Wie Tagelöhner: Honorarlehrkräfte des Goethe-Instituts protestieren gegen prekäre Arbeitsverhältnisse

Dossier

goethe institut„Rund 40 Lehrkräfte der Berliner Niederlassung des Goethe-Instituts demonstrierten am Freitag vor der Einrichtung in Berlin-Mitte gegen die prekären Arbeitsbedingungen bei dem Bildungsträger. Das weltweit im Auftrag des Staates tätige Institut unterhält auch in Deutschland 13 Niederlassungen, die hauptsächlich Deutschunterricht für Ausländer sowie Kurse und Seminare anbieten. Zu den Aufgaben gehört laut Selbstdarstellung »die Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes durch Informationen über das kulturelle, gesellschaftliche und politische Leben«…“ Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 13.07.2013 externer Link. Wie Tagelöhner: Honorarlehrkräfte des Goethe-Instituts protestieren gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Siehe dazu:

  • „Ablasshandel“ zwischen Goethe-Institut und DRV. GEW: „Ein Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte“ New
    Die Einigung mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist aus Sicht der GEW ein sozialpolitischer Skandal: Den Honorarlehrkräften drohen Nachzahlungen, während sich der Arbeitgeber mit offiziellem Segen die Hände in Unschuld wäscht. Am 16. Januar 2020 verkündete der Vorstand des Goethe-Instituts in einer Rundmail, dass die Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV), die sich über drei Jahre hinzog, abgeschlossen sei. Das überraschende Ergebnis: Entgegen der ursprünglichen Annahme der DRV, dass nahezu alle Honorarlehrkräfte „scheinselbstständig“ gewesen seien, kommt sie nun zum gegenteiligen Urteil. Kurz darauf flatterten den ehemaligen Lehrkräften entsprechende Mitteilungen der Rentenversicherung ins Haus. Jetzt droht ihnen eine individuelle Überprüfung, ob sie ihrer Versicherungspflicht als selbstständige Lehrkräfte nachgekommen sind – mit womöglich hohen Beitragsforderungen. Die GEW bewertet das Prüfergebnis als fragwürdig und wirft der DRV „Tatsachenverdrehung“ und „Realitätsverleugnung“ vor – zu Lasten der Honorarlehrkräfte externer Link. Die DRV ist dafür zuständig zu kontrollieren, ob „Scheinselbstständigkeit“ vorliegt. So soll verhindert werden, dass den Sozialversicherungen – und damit der Solidargemeinschaft – Beiträge vorenthalten werden. Zugleich soll sichergestellt werden, dass die Betroffenen in geeigneter Weise sozial abgesichert sind. Diese gute Intention wird durch das Verfahren der Betriebsprüfung geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Nach Informationen der GEW hat das Goethe-Institut sich mit der DRV auf eine Nachzahlung für bestimmte Beschäftigtengruppen geeinigt. Davon ausgenommen sind jedoch alle Honorarlehrkräfte, die mit Abstand größte Gruppe, um die es bei der Betriebsprüfung ging. Ihnen wird in gleichlautenden Schreiben der DRV nun pauschal Selbstständigkeit attestiert. Dies hat zur Folge, dass keine Einzelfallprüfung vorgenommen wird. Die betroffenen Lehrkräfte hatten deshalb keine Chance, das Ergebnis der Prüfung zu beeinflussen. In dem Schreiben der DRV an die betroffenen ehemaligen Honorarlehrkräfte heißt es: „Die im Rahmen der Betriebsprüfung eingeleitete sozialversicherungsrechtliche Beurteilung bestätigte, dass Sie als Dozent/-in im Fach Deutsch beim Goethe Institut e.V. eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt haben.