a) Die Gewalt gegen und Verfolgung von Gewerkschafter_innen stoppen
„Gewerkschafter_innen in Kolumbien werden regelmäßig gewalttätig angegriffen und verfolgt. Das bisher letzte Opfer ist der Präsident des Gewerkschaftsverbandes CUT und der Gewerkschaft der Kraftwerksarbeiter_innen in der Region Caldas, Arturo Oscar Orozco. Während einer friedlichen Demonstration wurde er brutal attackiert und liegt seither in kritischem Zustand im Krankenhaus. Die Angriffe, Verschleppungen, Drohungen und Morde, wie auch die Kriminalisierung von sozialem Protest, gehen weiter und belegen den fehlenden politischen Willen zum Schutz von Vereinigungsfreiheit, Tarifverhandlungen und Streikrecht in Kolumbien. Nach diesem erneuten Angriff auf einen prominenten Gewerkschaftsvertreter verurteilt IndustriALL diese Gewalttaten zusammen mit den kolumbianischen Gewerkschaften.“Siehe dazu die Kampagnenseite bei LabourStart
b) In Kolumbien reißen die Morde nicht ab. Verlangt, dass die Täter vor Gericht gestellt werden!
„Ever Luis Marín Rolong, ein regionaler Führer der Brauereiarbeiter/innengewerkschaft SINALTRACEBA, wurde am 4. Januar von unbekannten Bewaffneten ermordet, die sechs Schüsse auf ihn feuerten, als er in der Stadt Soledad auf einen Bus wartete. Am Tag darauf erhielt der Präsident der SINALTRACEBA, Gamboa Rafael Maldonado, Todesdrohungen von Paramilitärs, während die Gewerkschaft ihre Generalversammlung abhielt. Der Anrufer erklärte gegenüber dem Präsidenten der Gewerkschaft, Ever Luis sei bereits umgebracht worden und er sei als nächster dran…“Siehe dazu die Seite der International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers‘ Associations (IUF) vom 15.01.2014
Die olympischen Winterspiele in Sotschi und die Totalüberwachung
„Auf Einladung der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen zeichneten Andrej Soldatow, russischer Experte für Internetüberwachung, und der Blogger Alexej Sidorenko in Berlin ein düsteres Bild der Kommunikationssituation rund um die olympischen Winterspiele in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Die Spiele, die am 7. Februar beginnen, werden von intensiven Sicherheitsmaßnahmen durch die russischen Behörden begleitet. Behindert wird anlässlich der Winterspiele im größten Land der Welt aber nicht nur die Ausübung klassischer bürgerlicher Freiheiten (etwa durch die Demonstrationszonen), auch die Kommunikationsfreiheiten werden weiter eingeschränkt. In Russland ist mit dem in Sowjetzeiten ursprünglich angedachten SORM bereits seit 2000 ein System zur intensiven Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs in Betrieb, mit dem der Geheimdienst FSB sich in Verkehre einklinken kann – spurlos für die Provider…“ Meldung im Heise Newsticker vom 16.01.2014
Verfassungsreferendum in Ägypten: Regierung vermeldet 95 % Zustimmung
Ägyptens Wähler haben nach Regierungsangaben mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung des Landes gestimmt. Der Zuspruch bei dem Referendum dürfte bei 95 Prozent liegen, sagte der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des Innenministeriums, Generalmajor Abdel Fattah Othman… Meldung auf Teagesschau.de vom 16.01.2014. Siehe dazu auch:
Neue Verfassung alter Schule „Mit einem Verfassungsreferendum versucht die ägyptische Militärregierung sich demokratisch zu legitimieren. Dass tatsächlich mehr Rechtsstaatlichkeit und eine Überwindung der gesellschaftlichen Konflikte folgen, ist fraglich…“ Artikel von von Martin Hoffmann in der Jungle-World vom 16.01.2014 Aus dem Text:
