Das Dossier wurde am Wochenden laufend aktualisiert
Siehe hieraus:
Second Gezi-Park Strike: June 17, 2013
„Today, June 17 2013, a second Gezi-park related work stoppage is organized by KESK, DISK, TTB, TDB & TMMOB. As the struggle to safeguard the Taksim Gezi Park escalated in the weekend, 2 union confederations and 3 professional organizations called for a work stoppage on monday the 17th of June. According to the press statement, the work stoppage is organized in protest against the pressure of the AKP government and the excessive police violence used against demonstrators…“ Streikaufruf vom 17.6.2013 bei Industrial Relations in Turkey 
Den aktuellen Stand gibt u.E. am besten wieder:
- Proteste rund um Taksim-Platz. Machtkampf in der Türkei spitzt sich zu
„Auch in der Nacht ist die türkische Polizei wieder gewaltsam gegen die regierungskritischen Demonstranten vorgegangen. Am Abend hatte Ministerpräsident Erdogan mehr als hunderttausend jubelnde Anhänger für eine Rede mobilisiert. Die Protestbewegung gibt sich nicht geschlagen, zwei Gewerkschaftsverbände haben zum Generalstreik aufgerufen…“ Artikel von Jannis Brühl in Süddeutsche online vom 17. Juni 2013
Für aktuelle Meldungen verweisen wir erneut auf den deutschsprachigen Ticker bei turkishspring – mit grossem Lob für die hervorragende Arbeit der KollegInnen dort!
Zehntausende demonstrieren gegen die Schließung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT. Griechenland – Selbstverwaltetes Staatsfernsehen
„Nachdem die griechische Regierung am Dienstag, den 11. Juni am Nachmittag ohne Vorwarnung das Aus für alle staatlichen Fernseh- und Radiosender verkündet hatte, übernahmen die Angestellten der „Griechischen Radio- und Fernsehanstalt“ (Ellinikí Radiofonía Tileórasi, ERT) die Programmgestaltung in Eigenregie. Im Laufe des Abends sammelten sich vor dem Gebäude im Athener Stadtteil Agía Paraskeví – und überall wo Zweigstellen der ERT existieren – Tausende Menschen, um gegen die Schließung der einzigen konzernunabhängigen Medienanstalt zu protestieren.
Auch die nach und nach erfolgte Abschaltung der Frequenzen im ganzen Land und kurz darauf die Sperrung des Internetzugangs konnte die Fortsetzung des Programms nicht verhindern. Private Radiostationen, Internetportale und der zur KKE gehörende Fernsehkanal 902 sprangen solidarisch in die Bresche und übernahmen die Ausstrahlung des Programms…“ Artikel von Ralf Dreis vom 16.06.13 bei der FAU
Frankreich: Massiver Streik bei der Bahngesellschaft SNCF
„Massiv fiel der Streik bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF am gestrigen Donnerstag, den 13. Juni aus. Es war gewissermaßen die dickste Schwalbe in diesem, sozial wie klimatisch unaufgeheizten und unangenehmen, Frühling in Frankreich.
68,6 Prozent der Lokomotivführer/innen und 70,4 % der Schaffner/innen nahmen an dem gestrigen Streiktag teil. Auf die Gesamtheit des Bahnpersonals bezogen (aber die Rechnung ist fragwürdig, da diese Aufstellung u.a. auch leitende Angestellte und Manager mit einberechnet), befanden sich laut Angaben der Direktion 33,2 % im Ausstand…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.6.2013
Siehe dazu auch Aufruf und Berichte bei Sud rail
Suppenküchen für Studenten
„Unter Frankreichs akademischem Nachwuchs macht sich eine immer größere Armut breit. Damit sich Studenten in finanzieller Notlage nicht allein von Nudeln ernähren müssen, eröffnen auf immer mehr französischen Universitätsgeländen Tafelläden…“ Artikel von Andrea Klingsieck, Paris, im Neues Deutschland vom 14.06.2013 Aus dem Text:
„(…) Vielen Studenten bleibt deshalb nichts anderes übrig, als bei anderen Ausgaben zu sparen, insbesondere bei der Gesundheit und der Ernährung. So haben bereits im Jahr 2010 laut einer Untersuchung ein Drittel der Studenten aus Kostengründen mindestens drei Frühstücke in der Woche auslassen Auch in den Suppenküchen nimmt die Anzahl der Studenten seit Jahren kontinuierlich zu. Deshalb haben Studentenverbindungen auf den Campus mehrerer französische Universitäten Tafelläden eröffnet; der erste davon 2011 in Lyon, gefolgt von Nizza, Brest, Poitiers und Nancy. Der inzwischen sechste Tafelladen wurde dieser Tage in der Uni Paris-Sud in Orsay eröffnet…“
