Am Donnerstag Warnstreiks an Flughäfen
(…) Für Donnerstag, 27. März, ruft ver.di zudem die Beschäftigten an den Flughäfen in Frankfurt/Main, München, Köln-Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Hannover und Stuttgart zum Warnstreik auf. Die Arbeitsniederlegungen sind auf die Frühschicht (bis maximal 14 Uhr) begrenzt, betroffen sind Bodenverkehrsdienste und Abfertigung, Gepäckförderanlagen, Instandhaltung und Wartung. Es ist davon auszugehen, dass es zu erheblichen Verzögerungen im Flugverkehr sowie zu Flugausfällen kommen wird…“ Pressemitteilung von ver.di vom 25.03.2014 
Unser Dossier wird laufend aktualisiert.
Ausweitung der Streiks in Tageszeitungsredaktionen vor neunter Verhandlungsrunde
„Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weitet die Streiks für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure sowie Freie bei Tageszeitungen vor der neunten Verhandlungsrunde am Mittwoch (26. März) sowohl regional als auch in der Intensität deutlich aus. Bereits Ende vergangener Woche wurde in Redaktionen in Hessen und Bayern die Arbeit nieder gelegt, heute beginnt in Baden-Württemberg ein unbefristeter Streik, außerdem soll in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg sowie Mecklenburg-Vorpommern gestreikt werden. An vielen Orten streiken die Redakteurinnen und Redakteure gemeinsam mit den Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst und veranstalten gemeinsame Aktionen…“ Meldung bei der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union vom 24.03.2014
Schlechte Beteiligung: Betriebsratswahlen bei Daimler stießen auf geringere Resonanz als 2010. Linke Betriebsgruppen mit unterschiedlichen Ergebnissen
Die Betriebsratswahlen bei Daimler hatten eine deutlich geringere Resonanz als in den vergangenen Jahren. Offenbar ist die Wahlbeteiligung in allen Werken des Autobauers zurückgegangen. An den Machtverhältnissen hat sich hingegen zumeist wenig geändert. Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 25.03.2014
Opel-Arbeitsdirektor bleibt Antworten schuldig
„Etwa 1000 Metaller bei der Kundgebung am Verhandlungshotel sind enttäuscht über die Zahl der Teilnehmer und die Unverbindlichkeit von Ulrich Schumacher. Eine empörte Gruppe organisiert eine spontane Demo auf dder nahegelegenen Kreuzung Castroper Straße/Stadionring…“ Artikel von Andreas Rorowski auf Der Westen vom 24.03.2014
Ausgabe ANTIGEN Nr. 7 vom März 2014
Inhalt: Es war einmal ein Dienstmodell namens „Pro Team“ (PT) // Reinigungsgesellschaften der Rhön Klinikum AG ein Fall für die Justiz // Die Situation der KollegInnen der RK-Reinigungsgesellschaft mgH in Dachau. Zur Ausgabe 7 
Kampf um Arbeitnehmervertretung: Ver.di verliert in Bremer Häfen an Boden
Die Dienstleistungsgewerkschaft büßt ihre Mehrheit im Betriebsrat des Bremer Gesamthafenbetriebsvereins (GHBV) ein und kündigt an, die Wahl anzufechten. Artikel von Gernot Knödler in der TAZ vom 25.03.2014 Aus dem Text:
„(…) Es sieht so aus als hätte Contterm von der Unzufriedenheit vieler Beschäftigter profitieren können: Bei der Betriebsratswahl des GHBV 2012 in Bremerhaven holte die Konkurrenz-Gewerkschaft zwei Sitze im 15-köpfigen Betriebsrat und Ver.di fünf. Die übrigen acht holte die unabhängige Liste „Kollegen für Kollegen“. Bei der aktuellen Wahl in Bremen bildeten die Kandidaten von Contterm zusammen mit nicht gewerkschaftlich Organisierten eine Liste für Veränderung, die sich mit neun zu acht Sitzen gegenüber Ver.di durchsetzte…“
Leiharbeit bei Air Berlin: Wo miete ich einen Flugbegleiter?