„Am 14. und 15. Januar wurde den 50 Millionen wahlberechtigten Ägypterinnen und Ägyptern zum zweiten Mal binnen 13 Monaten ein Verfassungsentwurf zum Referendum vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen sehen im gegenwärtigen Entwurf allenfalls punktuelle Verbesserungen zur von der Regierung Mohammed Mursis forcierten Verfassung vom Dezember 2012. Im aktuellen Entwurf werden die Rechte von Frauen gestärkt, in anderen Bereichen bleibt hingegen hinreichend Raum für staatliche Willkür. Eine der Kernforderungen der Revolte von 2011, die Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten, ist weiterhin unerfüllt. Auch die Privilegien der Armee haben Bestand. So muss das Militär sein Budget nicht offenlegen, unantastbar bleiben auch die zahlreichen Unternehmen des Militärs, die nach verschiedenen Schätzungen zwischen 25 und 40 Prozent der ägyptischen Gesamtwirtschaft ausmacht…“
a) Textilindustrie in Kambodscha: Unruhe in den Nähstuben
In Kambodscha kämpfen TextilarbeiterInnen gemeinsam mit der Opposition für einen höheren Mindestlohn. Doch die Machtverhältnisse in der globalen Textilproduktion verhindern bisher Erfolge. Artikel von Jonas Aebi in der WOZ vom 16.01.2014
b) Ein Lohn, von dem man leben kann
Phnom Penh, Kambodscha – Am 3. Januar 2014 wurden im Verlauf einer Demonstration für höhere Löhne drei Arbeiter_innen von der Polizei erschossen. Seit dem 24. Dezember 2013 streikten ca. 50.000 bis 100.000 Arbeiter_innen, um eine Lohnerhöhung von 80 auf 160 Dollar im Monat durchzusetzen. Die bis dahin schnell anwachsende Streikwelle wurde durch den brutalen Polizeieinsatz vom 2. und 3. Januar beendet. Viele Arbeiter_innen sind immer noch im Gefängnis, manche von ihnen wurden zusammengeschlagen und schwer verwundet. Etwa 700.000 Menschen arbeiten in Kambodscha in der Textilindustrie. 90% von ihnen sind Frauen. Sie produzieren Kleidung, Schuhe und Accessoires für große Marken wie Gap, Walmart, H&M, Puma, Nike und Adidas. Dieser 2012 gedrehte Dokumentarfilm, zeigt uns, wie diese Arbeiter_innen versuchen mit einerm Lohn zu überleben, von dem man nicht leben kann und gibt uns einen Einblick in die Situation, die zu dieser letzten Streikwelle geführt hat. Das Video bei labournet.tv (khmer mit dt. UT | 15 min | 2012)
Continental wegen gewerkschaftsfeindlicher Gesetzesverletzung verurteilt
„Zu Anfang dieser Woche ging es durch die französische Presse, die freilich zu sehr mit der Liebesaffäre von François Hollande mit der Schauspielerin Julie Gayet beschäftigt war, um das Ereignis gebührend zu würdigen. Zum wiederholten Male wurde der deutsche Reifenhersteller Continental in Frankreich verurteilt, dieses Mal wegen rechtswidriger gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung. Der ,Public ennemi number one’ und Gottseibeiuns des Konzerns, der CGT-Gewerkschafter Xavier Mathieu, erhält 5.000 Euro Schadensersatz plus 25.000 Euro Nachzahlung von ihm noch geschuldeten Löhnen. Zusätzlich muss Continental 1.500 Euro Anwalts- und Justizkosten unternehmen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2014
„French bashing“ in US-Magazin „Newsweek“: Ein Katastrophenbericht aus dem vermeintlich „sozialistischen“ Frankreich. Gespickt von haarsträubenden Fehlern
„Wie man im Handumdrehen Einigkeit gegen sich stiften kann, bewiesen jüngst zwei Korrespondentinnen des US-amerikanischen Magazins Newsweek mit ihren angeblichen Sittengemälden aus Frankreich. Das Land zu entmystifizieren und vom Sockel herunterzuholen – das hatten sie sich vorgeblich vorgenommen. Aufzuzeigen, „wie das Land mit dem (gallischen) Hahn zu jenem des Vogelstrauß wurde“, also den Kopf in den Sand steckt, hatte sich eine von ihnen laut eigenen Worten zum Ziel gesteckt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2014