SPAR verweigert nach wie vor Verhandlungen – Unia bereitet Klagen vor
“Auch zwölf Tage nach dem Beginn des Streikes weigert sich SPAR an den Verhandlungstisch zu sitzen und nach einer Lösung im Konflikt zu suchen. Jetzt schaltet die Unia das kantonale Schiedsgericht ein, welches SPAR zu Einigungsverhandlungen aufbieten kann. Die Unia bereitet zudem Klagen gegen Spar wegen missbräuchlichen Kündigungen, Verletzung der Gleichstellungsgesetzes, unzulässiger Überstunden für Lehrlinge sowie unrechtmässigem Sonntagsverkauf vor…” Pressemitteilung der Unia vom 14.06.2013
Textilindustrie in Kambodscha: Arbeiter nach Streik entlassen
“Ein Zulieferer des Nike-Konzerns hat 300 Arbeiter entlassen, die für mehr Lohn demonstriert hatten. Kurz zuvor hatte die Polizei ihren Streik gewaltsam beendet. Die Behörden wahren damit die Interessen der politisch gut vernetzten Unternehmer…” Artikel von Sascha Zastiral, Bangkok, in der NZZ vom 13.06.2013
Griechenland-„Rettung“: 77 Prozent flossen in Finanzsektor
“Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen…” Die Übersicht zur Studie bei attac-Österreich vom 17.06.2013
Siehe dazu auch: Drei Jahre „Griechenland-Rettung“: 77% flossen in Finanzsektor Hintergrundmaterial bei Attac-Österreich 
Eskalation in der Tarifauseinandersetzung für Zeitungsredaktionen – ver.di erteilt Tarifverschlechterungen eine klare Absage
“Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, erklärte zur Kündigung des Manteltarifvertrags für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV): „Mit diesem Schritt, der leider erwartbar war, eskaliert die Tarifauseinandersetzung für die Tageszeitungsredaktionen. Die Kolleginnen und Kollegen haben in den vergangenen Jahren Reallohnverluste und mehrfach Verschlechterungen ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen hinnehmen müssen. Diese Beiträge der Beschäftigten werden von den Verlegern nicht gewürdigt, der Druck in den Redaktionen steigt immer weiter. Und nun sollen den Kolleginnen und Kollegen weitere Tarifverschlechterungen zugemutet werden“, kritisierte Werneke. „Der BDZV versucht mit blumigen Worten zum Umbau und zur Modernisierung des Flächentarifvertrages zu ummänteln, dass erneut eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Einkommen gefordert wird.“…” Pressemitteilung von ver.di vom 14.06.2013
Siehe dazu auch:
- Für Zeitungsredakteure: 30 Tage Urlaub im Jahr sollen reichen
“Das wird ein heißer Sommer! Mit klaren Worten gehen die Zeitungsverleger in die Verhandlungen mit den Journalistengewerkschaften: Nur wenn sich Redakteure weiterbilden, sollen sie auch die nächste Gehaltsstufe erreichen. Und: Zukünftig soll sich der Manteltarifvertrag der Zeitungsredakteure stärker an dem Vertrag der Zeitschriftenredakteure orientieren. Das heißt auch: Mehr als 30 Tage Urlaub soll es nicht mehr geben. Aktuell gibt es ab dem 55. Lebensjahr 34 Tage Urlaub im Jahr…” Mit Georg Wallraf, Jurist und BDZV-Verhandlungsführer, sprach Newsroom.de-Chefredakteur Bülend Ürük am 13.06.2013
- Selbstbewusst in die Tarifrunde: ver.di-Vize Frank Werneke sieht „keinen Grund für Gehaltsabsenkungen“ an Tageszeitungen – im Gegenteil
Die Gewerkschaften haben erste Pflöcke für die Tarifrunde für Redakteurinnen, Redakteure und Freie an Tageszeitungen 2013 eingeschlagen: ver.di fordert 5,5 Prozent mehr Gehalt und Honorar, Onliner sollen ins Tarifwerk eingebunden werden. Aus- und Weiterbildung wird in den Fokus gerückt. Die Verhandlungen haben noch nicht begonnen und doch schlagen die Wogen bereits hoch. Die Verlegerseite scheint in Angriffsposition zu gehen und alte Ziele aus der Vorrunde wieder aufwärmen zu wollen. Wochenlange massive Streiks und Protestaktionen haben die Zeitungs-Tarifrunde 2011 befeuert. Die schreibende Zunft war in Aufruhr, weil es um den Wert ihrer Arbeit ging. Berufseinsteiger sollten viel weniger Geld erhalten, der Manteltarifvertrag stand zur Disposition. All das wurde abgewehrt, sehr bescheidene Gehaltserhöhungen sind dafür in Kauf genommen worden. Steht jetzt alles wieder auf Anfang? M sprach darüber mit dem stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden und Verhandlungsführer Frank Werneke in der Ausgabe 04-2013
