Die Hochschule Niederrhein ist darüber offensichtlich nicht erfreut und schreibt: „(…) in dem o.g. Artikel berichtet die in Trägerschaft von labournet.de e.V. (künftig: labournet) stehende Webseite LabourNet.de über die Neuorganisation des Reinigungsdienstes an der Hochschule Niederrhein (künftig: HN) und stellt in dem Zusammenhang falsche, rufschädigende sowie die Handlungsfreiheit der HN zu beeinträchtigen geeignete Behauptungen auf. Wegen dieser Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der HN steht ihr gegen labournet ein Anspruch auf Entfernung des Artikels und Widerruf der darin enthaltenen falschen Behauptungen aus § I 004 BGB analog zu. (…) Sie sind daher aufgefordert, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 25.04.2013 den Artikel zu entfernen und an gleicher Stelle die falschen Tatsachenbehauptungen, wie sie vorstehend dargestellt wurden, zu widerrufen. Andernfalls müssen Sie mit der Einleitung gerichtlicher Schritte gegen labournet.de rechnen…“ Siehe das Schreiben der HN vom 17.04.2013
Bedauerlicherweise können wir diesem Ansinnen der Universität nicht nachkommen. Wir haben uns nochmal sachkundig gemacht und schrieben an die Hochschule zurück: „(…) vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre juristischen Ausführungen. Hiermit weisen wir Ihren Anspruch auf Entfernung des Artikels „Putzfrauen sollen unsichtbar sein – Beispielhafte Solidarität an der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach“, veröffentlicht am 26. März 2013 (…) sowie den Widerruf der darin enthaltenen Behauptungen zurück. Der Inhalt Ihres Schreibens bietet keinen Anlass von der bisherigen Darstellung abzuweichen.
Die genannten Fakten (Kündigung des bisherigen Vertrags durch die Hochschule, Kündigung der Arbeitsverträge durch das bisherige Reinigungsunternehmen, Übernahme des gesamten Personals und Verpflichtung zur Arbeit in den frühen Morgenstunden durch das neue Reinigungsunternehmen) wurden durch Ihr Schreiben ausdrücklich bestätigt…“ Siehe dazu das Schreiben der Redaktion des LabourNet Germany vom 24.04.2013
Fast 350 Unterschriften und immer mehr gesamte Gremien!
Inzwischen wird der Offene Brief von über 330 KollegInnen (u. a. die Professoren Frank Deppe und Christoph Butterwegge, viele GewerkschaftssekretärInnen und Betriebs- und Personalräte) mitgetragen und es schließen sich immer mehr Gremien dem Appell an. Siehe
Tarifrunde Zeitarbeit: Info zur dritten Verhandlungsrunde am 22. April 2013
„Die DGB-Mitgliedsgewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft haben am 22. April erneut mit den Arbeitgeberverbänden über die Anschlusstarifverträge in der Zeitarbeit verhandelt. Die Gespräche wurden auf den 30. April vertagt…“ DGB-Info vom 23.04.2013
a) Zweite Verhandlung Berlin, Brandenburg und Sachsen: Metallerinnen und Metaller machen Druck
„Die zweite Verhandlung für die Beschäftigten der sächsischen Metall- und Elektroindustrie endete ebenfalls ergebnislos. Die IG Metall lehnte in Leipzig das inakzeptable Angebot der Arbeitgeber entschieden ab. Auch in Berlin trennten sich IG Metall und Arbeitgeber ohne Ergebnis für die Metallarbeitnehmer in Berlin und Brandenburg. „Das Angebot der Arbeitgeber liegt unterhalb der Inflationserwartung und ist völlig inakzeptabel“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Olivier Höbel. „Wenn wir die zu erwartende Preissteigerung abziehen bleibt nichts übrig. Das heißt Lohnstopp im Geldbeutel der Beschäftigten.“ Damit haben die Arbeitgeber die Weichen auf Warnstreiks gestellt. Am 27. April plant die IG Metall in Leipzig einen Tarif-Aktionstag, an dem der Zweite IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel reden wird. Die ersten Warnstreiks wird es voraussichtlich schon in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai geben…“ Meldung der IG Metall vom 24.04.2013
