Tarifrunde Telekom: Denkpause für den Arbeitgeber – Verhandlungen vertagt
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) räumt der Deutschen Telekom in der laufenden Tarifrunde „eine Woche Bedenkzeit ein, um an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten“, sagte ver.di-Streikleiter Frank Sauerland am Freitag nach der dritten Runde der Verhandlungen über höhere Löhne für die rund 72.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom. (…) Die vierte Runde der Tarifverhandlungen findet am 8. und 9. April 2014 in Bonn statt.“ Pressemitteilung von ver.di vom 28.03.2014 
Zeitungssterben: Offenbar harte Einschnitte bei der ‚Westdeutschen Zeitung‘
Nach Informationen von ‚Newsroom.de‘ stehen nun auch bei der in Düsseldorf erscheinenden Westdeutschen Zeitung (erneut) harte personelle Einschnitte bevor. Artikel von Robin Patzwaldt auf Ruhrbarone vom 28.03.2014 . Au dem Text: „(…) Von aktuell noch 100 Mitarbeitern sollen in Kürze offenbar rund die Hälfte das Haus verlassen. Dazu stünden Veränderungen im “WZ”-Mantel an und Umstrukturierungen im Lokalen, so ‚Newsroom‘. Kommt einem in ähnlicher Form inzwischen leider alles ziemlich bekannt vor. Damit verlängert sich die Serie von harten Einschnitten in der Zeitungslandschaft offenbar um einen weiteren spektakulären Fall…“
a) Lufthansa fordert Vereinigung Cockpit zu weiteren Gesprächen auf
„Lufthansa hat die Vereinigung Cockpit (VC) aufgefordert, so schnell wie möglich die gemeinsamen Gespräche wieder aufzunehmen. „Wir haben noch viereinhalb Tage Zeit, den Schaden für unsere Kunden abzuwenden, der durch den angekündigten Streik entstehen würde“, erklärte Dr. Bettina Volkens, Vorstand für Personal und Recht der Deutschen Lufthansa AG. „Wir sind zu jeder Zeit bereit, die Gespräche fortzusetzen und haben durch das neue Angebot zum Vergütungstarifvertrag und das Angebot zum zukünftigen vorzeitigen Ausscheiden aus dem Flugdienst Verhandlungsgrundlagen geschaffen. Mit dem guten Willen aller Beteiligten sollte es uns gelingen, einen Streik abzuwenden“, so Volkens weiter…“ Pressemitteilung der Lufthansa vom 28.03.14 Aus dem Text: „(…) Lufthansa hat der VC gestern ein verbessertes Angebot zum Vergütungstarifvertrag vorgelegt. Das Angebot sieht für alle Piloten von Lufthansa Passage, Lufthansa Cargo und Germanwings über die Laufzeit vom 1. Mai 2012 bis 31. Dezember 2015 eine nachhaltige Erhöhung der Vergütung um 5,2 Prozent und eine Einmalzahlung vor. Für die ersten sechs Monate dieser Laufzeit ist eine Nullrunde vorgesehen. Für die Zeit vom 1. November 2012 bis 31. Dezember 2013 soll eine Einmalzahlung in Höhe von 2.000 Euro erfolgen. Dies entspricht einem Volumen von 1,2 Prozent der Gesamtvergütung der Piloten. Für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 soll schließlich die Vergütung in zwei Stufen um insgesamt 5,2 Prozent steigen und zwar rückwirkend ab 1. Januar 2014 um 3 Prozent und zum 1. Juli 2014 um weitere 2,1 Prozent. Die ursprünglich vorgesehene Koppelung der Gehaltsentwicklung an das Unternehmensergebnis ist entfallen. Damit ist Lufthansa auf zentrale Forderungen der VC eingegangen. Mit diesem Angebot würden die Piloten einen mit anderen Mitarbeitergruppen vergleichbaren Beitrag zur Zukunftssicherung des Konzerns leisten. Lufthansa hat gestern außerdem angeboten, dass alle Piloten auch in Zukunft vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden können…“
