Ärger bei Pirmasenser Firma Profine: Betriebsratsvorsitzender fristlos gekündigt
„Der Kunststoffhersteller Profine behindert und missachtet die Arbeit des Betriebsrates – behauptet die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Dem Betriebsratsvorsitzenden der Firma ist jetzt fristlos gekündigt worden…“ Meldung beim SWR vom 13.02.2014 
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- Profine: Rückendeckung für Betriebsratsvorsitzenden Klaus Maier
„Die Nachricht hat eingeschlagen: Die Profine GmbH will den Betriebsratsvorsitzenden Klaus Maier mit Hilfe einer außerordentlichen Kündigung loswerden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen erreicht. Klare Rückendeckung für Maier gab‘s gestern Abend von Betriebsräten und Gewerkschaft…“ Meldung auf Die Rheinpfalz vom 12.02.2014
Beschäftigungsmodelle bei BMW: In der Leiharbeiterfalle
Bis 2015 wollte BMW die Zahl seiner Zeitarbeiter halbieren. Stattdessen wächst ihr Anteil – und der Konzern macht Rekordgewinne. Artikel von Tobias Lill in der TAZ vom 17.02.2014 Aus dem Text: „(…) Doch die BMW-Belegschaft könnte sich zu früh gefreut haben. Denn nach Recherchen der taz kommt der bayerische Autokonzern beim Abbau der Leiharbeit bislang nicht voran. Im Gegenteil: Allein an den vier größten BMW-Standorten München, Dingolfing, Leipzig und Regensburg (samt Werk in Wackersdorf) sind Arbeitnehmervertretern zufolge derzeit etwa 15.000 Zeitarbeiter beschäftigt. Hinzu kommen noch Leiharbeiter in den restlichen drei Werken sowie den Niederlassungen des Konzerns. Ihnen standen Ende vergangenen Jahres nach BMW-Angaben deutschlandweit etwas mehr als 75.000 Festangestellte sowie knapp 3.800 Auszubildende des Autobauers gegenüber. Die Leiharbeitsquote dürfte demnach bei mindestens 16 Prozent liegen. Auch aus dem Unternehmensumfeld heißt es, die Quote sei seit November 2012 mitnichten gesunken. BMW äußert sich offiziell nicht zur Zahl seiner Zeitverträge…“
Streit um Undercover-Reportage: Daimler verklagt den SWR
„Es war ein schöner Coup für den Südwestrundfunk (SWR). Monatelang hatte der Fernsehreporter Jürgen Rose zu Dumpinglöhnen in der deutschen Wirtschaft recherchiert, gut zwei Wochen arbeitete er selbst für eine Logistikfirma im Untertürkheimer Mercedes-Werk – unerkannt und mit versteckter Kamera. Dann, zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr, lief sein Beitrag im Mai 2013 in der ARD. Titel: „Hungerlohn am Fließband: Wie Tarife ausgehebelt werden.“ Hauptbotschaft: selbst für den „Nobelkarossenbauer“ Daimler seien neben der gut entlohnten Stammbelegschaft Menschen tätig, die so wenig verdienten, dass sie davon nicht leben könnten…“ Artikel von Andreas Müller in der Stuttgarter Zeitung vom 16.02.2014 Aus dem Text: „(…) Damit eskaliert ein schon lange schwelender, aber bisher nicht öffentlich gewordener Rechtsstreit. Bald nach der Sendung hatte der Südwestrundfunk Post von einem bekannten Berliner Medienrechtler bekommen: die Aufnahmen im Daimler-Werk seien rechtswidrig entstanden und dürften daher nicht weiter verbreitet werden. Man erwarte eine entsprechende Unterlassungserklärung, spätestens am Folgetag. Doch die wollte der Sender freiwillig nicht abgeben. Begründung: das heimliche Filmen sei notwendig gewesen, um einen erheblichen Missstand öffentlich zu machen; letzteres gehöre zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Man sei nach wie vor „der Überzeugung, dass die Verwendung der genannten Aufnahmen rechtmäßig war“, sagte eine SWR-Sprecherin kurz und bündig…“
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Tarifgemeinschaft Energie: 4,5 Prozent mehr Gehalt
