Port Package 3

Dossier

„Es kam, wie es kommen musste: Mitte Januar hat das Europäische Parlament die von der EU-Kommission vorgelegte Hafendienste-Richtlinie »Port Package II« (PP II) mit einer satten Mehrheit zurückgewiesen. Wenige Wochen später erklärte Verkehrskommissar Jacques Barrot, die Kommission werde den Entwurf zurückziehen – und einen neuen vorbereiten! Zu welch skurrilen Auswüchsen eine uferlose Liberalisierung von Hafendienstleistungen führen kann, zeigte sich übrigens kurz darauf in den USA, wo die bevorstehende Übernahme zentraler Seehäfen durch einen arabischen Investor hysterische Reaktionen auslöste…“ Aus dem Artikel von Burkhard Ilschner in Waterkant 01/2006  im LabourNet-Archiv. Doch die Liberalisierer und Privatisierer geben nicht auf:

• Deregulierung vertagt. EU-»Hafenpaket« wird in Kürze unterzeichnet. Globale Ausschreibung von Dienstleistungen vom Tisch, dafür viele vage Formulierungen
  „Seit mehr als 15 Jahren wird um Europas künftige Hafenpolitik gestritten. Zwischenzeitlich sind Zigtausende auf die Straßen gegangen, haben Petitionen und Resolutionen unterzeichnet. Zwei Richtlinienentwürfe der EU-Kommission scheiterten an diesem breiten Widerstand. In Kürze wird die »Verordnung (…) zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten«, kurz »Port Package III« (»Hafenpaket III«), von EU-Rat und -Parlament final unterzeichnet. Aber der Streit ist damit nicht beendet. Bereits seit 2001 versucht die EU-Kommission, die Hafenwirtschaft neoliberal zu deregulieren. Nicht nur Proteste der Gewerkschaften, sondern auch der Hafenverwaltungen, der Schiffahrt und der Verkehrswirtschaft führten Ende 2003 zu einer krachenden Niederlage für die Brüsseler Kommission. Damals lehnte das EU-Parlament mit 229 zu 209 Stimmen das »Port Package« (PP) Nummer eins ab. Was folgte, ist ein markantes Beispiel des Demokratieverständnisses der Kommission: Im Oktober 2004 legte die damalige EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio einen neuen Richtlinienentwurf vor und begründete dies mit den Worten, die Entscheidung des Parlaments sei »nicht zu akzeptieren«, deshalb müsse das Verfahren wiederholt werden. Ihr Nachfolger Jacques Barrot übernahm das Projekt – und kassierte eine noch deftigere Quittung: Nach erneuten massiven Protesten lehnte das Parlament im Januar 2006 mit 532 von 677 Stimmen den zweiten Vorstoß ab. Auch »PP II« wurde so versenkt. (…) PP III soll noch in diesem Monat unterzeichnet werden. Die Verordnung tritt am 20. Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die ersten PP-Versionen scheiterten am geballten Widerstand aller. Das neue, »weiche« Paket indes lässt bereits erkennen, dass künftig ein Segment nach dem anderen neoliberal »reformiert« werden kann und soll. Dies kann als Ergebnis eines Lernprozesses in der EU-Kommission gewertet werden: Wenn man die geballte Ladung nicht durchs Parlament bekommt, müssen die geplanten Deregulierungsschritte einzeln gegangen werden. Das schwächt den Widerstand und erhöht die Erfolgschancen nach dem Motto »Spalte und herrsche«.“ Beitrag von Burkhard Ilschner bei der jungen Welt vom 6. Februar 2017

• »Port Package 3« kommt: Liberalisierungen für Häfen durch Hintertür befürchtet
  „Die Spielregeln für 319 europäische Seehäfen ändern sich ab diesem Montag. Mit Bedauern reagierte die Transportarbeitergewerkschaft in Brüssel, dass das Europäische Parlament bereits in der vergangenen Woche der EU-Hafen-Verordnung »Port Package 3« zugestimmt hatte. Auch die deutsche Hafenwirtschaft befürchtet, dass die Europäische Kommission von Jean-Claude Juncker nun durch die Hintertür versuchen werde, die Häfen zur Liberalisierung zu zwingen…“ Beitrag von Hermannus Pfeiffer bei neues Deutschland vom 19. Dezember 2016

• Port Package light. EU-Parlament billigt Entwurf für »Hafenpaket«. Breite Mehrheit von Konservativen bis zur Linkspartei
  „Am Ende waren selbst Linke und Gewerkschafter dafür: Mit 451 gegen 243 Stimmen beschloss das Europäische Parlament vergangene Woche den Entwurf für eine »Hafenrichtlinie«. Vor allem britische Abgeordnete aller Lager, Rechtspopulisten und die meisten Grünen stimmten dagegen. Bei Sozialdemokraten, Konservativen und der Europäischen Linken fand der Vorschlag dagegen eine Mehrheit. Das Dokument bildet nun die Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat. Seit fünfzehn Jahren versucht Brüssel, die europäischen Seehäfen weitgehend für den »freien Markt« zu öffnen. (…) So sieht das überarbeitete Dokument keine Ausschreibungspflicht mehr für Lotsendienste vor, auch für Passagier- und Frachtabfertigung soll nicht mehr zwingend der »Marktzugang« vorgeschrieben sein. Überhaupt wurde das Wort »Marktzugang« aus dem Kommissionsentwurf im »Fleckenstein-Report« fast durchgängig durch die Formulierung »Organisation der Hafendienste« ersetzt. Tatsächlich ist die Logik eine andere: Statt Marktzwang setzt der veränderte Entwurf auf die Möglichkeit unterschiedlicher Modelle, Häfen zu betreiben, und will nationale Sozial- und Umweltstandards als verbindliche Minimalanforderungen festschreiben. Auch eine im ursprünglichen Dokument vorgesehene Einschränkung des Streikrechts ist nun nicht mehr enthalten…“ Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 15.03.2016

• Hafenarbeiter befürchten Liberalisierung
  „Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen EU-Kommission wegen Port Package III an.Weil sie eine weitere Liberalisierung der Hafendienste ablehnt, hatte die europäische Linksfraktion GUE/NGL zu einer Anhörung in das Brüsseler EU-Parlament geladen…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger, Brüssel, im Neues Deutschland vom 31.01.2014 . Aus dem Text: „(…)  Grundlage der Anhörung im Europaparlament in Brüssel am Mittwoch bildete der aktuelle Entwurf einer Verordnung der EU-Kommission zum »Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen«. Sie sieht eine Liberalisierung und damit Einführung von Wettbewerb bei bestimmten Tätigkeiten vor, so etwa in den Bereichen Ausbaggern, Festmachen von Schiffen, Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle sowie Lotsendienste. Bei den Hafenarbeitern weckt dies Erinnerungen an frühere Versuche der EU-Kommission, über Richtlinien (Port Package I und II) eine Liberalisierung ihrer Arbeit und damit Lohn- und Sozialdumping einzuführen…“

• Nein zum Port Package III und faulen Kompromissen
  Eine Video von Sabine Wils (MdEP) zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen“ (Port Package III). Das Video bei der GUE/NGL vom 12.12.2013

• Siehe auch vom November 2012: Brechmittel Binnenmarkt

• Siehe im LabourNet-Archiv: Kämpfe gegen „Port Packages“ und Billigflaggen