Mehr Geld für Zivilbeschäftigte der Stationierungsstreitkräfte
“Der Tarifkonflikt bei den Stationierungsstreitkräften ist beigelegt: Die rund 20.000 Zivilbeschäftigten erhalten für das Jahr 2013 eine Einmalzahlung von 500 Euro und ab 2014 dann 30 Euro mehr Geld pro Monat, Auszubildende bekommen 15 Euro monatlich. Außerdem ist am 31. Dezember künftig für alle Beschäftigten arbeitsfrei. Gegebenenfalls muss ein Ausgleichstag gewährt werden. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. August 2014…” Pressemitteilung von ver.di vom 14.06.2013
Richter für befangen erklärt
“Die Berufungsverhandlung wegen fortgesetztem Mobbing durch den Geschäftsführer, den Rechtsanwalt und den Betriebsarzt der Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH (HKP) fand nicht statt. Am 6.6.2013 wurde im Mobbingverfahren der Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko gegen die HKP der angesetzte Vorsitzende Richter von der 19. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) für befangen erklärt. Der abgelehnte Richter hatte zuvor einen Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Sein fehlerhaftes Verhalten bei der Behandlung des Antrags deutete allerdings nach Auffassung des LAG auf dessen Voreingenommenheit gegenüber der Klägerin hin. Die Darstellung der Tatsachen durch die Pflegehelferin wurde von ihm überhaupt nicht oder nur mangelhaft zur Kenntnis genommen. Ein faires Verfahren war mit dem vorgesehenen Richter also nicht zu erwarten gewesen. Hintergrund des Falls: Nachdem sich Frau Konietzko über die unzumutbaren Arbeitsbedingungen an ihrem Arbeitsort in der Wohngemeinschaft für demente Menschen bei ihren Vorgesetzten beschwert hatte, wurde sie gemobbt und schließlich krankheitsbedingt entlassen. Seit mittlerweile sechs Jahren wehrt sie sich juristisch gegen den privaten ambulanten Pflegedienst, der für die Pflegedefizite verantwortlich war. Die Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit weigert sich bis heute eine wirkliche Prüfung des Tatbestandes vorzunehmen. Der Fall sollte deshalb öffentlich aufmerksam verfolgt werden!” Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.06.2013 Nähere Information über die Hintergründe der Auseinandersetzungen bei Komitee „Solidarität mit Angelika-Maria Konietko“
Patient sucht Pfleger
„Die Debatte über die Einführung gesetzlicher Mindeststandards beim Personalschlüssel für Krankenhäuser gewinnt an Fahrt. Am Mittwoch nachmittag war diese von ver.di erhobene Forderung auf Antrag der Linksfraktion Thema im Gesundheitsausschuß des Bundestags. Angesichts von bundesweit 162000 fehlenden Vollzeitstellen – so das Ergebnis einer kürzlich von ver.di durchgeführten Erhebung – besteht in den Kliniken dringender Handlungsbedarf. Druck macht die Gewerkschaft indes nicht nur auf den Gesetzgeber. Nach der Charité will ver.di nun auch das Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) zu Tarifverhandlungen über personelle Mindestbesetzungen auffordern…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 14.06.2013
Hamburg: Gewerkschaft dehnt Streik bei Asklepios aus