Tarifeinigung im Berlin-Brandenburger Einzelhandel: Keine konkrete Verbesserung bei der Angleichung der Gehälter. Kritik von Streikaktivisten. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17.01.2014 Aus dem Text: „(…) Als »Skandal« empfindet Richter, daß im manchen Betrieben – insbesondere die großen Warenhäusern – wegen der ablehnenden Haltung von Betriebsräten nicht zum Streik aufgerufen wurde. »Es kann doch nicht sein, daß einige Betriebsratsspitzen zusammen mit ver.di hinter verschlossenen Türen den Beschäftigten das Recht nehmen, selbst zu entscheiden, ob sie streiken wollen oder nicht«, kritisierte er. Diese Belegschaften sollten sich bei der anstehenden Betriebsratswahl gut überlegen, wo sie ihr Kreuz machen. Die Blockade durch Betriebsratsfürsten war in der Tat bundesweit ein Problem, das für innergewerkschaftliche Diskussionen sorgen dürfte. Hinzu kommt, daß die Intensität des Arbeitskampfs regional sehr unterschiedlich war: Fast die Hälfte der Streiktage wurde in Baden-Württemberg gezählt. Trotz dieser Schwierigkeiten geht ver.di aus dem Konflikt gestärkt hervor. Am deutlichsten wird das an den Mitgliederzahlen: Nach jW-Informationen hat der ver.di-Fachbereich 2013 insgesamt 32071 Neumitglieder gewonnen. Netto verbuchte die Organisation im Handel erstmals in der Geschichte der Dienstleistungsgewerkschaft ein Plus von drei Prozent.“
Lokführergewerkschaft: Streikverzicht bis Ende Januar
„Im Tarifkonflikt um die Absicherung von rund 20.000 Lokführern der Bahn AG will die Gewerkschaft GdL das verbesserte Angebot des Unternehmens prüfen. Kunden müssen keine Streiks befürchten – zumindest bis zur nächsten Verhandlungsrunde Ende Januar…“ Beitrag von Michael Braun im Deutschlandfunk vom 16.01.2014 Aus dem Text: „(…) Die Bahn hat mit der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG verabredet, kranken Mitarbeitern, die ihre alte Stelle nicht mehr ausfüllen können, auf neuen Arbeitsplätzen dauerhaft mindestens 80 Prozent des letzten Gehaltes zu bezahlen. Den Lokführern hat sie 100 Prozent angeboten. Das immerhin hat die GDL schon erreicht. Aber müssen erkrankte Lokführer berufsfremde Stellen bei der Bahn in ganz Deutschland akzeptieren? Oder wird es eine Landverschickung geben, wie die GDL lästernd formuliert? Schließt die 100-Prozent-Garantie auch künftige Tariferhöhungen ein? Sie habe „erhebliche Zweifel“ am Angebot der Bahn. Das, so die GDL, müsse beredet werden…“
Der Onlinehandel lässt die Paket- und Logistikbranche boomen. Die Arbeit der Zusteller ist von einer Kultur der „Sofortness“ und hohem Zeitdruck geprägt. Dafür gibt es meist nur wenig Geld. Artikel von Karin Hirschfeld im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 12/2013 Aus dem Text: „(…) Eine Reaktion von Unternehmerseite auf das zunehmende Imageproblem gab es bereits. Mit dem Siegel „FairKEP“ hat der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) einen Verhaltenskodex etabliert, der auch den Umgang mit Subunternehmen umfasst. Allerdings wirkt das Ganze noch recht halbherzig. Auskünfte darüber, welche Unternehmen das Siegel bisher erworben haben, will der Verband derzeit nicht erteilen. Aus ver.di-Sicht gibt es nur eine solide Lösung, die Arbeitsbedingungen in den Griff zu bekommen: „Die Unternehmen sollen das Geschäft mit eigenen Zustellern machen, und das zu vernünftigen tariflichen Bedingungen“, sagt Rolf Bauermeister, Leiter der Bundesfachgruppe Postdienste bei der Gewerkschaft…“
Soziale (Selbst)Verteidigung und Solidarität. Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in Zeiten der Krise
