IG Metall: Equal Pay nur noch per Tarifpolitik?

Die LabourNet-Redaktion wurde auf Indizien für eine mögliche Wende in der IGM-Politik zur Leiharbeit aufmerksam gemacht. Der Hinweis bezieht sich auf das Grußwort von Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, beim Dresdner Parteitag der Partei die Linke am 13. Juni 2013 – siehe dazu:

• Aus dem Text: „Zum Gestaltungsauftrag von Gewerkschaften gehört die Tarifpolitik. Wir haben in der Metall- und Elektroindustrie Branchenzuschläge vereinbart, von denen unsere in Leiharbeit beschäftigten Kolleginnen und Kollegen heute profitieren. Derzeit wird der Tarifvertrag Leiharbeit erneut verhandelt. Der Vorstand der IG Metall hat sich bewusst dafür entschieden, die Verhandlungen aufzunehmen und die Tarifgeschichte der Leiharbeit fortzusetzen. Dies hat mehrere gute Gründe: Erstens sind wir die größte Leiharbeiter-Organisation des Landes. Die Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Jahren Mitglied der IG Metall geworden sind, können und wollen wir nicht mit dem simplen Verweis auf gesetzlichen Änderungsbedarf abspeisen. Das wäre unredlich. Wir verstehen jeden Beitritt zur IG Metall zuvorderst als tarifpolitischen Handlungsauftrag. Zweitens wissen wir nicht, was nach der Bundestagswahl gesetzlich verändert wird. Unsere Verantwortung ist zu groß, als das wir uns auf Unbekanntes verlassen. Drittens ist Equal Pay auf dem Papier nicht Equal Pay im Unternehmen. Die Betriebsräte im Bereich der IG Metall wissen das. Viertens haben wir uns als IG Metall entschieden, unsere eigenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, d.h. wir setzen auch zukünftig auf den tarifpolitischen Weg…“

• Aus dem 3. und 4. Punkt kann man herauslesen, dass er nicht mehr auf equal-pay durch die Politik setzt, sondern nur noch über die Tarifpolitik. Bisher war aber in der IGM der Standpunkt vertreten, dass die Politik dazu einen gesetzliche Rahmen für equal-pay schaffen soll:  Z.B. als 2011 im Januar die Frage von equal-pay im Vermittlungsausschuß des Bundestags Verhandlungsgegenstand war – siehe „IG Metall zum Hartz-IV-Vermittlungsausschuss: Mit Equal Pay in der Leiharbeit faire Bedingungen schaffen“. Pressemitteilung vom 25.01.2011

• Beschäftigtenbefragung: Leiharbeit gesetzlich regulieren. Leiharbeit auf den ursprünglichen Zweck eindämmen
  „Die Politik soll Leiharbeit regulieren und wieder auf ihren ursprünglichen Zweck begrenzen – nämlich, um kurzfristige Auftragsspitzen abzufangen, die Betriebe mit dem Stammpersonal nicht bewältigen können. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss ins Gesetz – ohne Wenn und Aber. Dafür plädiert die große Mehrheit der Beschäftigten, die die IG Metall befragt hat. Manche behaupten, Leiharbeit lasse sich nicht regulieren und eindämmen. Sie gehöre komplett verboten. Die IG Metall sagt: Leiharbeit lässt sich eindämmen und auf das Maß begrenzen, wofür sie ursprünglich einmal gedacht war…“ Meldung der IG Metall vom 27.06.2013 . Aus dem Text: „… Zwar ist es der IG Metall gelungen, mit ihrer Tarifpolitik einen Beitrag zu fairer Leiharbeit zu erzielen. Denn seit November 2012 bekommen Leiharbeitnehmer über Branchenzuschläge mehr Geld, und Metall- und Elektrobetriebe müssen Leiharbeitnehmern nach 24 Monaten Einsatzzeit einen festen Arbeitsplatz anbieten. Doch mit der Tarifpolitik können Gewerkschaften nicht alles korrigieren, was durch eine falsche Politik in Schieflage geraten ist. Die Regierung muss endlich klare Regeln schaffen. Dazu gehört unter anderem, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das die Leiharbeit regelt, zu ändern. Die Regierung muss den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ ins Gesetz schreiben – und zwar ohne Wenn und Aber. Außerdem gehört das Synchronisationsverbot wieder aufgenommen und – ganz wichtig – die Begrenzung von Leiharbeit. Es gibt keine Höchstgrenzen für die Entleihdauer. Ein Betrieb darf heute einen Leiharbeiter bis zu seiner Rente einsetzen. Die meisten Leiharbeitnehmer in Metall- und Elektrobetrieben sind mehr als ein Jahr und länger in Entleihbetrieben eingesetzt. Das Gesetz lässt also Missbrauch zu. Das muss geändert werden. Dafür macht die IG Metall weiter Druck…“Womit unsere Eingangsthese widerlegt scheint…