b) Keine Annäherung zwischen Lufthansa und Vereinigung Cockpit (VC): Arbeitskampf für den 02. April 00.00 Uhr bis 04. April 23.59 Uhr 2014 beschlossen
„In der Urabstimmung, die am 20.03.2014 beendet wurde, hatten die Piloten der Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings ein klares Signal gesetzt. Sie votierten mit 99,1 Prozent dafür, nötigenfalls mittels Arbeitskampf, einen neuen Tarifvertrag Übergangsversorgung durchzusetzen. Auch zukünftig soll es Piloten, die über Jahrzehnte den hohen Belastungen ihres Berufes ausgesetzt sind, möglich sein, vorze itig und selbstbestimmt aus dem Berufsleben auszusteigen. (…) Bedauerlicherweise hat Lufthansa die Vorschläge der VC nicht ernsthaft aufgegriffen. Infolgedessen haben Vorstand und Vorsitzende Tarifpolitik der VC die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen. Die VC wird ihre Mitglieder vom 02. April 00.00 Uhr bis 04. April 23.59 Uhr zum bundesweiten Arbeitskampf zur Durchsetzung eines neuen Tarifvertrages Übergangsversorgung aufrufen. (…) Streikmaßnahmen stellen für die VC immer eine Ultima Ratio dar. Wir bedauern die Beeinträchtigung für die Kunden der Lufthansa. Das Management der Lufthansa hat die Mittel, diese noch zu verhindern. Derzeit schließt die VC weitere Maßnahmen aus Rücksicht auf die Kunden bis nach Beendigung der Osterferien aus. Das beeinträchtigt jedoch nicht die Entschlossenheit unserer Mitglieder, die Lufthansa dazu zu bewegen, ein verhandlungsfähiges Angebot zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages Übergangsversorgung zu unterbreiten.“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 27.03.2014
Europäischer Aktionstag gegen Sozialdumping
Am 3. Mai rufen Fahrerorganisationen in sieben europäischen Ländern Kolleg*innen aller Branchen zu Protesten gegen Sozialdumping auf. In Berlin geht es zum Brandenburger Tor. Das Programm kann jetzt bei Netzwerk-IT eingesehen werden
Siehe dazu auch:
Erfolg für FAU gegen Heinrich-Böll-Stiftung
„Die anarcho-syndikalistische Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union (FAU) kann in Berlin einen weiteren Teilerfolg gegen die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung feiern. Nach der gerichtlichen Feststellung von illegaler Leiharbeit bei der HBS im September 2013 bestimmte das Arbeitsgericht Berlin am 20. März 2014 erstinstanzlich die Arbeitszeit und Eingruppierung eines Mitarbeiters, der mit Unterstützung der FAU Berlin gegen die grüne Stiftung geklagt hatte. Die Arbeitszeit wird, wie von dem Mitarbeiter Michael R. verlangt, auf zehn Wochenstunden festgesetzt; die Eingruppierung in die niedrigste TVöD-Entgeltgruppe korrigierte das Gericht jedoch nicht…“ Meldung der FAU_Berlin auf Redglobe vom 30.03.2014
ENDSPIEL angepfiffen
