
Siehe dazu:
- Mit David Harvey die Rätsel des Kapitals entschlüsseln und den Kapitalismus und seine Krisen überwinden
„Im VSA-Verlag (HH) ist dieser Tage ein weiteres Buch des marxistischen Sozialwissenschaftlers aus den USA, David Harvey, in deutscher Übersetzung – durch den Kölner Autor, Übersetzer und Kenner der Harvey-Texte Christian Frings – herausgegeben worden: Das Rätsel des Kapitals entschlüsseln, das unter dem Orginaltiel „The Enigma of Capital and the Crisis of Capitalism“ auf dem Hintergrund der großen Wirtschaftskrise Ende des letzten Jahrzehnts bereits 2010 in London erschienen ist…“ Buchempfehlung von Ulrich Leicht sowie im Anschluss 2 Auszüge 
aus dem Kapitel 8: „Was tun? Und wer wird es tun?“ (Seiten 217-221 und 232-251=Schluß) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany
b) Fröhliche Verbraucher, die traurige Arbeitnehmer sind
„Die Wirtschaftsressorts großer Zeitungen sind betriebswirtschaftlich geschulte »Tendenzbetriebe«. So verbreiten sie tolle News für Verbraucher, vergessen dabei aber, dass diese Verbraucher auch Beschäftigte sind, für die es weniger Grund zu Freude gibt…“ Artikel von Roberto de Lapuente in Neues Deutschland online vom 03.04.2014 Aus dem Text:
„… Dass »[jetzt] einige Lebensmittel […] 30 Prozent billiger als vor einem Jahr« sind, ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Denn an diesen Schnäppchen zeichnet sich die ganze Misere am Arbeitsmarkt ab. Sie sind Ausdruck eines Wettbewerbs, der keinen Spielraum mehr für gute Jobs und gute Bezahlung lässt. Wo auf niedrigstem Preisniveau verkauft wird, da wird auch auf niedrigem Niveau verdient. Und der Verbraucher, der sich eben noch darüber gefreut hat, dass er das Pfund Tomaten für 79 Cent erstehen konnte, verzieht Monatsende für Monatsende beim Betrachten seines Lohnzettels das Gesicht, weil er als Angestellter für Unternehmen, die in diesem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb hängen, ein Kostenfaktor geworden ist, an dem zu sparen man zuerst gewillt ist. Der »profitierende Verbraucher« ist immer auch der »draufzahlende Arbeitnehmer«. (…) Obwohl mir dieser Haken bekannt ist, gehe ich trotzdem zu Lidl und kaufe mir den dauerhaft reduzierten Reis. Selbst wenn ich anders wollte – ich kann nicht anders. Die Spirale wirkt. Der Wettbewerb zwingt mich günstig zu kaufen, weil ich auch günstig meine Arbeitskraft verschleudern muss. Diese Spirale reißt uns alle mit hinab in Sphären, in denen es ganz toll ist, Verbraucher zu sein und ganz bescheiden, sich als Arbeitnehmer zu verdingen…“
Automatisches Subjekt
„Dem Kapitalverhältnis wohnt ein Wachstums- und Verwertungszwang inne. Durch ihn ist der globale Kapitalismus ein selbstzerstörerisches System effizienter Ressourcenverschwendung…“ Artikel von Tomasz Konicz in junge Welt vom 04.04.2014
Leistung – Das Endstadium der Ideologie. Eine kritische Betrachtung des Leistungsbegriffs und seiner Implikationen
„Die heutige Gesellschaft gilt gemeinhin als Leistungsgesellschaft. Darauf können sich trotz konkurrierender soziologischer Termini wie Spaßgesellschaft, Singlegesellschaft, Risikogesellschaft, etc. alle einigen. Von der Bildzeitung bis zu aktuellen Publikationen renommierter Wissenschaftsverlage wird zum Begriff der Leistungsgesellschaft eine Geschichte erzählt und mit solcher Vehemenz wiederholt, dass sie zum nicht länger hinterfragten Allgemeingut geworden ist. In kurzen Worten funktioniert sie wie folgt…“ Artikel von Lars Distelhorst in der DGB-Gegenblende vom 31. März 2014
10. April 2014, Brüssel: Erste große Konferenz über das bedingungslose Grundeinkommen auf EU-Ebene
PolitikerInnen sowie große europäische Organisationen, die in den Bereichen Gesundheit, Armut, Demokratie, Bildung und Umwelt arbeiten, diskutieren die potenziellen Vorteile des bedingungslosen Grundeinkommens beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss am Donnerstag, den 10. April 2014. Die Konferenz ist auch der formelle Startschuss für das neue Netzwerk Unconditional Basic Income Europe (UBIE), das sich rund um die Europäische BürgerInnen-Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (EBI BGE) im vergangenen Jahr gebildet hat. BürgerInnen aus 25 europäischen Ländern haben zusammengearbeitet, um diese Konferenz zu organisieren.