Air Berlin baut Stellen ab und will das Kabinenpersonal mit Leiharbeitern aufstocken. Die Gewerkschaft sorgt sich um die Arbeitsbedingungen. Artikel von Hermannus Pfeiffer in der TAZ vom 25.03.2014 Aus dem Text:
“(…) Auf seiner Internetseite sucht der Personaldienstleister GVO in Osnabrück Flugbegleiter und Servicepersonal mit dem Slogan „Frühstücken in Paris, shoppen in London!“ – offensichtlich für die börsennotierte Air Berlin. Auch wer noch keine Erfahrung als Flugbegleiter oder Flugbegleiterin hat, kann bereits nach einer sechswöchigen Ausbildung an Bord gehen. Unterdessen sind laut Schlosser von den durch Air Berlin vor einem Jahr angekündigten 900 Stellenstreichungen bereits 700 umgesetzt. Die Gewerkschaft macht das natürlich nervös. Die angeschlagene Fluggesellschaft dagegen sieht den Einsatz „zusätzlicher Kabinenmitarbeiter“ durch den Manteltarifvertrag mit Ver.di gedeckt, hieß es gegenüber der taz…“
Madrid, 22M: Ein scharf geteiltes Echo auf einen großen Tag
Die Berichterstattung der Kommerzmedien über den Marsch der Würde war von Beginn an – nicht nur in Spanien – von der Devise „kleinschreiben“ geprägt, oder gar nichts dazu bringen. Funktioniert heute nicht mehr so gut. Zu den deutschen Medien gilt der Satz: „Wieviele es auch immer waren – auf jeden Fall haben in Madrid wesentlich mehr gegen die EU demonstriert, als in Kiew jemals für sie“. Im Nachhinein wurde dann vor allem – wie üblich, wenn Inhalte nicht gebracht werden sollen – über die „Auseinandersetzungen mit der Polizei“ berichtet – selbstverständlich ohne zu erwähnen, dass die „mossos“ die verschiedenen Demonstrationszüge einfach überfallen haben: Polizeistaatsdemokratie eben, wie in der EU längst üblich. Der Bericht Despite Effort’s to Undermine and Discredit 22M Mobilizations in Madrid, the Fight Carries On am 25. März 2014 bei Revolution News ist sicher der am ausführlichsten fotographisch und filmisch dokumentierte – inklusive solcher Fotos die zeigen, warum die Polizei ihre Teilnehmerzahlen am Folgetag immerhin verdoppelte, aber vor allem immer wieder deutlich wird, dass die „Auseinandersetzungen“ allesamt Polizeiüberfälle waren, auch am Tag darauf, als am Sonntag für die Freilassung der zahlreichen Festgenommenen demonstriert wurde
Dies und weitere aktuelle Meldungen in unserem Dossier
529 Todesurteile. Eben mal…
„529 Todesurteile gegen Muslimbrüder in einem Prozeß. Zeugen wurden nicht gehört, Stellungnahmen der Verteidiger zu den Anklagepunkten verweigert“ – so beginnt der Bericht Prozeßfarce in Minya von Sofian Philip Naceur am 26. März 2014 in der jungen Welt
Siehe dazu auch:
- Egypte: le mouvement de grèves continue et change, peu à peu, l’ambiance politique du pays von Jacques Chastaing am 25. März 2014 bei Alencontre, worin der Autor die Schlussfolgerung zieht, dass die Streikbewegung der letzten Monate, ihre Dauer und ihr beständiges Anwachsen, die Macht erschüttert habe – nach dem Regierungswechsel gibt es wieder öffentlich Kritik „sogar“ an einem Herrn al Sisi und das Regime wolle mit solchen Schauprozessen Stärke demonstrieren
Zehntausende demonstrieren in Cotonou – drei Monate Streik für Demokratie
Die vereinten Gewerkschaftsföderationen von Benin hatten für Dienstag zur ersten Demonstration seit dem 27. Dezember 2013 aufgerufen – seit jener Demonstration deren Einkesselung und Repression der Grund für die seitdem anhaltende Streikbewegung war, Streiks für Demonstrationsrecht, für die Absetzung von Präfekten und Polizeiverantwortlichen. Ein Streik, von dem die Regierung jeden Tag behaupten lässt, er sei nunmehr vorbei, habe keine Kraft mehr – was die Demonstration vom Dienstag eindeutig widerlegte (wie es auch Zeitungsberichte tun, die etwa davon sprechen, dass nach wie vor keine Schule funktioniert). Der Bericht Bénin: une marche pour marquer les trois mois de la grève générale am 25. März 2014 bei Radio France International