b) IG Metall startet massive Warnstreiks in der Autobranche
„Um ihrer Forderung mehr Gewicht zu verleihen, plant die Gewerkschaft in der kommenden Woche vor allem in gut ausgelasteten Werken der Autoindustrie Arbeitsniederlegungen. Betroffen sind Hersteller wie Daimler und VW ebenso wie die Zulieferer Bosch und Benteler…“ Artikel von Pia Krix in der Automobilwoche online vom 27. April 2013
Harte personelle Konsequenzen! „Das Motto „Stark, Unbestechlich, Erfolgreich“ ist nicht nur ein Wahlslogan der GDL, sondern muss in der gesamten Organisation auch tatsächlich gelebt werden. Deshalb hat der GDL-Hauptvorstand in seiner außerordentlichen Sitzung am 15. und 16. April 2013 die bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Grünwoldt und Thorsten Weske ihres Amtes enthoben…“ GDL-Telegramm vom 16.04.2013
Schlammschlacht: Assad, Mao und die deutsche Lokführer-Gewerkschaft Die kleine Gewerkschaft der Lokführer, GDL, legte einst mit ihren Streiks die ganze Republik lahm. So wie sie damals auf die Deutsche Bahn losgingen, zerfleischen sich die Gewerkschafter nun selbst. Artikel von Nikolaus Doll auf Die Welt-Online vom 25.04.13
Manfred Schell, nun durch seinen Rücktritt ehemaliger Bundesehrenvorsitzender der GDL, beginnt einen Offenen Brief zu den Vorgängen mit den Worten:
„Wie verhalte ich mich, wenn ich meiner GDL nicht schaden möchte, aber in einer GDL angekommen bin, die so nicht mehr meine ist?“
Barrikaden, Masken, Schleudern: LehrerInnen im Widerstand
Die heftigen Proteste vor allem der LehrerInnen an den ländlichen Schulen, die von der sogenannten Erziehungsreform des Herrn Pena Nieto am meisten betroffen sein sollen, machen Schlagzeilen in verschiedenen Ländern der Region: zumal auch, im Bündnis mit der selbstständig organisierten Gemeinschaftspolizei, bei den Protesten das “Gewaltmonopol” des Staates heftigst in Frage gestellt wurde – sie wollten sich nicht einfach wegprügeln lassen…Mit vielen Fotos versehen ist der Bericht This Is What You Get When You Mess With Mexico’s Teachers von Ross McDonnell am 23. April 2013 in der Global Mail
Siehe dazu auch:
“In Chipalcingo, der Hauptstadt des mexikanischen Bundesstaates Guerrero, ist es bei einer Lehrerdemonstration am Mittwoch (Ortszeit) nach einer anfänglich friedlichen Demonstrationen zum Hauptplatz der Stadt zu schweren Ausschreitungen und zur Blockade von Einkaufszentren gekommen. Der Protest richtete sich gegen eine am 25. Februar von der Regierung beschlossene Bildungsreform” – der Beginn des Berichts Gegen alle Parteien von Haydée Gutiérrez am 26. April 2013 in der jungen welt. Sowie:
Toma de rectoría, del legislativo en Guerrero, de Palacio en Oaxaca, de carreteras y camiones
von Pedro Echeverría V. (eigentlich auf seinem jetzt gesperrten Blog, dokumentiert bei rebelion.org) vom 27. April 2013, in dem der Autor die Proteste der oppositionellen Lehrergewerkschaftsströmung in drei Bundesstaaten (inklusive mehrerer Straßenblockaden, Behörden- und Rektoratsbesetzungen und “Bus-Napping”) unter anderem mit dem Argument verteidigt, man könne heute tagelang große Plätze besetzen, ohne mehr als das Gelächter der Herrschenden zu ernten, aber eben ihre Hysterie bei Besetzungen von Knotenpunkten usw erzeugen – und er verweist darauf, dass die Regierung des Bundesstaates Guerrero (die von der einstigen Hoffnung PRD gestellt wird) als erste die Repressionskräfte mobilisiert hat.