Während es bei den Stadionbauten ein erneutes Todesopfer zu beklagen gibt, werden jetzt die noch nicht „befriedeten“ Stadtteile um Stadien herum oder auf dem Weg massiv attackiert – und der größte Gewerkschaftsbund CUT spricht sich für die WM aus. „Die Bauarbeiten am Fußball-WM-Stadion in São Paulo sind erneut von einem tödlichen Unfall überschattet worden. Bei der Montage einer Zusatztribüne stürzt ein Arbeiter in den Tod. Erst im November waren auf der Baustelle zwei Arbeiter bei einem Kranunglück gestorben“ – so beginnt die dpa-Meldung Wieder ein Toter auf WM-Baustelle vom 29. März 2014 (hier bei der FR Online)
Siehe dazu auch:
- Armenviertel von Rio de Janeiro: Militär übernimmt Kontrolle in Favelas redaktionell bearbeitete Meldung am 30. März 2014 im Spiegel Online, die so beginnt „Zweieinhalb Monate vor Beginn der Fußball-WM hat die brasilianische Armee zusammen mit der Militärpolizei eine Elendssiedlung nahe dem internationalen Flughafen von Rio de Janeiro besetzt. 15 der 16 Favelas des Maré-Komplexes würden seit Sonntag kontrolliert, erklärte die Sicherheitsbehörde des Bundesstaates Rio. 1180 Militärpolizisten seien beteiligt“
- Brazil unions backing Cup – afp Meldung vom 25. März 2014 (hier beim Digital Journal), in der der CUT Vorsitzende Freitas mit der Aussage zitiert wird, die CUT sei für die WM, weil dabei Steuern und Arbeitsplätze entstünden. (Zu letzterem siehe oben), die FS ist ebenfalls dafür
- Brazilian Police Continue Reign of Terror After Murdering Nurse and Mother of 4 – ein Bericht über ein weiteres Todesopfer am 15. März 2014 bei den Revolution News – als eines von unendlich vielen möglichen, was es bedeutet, wenn PM und Armee „die Kontrolle übernehmen“ – eine Frau wird erschossen, weil sie nicht weniger als gleich 4 Schusswaffen bei sich gehabt habe – vermutlich alle gleichzeitig sichtbar in der Hand – nur leider hat man dann vergessen, diese Waffen auch mitzunehmen aufs Präsidium..
Angriffe auf die Plenen
Gegenangriff heisst die Parole diverser Kantonalregierungen, die vor Wochenfrist noch um einen „demokratisch Dialog“ bemüht zu sein schienen – oder zumindest den Anschein erwecken wollten. So hat jetzt die Regierung des Kantons Sarajevo dem Plenum untersagt die „Halle der Jugend“, eine öffentliche Einrichtung wohlgemerkt, zu benutzen. Deswegen gibt es jetzt die Petition to support Plenums and protests in Bosnia-Herzegovina – Return our own! vom 28. März 2014 mit einer ganzen Reihe prominenter UnterzeichnerInnen bei den bh-protestfiles
Siehe dazu auch:
- Report from the 11th Session of the Tuzla Plenum of Citizens, 15 March 2014 am 20. März 2014 bei den bh protestfiles übersetzt, worin es vor allem um die Grundforderungen der Plenen geht, deren erste gemeinsame immer noch die nach Rücktritt der Regierung und dem Stop der Privatisierungen sind
- Grève d’avertissement dans les écoles secondaire de l’Herzégovine de l’Ouest – eine Kurzmeldung vom 15. März 2014 bei Solidarité Ouvrière über den Warnstreik der LehrerInnen im Westen BHs denen die Kantonalregierung eine Lohnsenkung von 8% aufzwingen wollte, ein Vorgehen, das anschliessend gerichtlich für illegal erklärt wurde, und wo jetzt die entsprechenden Nachzahlungen gefordert werden – einer der vielen kleineren Kämpfe, die allesamt in die Plenumsbewegung einfliessen
Nach dem großen Streik – was geschieht?