“ Der Goethe-Vorstand hat unterdessen seine ehemaligen Honorarlehrkräfte darauf hingewiesen, „dass die Deutsche Rentenversicherung in den nächsten Monaten Bescheide zur Nachzahlung an jene Honorarlehrkräfte versendet, die ihre Rentenversicherungsbeiträge als selbstständig tätige Lehrkräfte im betroffenen Zeitraum nicht/oder nur bedingt gezahlt haben.“ Man habe sie bei Vertragsabschluss stets darauf hingewiesen, dass sie als Selbstständige Beiträge abführen müssten. Während der Arbeitgeber einen Freibrief erhalte, werde den Betroffenen nun eine Überprüfung angekündigt. „Es entsteht der Eindruck eines Ablasshandels auf Kosten der Honorarlehrkräfte. Mit dem Segen der Rentenversicherung darf das Goethe-Institut nun wieder behaupten: Es war alles in Ordnung“, sagte Daniel Merbitz, Vorstand für Tarif- und Beamtenpolitik in der GEW…“ GEW-Meldung vom 06.02.2020 externer Link, siehe bei der GEW auch das Dossier zur Tarifarbeit am Goethe-Institut externer Link
  • [17.11.17] „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht!“ Bildungsgewerkschaft ruft an den Goethe-Instituten zum „Schwarzen Freitag“ als Protest gegen verfehlte Personalpolitik auf 
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft für Freitag, den 17. November 2017 an den Goethe-Instituten in Deutschland zum Protest „Schwarzer Freitag“ auf. Die Beschäftigten kommen in schwarzer Kleidung zur Arbeit und nutzen die Pausen für Protestaktionen. Sie machen damit ihrem Ärger über die verfehlte Personalpolitik des Goethe-Vorstands Luft, der in seinen Sprachkursen seit Jahren überwiegend auf Honorarlehrkräfte setzte und dadurch in eine Krise geriet…“ GEW-Pressemitteilung vom 16.11.2017 externer Link
  • Hehre Ideale, kleiner Geist. Wenn das der Namenspatron wüsste: Wie das Goethe-Institut seine Mitarbeiter ausbeutet
    „„Das Präsidium sieht keinen Anlass, tarifvertragliche Verhandlungen zu führen“, schrieb 2013 Klaus-Dieter Lehmann, der Präsident des Goethe-Instituts. (…) Lehmann hatte mit dem Schreiben an die Gewerkschaft abgelehnt, die Honorarlehrkräfte seines Instituts angemessen zu beschäftigen. Rund 400 Lehrer arbeiten beim Goethe-Institut im Inland als Prekäre: Sie geben wie Vollzeitkräfte Unterricht mit wöchentlichen Stundenzahlen von 20 bis 29 – aber sie tun das als vogelfreie Selbstständige. (…) Goethe steht nun nicht mehr nur für Faust, sondern auch für andere Tragödien: Lohndrückerei und möglicherweise sogar Sozialbetrug. Die Deutsche Rentenversicherung prüft das Institut seit 2014 mit dem Verdacht auf massenhafte Beschäftigung von Scheinselbstständigen – und hat das Goethe-Institut offenbar angezählt. Lehmann sieht derzeit, wie er dem Freitag schrieb, „von der Beauftragung freier Lehrkräfte an den Goethe-Instituten in Deutschland ab“. Anders gesagt: Er entlässt zwei Drittel seiner Lehrkräfte ins soziale Nichts. Sie verdienen plötzlich null. Anrecht auf Arbeitslosengeld haben sie in den seltensten Fällen…“ Artikel von Christian Füller beim Freitag online vom 22. Februar 2017 externer Link
  • [Goethe-Institute] GEW: „Wir brauchen schnell Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern“
    „… Am Mittwoch finden an den Goethe-Instituten in Düsseldorf, Frankfurt a.M. und Bremen Aktionstage der Beschäftigten statt. Honorarlehrkräfte und Angestellte wehren sich gemeinsam dagegen, dass das Goethe-Institut hunderte Honorarkräfte nicht weiter beschäftigen will. „Wir müssen uns jetzt mit dem Goethe-Vorstand schnell auf Maßnahmen verständigen, mit denen die Arbeitsplätze aller Beschäftigten gesichert werden“, sagte Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M. Durch die Absage von Kursen drohten dem Goethe-Institut erhebliche Einnahmeverluste und ein irreparabler