Unter dem Titel „Unconditional Basic Income: Emancipating European Welfare“ bringt die Konferenz AktivistInnen, PolitikerInnen, Organisationen und interessierte Einzelpersonen zusammen, um die potenziellen Vorteile dieser Idee hervorzuheben. Siehe Infos zur Konferenz beim Netzwerk
Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert
„Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit…“ Artikel von Matthias Monroy vom 04.04.2014 bei Netzpolitik
EuGh entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung: Unvereinbar mit europäischen Grundrechten!
„Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 dokumentiert bei Malte Spitz
Siehe dazu:
- Das Urteil (deutsch, pdf) dokumentiert bei Malte Spitz
Die Quintessenz des Urteils lautet: „Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist ungültig.“ (Seite 28.f)
- Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung – Bundesregierung müsse jetzt umdenken
„Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Unvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten festgestellt hat, fordern die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammengeschlossenen Bürgerrechtler den endgültigen Verzicht auf diese Form der Massenüberwachung. Als geradezu absurd bezeichnet der AK Vorrat die bekundete Absicht der Bundesregierung, trotz dieses Urteils zügig die Wiedereinführung der Protokollierung der Verbindungsdaten aller Telefonate, Emails und Internetnutzungen anzugehen. „Es gibt jetzt keine Verpflichtung mehr, diese Form der Überwachung in Deutschland wiedereinzuführen,“ sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. Werner Hülsmann vom AK Vorrat ergänzt: „Angesichts der nicht nachgewiesenen Wirkung und schädlichen Nebenwirkungen der Vorratsdatenspeicherung, gebieten es die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die Bürger vor der Totalprotokollierung zu schützen.“…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08. April 2014
„Keine Kissinger-Professur an der Uni Bonn!“
„Die Initiative Zivile Uni Bonn lehnt die geplante „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ an der Universität Bonn ab. Henry Kissinger war als Nationaler Sicherheitsberater (1969 – 1975) und Außenminister (1973 – 1977) maßgeblich für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten verantwortlich…“ Erklärung und Petition „Keine Kissinger-Professur an der Uni Bonn!“ von und bei der Initiative Zivile Uni Bonn
Siehe dazu auch:
- Offener Brief gegen „Henry-Kissinger-Professur“
„Im vergangenen Jahr verkündeten das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt die Einrichtung einer „Henry-Kissinger-Professur“ an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Die Stiftungsprofessur für „Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte“ soll von den beiden Ministerien für fünf Jahre finanziert werden und den früheren US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Kissinger ehren. Es ist geplant, sie ab dem Wintersemester 2014/2015 für mindestens ein Jahr zu besetzen. Das Studierendenparlament und der AStA der Universität Bonn haben gegen dieses Vorhaben protestiert, insbesondere gegen die Namensgebung und die Tatsache, dass eine Professur an einer zivilen Hochschule hauptsächlich aus Mitteln des Bundesverteidigungsministeriums bezahlt werden soll. Es gibt darüber hinaus seit Längerem eine fundierte Kritik von Zeithistorikern und Politikwissenschaftlern am Wirken des Namengebers in Asien und Lateinamerika während seiner Zeit als offizieller Regierungsvertreter der USA, die eindeutig gegen die Einrichtung einer solchen Professur spricht. Über 100 Wissenschaftler_innen haben den offenen Brief des Wissenschaftlichen Beirats von Attac bereits als Erstunterzeichner_innen unterstützt. Worum geht es? Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn plant die Einrichtung einer Stiftungsprofessur zu Ehren von Henry Kissinger. Die Kritik: Ein Namensgeber, der für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich ist sowie eine Mitfinanzierung durch das Bundesverteidigungsministerium. Hier können Sie ebenfalls unterschreiben…“ Offenen Brief beim attac-Netzwerk unterzeichnen
a) Was harmlos klingt, kann bitter enden
„Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Somalia – Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag: Bundeswehr nach Somalia? Wir sagen NEIN. Bundestag beschließt Ausbildungsmission mit 20 Soldaten. Friedensratschlag: Was harmlos klingt, kann bitter enden. Es gibt keine militärische Lösung…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 4.4.2014
b) Vernichtung der syrischen Chemiewaffen: Einsatz der Bundesmarine ist überflüssig
„Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über den Einsatz einer deutschen Fregatte im Mittelmeer melden sich Vertreter der AG Friedensforschung und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu Wort. In einer Stellungnahme, die an die Abgeordneten der Linksfraktion verschickt wurde, bezeichnen sie den Einsatz schlicht als „überflüssig“…“ Meldung vom 7. April 2014 beim Friedensratschlag
Siehe auch
c) Ostermärsche und -aktionen 2014
„Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wollen die Ostermärsche der Friedensbewegung sich der Rüstungs- und Interventionspolitik der Großen Koalition entgegenstellen. Die Friedensgruppen fordern eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien und fordern vor allem ein Verbot der skandalösen deutschen Rüstungsexporte. Wichtige Themen sind auch die Abschaffung der Atomwaffen und die Stilllegung aller Atomanlagen sowie die Kritik an der Rekrutenwerbung der Bundeswehr in Schulen und im öffentlichen Raum. Die Friedensgruppen erinnern im Gedenkjahr 2014 an 100 Jahre Krieg und Aufbegehren dagegen und wollen den Paradigmenwechsel von der Militärpolitik zur Zivilen Konfliktbearbeitung.
Vom 17. bis zum 21. April 2013 werden wieder zahlreiche Ostermarschaktionen stattfinden…“ Siehe die Übersicht bei der Friedenskooperative
Siehe dazu:
- „Die Verlogenheit der EU muss enttarnt werden“
Ostermärsche: Traditionelle Friedensaktivisten und radikale Kriegsgegner sollen reden. Gespräch mit Robin Cramer (Sprecher von See Red – Interventionistische Linke Düsseldorf). Interview von Markus Bernhardt aus junge Welt vom 25. März 2014 , dokumentiert beim Friedensratschlag
Siehe dazu auch:
Zeitung gegen den Krieg – ZgK – Heft 37: Ostermärsche 2014
Pünktlich zum Ostermarsch erscheint die neue, die 37. Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Der Gründungstermin der Zeitung ist ihr Programm: Vor 15 Jahren, im April 1999, während des Kosovo-Kriegs, dem ersten großen Krieg von USA, Nato und BRD, erschien die erste Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg. Stehen wir mit Krim- und Ukraine-Krise vor einem neuen Krieg? Obama, Steinmeier & van der Leyen nehmen einen solchen jedenfalls bewusst in Kauf! Bestellungen ab sofort – Vertrieb ab Mittwoch, 9. April 2014. Siehe Inhalte der neuen Ausgabe, Autorinnen und Autoren, Preise und Bestelladressen auf der Homepage der Zeitung
„Eine Debatte hat es bisher nicht gegeben“
DGB-Spitze und Bundeswehr planen den Schulterschluß – in den Gewerkschaften regt sich Widerstand. Gespräch mit Barbara Tedeski, Mitinitiatorin der Frauenfriedenskonferenz und des Aufrufs »Wir widersprechen«. Interview von Markus Bernhardt aus junge Welt vom 4. April 2014, dokumentiert beim friedensratschlag Aus dem Text:
„… [Frage] Vom 11. bis 16. Mai findet der DGB-Bundeskongreß in Berlin statt. Wird eine Kooperation mit der Bundeswehr auch dort eine Rolle spielen? [Antwort] Das wird sicher geschehen. Es liegen dazu Anträge vor, zum Beispiel aus Baden-Württemberg. Zur Unterstützung sollten möglichst viele Menschen unseren Aufruf unterzeichnen. (…) Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, die mit Unbehagen die Kriegspolitik der Bundesregierung bezüglich der Ukraine oder die Stimmungsmache gegen Rußland sehen. Sie wollen, daß die Gewerkschaften Stellung nehmen gegen die eigene Regierung und gegen das hinter ihr stehende Kapital. Dafür können wir gemeinsam sorgen…“
Lieber Gruss, Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
Vio.Me – Selbstorganisation in Griechenland
„Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld brauchen.“ – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als im Kapitalismus vorgesehen. Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013) 
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
