Überwachung im Kapitalismus. Teil 1: Die Erwerbslosen

„Die mediale Debatte um die lange Kette der „Überwachungsskandale“ schwankt zwischen einer aus herrschaftskritischer Sicht erfreulichen Empörung über die Zugriffsmacht des Staates auf nahezu alle Lebensäußerungen und dem merkwürdigen Unterton eines verletzten nationalen Selbstwertgefühls. Das nationale „wir“ taucht in den allermeisten Artikeln auf, meist in Abgrenzung zu NSA und Co. Was „wir“ jetzt tun sollen, ist in fast jedem Kommentar zum Thema die leitende Frage, in der eine aufflammende Identifikation mit der Bundesregierung zum Vorschein tritt. Kaum wird in Erwägung gezogen, dass die deutschen Geheimdienste aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur über einen Großteil der Überwachungsoperationen Bescheid wussten und vermutlich sogar daran beteiligt waren, sondern dass gerade sie ein Interesse an der outgesourcten Überwachung haben, da ihnen die Daten größtenteils zur Verfügung gestellt werden. Ein anderer, noch weniger beleuchteter Aspekt ist die Tatsache, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung in ihrem Alltag auf Überwachung angewiesen ist, die sich nicht auf „Staatsfeinde“ beschränkt. Für einige gesellschaftliche Gruppen stellt nahezu lückenlose Überwachung einen Normalzustand dar, ohne dass darin ein Skandal gesehen würde. Betroffen sind u.a. Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltstitel und Erwerbslose. In diesem ersten Teil des Artikels soll es um letztere gehen…“ Artikel von Simon Schaupp in der graswurzelrevolution 384 vom Dezember 2013   – Dank an Autor und Redaktion!