Siehe dazu auch:
- Und: Bénin : les syndicats continuent la grève en attendant de consulter la base von Léonce Gamai am 14. März 2014 bei La nouvelle Tribune, worin eben von der bevorstehenden Diskussion innerhalb der Gewerkschaften berichtet wird, nachdem ein Treffen mit dem Staatspräsidenten deutlich machte, dass allein die zumindest teilweise Erfüllung wirtschaftlicher Forderungen nicht reichen wird, den Streik zu beenden – was die demokratischen Forderungen betreffe, so der Bericht, hätten sich die Gewerkschaftsvertreter „unnachgiebig“ gezeigt
(Wilder) Streik der Hafentrucker Vancouver, Kanada
Im kanadischen Vancouver begann ein Wilder Streik der Hafentrucker. Es waren ca. 1400 nicht gewerkschaftlich organisierte, die am 26.2. die Arbeit am Metro Port Vancouver nierlegten. Die zuständige Gewerkschaft brauchte gut eine Woche um eine Urabstimmung durchzuführen. am 10.3. schlossen sich 400 gewerkschaftlich Organisierte dem Streik an. Beitrag von Kuddel auf Chefduzen vom 24.03.2014 mit weiteren Links
Granarolo, vom 20. bis zum 25. Januar – Eine Woche der Leidenschaft
Der Film eines in S.I. Cobas organisierten Logistikarbeiters bildet eine Woche in jenem Kampf ab, den sich Logisktikarbeiter_innen in Italien seit etwa 4 Jahren mit den großen Logistikkonzernen DHL, TNT, GLS, aber auch dem Milchriesen Granarolo liefern. Die Arbeiter_innen spielen ihre Macht aus, indem sie die Warenlager blockieren. Sie sind selbstorganisiert und Kolleg_innen aus verschiedenen Warenlagern unterstützen sich gegenseitig im Kampf. Zudem werden sie von der radikalen Linken, die in Italien um die sogenannten Centri Sociali herum organisiert ist, tatkräftig unterstützt. All dies führte dazu, dass die Logistikarbeiter_innen bisher alle ihre Forderungen durchsetzen konnten, so die Einhaltung des nationalen Tarifvertrages, ein Ende des Lohnraubes und einen garantierten Arbeitstag von 8 Stunden. Das Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. UT | 15 min | 2014) 
Frankreich: Rechtsextreme Erfolgsserie
„Der Front National erzielt Wahlerfolge im ersten Durchgang der französischen Rathauswahlen. Eine erste Stadt „eroberte“ er bereits im ersten Wahlgang, mit absoluter Mehrheit. Und noch ein zweiter rechtsradikaler Bürgermeister, jener von Orange, wurde bereits (wieder)gewählt. Am kommenden Sonntag könnten weitere Städte rechtsextreme Kommunalregierungen verpasst bekommen…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 25.3.2014
Frankreich will Praktika neu regeln: Verschärftes Gesetz soll Ausbeutung von Schülern und Studenten beenden
In Frankreich ist die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen hoch. Das nutzen die Firmen aus, indem sie massenhaft Praktikanten als billige Arbeitskräfte missbrauchen. Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, im Neues Deutschland vom 25.03.2014
Ein Riss geht durch Europa – so titelte die „Süddeutsche“ am 22. März – jedoch den Riss auf Grund eines Versagens der EU unter der Herrschaft der Finanzmärkte meinte sie nicht!
„Die „Süddeutsche“ bezog diesen Riss allein auf die Konfrontation der EU in der Ukraine mit Russland`s Putin. Mir liegt daran, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass diese EU sich unter dem Regime der Finanzmärkte selbst in einer tiefen Krise befindet – und „nach alter deutscher Väter Sitte“ (wie z.B. weiland Bismarck 1879 / 1880 die innenpolitische Stagnation durch eine äußere Krise zu überwinden trachtete) diese innereuropäische Krise durch eine äußere Krise – in der Ukraine – in den Griff zu bekommen versucht…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25. März 2014
Petition: Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein europäisch-kanadische Handelsabkommen (CETA)
„Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auszusprechen.
