„Pakt für Verantwortung“: Arbeitgeberlager findet drei gewerkschaftliche Sparringspartner für Unterschrift

Artikel von Bernard Schmid, Paris, 06.03.2014

Es gibt Leute und es gibt Dinge, auf die ist eben Verlass. Dazu gehört der hemmungslose Rechtsopportunismus der CFTC, also des rechtssozialdemokratisch geführten zweitstärksten Gewerkschafts-Dachverbands in Frankreich (hinter der CGT).

Zusammen mit zwei kleineren Gewerkschaftsverbänden, als da wären die CFTC (Christenheinis, pardon: christlicher Gewerkschaftsbund) und CFE-CGC (Vertretung der höheren und leitenden Angestellten) unterzeichnete die CFTC-Spitze am gestrigen Abend, 05.03.14 eine Vereinbarung mit den drei Verbänden des Arbeitgeberlagers: Medef, CGPME, UPA. Hingegen lehnen die anderen Gewerkschaftsdachverbände – die CGT und FO – sowie der Zusammenschluss der Basisgewerkschaften „Union Syndicale Solidaires“ die Vereinbarung strikt ab.

Gegenstand der Vereinbarung ist die Unterstützung für den so genannten „Pakt der Verantwortung“, den Staatspräsident François Hollande erstmals am 31. Dezember 2013 der Öffentlichkeit präsentierte. Dessen Hauptpunkt ist die weitere „Entlastung“ der Unternehmen durch den Abbau von Steuern und Sozialabgaben. Bislang sperrte sich das Arbeitgeberlager jedoch dagegen, irgendwelche Festlegungen auf eventuelle „Gegenleistungen“ zu treffen. (Vgl. Artikel im LabourNet)

Das Abkommen sieht nunmehr solche „Gegenleistungen“, in Form der Schaffung von Arbeitsplätzen, vor. Als verbale Absichtsbekundungen: festgelegt ist gar nichts, konkrete Zahlen tauchen keine auf. Das Nähere sollen dann spätere Branchenvereinbarungen regeln, auf die im Text verwiesen wird. (Vgl. Artikel in Le Monde )

Es bleibt also derzeit bei schönen Sonntagsreden, ohne dass es Sonntag wäre. Die Arbeitgeberseite verwies am Mittwoch Abend und Donnerstag früh gleich darauf, alles Weitere hänge natürlich „vom konkreten wirtschaftlichen Kontext“ der kommenden Monate (und Jahre) ab. Hihi.

Als Studiogast bei ,Radio France Inter’ verwies der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon am Donnerstag früh, den 06.03.14 auf eine frühere Erfahrung mit vergleichbaren Versprechungen der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ als Pendant zu Geschenken an die Arbeitgeberseite. Vor nunmehr fünf Jahren erreichten die Arbeitgeber im Hotel- und Gaststättengewerbe, dass die französische Regierung in Brüssel die Senkung der Mehrwertsteuer in ihrem Sektor durchsetze. Damit einhergehend wurde die Schaffung von mehreren Zehntausenden Arbeitsplätzen versprochen; ungefähr 5.000, kaum ein Achtel der in Aussicht gestellten Arbeitsplätze, ist entstanden.

Am 18. März 14 werden in Paris und zahllosen anderen Städten Frankreichs u.a. die CGT, FO, die Union syndicale Solidaires und Andere gegen den so genannten ,Pakt für Verantwortung‘ protestieren.