“Im Tarifstreit an den Asklepios Kliniken Hamburg erhöht Ver.di den Druck. Am Donnerstag waren nach Angaben der Gewerkschaft erneut 120 Service-Mitarbeiter im Ausstand. Auch 30 Pflegekräfte aus dem AK Altona beteiligten sich. Erstmals waren Beschäftigte aus anderen Bereichen zu einem Solidaritätsstreik aufgerufen worden. Ver.di fordert einen Haustarifvertrag für die 900 Mitarbeiter der Asklepios Services Hamburg GmbH. Der Klinikkonzern lehnt das ab. (…) In den Kliniken herrscht nach inzwischen vier Warnstreiks der Beschäftigen in den Bereichen Reinigung, Logistik, Haustechnik und Wachdienst erhebliche Unruhe. Auch weil sich erstmals Beschäftigte, die nach dem Krankenhaustarif bezahlt werden, an dem Solidariätsstreik beteiligt hatten. Das ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2007 auch in Zeiten der Friedenspflicht möglich…” Artikel im Hamburger Abendblatt vom 14.06.2013
Die Streiks gehen weiter – ver.di ruft zum ersten mehrtägigen Streik bei Amazon auf
“In der Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag beim Internet-Versandhändler Amazon will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weiter Druck machen. Nach mehreren Warnstreiks und ganztägigen Streiks ruft ver.di nun in den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld beginnend mit der Frühschicht am Montag zu einem zweitägigen Streik auf…” Meldung bei ver.di vom 17.06.2013
Das Dossier wurde ergänzt um einen Bericht eines Teilnehmers des Gewerkschaftstages
Aus dem Text: „… Hiernach wurde ein Antrag des Bundesstudentenausschusses beraten, sich auch zum politischen Streik als Kampfmittel zu bekennen. In einem der Redebeiträge, die sich überwiegend positiv auf den Antrag bezogen, wurde Rosa Luxemburg zitiert, wie sie bereits vor über einhundert Jahren wünschte, der Generalstreik möge endlich auch in Deutschland zum Mittel der Wahl der Arbeiterklasse werden. Ein diesbezüglicher satzungsändernder Antrag erhielt nur 186 von 285 notwendigen Stimmen. Ein Antrag zum politischen Selbstverständnis wurde anschließend jedoch angenommen. In diesem bekennt sich die GEW „zum politischen Streik und Generalstreik als gewerkschaftlichem Kampfmittel zur Durchsetzung der Interessen von abhängig Beschäftigten“ und unterstützt zudem Initiativen, die das Ziel verfolgen, diesen zu enttabuisieren. Auch dieser Antrag wurde zuvor jedoch kontrovers diskutiert und in Bezug auf besonders deutliche Positionen entschärft…“
Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke vom Juni 2013
Darin u.a.: Einzelhandelsbosse auf Konfrontationskurs; Tarifabschlüsse 2013: noch keine Kehrtwende erkennbar – Metallrunde: heftige Kritik in Baden-Württemberg; Teile der IG Metall-Spitze gegen Drohnenausstieg; Verdi-Bundesvorstand rechtfertigt Neuauflage des DGB-Leiharbeitstarifs. Doch die Argumente sind wenig überzeugend; Bericht Blockupy-Proteste: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus – Netzwerk-Info Nr. 47 vom Juni 2013
„Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“, so die Pressemitteilung der BA vom 14.06.2013. Siehe zu dieser empörenden öffentlichen Diffamierung die Gegendarstellung von und bei Inge Hannemann sowie weitere Kommentare in unserem Dossier
Man muss die brutale Staatsgewalt in der Türkei, Syrien, den USA, in Deutschland und anderswo in der Welt zusammendenken
„Jeden an einer friedlichen Auseinandersetzung interessierten Menschen muss das brutale Vorgehen Erdogans und seiner Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten erschrecken und betroffen machen. Es macht auch keinen Sinn, Gewalt zu relativieren. Dient dies doch bewusst oder unbewusst nur dazu, Gewalt zu rechtfertigen. Und darin liegt vielleicht die Wurzel allen Übels: Die Anwendung von Gewalt wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Im Gegenteil, jeder Staatenlenker, sei es, dass er ein Land regiert oder auch nur eine Stadt, rechtfertigt den Einsatz von Gewalt, wenn er deren Anwendung auch zeitgleich mit erhobenem Zeigefinger in Richtung anderer staatlicher und nicht-staatlicher Gewalttäter verurteilt.Noch vor kurzem verurteilte derselbe Erdogan, der jetzt gegen seine eigene Bevölkerung Krieg führt, das Vorgehen Assads in Syrien. Was sollen deutsche Politiker wiederum schon groß einwenden gegen die Gewalt in der Türkei, angesichts der Polizei-Gewalt vor einigen Jahren beim G-8-Gipfel in Heiligendamm oder gegen Gegner von Stuttgart 21 oder erst kürzlich gegen Demonstranten bei Blockupy in Frankfurt, angesichts der zeitgleichen Akzeptanz und Beförderung von Kriegsdrohnen, Guantanamo, der gewaltsamen Verteidigung „deutscher Interessen“ am Hindukusch und massiver Waffenexporte in alle Herren Länder?…“ Kommentar vom 16. Juni 2013 von und bei Thorsten Hild