Die Menschen haben genug: Genug davon, verbrannt zu werden, begraben zu werden, verstümmelt und dann noch von der Polizei verprügelt zu werden. Jetzt brennen die Profithöllen weil die Arbeiterinnen und Arbeiter Feuer legen, jetzt brennen Polizeiautos, deren Insassen vor den Hunderttausenden von DemonstrantInnen reissaus genommen haben: “Zwei Tage nach dem Einsturz eines achtstöckigen Fabrikgebäudes, der mehr als 300 Tote forderte, schlägt in Bangladesch die Trauer in Wut um. In der Hauptstadt Dhaka gingen hunderttausende Textilarbeiter am Freitag aus Protest gegen ihre miserablen Arbeitsbedingungen auf die Straßen, griffen Fabriken an, warfen Fahrzeuge um und setzten Verkaufsstände in Brand. Sie forderten die Hinrichtung der für das Unglück Verantwortlichen” – so werden die Ereignisse einleitend in dem redaktionellen Bericht “Proteste gegen Arbeitsbedingungen eskalieren“ am 26. April 2013 in der Süddeutschen Zeitung zusammengefasst
Aktuell: Retter geben die Hoffnung auf am 29. April 2013 bei der FR-Online, worin es einleitend heisst: “Nach dem Einsturz des Fabrikgebäudes in Bangladesch ist am Sonntag in den Gebäudetrümmern ein Brand ausgebrochen. Die Rettungskräfte mussten die „letzte Überlebende“ des Unglücks aufgeben. Die Gesamtzahl der geborgenen Toten stieg auf 379. Etwa 2500 Menschen wurden lebend gerettet”
Siehe dazu auch:
Bangladeshis Burn Factories to Protest Unsafe Conditions
von JULFIKAR ALI MANIK, JIM YARDLEY and STEVEN GREENHOUSE am 26. April 2013 in der New York Times – der erste (vor Ort) Bericht über aus Protest brennende Fabriken. Und:
El Corte Inglés, Mango, Benetton o Primark, responsables de la tragedia de Bangladesh
am 29. April 2013 bei Libre Red, worin nicht nur ausführlich die europäischen Unternehmen dokumentiert werden, die aus dem Katastrophenhaus beliefert werden, sondern auch etwa die Information verbreitet, dass der Hausbesitzer ein Funktionär der regierenden Awami-Liga ist.
Entschlossen, den Streik fortzusetzen: Hafenarbeiter in Hongkong…
…kommen da selbst zu Wort und bekunden ihre Entschlossenheit weiter zu machen. Dass der Streik öffentlich grosse Unterstützung findet zeigt sich auch an den bisher gesammelten 7,3 Millionen Hongkong-Dollar Spenden (grob 10 HK$ etwa 1 Euro) In dem Vorort-Bericht “Hong Kong Dockworkers strike continues into 4th week despite management attacks” von Bai Ruixue and Au Loong Yu am 24. April 2013 bei unseren Kollegen vom China LabourNet werden diese Themen angesprochen
Siehe dazu auch:
Striking dockers make surprise march to Government House
von Johnny Tam, Jolie Ho and Stuart Lau am 27. April 2013 in der South China Morning Post, der kurze Bericht über eine erneute “illegale-2 aktion der Streikenden mit der Demonstration zum Sitz der Provinzregierung (vorher hatte ein Richter es ablehnt, dem Antrag der Unternehmen zu folgen und das SitIn vor dem innerstädtischen Verwaltungsgebäude räumen zu lassen)
“Nun läßt auch Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack. Für den deutschen Finanzminister bildet das Krisendiktat, das hierzulande immer noch unter dem Begriff »Zypern-Rettung« firmiert, eine Blaupause für künftige derartige Interventionen der EU. Dann sollen auch in anderen betroffenen Staaten Sparer zur Kasse gebeten werden, um den Bankensektor zu sanieren…” – so beginnt der Beitrag “Zypern im Würgegriff” von und bei Tomasz Konicz, zuerst am 29. April 2013 in der jungen welt
“Das Netzwerk wurde von Basisaktivisten aufgebaut, allerdings vor dem Hintergrund eines Beschlusses des Linksbündnisses Syriza. Alle Abgeordneten geben 20 Prozent ihrer Einkünfte für soziale Selbsthilfegruppen. Politisch sind wir allerdings unabhängig. Die Aufgabe des Netzwerkes ist es, diese Gelder zu verteilen und beim Aufbau selbstorganisierter Selbsthilfestrukturen zu helfen. Im wesentlichen geht es dabei um sechs Felder: Gesundheit, Bildung, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Rechtshilfe, Kultur und etwas, das wir solidarische Wirtschaft nennen. Außerdem geht es um Solidarität mit Einwanderern und darum, die internationale Solidarität mit Griechenland zu organisieren” – so beginnt das Interview “»Wir nennen das einen Überlebenskampf«” von Wolfgang Pomrehn mit Christos Giovanopoulos vom griechischen Netzwerk »Solidarity4all« am 29. April 2013 in der jungen welt.