„Es gibt wohl kaum ein Land in Europa, in dem sich in den letzten Jahren kein Widerstand von Beschäftigten aber auch NutzerInnen des öffentlichen Gesundheitswesen formiert hätte. Die Kämpfe, im Kleinen wie im Großen, richten sich gegen Privatisierungen und Schließungen von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, Arbeitshetze, Arbeitsplatzabbau und Lohnverluste. In diesem Kapitel soll von Arbeitskämpfen in Griechenland, Deutschland und Polen erzählt werden, Länder, deren Ausgangsbedingungen, Erfahrungen und Traditionen sehr unterschiedlich sind. Entsprechend verschieden sind die Schwerpunkte und Methoden, die Stärken und Schwächen der jeweiligen Auseinandersetzungen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich mit dem Begriff sozialer (Selbst)Verteidigung beschreiben lassen, da der Staat immer weniger in der Lage oder auch bereit ist, soziale Verantwortung zu übernehmen. Eine weitere gemeinsame Frage, die sich in diesen Auseinandersetzungen stellt, ist die nach Solidarität. Solidarität von NutzerInnen und Beschäftigten, Solidarität zwischen einzelnen Belegschaftsteilen aber und vor allem Solidarität als gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit in Zeiten von Vereinzelung und scheinbar individuellen Lösungen, als Perspektive für ein solidarisches Gesundheitswesen…“ Artikel von Anna Leder als Kapitel 13 des Buches „Gesundheit für alle“
Siehe zum Buch „Gesundheit für alle!“:
„Nach drei Jahrzehnten neoliberaler Verwüstungen ist das Gesundheitswesen nun auch von der Schuldenkrise des Kapitalismus bedroht. Die bereits extreme soziale Ungleichheit nimmt noch weiter zu. Dabei zeigt die Forschung, dass der allgemeine Gesundheitszustand einer Gesellschaft vor allem von sozialer Gleichheit abhängt. Das Buch erklärt wissenschaftliche Erkenntnisse dazu und zieht politische Schlussfolgerungen – gegen die Mythen in der Gesundheitsdebatte. Die Dominanz der Pharmakonzerne, die aus Gesundheit eine Ware machen, wird kritisch beleuchtet, ebenso wie die Problematik der interventionistischen Geburtshilfe und die neoliberale Veränderung der Psychiatrie. Das Buch stellt die Grundlinien des Gesundheitswesens in Deutschland und Österreich dar und beschreibt die Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung. Zugleich geht es darum, wie sich Menschen dagegen wehren: von Streiks in Deutschland bis zu Krankenhausbesetzungen in Griechenland. »Gesundheit für Alle« plädiert für eine solidarische Ökonomie mit umfassenden Versicherungsleistungen und schlägt Strategien vor, die auf der Erfahrung von sozialen Kämpfen basieren: von der Etablierung der Sozialversicherungen bis zu Beispielen solidarischer Ökonomien und Gesundheitsbewegungen.“ Klappentext des Buches der Initiative Solidarisch G’sund (192 Seiten, Broschiert, 12.00 €, ISBN: 978385476-619-3). Siehe Infos und Bestellung beim Mandelbaum-Verlag
Gesundheit: Öffentliches Gut oder Geschäftsmodell?
Veranstaltung zu Arbeitsbedingungen im Krankenhaus in Zeiten der Ökonomisierung
Veranstalter: express-Redaktion/afp e.V., linksnetz, ver.di, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Verein zur Förderung demokratischer Arbeitsbeziehungen und sozialer Gerechtigkeit
„Die Unternehmensleitung von Heckler & Koch (H&K) hat von illegalen Waffenexporten gewusst. Das lässt sich aus einem Urteil schließen, das am Mittwoch vom Arbeitsgericht Villingen/Schwenningen gefällt wurde. H&K hatte im vergangenen April zwei Mitarbeiter entlassen, weil sie „eigenmächtig, ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen“ Waffenlieferungen in nicht genehmigte mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben sollen. Die beiden hatten diesen Vorwurf zurückgewiesen und gegen die Entlassung geklagt. Das Gericht erklärte die Kündigung nun für rechtswidrig…“Artikel von Wolf-Dieter Vogel in der TAZ vom 16.01.2014
Stur und unbeweglich: Arbeitgeber verschleppen Verhandlungen – Kein Angebot