Imageschaden. Mit ihren Protesten stärken die Beschäftigten auch der GEW den Rücken. Die Gewerkschaft trifft sich am 9. März mit dem Vorstand des Goethe-Instituts, um über Wege zur Beschäftigungssicherung zu beraten. Zu diesem Treffen hatte die GEW den Goethe-Vorstand aufgefordert. Ziel der Gespräche sei, die berufliche Existenz aller Beschäftigten zu sichern und die Institutsstandorte zu erhalten, sagte Gehrke. Beides sei nur durch die Übernahme der Honorarlehrkräfte in rechtlich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen. „Reguläre Beschäftigung muss Vorrang vor prekären Verhältnissen haben“, betonte der GEW-Tarifexperte. „Bisher werden bis zu 80 Prozent der Kurse von- Honorarlehrkräften durchgeführt. Um flexibel auf wechselnde Anmeldezahlen reagieren zu können, wäre ein Honorarlehrkräfte-Anteil von 20 bis 40 Prozent völlig ausreichend. Deren Verträge müssen rechtssicher gestalten werden. Die Rechnung Honorarlehrkräfte gleich Sparmodell ist nicht akzeptabel.“ In einer Branche, die vom massiven Einsatz vergleichsweise günstiger Honorarkräfte lebt, stünde es dem Goethe-Institut gut an, mit positivem Beispiel voranzugehen…“ Pressemitteilung des GEW-Hauptvorstands vom 14. Februar 2017 externer Link
  • »Wir fordern eine reguläre Anstellung«. Rentenversicherung prüft, ob Honorarlehrkräfte am Goethe-Institut Scheinselbständige sind
    „Das Goethe-Institut will an seinen zwölf deutschen Niederlassungen ab sofort keine Sprachlehrer mehr auf Honorarbasis einstellen, wodurch mit einem Mal Hunderte Betroffene ohne Job dastehen. Anlass ist eine Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung, DRV, ob es sich bei den Kräften um Scheinselbständige handelt. Haben Sie daran Zweifel? Wir erleben seit mehr als zehn Jahren, dass die Arbeitsgerichte von Honorarlehrkräften in der Weiterbildungsbranche sagen, diese hätten keinen Arbeitnehmerstatus und seien als Selbständige zu betrachten. Dagegen sind die Rentenversicherung sowie auch Sozialgerichte vereinzelt zum entgegengesetzten Ergebnis gelangt. Eine Prognose im Fall des Goethe-Instituts kann daher niemand abgeben. Man muss abwarten, wie das Verfahren ausgeht. (…) Generell sind wir der Auffassung, dass Lehrkräfte im Weiterbildungsbereich regulär als Arbeitnehmer zu beschäftigen sind statt prekär auf Honorarbasis. Das gilt natürlich auch für das Goethe-Institut, und zwar unabhängig von der aktuellen Situation. (…) Die Honorarkräfte erhalten in der Regel Verträge für die Dauer der Sprachkurse, also für zwei, vier oder acht Wochen. Die Bezahlung ist durch das Institut festgelegt und bewegt sich seit Juli 2016 zwischen 35 und 37 Euro pro Unterrichtsstunde, Vor- und Nachbereitung inbegriffen. Urlaubsgeld, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Beschäftigungssicherung – alles Fehlanzeige. Dabei arbeiten viele der Betroffenen schon sehr lange und überwiegend bzw. ausschließlich für das Goethe-Institut…“ Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Oliver Brüchert bei der jungen Welt vom 4. Februar 2017 externer Link – Oliver Brüchert ist Referent für Tarif- und Beamtenpolitik beim Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • GEW: „Goethe-Vorstand muss sich endlich bewegen!“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Vorstand des Goethe-Instituts aufgefordert, endlich in Tarifverhandlungen über die Beschäftigungsbedingungen der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusteigen. „Der Vorstand muss sich endlich bewegen. Die Honorarkräfte sorgen fast im Alleingang dafür, dass das Sprachkurs-Angebot des Goethe-Instituts läuft. Sie übernehmen Verantwortung und arbeiten wie festangestellte Lehrkräfte. Jetzt ist der Goethe-Vorstand am Zug, soziale Verantwortung für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag während einer Pressekonferenz ihrer Organisation in Berlin…“ Pressemitteilung der GEW am 01.12.2014 externer Link   siehe dazu:

  • „Fair statt prekär – auch beim Goethe-Institut!“ Goethe-Beschäftigte bereiten Parlamentariern gebührenden Empfang
    „Das Goethe-Institut hat wichtige Politikerinnen und Politiker am Abend des 10. September zum Parlamentarischen Abend eingeladen. Eine gute Gelegenheit für die Beschäftigten des Instituts, deutlich auf ihre miserablen Beschäftigungsbedingungen aufmerksam zu machen. Den Beschäftigten des Goethe-Instituts Berlin ging es mit ihrer Aktion darum, gegen die prekären Arbeitsbedingungen der so genannten „Freien Mitarbeiter*innen“ am Goethe-Institut zu protestieren. Die GEW fordert den Vorstand des Goethe-Instituts seit langem dazu auf, in Gespräche über die Arbeitsbedingungen der „Freien Mitarbeiter*innen“ einzutreten. Der Vorstand blockiert diese Gespräche aber mit der Begründung, dass er keinen Anlass für solche Gespräche sieht. Dabei sieht die Realität an den Goethe-Instituten in Deutschland deutlich anders aus als allgemein bekannt:..Meldung auf der Seite der GEW vom 10.09.2014 externer Link
  • GEW prangert prekäre Beschäftigungsbedingungen an
    „Mit bundesweiten Aktionen setzen sich die Beschäftigten des Goethe-Instituts gegen die immer schlechter werdenden Beschäftigungsbedingungen beim international renommierten Institut zur Wehr. „Fair statt prekär – auch beim Goethe-Institut!“, war heute auf Schildern und Transparenten vor dem Eingang der Zentrale in München zu lesen. Dort trafen sich die Mitglieder des Vereins Goethe-Institut, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, zur Mitgliederversammlung. Sie auf die prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen, war das Ziel der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die zu den Aktionen aufgerufen hatte. Die Aktion zeigte bereits Wirkung: Die Mitgliederversammlung diskutierte das Thema Arbeitsbedingungen intensiv…“ Pressemitteilung der GEW vom 19.11.2013 externer Link
  • GEW setzt Kampf für Honorarlehrkräfte am Goethe-Institut fort
    “Etwa 30 Beschäftigte sind heute dem Aufruf der GEW zu einer Protestaktion vor dem Goethe-Institut Bremen gefolgt. Mit Goethe-Masken, Transparenten und Gesängen machten sie auf die prekäre Beschäftigungssituation der Honorarlehrkräfte beim Goethe-Institut aufmerksam. Mit Parolen wie „fair statt prekär“ richteten sie sich an den Vorstand des Goethe-Instituts. Der soll endlich mit der GEW über tarifvertragliche Regelungen für die Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhandeln…” Meldung bei der GEW vom 11.09.2013 externer Link
  • GEW-Aktion vor dem Goethe-Institut
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft für Donnerstag, 4. Juli, zu einer lauten und bunten Protestaktion mit den Beschäftigten am Goethe-Institut in Düsseldorf auf. Der Grund: Am Goethe-Institut gibt es immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Seit Dezember 2012 weigert sich der Vorstand des Goethe-Instituts, mit der GEW Gespräche über tarifvertragliche Vereinbarungen für die Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Honorarlehrkräfte zu führen…“ Pressemitteilung der GEW vom 01.07.2013 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=40315
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