BAG zum Kirchenarbeitsrecht: Rausschmiss bei Austritt
„Kritik an der katholischen Kirche ist erlaubt, doch sollte man sie als Sozialpädagoge bei der Caritas nicht gleich durch einen Austritt aus der Kirche manifestieren. Denn dann, so das BAG, ist die rote Linie überschritten, bis zu der man als Mitarbeiter der katholischen Kirche gehen kann, ohne sein Arbeitsverhältnis zu riskieren, erläutert Hermann Reichold…“ Artikel von Prof. Dr. Hermann Reichold auf Legal Tribune vom 26.04.2013
Zwischenbericht im Fall Maredo – Stand April/Mai 2013
„Seit einem Jahr und vier Monaten stehen die KollegInnen der Soli-Gruppe jeden Samstag ab 13 Uhr vor der Maredo-Filiale in der Frankfurter Fressgasse und informieren die Passanten über Ausbeutung im allgemeinen, und über die Machenschaften Maredos im besonderen. Ein Jahr und vier Monate, das sind 16 Monate, in denen viel passiert ist. Im Dezember 2011 wurden nahezu die gesamte Belegschaft dieser Steakhaus-Filiale geschasst („Zusammen“ berichtete). Nach einer kommandomäßigen Aktion von Vorgesetzten (hauptsächlich aus der Düsseldorfer Hauptverwaltung), von willigen und einsatzfreudigen Juristen und von einigen Sicherheitskräften (am 26.11.11) hatte etwa ein Drittel der Belegschaft „freiwillig“ selbst gekündigt, die meisten anderen wurden in den darauf folgenden Tagen gekündigt…“ Beitrag auf Solidarität mit den Arbeiter_innen von Maredo in Frankfurt am Main! Vom 26.04.2013
Ergebnis Urabstimmung bei amazon in Bad Hersfeld: Streiks werden immer wahrscheinlicher!