Friedrich ist den USA dankbar für die Überwachung
Dank den Hinweisen aus den USA seien in Deutschland Anschläge verhindert worden, sagt der Innenminister. Kritik an der Datenüberwachung durch den NSA sei unangebracht. Agenturmeldung bei Zeit online vom 15.06.2013
Siehe dazu:
- Der Bundesüberwachungsminister informiert: Unsere US-Freunde dürfen uns natürlich überwachen
„Wenn die NSA flächendeckend das Netz überwacht, dann muss man sie einfach vor Kritik in Schutz nehmen, dachte sich wohl unser Bundesüberwachungsminister Hans-Peter Friedrich und dankte zugleich für die “gute Zusammenarbeit”(…) Was aussieht, wie schlechte Satire, ist leider Ernst gemeint. Ich weiß, es ist naiv, aber können wir mal einen Bundesinnenminister bekommen, der auch unsere Grundrechte schützt?…“ Kommentar von Markus Beckedahl vom 15.06.2013 bei Netzpolitik
Offshore-Leaks: Daten vor G8-Gipfel veröffentlicht
„Kurz vor Beginn des G8-Gipfels hat das Journalistennetzwerk ICIJ mit der Veröffentlichung von Offshore-Leaks-Daten den Druck zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen erhöht. Das Netzwerk stellte am Samstag die Namen und Daten von über 100 000 Treuhandgesellschaften und Firmen, die in Steueroasen ihren Sitz haben, ins Internet…“ Reuters-Meldung bei der NZZ online vom 16.6.2013
DDR-Volksaufstand 1953: „Wir kriegen’s hin! Wir stürzen die Regierung“
„Heute vor 60 Jahren begann in der DDR der erste Volksaufstand gegen das SED-Regime. Der 17. Juni 1953 ist unvergessen, aber die Jugend von 2013 weiß kaum etwas darüber. Gut, dass es Zeitzeugen gibt: Klaus Gronau ist das Gesicht der Rebellion…“ Artikel von Steven Geyer in der FR online vom 17. Juni 2013
Siehe dazu:
Demokratiepreis für Lothar König bei Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Kahla
„Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist am Samstag in Kahle mit dem Thüringer Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) würdigte in der Laudatio das jahrelange Engagement des Pfarrers gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus.
Der mit 2000 Euro dotierte Preis soll auch Ermutigung für ein weiteres Engagement sein, betonte die Ministerin im ostthüringischen Kahla am Rande einer Protestkundgebung gegen eine Neonazi-Veranstaltung in der Stadt. Mit Blick auf die Kritik an der Preisvergabe, weil Lothar König in Dresden gerade wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs vor Gericht steht, erklärte Taubert und großem Beifall: „Allein mit guten Worten und mit Menschenketten kann man Neonazis nicht aus einer Stadt treiben.“…“ Bericht von Kai Mudra in der Thüringer Allgemeine online vom 15.06.13
Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König
a) Stuttgart 21: Schlossplatz grüßt Taksim
Bericht und Fotos von Cedric Rehman und Markus Heffner in der Stuttgarter Zeitung online vom 16.06.2013
b) Volker Lösch: Stuttgart 21 und die „Methode Merkel“
Zusammenstellung von Volker Bahl vom 16.6.2013
Demo: YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen
Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free Mumia Initiativen
rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen: Demonstration und Menschenkette am 17.06.2013 in Berlin, Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz, Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft – siehe Aufruf bei der DFG-VK
Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Taksim Platz: Open Mic
7. Juni 2013: Istambul- Leute auf dem Taksim Platz versammeln sich und erzählen von ihren Beweggründen und wie der Aufstand ihr Leben verändert. Video bei labournet.tv 
(türkisch mit engl.UT | 9 min | 2013)
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