„4,5 Prozent mehr Gehalt gibt es in zwei Stufen für die rund 25.000 Beschäftigten der Tarifgemeinschaft Energie, einschließlich E.ON. Dieses Tarifergebnis hat ver.di mit der Arbeitgebervereinigung Energiewirtschaftlicher Unternehmen (AVE) erzielt. Die Gehälter steigen rückwirkend zum 1. Februar 2014 um 2,4 Prozent und zum 1. Februar 2015 um weitere 2,1 Prozent. Der Tarifvertrag endet am 31. Januar 2016. (…) Zusätzlich wurde in der dritten Verhandlungsrunde vereinbart, dass im Jahr 2015 alle Auszubildenden für mindestens zwölf Monate befristet übernommen werden. Ebenfalls im Jahr 2015 sollen bis zu 150 Ausgebildete unbefristet übernommen werden…“ Meldung bei ver.di vom 17.02.2014
Kromberg setzt mafiöse „Gewerkschaft“ gegen ihre Arbeierinnen und Arbeiter in Argentinien ein
„Szenen verbaler Gewalt und Drohungen gegen die Integrität der Arbeiterinnen und Arbeiter sind zum Alltag in dem deutschen Zuliefererbetrieb geworden, welcher Autoteile für Volkswagen und Mercedes-Benz im Industriepark von Pilar produziert. Alle diese illegalen Manöver haben das Ziel, den Prozess der Organisierung, den die Arbeiterinnen und Arbeiter vorantreiben, und welcher durch anti-gewerkschaftliche Entlassungen nicht gestoppt werden konnte, zu unterdrücken.
Arbeiterinnen und Arbeiter von Kromberg und Schubert weisen darauf hin, dass Leonardo Gucione und Enrique Bracalenti, beides Führer der fragwürdigen Kunststoff-„Gewerkschaft“, diese Kampagne gegen die Belegschaft ausführen. Sie attackieren jene, die sie eigentlich vor Missständen schützen sollten, fungieren als Rechtfertiger des Vorgehens der Arbeitgeberseite und prognostizieren Entlassungen mit dem Ziel durch die Verbreitung von Angst gewerkschaftliche Organisation zu erschweren. All diese Aktionen stehen im Widerspruch zu den Zielen, die eine Gewerkschaft verfolgen sollte, und sind funktional für die Prekarisierungspolitik der Arbeitgeberseite…“ Stellungnahme der Federación de Trabajadores de la Industria y Afines (FeTIA) vom 14.2.2014 
zu den aktuellen Einschüchterungsversuchen gegenüber den kämpfenden ArbeiterInnen in dt. Übersetzung
Betriebsbesetzung Greif Istanbul
Rund 1500 Beschäftigte hat der US Konzern Greif (weltweit, auch mit Standorten in der BRD: Industrieverpackungen) in der Türkei – und sich rundweg geweigert, auch nur eine der Forderungen der Belegschaft (bei Verhandlungen mit der DISK Tekstil Gewerkschaft) zu erfüllen, worauf die ArbeiterInnen zur Tat schritten: „Die Arbeiter der Greif (Sunjüt)-Werke haben am Montag, 10. Februar, die Fabrik besetzt, um „NEIN“ zu den Hungerslöhnen und den Sklavenbedingungen zu sagen. Die Besetzungsaktion der Greif-Arbeiter dauert an. Die besetzenden Fabrikarbeiter sind äußerst entschlossen. Sie sagen, dass sie die Aktion solange weiterführen werden, bis ihre Forderungen akzeptiert werden“ – aus der Erklärung Internationale Solidarität mit den Greif-Arbeitern! von Bir-Kar vom 16. Februar 2014
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Streiks gegen Privatisierungen
Sowohl die Beschäftigten des Telekommunikationsbetriebes als auch die der Häfen sind in der letzten Woche in Zypern in eintägige Proteststreiks getreten, die des Stromversorgers für 12 Stunden – gegen die Privatisierungspläne der Regierung. Der Bericht Cyprus Workers From Power to Ports Strike Over Sale Plans von Georgios Georgiou am 14. Februar 2014 bei Bloomberg News
TextilarbeiterInnen weiten Streik aus: Für Mindestlohn
Am neunten Streiktag der Mahalla – Belegschaft werden in verschiedenen Pressemeldungen die Möglichkeiten erörtert, mit denen die Staatsmacht diesen Streik per Repression beenden könnte – die entsprechenden (Anti)Versammlungsgesetze gibt es ja. Die inzwischen mehr als 20.000 Streikenden erklärten durch einen ihrer Sprecher ihre Entschlossenheit, den Streik fortzusetzen, der sich um Lohn- bzw Prämienauszahlung dreht, und auch die Forderung nach Entlassung besonders profilierter Manager vertritt – vor allem aber die Anwendung des von der Regierung angehobenen Mindestlohns (1200 Ägyptische Pfund) nicht nur auf den öffentlichen Dienst, sondern auch auf die Beschäftigten der staatlichen Betriebe einfordert, da es in diesen Betrieben viele ArbeiterInnen gibt, die unter dieser Verdienstgrenze liegen. Den Beschäftigten staatlicher Verwaltungen usw höhere Einkommen zuzugestehen, als den Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen war schon seit langem auch eine Taktik des alten Mubarak – Regimes gewesen, sich einen gewissen Anhang zu sichern, wird in dem Beitrag Mahalla textile workers’ strike enters eighth day von Ali Omar am 17. Februar 2014 in den Egypt Daily News unterstrichen