„97,6 Prozent der ver.di-Mitglieder an den amazon-Standorten (FRA 1 und FRA 3) in Bad Hersfeld haben bei der in der vergangenen Woche durchgeführten Urabstimmung für Streik gestimmt. An der Urabstimmung haben sich 78 Prozent der ver.di-Mitglieder beteiligt. (…) In Bad Hersfeld verdient ein Kommissionierer zu Beginn der Tätigkeit € 9,83 und nach 24 Monaten € 11,48 pro Stunde. Nach Tarifvertrag müssten mit Aufnahme der Tätigkeit € 12,18 pro Stunde gezahlt werden. amazon zahlt für die Beschäftigten auch kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld; der Jahresurlaub beträgt nach Tarifvertrag 36 Werktage (6-Tage-Woche). amazon gewährt 28 Arbeitstage pro Jahr. Die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie für Überstunden sind bei amazon deutlich niedriger als nach den Regelungen im Tarifvertrag der Branche Einzel- und Versandhandel. Im Ergebnis bedeutet dies für einen neu bei amazon eingestellten Arbeitnehmer, dass er – je nach Schichtarbeitszeiten – ohne Tarifvertrag bis zu € 9.000,00 brutto weniger pro Jahr verdient. In Bad Hersfeld arbeiten an den beiden Standorten derzeit circa 3.300 Beschäftigte. Bisher gibt es an keinem deutschen amazon-Standort eine Tarifbindung. In Leipzig wurde Ende März / Anfang April 2013 ebenfalls eine Urabstimmung durchgeführt. Bei dieser Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streiks zur Durchsetzung ihrer Forderungen nach Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages an den Einzel- und Versandhandel aus.“ Pressemitteilung von ver.di vom 28.04.2013
Nach Bodenpersonal drohen Piloten der Lufthansa mit Streik
„Der Druck auf die Lufthansa in den laufenden Tarifauseinandersetzungen steigt. Am Freitag verlangten gleich zwei Gewerkschaften tragfähige Angebote für neue Tarifverträge bei Europas größtem Luftverkehrskonzern. Neben der Großgewerkschaft Verdi, die am Montag den bislang schärfsten Warnstreik in der Geschichte der Lufthansa organisiert hatte, sind nun auch die Piloten von der Vereinigung Cockpit (VC) offenbar am Ende ihrer Geduld angelangt…“ Artikel auf DerWesten vom 26.04.2013
Vereinigung Cockpit stellt Forderungen zur Vergütungsrunde 2013/14 bei Lufthansa
„Die Vereinigung Cockpit (VC) und die Lufthansa haben in dieser Woche die Vergütungsverhandlungen für 2013/14 aufgenommen. Die Kapitäne und Copiloten der Deutschen Lufthansa Passage, der Lufthansa Cargo und der Germanwings sollen für diesen Zeitraum nach den Forderungen ihrer Gewerkschaft 4,6% mehr Gehalt bekommen. Verhandlungen über einen neuen Vergütungstarifvertrag für die Piloten laufen bereits seit einem Jahr, bislang jedoch ergebnislos.“ Meldung der Vereinigung Cockpit e.V. vom 26.04.2013
a) Vierte Runde Tarifverhandlung mit Lufthansa – ver.di erwartet verhandlungsfähiges Angebot
„Die Tarifverhandlungen für rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigte am Boden sowie bei Lufthansa-Systems, der Lufthansa Service Group (LSG), der Lufthansa Technik, Lufthansa Cargo und ver.di-Mitglieder in der Kabine gehen am Montag, dem 29. April, und Dienstag, dem 30. April, in die vierte Runde…“ Pressemitteilung von ver.di vom 26.04.2013
b) Christine Behle zu Lufthansa: „Die Wertschätzung fehlt“
Abschluss: 5,7 Prozent für die Tarifkräfte bei der Post
„Spürbar mehr Geld gibt es für die 132.000 Tarifbeschäftigten bei der Post. Ein „starkes Tarifergebnis“, freute sich ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Zum 1. August 2013 bekommen die Postler/innen 3,1 Prozent mehr Gehalt. Und zum 1. Oktober werden noch einmal 2,6 Prozent obendrauf gepackt. Alles zusammen sind es dann 5,7 Prozent mehr im Geldbeutel. Doch es gibt einen weiteren Grund zum Freuen, denn es wurde als soziale Komponente eine garantierte Lohnerhöhung eingebaut. Und die beträgt 2.200 Euro. Das bedeutet, diese Summe bekommt jede Tarifkraft über die Laufzeit des Tarifvertrags. Wird die Summe nicht über die beiden Lohnerhöhungen von 5,7 Prozent erreicht, dann wird das fehlende Geld aufgestockt. Dieser Betrag wird individuell für jeden einzeln berechnet und bereits zum 1. August 2013 als Einmalbetrag ausgezahlt. Auszubildende und Studierende an Berufsakademien bekommen rückwirkend ab 1. April 5,7 Prozent mehr Vergütung. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 26 Monaten bis zum 31. Mai 2015. Die Beamtinnen und Beamten bekommen im Juli 2013 und im April 2014 jeweils eine Einmalzahlung von 200 Euro. Die Postzulage wird zum 1. Oktober 2013 neu geregelt, indem die Auszahlung künftig auf Basis der individuellen Bezüge erfolgt.“ Presemitteilung von ver.di vom 26.04.2013
Siehe dazu:
Tarifabschluss bei der Deutschen Post: Oberfauler Kompromiss „Wir Beschäftigten hatten Schlechtes befürchtet, dass es jedoch so schlecht kommt, haben selbst die PessimistInnen unter uns nicht erwartet. Ohne reale Not und mit einer sehr gut organisierten kampfbereiten Postbelegschaft im Rücken unterwirft sich ver.di dem Strukturgejammere der Deutschen Post AG/DHL und verkauft das makabre Ergebnis noch als Erfolg. 6 Prozent und eine Laufzeit von 12 Monaten hatte ver.di für die 132.000 Tarifbeschäftigten gefordert. Rausgekommen ist eine zweistufige Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent ab August 2013 und 2,6 Prozent ab Oktober 2014 – was gerade knapp über der Inflationsrate liegt. Da bleibt nur inständig zu hoffen, dass diese nicht steigt.