„Organisiert hatten den landesweiten Streik vor allem Paraguays größte Arbeitergewerkschaft CUT (Central Unitaria de Trabajadores de Paraguay), die Bauernorganisation FNC (Federación Nacional Campesina) sowie Schüler- und Studentenvereinigungen. Zahlreiche weitere soziale Organisationen und Gewerkschaften schlossen sich dem Aufruf an. Betroffen war vor allem der Nahverkehr. Nahezu sämtliche Busse blieben in den Depots“ – aus Große Beteiligung am Generalstreik in Paraguay von Matthias Arnold am 29. März 2014 bei amerika21.de
Siehe dazu auch:
Wenn sich die beiden großen Gewerkschaftsverbände selbst ausschließen…
…ist das ihr Problem. Auch, dass viele ihrer Mitglieder bei der Massendemonstration am 22. März dabei waren. In dem Diskussionsbeitrag El sindicalismo nacionalista y de clase en la lucha política andaluza, ¿hacia dónde queremos ir? von Pedro Antonio Honrubia Hurtado am 30. März 2014 bei kaosenlared versucht der Aktivist der SAT aus Granada Bilanz und Vorschau dieses 22M an dessen Gelingen die SAT maßgeblich beteiligt war. Er unterstreicht dabei, dass zumindest in Andalusien die Politik eines „alternativen gewerkschaftlichen Blocks“ weiter gefestigt wurde, sowohl mit CGT und CNT, als auch den linkeren Teilen der CUT. Und dies unter den Bedingungen einer Region, die traditionell und schon vor der jüngsten Krise und in ihr erst recht, besonders große soziale Probleme hat
Siehe dazu auch:
Hauen und stechen unter „den Siegern“ – deutscher Kandidat wirft das Handtuch…
„In der Ukraine beginnen die schwelenden Konflikte innerhalb der „Übergangsregierung“ zu eskalieren. Innenminister Arsen Avakov lässt den Faschisten-Führer Alexander Muzychko erschiessen. Die Devise, nach der man handelt, lautet: „Gute“ Faschos kommen in die Regierung, „böse“ in den Straßengraben“ – so beginnt der Beitrag Kiew: Machtkampf in der Übergangsregierung am 25. März 2014 im lower class magazine
- Die Liste steht von Reinhard Lauterbach am 31. März 2014 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst „Einheitsfront mit Schönheitsfehlern. Bewerberfeld für ukrainische Präsidentschaftswahl hat sich formiert. Deutscher Boulevard muß auf Lieblingskandidaten verzichten“
- Kiew: Rechtsradikale wollten Parlament stürmen redaktioneller Bericht am 28. März 2014 in neues deutschland, worin es heisst „Nach der Tötung des Paramilitärs hatten rund 1000 Neonazis die Entmachtung von Innenminister Awakow verlangt. Sie warfen Scheiben im Parlament ein und drohten mit der Stürmung des Gebäudes. Ranghohe Politiker wie die ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko und Vitali Klitschko hatten die gewaltbereiten Demonstranten davon abgehalten. Die paramilitärische Organisation Prawy Sektor, die während des Aufstands gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch auf den Barrikaden in Kiew präsent war, hatte sich am vergangenen Wochenende mit anderen rechten Bewegungen zu einer politischen Partei zusammengeschlossen. Ihr Anführer Dmytro Jarosch will als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Mai antreten“
- Ukrainische Regierung paralysiert von Rechtsextremen von Florian Rötzer am 28. März 2014 in telepolis, mit folgender Unterzeile „Der Rechte Sektor sucht nach der Tötung eines militanten Führers durch die Polizei die Machtprobe“
- Der Oligarch als Retter von Florian Rötzer am 30. März 2014 bei telepolis, wo die kampflose Aufgabe so bewertet wird „ Klitschkos Entscheidung ist ein strategischer Zug. Er weiß, dass er nicht gewinnen kann, zudem weiß er auch, dass er von den USA nicht unterstützt werden würde. Nach einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage würden Poroshenko am meisten Ukrainer wählen“