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Streik um Demokratie jetzt in der sechsten Woche
Die Streikkoordination aller Gewerkschaftszentralen Benins hat die Aufforderung der Regierung abgelehnt, den Streik auszusetzen um einer Kommission Zeit zu geben, die Vorwürfe gegen jene hohen Beamten zu prüfen, deren Anordnungen die gewaltsame Auflösung einer genehmigten Demonstration Ende Dezember zur Folge hatten und deren Absetzung die Gewerkschaftsbewegung fordert: Es gäbe nichts zu prüfen, die Regierung spiele nur auf Zeit, wurde erklärt. Der (Pana)Agentur – Bericht La grève générale rentre dans sa sixième semaine au Bénin am 17. Februar 2014 bei AfriqueJet
Entlassen nach Protest: Purer Zufall…
Drei Beschäftigte der Metro von Eriwan, die am vergangenen Mittwoch an Protesten gegen die geplante „Rentenreform“ des staatlichen Betriebs beteiligt waren, wurden am darauffolgenden Tag entlassen: Purer Zufall sei dies und keineswegs damit in Zusammenhang, so ein Unternehmenssprecher, ihr Vorgesetzter sei schon lange mit ihrer Arbeit unzufrieden gewesen. Gewerkschafter und Sprecher der Oppositionsparteien sehen dies ganz anders… Der redaktionelle Bericht Des employés du métro virés après les manifestations am 17. Februar 2014 bei Nouvelles d’Armenie
Arbeiteraufstand in Europa. Gibt es…
Nach den Riots – die Plenen? Die Proteste und Aktivitäten in Bosnien gehen ungebrochen weiter, weniger schlagzeilenträchtig als in den ersten Tagen, aber mit Wirkung. Eine notgedrungen keineswegs gründliche Zwischenbilanz, inklusive Überlegungen zu der Rolle der nun überall entstehenden BürgerInnenplenen, der Versuche der nationalistischen Parteien, Einfluss wieder zu gewinnen und der Rolle der Medien – das ist der Artikel What’s up with Bosnia? von Juraj Katalenac am 16. Februar 2014 bei den Insurgent Notes
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Marsch der Würde: 22. März – europaweite Solidarität gefragt
Eine Art Knotenpunkt der zahlreichen Widerstände und Proteste quer durch Spanien soll der Marsch der Würde am 22. März in Madrid werden. Zahlreiche alternative und oppositionelle Gewerkschaften und gewerkschaftliche Strömungen haben sich dafür zusammengeschlossen, darunter mehrere Intersindcale, die andalusische SAT und baskische sowie galizische Gewerkschaften, Zusammenschlüsse von Erwerbslosen und Mietern – auch ein Tag, an dem dazu aufgerufen wird, europaweit Solidaritätsaktionen zu organisieren. Der Aufruf NO ES TIEMPO DE LAMENTOS, ES TIEMPO DE LUCHA vom Februar 2014 (inklusive zahlreicher Angaben zu Webseiten und anderen Kommunikationskanälen)
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Mit liebem Gruß, Helmut, Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla
Tusla, Februar 2014 – Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla. Der Beitrag ist geschnitten und wir wissen nicht ob er die Meinung der Mehrheit der Anwesenden wiedergibt. labournet.tv ist seit dem 11. Februar in Bosnien und wir versuchen, uns ein Bild zu machen. Am 12. Februar fand die erste Versammlung der Bürger_innen von Sarajevo statt. (bosnisch | 5 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6653/die-zweite-versammlung-der-buergerinnen-von-tusla 
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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