Begründung: CETA enthält rechtliche Regelungen vergleichbar mit denen in ACTA und TTIP, die von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden…“ Bundestagspetition vom 13.03.2014 (Mitzeichnungsfrist: 20.03.2014 – 17.04.2014)
Abhören in der EU jetzt grenzenlos
„Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich
Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament Ende Februar eine weitreichende Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf einer „Europäischen Ermittlungsanordnung“ regelt die grenzüberschreitende Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Sofern das eigene Recht dies erlaubt, dürfen Anträge ausländischer Behörden nicht mehr abgelehnt werden. Der Erlass der Richtlinie war 2009 im Fünfjahresplan „Stockholmer Programm“ festgeschrieben worden…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.03.2014
a) Der Mindestlohn als Feld des Klassenkampfes von oben
„Das Gezerre um Ausnahmeregelungen und Absenkungsmöglichkeiten des universellen Mindestlohns steht kurz vor dem Abschluss. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Kabinettskolleginnen und zuvor Verbänden der Sozialpartnerschaft zur Abstimmung bzw. Kenntnisnahme vorgelegt. Ihr ambitioniertes Ziel lautet, das Mindestlohngesetz im April des Jahres im Bundestag verabschieden zu lassen. Aus einer unionistisch-rätekommunistischen Sicht ist zu fragen, ob der Mindestlohn als Treibmittel einer unaufhaltbaren Entwicklung in Richtung egalitärerer Beschäftigungsverhältnisse taugt, oder aber der „angemessene Mindestschutz“ (Koalitionsvertrag) nichts weiter als ein regulatorischer Kniff ist, die Geschwindigkeit der Armutsspirale abzubremsen…“ Beitrag von Ende März 2014 von und bei strike! Streitschrift für revolutionären Unionismus und Rätekommunismus Aus dem Text:
„… Nahles & Co. sehen sich in einem Zwischenhoch. Es ist davon auszugehen, dass der entpolitisierte folkloristische 1. MaiRummel auf den DGBKundgebungen ausgiebig genutzt wird, um unter dem Motto „Würde kennt keine Ausnahme“ den Durchbruch beim Mindestlohn zu zelebrieren.
Das eine oder andere Störmanöver gegen die zu erwartende Selbstgefälligkeit wäre angezeigt. Denn: ein dauerhaft prekäres Vegetieren wird staatlicherseits sanktioniert, wenn der Mindestlohn bis zum Jahr 2018 bei € 8,50 festgeschrieben wird. Mit dieser gesetzlichen Armutsregulierung gerät aus dem Sichtfeld, dass es eigentlich einmal darum ging, Löhne zu erstreiten, die einem alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ein Einkommen verschaffen, mit dem er auch auskommen kann. (…) Als unionistische und (anarcho)syndikalistische Aktivistinnen befinden wir uns in einer Zwickmühle: die Mindestlohnforderung ist vor allem eine der „absteigenden Mittelschichten“ und keine originäre der deklassierten Gesellschaftssektoren. Nicht weichgespülte Slogans wie „Gerechter Lohn für das Tageswerk!“ oder „Wir sind mehr wert!“ kratzen an dem protestantischen Arbeitsethos, der das moralinsaure Schmiermittel der Mehrwertproduktion ist, sondern erst die Losung der „Abschaffung des Lohnsystems!“ eröffnet die Perspektive einer post-kapitalistischen Gesellschaftsform…“
b) Jugendliche ohne Mindestlohn? Ausnahmeregelungen fragwürdig, Gefahr von Verdrängungseffekten
„Es gibt kaum Indizien dafür, dass Ausnahmen von einem Mindestlohn sinnvoll sind, um Arbeitsmarktchancen junger Leute zu verbessern. Zwar haben neun EU-Staaten niedrigere Lohnuntergrenzen, meist für Jugendliche unter 18. Wie sie sich auswirken, ist aber wissenschaftlich umstritten. In der Forschungsliteratur finden sich sogar Hinweise auf problematische Verzerrungen am Arbeitsmarkt, weil ältere Beschäftigte verdrängt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ WSI-Mitteilung vom 20.03.2014
Immer mehr Minijobber: Zweitjobs boomen wie noch nie