- Für IWF-»Hilfe«: Kiew weist Massentlassung an redaktioneller Beitrag am 28. März 2014 in neues deutschland wo der Kern der Politik so formuliert wird „Das Parlament billigte am Abend im zweiten Anlauf ein erstes Reformpaket. Es sieht unter anderem höhere Abgaben für Mineralöl, Alkohol und Tabak vor. Die Behörden wurden angewiesen, etwa 24.000 ihrer insgesamt 249.000 Angestellten zu entlassen“
- Ukraine: 50 Milliarden Euro an Kapital ins Ausland gebracht von Thomas Pany am 27. März 2014 bei telepolis, worin es heisst „Auf die Möglichkeit, dass an der Kapitalflucht nicht nur das Vermögen des früheren Präsidenten und dessen reiche Freunde beteiligt waren und davon profitiert haben, sondern vermutlich auch Oligarchen, die sich im Beziehungsnetz der neuen Präsidentschaftskandidatin Timoschenko befinden, in dem auch er selbst gut vernetzt ist, kam Jazenjuk nicht zu sprechen. Die Gegenmaßnahmen zur enormen Korruption in der Ukraine blieben in seiner Rede auffallend blaß, Details gab es keine, ganz zu schweigen von einer konkreten Geld-Forderung an die Oligarchen…
- “Ukrainischer Ressourcen-Poker: – Von der „Kornkammer Europas“ zur Tankstelle der EU!? Ein Hintergrundbeitrag von Fred Schmid am 28. März 2014 beim Münchener isw, mit – unter vielen anderen – folgenden Fakten „ Schon eher bietet sich die Ukraine als Produktionsstandort für Filialen Transnationaler Konzerne an. So macht sich der milliardenschwere Finanz-Zocker George Soros, der in der Ukraine schon seit langem seine Stiftung „Renaissance Foundation“ für „westliche Werte“ wirken lässt, seine realökonomischen Investitions-Gedanken: „Die Ukraine könnte mit ihrer gut ausgebildeten Bevölkerung und mannigfachen Industrien ein interessanter Investitionsstandort werden“ (Soros, Ein Marshall-Plan für die Ukraine“, SZ, 27.2.14). Und mit Billigstlöhnen, wäre hinzuzufügen: Nach Angaben des ukrainischen Statistikamtes lag der Durchschnittslohn Mitte 2012 bei 3.073 UAH (ca 300 Euro) pro Monat“
Kollektive Todesurteile, Massenfestnahmen von Streikenden: Kommando zurück!
Die Woge der Proteste quer durchs Land hat nicht nur zum beschleunigten Regierungswechsel wesentlich beigetragen, sondern wird von der neugebildeten zweiten „Übergangsregierung“ auch massiv unterdrückt – nach allen Seiten. Ein kollektives Todesurteil gegen 529 Menschen mag zwar das Werk eines Provinzgerichts sein, macht aber mehr als deutlich, dass alle Zeichen auf Repression stehen. Keineswegs nur gegen die Bruderschaft, sondern gegen alles, was sich bewegt, wie die Verhaftung der Streikführer bei der Post deutlich macht – ein Lehrstück auch für jene politischen Strömungen, die die Absetzung Morsis durch die Armee begrüsst haben. Die Erklärung En Egypte, les opposants condamnés à mort et les assassins innocentés, la justice au service de la tyrannie der Revolutionären Sozialisten Ägyptens (in französischer Übersetzung am 25. März 2014 bei Europe Solidaire) zieht die Paralelle zwischen dem Kollektivterrorurteil gegen die Bruderschaft auf der einen Seite und dem wenige Tage zuvor erfolgten Freispruch für uniformierte Täter im Fall des Todes von 37 Gefangenen
Siehe dazu auch:
Der demokratische Staat ist ein macht- und geldgieriges Monstrum (Teil 18)
„Der demokratische Staat ist ein Leviathan. Die Politiker maximieren ihre Macht mit der Menge des Gelds, das sie ihren Steuerbürgern abknöpfen, und müssen mit demselben Geld wieder die Gruppen umwerben, die ihre Wiederwahl sichern. So schaffen sie ständig neue Schlupflöcher und erhöhen Steuern, um die daraus entstehenden Finanzlöcher zu stopfen. Ein Teufelskreis und darüber hinaus der nackte ökonomische Irrsinn…“ Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 31.03.2014
Jetzt mitzeichnen: Online-Petition zur Netzneutralität
