Verfassungsreferendum in Ägypten

Verfassung nach altem Muster?
Die Zustimmung war, wie allseits erwartet, überwältigend: Zur neuen Verfassung Ägyptens. Zurück auf Start? Ins Jahr 2010? Egypt At Three: An interview with activist and journalist Hossam el-Hamalawy ist ein Interview mit einem bekannten linken Aktivisten über seine Bilanz dieser drei Jahre – und insbesondere der jüngsten Zeit nach dem Putsch gegen die Regierung der Muslim Bruderschaft am 16. Januar 2014 bei JadaliyyaSiehe dazu auch:
- Référendum en Egypte: le plébiscite de Sissi est un échec von Jacques Chastaing am 22. Januar 2014 bei alencontre, worin ein Scheitern des Militär-Referendums postuliert wird, wegen der ausgesprochen geringen Wahlbeteiligung
- An Analysis of Egypt’s Draft Constitution von Jano Charbel am 14. Januar 2014 ebenfalls bei Jadaliyya: Die kritisierten rechtlichen Einschränkungen sind beispielsweise in einigen europäischen Ländern keinesfalls unbekannt
Regierung vermeldet 95 % Zustimmung
Ägyptens Wähler haben nach Regierungsangaben mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung des Landes gestimmt. Der Zuspruch bei dem Referendum dürfte bei 95 Prozent liegen, sagte der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des Innenministeriums, Generalmajor Abdel Fattah Othman… Meldung auf Tagesschau.de vom 16.01.2014

Neue Verfassung alter Schule
„Mit einem Verfassungsreferendum versucht die ägyptische Militärregierung sich demokratisch zu legitimieren. Dass tatsächlich mehr Rechtsstaatlichkeit und eine Überwindung der gesellschaftlichen Konflikte folgen, ist fraglich…“ Artikel von von Martin Hoffmann in der Jungle-World vom 16.01.2014 Aus dem Text: „Am 14. und 15. Januar wurde den 50 Millionen wahlberechtigten Ägypterinnen und Ägyptern zum zweiten Mal binnen 13 Monaten ein Verfassungsentwurf zum Referendum vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen sehen im gegenwärtigen Entwurf allenfalls punktuelle Verbesserungen zur von der Regierung Mohammed Mursis forcierten Verfassung vom Dezember 2012. Im aktuellen Entwurf werden die Rechte von Frauen gestärkt, in anderen Bereichen bleibt hingegen hinreichend Raum für staatliche Willkür. Eine der Kernforderungen der Revolte von 2011, die Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten, ist weiterhin unerfüllt. Auch die Privilegien der Armee haben Bestand. So muss das Militär sein Budget nicht offenlegen, unantastbar bleiben auch die zahlreichen Unternehmen des Militärs, die nach verschiedenen Schätzungen zwischen 25 und 40 Prozent der ägyptischen Gesamtwirtschaft ausmacht…“