Vom versprochenen „kräftigen Zugriff“ auf die immensen Postgewinne ist genauso wenig zu spüren wie von der „Stärkung der Binnennachfrage“. Auch das von ver.di proklamierte und beabsichtigte „UmFairteilen“ fällt die nächsten 26 Monate – so lange ist nämlich die Laufzeit – für uns PostlerInnen aus…“ Kommentar von Nina Berger auf arbeitermacht vom 28. April 2013
a) Aufruf der Opel-Vertrauensleute zum 1. Mai: „Für eine Zukunft im Ruhrgebiet!“
„Den folgenden Aufruf zum 1. Mai hat die IG-Metall-Vertrauenskörperleitung bei Opel Bochum und Partnerbetrieben beschlossen und im Betrieb verbreitet, auch wenn er bezeichnenderweise von der IGM-Ortverwaltung keine Unterstützung findet:
1. Mai 2013: Für eine Zukunft im Ruhrgebiet!
Am 21. März hat eine große Mehrheit unserer Gewerkschaftsmitglieder dem vorgelegten Tarifvertrag eine klare Absage erteilt. Immer wieder verzichten und damit noch die Schließung unseres Werks bezahlen und vorantreiben, das kommt für uns nicht in Frage. Die Entscheidung der Belegschaft, des Vertrauenskörpers und des Betriebsrats war und ist richtig. Der GM-Vorstand und deren Erfüllungsgehilfen versuchen nun, uns den schwarzen Peter für die Werksschließung in die Schuhe zu schieben. Das werden wir nicht dulden. GM schließt Werke – nicht wir!
Der Tag der Solidarität am 3. März hat gezeigt, dass die Menschen im Ruhrgebiet hinter uns stehen, wenn es um unsere Arbeitsplätze geht. Es geht hier nicht nur um Opel Bochum. Allein von unserem Werk hängen 45.000 Arbeitsplätze in NRW ab. Viele Belegschaften sind in einer ähnlichen Situation. Es droht ein Kahlschlag im ganzen Ruhrgebiet, der unseren Widerstand herausfordert.
Wie geht es weiter?
Am 1. Mai gehen wir Arbeiter weltweit für unsere Zukunft auf die Straße. Wir werden in Bochum zusammen mit unseren Kollegen von Johnson Controls, von ThyssenKrupp und Outokumpu (ehemals Nirosta) und vielen Gewerkschaftern und Parteien Flagge zeigen.
Es kommt jetzt auf jeden von uns an! Niemand wird den Kampf stellvertretend für uns führen, nicht die Bundesregierung, Landesregierung oder Gewerkschaft. Das Revier braucht eine Zukunft, das sind wir auch unserer Jugend schuldig!
Lasst uns am 1. Mai gemeinsam Flagge zeigen! Wir sind die Gewerkschaft!
Kommt zur Demonstration um 10.15 Uhr am Bergbaumuseum und zur Mai-Kundgebung des DGB ab 11 Uhr am Rathaus!“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 28.04.2013
b) Bochumer Betriebsrat gespalten?