„Die Tarifverhandlungen für die rund 550.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie sind am Mittwoch (15. Januar) in Darmstadt ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen werden am 4. und 5. Februar in Hannover fortgesetzt…“ Meldung inklusive Video bei der IG BCE vom 16.01.2014
a) Enttäuschung über eine – kritische – französische Sicht zur „eigentlich“ „Euro-Krise“
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.1.2014 zur sogenannten „Wende“ in Frankreich, die jedoch nur eine neoliberale „Vertiefung“ wird – aber ein Europäisches Parlament, das die „Schnauze voll hat“ von diesem nationalistischen „Rumgemurkse“
b) Untaugliche Erfolgsmeldungen zur Eurorettung: Neue Krisen vorprogrammiert
„Die Euro-Macher, aber auch die Regierungschefs in den Krisenländern, sind mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor knapp vierzehn Jahren ins neue Jahr gestartet. Mario Draghi verkündet im Neujahrs-SPIEGEL, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, aber es gäbe „viele ermutigende Zeichen“. Bundesfinanzminister Schäuble erklärt die „Ansteckungsgefahr“, also den Zusammenbruch des gesamten Kartenhauses durch einen einzigen insolventen Staat im Euroraum für gebannt. Irland hat sich aus dem autoritären Regime unter dem Rettungsschirm zurückgezogen und bereits erfolgreich bei der Platzierung von Anleihen auf den Kapitalmärkten gepunktet. Wenn es auch eher politische Gründe gegenüber dem als bedrohlich wahrgenommenen Nachbarland Russland sind, Lettland ist am Neujahrstag als 18. Mitgliedsland in den Eurowährungsraum aufgenommen worden. Gegenüber diesen eher positiven Meldungen zur Eurorettung erschrecken die Hurrameldungen aus den (Kredit-)Nehmerländer, die durch die oktroyierte Schrumpfpolitik brutal in die Krise katapultiert worden sind…“ Artikel von Rudolf Hickel vom 15. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten
Die Story im Ersten: Geld regiert die Welt. Die Macht der Finanzkonzerne
„Wenn Arbeiter in Deutschland auf die Straße gehen, weil ihre Firma die Löhne drücken will, oder Mieter in einer deutschen Großstadt gegen den Verfall ihrer Wohnungen kämpfen, dann stecken nicht selten dieselben Verursacher dahinter: Finanzkonzerne, deren Namen nur Insidern etwas sagen. Sie sind die eigentlich Mächtigen dieser Welt. (…) Die „Story im Ersten“ deckt Macht und Einfluss der Schattenbanken auf. Was und wen bewegen sie? Wessen Geld steckt eigentlich in diesen Geschäften – und welche Gefahren gehen von diesen Finanzkonzernen aus? Eine Spurensuche, die zu den eigentlichen Machtzentren dieser Welt führt.“ Ein Film von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel beim ARD, das Video ist verfügbar bis 13.01.2015
Hamburg kauft Stromnetz und Fernwärmeversorgung! Wichtiger Teilerfolg für Netze-Initiative – Detailprüfung notwendig
„Die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) im Auftrag des Senats und Vattenfall haben heute morgen den Kaufvertrag über die fehlenden 74,9% an den Stromnetz- und Fernwärmegesellschaften unterschrieben. Die Stromnetz Hamburg GmbH soll innerhalb der nächsten Wochen an Hamburg übergehen, sodass sich die Stadt mit diesem Unternehmen um die Stromnetzkonzession bewerben kann. Für die Fernwärme gibt es ein Kaufrecht der Stadt zum 1.1.2019. Bis dahin läuft die 25,1 % Regelung weiter wie bisher. (Informationen zu den Kaufpreises siehe unten) Für uns ist entscheidend, dass die Stadt durch die Verträge mit Vattenfall auch den energiepolitischen Gestaltungsspielraum bekommt, den wir mit dem Volksentscheid erreichen wollen…“ Pressemitteilung der Initiative „Unser Netz Hamburg“ vom 16. Januar 2014