„Die Zahl der Beschäftigten mit einem Nebenjob hat einen Rekordwert erreicht. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat der Großteil von ihnen einen ordentlich bezahlten Hauptberuf. Doch wie erklärt sich dann der Boom?…“ Artikel von Eva Roth in der berliner Zeitung online vom 23.03.2014
Siehe dazu auch:
- Hauptberuf reicht oft nicht zum Leben. Zweitjob-Boom wegen schlechter Bezahlung. Linke will gegen Mindestlohnaufweichung klagen
„Die Zahl der Beschäftigten mit einem Nebenjob hat in Deutschland einen Rekordwert erreicht. Im vergangenen Jahr hatten nach Informationen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erstmals mehr als drei Millionen Menschen neben ihrem Hauptberuf einen Zweitjob. Die Zahl der Arbeiter und Angestellten mit einem Nebenjob hat sich damit seit dem Anschluß der DDR mehr als verdreifacht auf zuletzt 3,02 Millionen. In diesem Jahr rechnet das IAB erneut mit einer leichten Zunahme…“ Artikel in junge Welt vom 25.03.2014
Gibt es wie in England boomende Nullstundenverträge in Deutschland? Telepolis hat beim Arbeitsministerium, dem Arbeitgeberverband, dem DGB und Ver.di nachgefragt
„Vergangene Woche hatten wir über die schnelle Zunahme von Nullstundenverträgen in Großbritannien seit der Finanzkrise geschrieben (Starke Zunahme von Nullstundenverträgen in Großbritannien). Die britische Statistikbehörde geht davon aus, dass es mehr als eine halbe Million „Arbeitnehmer“ gibt, die mit solchen Verträgen beschäftigt werden, die keine garantierte Arbeitszeit und damit keinen garantierten Lohn beinhalten. Oft wird nur der Mindestlohn bezahlt. Das sind dreimal mehr als noch 2010, andere Schätzungen gehen von einer Million Beschäftigungsverhältnisse auf Abruf aus…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 21.03.2014
Siehe zum Hintergrund mehrere Beiträge zu Nullstundenverträgen in England in unserer Rubrik Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen
Das Ende der Arbeit ohne Ende? Die Geschichte von der Re-Absorption
„Die These vom Ende der Arbeit ist nach wie vor heiß umstritten. So sagt der Mediziner Ulrich Renz in einem Interview auf Telepolis: „Die These, dass der technische Fortschritt menschliche Arbeit tendenziell überflüssig mache, trifft allenfalls auf die klassische industrielle Produktion zu. Aber selbst in diesem Bereich ist das oft prognostizierte „Ende der Arbeit“ nicht eingetreten. Denn die Nachfrage nach Waren ist ja nicht auf einem Niveau stehen geblieben.“…“ Artikel von Fabian Altstaedten in telepolis vom 23.03.2014
PM: Erste Gespräche zwischen Bewohner_innen der Refugeeschule und Senatorin Kolat
„Wir, die Bewohner_innen der Refugee-Schule in Berlin-Kreuzberg begrüßen den ersten, wenn auch späten Gesprächstermin vom gestrigen Samstag in der Emmauskirche Kreuzberg, an dem eine Delegation von ca. 50 Vertreter_innen der verschiedenen Zimmer und Frau Kolat teilnahmen. Anhand des Ihr überreichten Positionspapiers konnten Erwartungen und Forderungen konstruktiv besprochen werden…“ Pressemitteilung der Refugees der Schule in Kreuzberg vom 23. März 2014
Siehe dazu:
- Lampedusa in Hamburg warnt vor Kolats Angebot
„Am Sonntag, 23.03.2014, 18 Uhr berichtete eine Gruppe von Aktivisten von Lampedusa in Hamburg (LiH) über ihre Erfahrungen mit dem Hamburger Senat auf dem Oranienplatz vor ca. 30 Leuten von Lampedusa in Berlin (LiB). Sie sagten, daß die Flüchtlinge in Hamburg, die die „Duldung“ akzeptiert haben, dies nicht freiwillig getan haben, sondern dazu gezwungen waren, weil die Hamburger Polizei regelmäßig Afrikaner auf den Strassen in Gewahrsam genommen hat…“ Meldung vom 24.03.2014 bei indymedia linksunten
Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Aufstand in Bosnien
Video-Abriss über den Aufstand in Bosnien vom Februar 2014. (serbokroatisch mit dt. UT | 12 min | 2014) Video von und bei labournet.tv
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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