„Campact hat gestern eine online Petition gegen die umstrittene Verordnung zur Netzneutralität gestartet und hat bereits über 50.000 Unterschriften dafür gesammelt. In fünf Tagen stimmt das Plenum des Europa Parlaments über den umstrittenen Verordnungsvorschlag von Neelie Kroes ab. Es gibt Änderungsanträge der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, welche den desaströsen Castillo Report aus dem Industrieausschuss reparieren um echte Netzneutralität in Europa zu garantieren und Geschäftsmodelle, die auf Diskriminierung im Internet basieren, zu verhindern…“ Artikel von Thomas Lohninger vom 28.03.2014 bei Netzpolitik
Oranienplatz: Die Hütten wackeln
Unter den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz kippt die Stimmung. Viele wollen das Senatsangebot jetzt doch annehmen. Auch, weil Spenden knapp werden. Artikel von Marina Mai in der taz online vom 30.03.2014 . Aus dem Text: „… Acht Sprecher haben die Flüchtlinge gewählt, um mit Kolat zu verhandeln. Die einzige Frau darunter zog sich im Februar zurück. Als der Senat kürzlich die angebliche Einigung verkündete, hatten nur wenige der sieben restlichen Sprecher sie unterschrieben. Ob es zwei oder drei waren, ist Gegenstand heftiger Kontroversen. Inzwischen sollen vier Verhandler einverstanden sein, so die Männer vom Platz. Und das seien die, die von den Bewohnern des Oranienplatzes und des Caritas-Heims gewählt wurden. Die drei Vertreter der Schule lehnten den Kompromiss weiterhin ab. Das spricht dafür, dass immerhin der Oranienplatz tatsächlich friedlich geräumt werden könnte – wenn der Senat Unterkünfte für die 467 Betroffenen hätte. Doch die sind nicht in Sicht…“
‚Lampedusa in Hamburg‘ und ihre Berufe: das Projekt.
„Die Menschen der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg‘ haben alle in Libyen gearbeitet, viele von ihnen haben Ausbildungen in ihren Herkunftsländern gemacht. Sie wollen anknüpfen an ihr Leben vor dem Krieg, arbeiten, ihre Familien versorgen, sich beruflich weiter entwickeln. Sie wollen endlich wieder ihr Leben selbst bestimmen können. Nicht nur Solidarität und Unterstützung zum Überleben von anderen bekommen, sondern etwas zurück geben in die Gesellschaft, in der sie sich heute verorten. So, wie sie es sehen. (…) Ihr Arbeitsrecht für Italien muss umgewandelt werden in ein EU-weites Arbeitsrecht, denn was nützt ein Arbeitsrecht dort, wo es aufgrund der Krise keine Arbeit gibt. Deshalb versuchen wir zusammen mit diesem Projekt durch Interviews und Fotos sichtbar zu machen, wer sie sind, welche beruflichen Erfahrungen sie mitbringen und welche Potentiale sie weiter entwickeln wollen… wir suchen Möglichkeiten, die Menschen in ihrem Beruf zu fotografieren. Erste Beispiele sind bereits auf dem blog – weitere werden folgen. Das ganze Projekt wird dann als Wanderausstellung zusammen mit den Kriegsflüchtlingen auf Reisen gehen…“ Darstellung des Projektes auf dessen Sonderseite
500 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt und Nazistrukturen – Polizei verhindert Sichtschutz gegen Nazi-Fotografen
„Dortmund. Rund 500 Personen nahmen heute in der Innenstadt an einer Demonstration gegen Neonazis und rechte Gewalt teil. Die Veranstaltung wurde anlässlich des 9. Jahrestags der Ermordung von Thomas „Schmuddel“ Schulz organisiert. Die Route des Aufzugs führte vom Hauptbahnhof zum Wilhelmplatz nach Dorstfeld. Eine Zwischenkundgebung fand vor dem ehemaligen Nazi-Zentrum an der Rheinischen Straße statt…“ Pressemitteilung vom 29. März 2014 beim Mobilisierungsblog für die antifaschistische Demonstration gegen Nazistrukturen und rechte Gewalt
Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Aufstand in Bosnien
Video-Abriss über den Aufstand in Bosnien vom Februar 2014. (serbokroatisch mit dt. UT | 12 min | 2014) Video von und bei labournet.tv 
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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