Betriebsratswahlen 2014: Mitreden, mitgestalten, mitbestimmen Das Betriebsverfassungsgesetz: Wahl und Arbeit des Betriebsrats. Informationen für Betriebsräte und solche, die es werden wollen im Dossier Betriebsrat des DGB vom 09.01.2014
Betriebsratswahlen 2014: Bald geht’s los. Betriebsrat – einer für alle Fälle! „Die nächsten Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Vom 1. März bis 31. Mai wählen Belegschaften ihre neuen Betriebsräte. Unter dem Motto „mitdenken – mitbestimmen – mitmachen“ haben Beschäftigte eine Chance, die betriebliche Mitbestimmung aktiv mitzugestalten. Die IG Metall bietet Infos, die Sie wissen sollten, bevor die Wahl losgeht…“ Infoseite der IG Metall vom 09.01.2014 Und: Die IG Metall erklärt den Betriebsrat. Video bei youtube
Internationaler Vergleich: Jeder zweite Leiharbeiter will weg
„Deutsche Leiharbeiter sind unzufrieden mit ihrem Job – das belegt ausgerechnet die Studie einer Zeitarbeitsfirma. In anderen Ländern hingegen ist das Modell angesehen, dort zahlt die Branche deutlich besser…“ Artikel von Helene Endres vom 15.01.2014 bei Spiegel online Aus dem Text:
„… Die strukturellen Unterschiede sind groß: Fest bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt zu sein wie in Deutschland, ist unter anderem noch in Italien und den Niederlanden üblich. In anderen Ländern werden die Mitarbeiter von den Agenturen lediglich vermittelt und für den individuellen Einsatz entlohnt. Auch die Bezahlung schwankt stark: Werden die Arbeitskräfte hierzulande zwar nach Tarif bezahlt, aber meist schlechter als die Stammarbeiter, die fest im Unternehmen angestellt sind, bekommen die Leihkräfte in Frankreich einen Aufschlag auf den firmenüblichen Lohn, der ihre Flexibilität belohnen soll. Vielleicht sind deshalb dort auch die Einsätze am kürzesten: Mehr als die Hälfte verlässt den Betrieb nach weniger als drei Monaten wieder. Viele bleiben jedoch und werden in eine Festanstellung übernommen – Zeitarbeit wird dort auch als eine Form von Probezeit gesehen…“
„In Nordrhein-Westfalen ist ein heftiger Streit um das geplante Hochschulzukunftsgesetz entbrannt. Die Hochschulräte sehen den „Schulterschluss mit Industrie und Wirtschaft“ gefährdet
Eigentlich will Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) nur alles besser machen als ihr ungeliebter Vorgänger Andreas Pinkwart. Dessen FDP-geeichtes „Hochschulfreiheitsgesetz“ sah vor, der unternehmerischen Hochschule den Weg zu ebnen und die Bildungstempel in die Autonomie zu entlassen. Schulze möchte nun ausgerechnet die „Autonomiefalle“ umgehen, außerdem verhindern, dass sich die Hochschulen „von ihrem wichtigsten Geldgeber und Förderer entkoppeln“ und die Bildungstempel mit dem Prädikat „zukunftsfit“ auf eine allemal ungewisse Reise schicken…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 15.01.2014
Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten
„Seit einem Jahr veröffentliche ich bundesweite Jobcentertelefonlisten. Nach einem Jahr ist Zeit Bilanz zu ziehen und ich muss feststellen, es war weitgehend ein Jahr der Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Gewaltandrohungen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung. Einfach Stress. Als Projekt, wo jederzeit jemand haftbar zu machen ist, ist die Veröffentlichung der Jobcentertelefonlisten nicht durchhaltbar, jeder der das macht, wird in der Existenz bedroht. Die Jobcenter mutieren ebenfalls zu Sonderrechtszonen und „Gefahrengebieten“, ich muss daher meinen Ausstieg aus der Veröffentlichung der Telefonlisten erklären…“ Die Ausstiegserklärung vom 8.1.2014 von und bei Harald Thomé
Freizügigkeit: Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts für die Zwecke der sozialen Sicherheit. Pressemitteilung der EU vom 13. Januar 2014
a) „Lampedusa in Hamburg“ braucht dringend Eure Kröten!
„Seit 10 Monaten sind wir auf der Straße und kämpfen für unsere Rechte, während uns der Hamburger Senat immer noch ignoriert. Es werden deswegen nach wie vor dringend Spenden benötigt, um den Bedarf der Gruppenmitglieder zum Überleben sicherzustellen. Ob Essen, Kleidung oder Fahrkarten…“
Lebensmittelspenden können ab sofort direkt beim Protestzelt am Steindamm abgegeben werden. Wir brauchen Reis, diverse trockene Hülsenfrüchte (Linsen und Bohnen), Öl, Tomaten, Zwiebeln, Nudeln, Kaffee und Beuteltee (schwarz, Kräuter, Rooibos), Zucker, H-Milch, Snacks (Chips, Erdnüsse etc.)!
b) Flüchtlingspolitik in Europa und Lampedusa in Hamburg
Die Grundlage für die Gefahrengebiete, das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei ist wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig!
„Dass die Gefahrengebiete in HH aufgelöst wurden, ändert nichts an der Tatsache, dass die beiden in HH in Rede stehenden Gesetze, nämlich das HH SOG und das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nachträglich unheilbar verstoßen und somit ungültig sind seit ihrem Inkrafttreten…“ Kommentar von Burkhard Lenniger, Kriminalbeamter a.D, Bundessprecher Grundrechtepartei, vom Januar 2014
Aufruf zur Demonstration am 18.1.2014: Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!
„Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige“ Aufenthalte im öffentlichen Raum – ein unhaltbarer Zustand!...“ Aufruf des Bündnis Gefahrengebiete abschaffen! vom 12.01.2014 bei Recht auf Stadt zur Demonstration in der „Sonderrechtszone St. Pauli“ am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße in Hamburg
„Die für morgen, den 17. Januar 2014 geplante antifaschistische Demonstration am Vorabend des Naziaufmarsches in Magdeburg ist weiterhin unangemeldet!
Etwa 100 Meter vom Hauptbahnhof entfernt, vor dem Kino, ist allerdings eine Kundgebung ab 17:00 Uhr angemeldet. Sollte es vor 18:00 Uhr zu Provokationen der Polizei kommen, nutzt diese Kundgebung um euch in der Nähe des Hauptbahnhofs aufzuhalten…“ Meldung vom 16.01.2014 von und bei der Initiative „Vorabenddemo Magdeburg“
b) Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg
„Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich entschlossen, am 18. Januar 2014 in Mag-deburg eine Demonstrationsbeobachtung zu organisieren. Bereits in den letzten Jahren haben NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten, ähnlich wie in Dresden, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche instrumentalisiert. Unter dem Motto “Initiative gegen das Vergessen” betreiben sie ihre geschichtsignorante Verleugnung von Zusammenhängen und von Verantwortung. Der dagegen gerichtete Protest sah sich in den letzten Jahren teilweise von der Polizei bedrängt und verfolgt. Während die „Meile der Demokratie“, fernab vom „Trauermarsch“ der Rassisten, von den Honoratioren der Stadt unterstützt wird, wurden all diejenigen, die zu Gegendemonstrationen und Blockaden aufriefen, kriminalisiert. Aber auch Blockaden stehen unter dem Schutz des Versammlungsrechts…“ Pressemitteilung vom 14.1.2014
c) Naziaufmarsch am 18. Januar 2014 in Magdeburg verhindern
Wir begrüßen hoch erfreut ein neues Fördermitglied und freuen uns zudem, alle Spendenquittungen für das Jahr 2013 versandt zu haben! Wer von unseren lieben UnterstützerInnen also auch am Montag keine erhalten haben sollte, möge sich bitte bei uns melden (und die Adressenänderung nachreichen)!
Mit antifaschistischem Gruß für ein arbeitsfreies Wochenende, Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
Ein Lohn, von dem man leben kann
Phnom Penh, Kambodscha – Am 3. Januar 2014 wurden im Verlauf einer Demonstration für höhere Löhne drei Arbeiter_innen von der Polizei erschossen. Seit dem 24. Dezember 2013 streikten ca. 50.000 bis 100.000 Arbeiter_innen, um eine Lohnerhöhung von 80 auf 160 Dollar im Monat durchzusetzen… Dieser 2012 gedrehte Dokumentarfilm, zeigt uns, wie diese Arbeiter_innen versuchen mit einem Lohn zu überleben, von dem man nicht leben kann und gibt uns einen Einblick in die Situation, die zu dieser letzten Streikwelle geführt hat. (khmer mit dt. UT | 15 min | 2012)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