„In einer Zeitungsmeldung der WAZ wurde berichtet, dass im Gespräch mit der WAZ mehrere anonyme Betriebsratsmitglieder die Informationspolitik durch den Bochumer Betriebsratsvorsitzenden und der weiteren Mitgliedern der Tarifkommission kritisiert hätten. So seien in den Verhandlungen verbindliche Investitionen und 600 qualifizierte Arbeitsplätze zugesagt worden. Das alles hätten die Bochumer Mitglieder der Verhandlungskommission der Belegschaft verschwiegen. In der Samstags-WAZ wurde weiterhin von einem „harten Kern des Betriebsrates“ gesprochen, der die Zugbrücken hochgezogen habe und somit nicht kompromissbereit sei. (…)Der Vorwurf über fehlende Informationen ist nachweisbar falsch. Es wurde bestätigt, dass die Bochumer Belegschaft über alle Verhandlungen ausführlich informiert wurde. Nur in Bochum lag der vollständige Tarifvertrag vor. Die angeblichen verbindlichen Zusagen über Investitionen und Arbeitsplätze sind niemals vorgelegt worden und gibt es nicht.
Inzwischen hat ein Betriebsrat erklärt, er allein sei der zitierte „anonyme Betriebsrat“, der mit der WAZ gesprochen habe. Gleichzeitig bestätigte er, dass die WAZ ihn absolut falsch zitiert habe und er niemals einen Zweifel an der korrekten Information gegenüber der Belegschaft und der Abstimmung geäußert habe. Durch den Bericht war der Eindruck entstanden, es handele sich um mehrere Betriebsräte. Das hatte zu viel Unverständnis im Betrieb geführt. Die Belegschaft erwartet einen einheitlich handelnden Betriebsrat. Alle weiteren Betriebsräte haben bekräftigt, dass es diesen angeblichen Kreis der zitierten „anonymen Betriebsräte“ nicht gibt. Respekt für den Betriebsrat, der seinen Fehler zugegeben hat.“ Rainer Einenkel auf seiner Webseite vom 27. April 2013
Tarifrunde: Statt Cent-Schacher Streik gegen Leiharbeit und Werkverträge
„Was ist das für eine Tarifrunde? Künstliche Aufregung darüber, dass der Einkommens-Viertelmillionär, der IG Metall-Vorsitzende Huber, wieder mal rechtzeitig seine Vorgabe macht, die helfen soll, den Standort Deutschland als Billiglohnland zu erhalten, um so den Rest der Welt niederkonkurrieren zu können. Die dann auch brav von allen Tarifkommissionen ganz demokratisch so abgenickt wird. Die Kollegen an den Bändern winken ab. Sie ballen die Faust in der Tasche und bleiben stumm. Warum bleiben sie stumm? Nicht, weil sie zufrieden sind. Sondern, weil sie nichts mehr erwarten von dieser abgekarteten Inszenierung. Und sie haben Recht, die Kollegen. Sie wissen sehr wohl, dass Millionen draußen vor dem Tor, stehen, die ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können. Sie können sie nicht verkaufen, weil die Kapitalisten tagtäglich Tausende auf die Straße setzen. Weil sie Fabriken und Anlagen vernichten in dieser Weltwirtschaftskrise. Und weil sie die übrigen Arbeiter arbeiten lassen bis zum Umfallen, weil sie den Arbeiter immer mehr zum Tagelöhner degradieren, zum Leiharbeiter unter der Regie eines Sklavenhändlers oder eines so genannten Werkvertrages. Sie haben Recht, die Kollegen, wenn sie nichts erwarten von dieser Tarifrundenzeremonie, weil sie wissen, dass es nicht die läppische Fünfeinhalb-Prozent-Forderung ist, die ihr Lohnarbeiterdasein erträglich macht…“ Flugblatt vom April 2013 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen
„Europas größter Autobauer Volkswagen überdenkt im Sog der europäischen Absatzkrise seine Personalstärke. In einem Fernsehinterview mit dem Österreichischen Rundfunk räumte VW-Chef Martin Winterkorn am Freitagabend entsprechende Überlegungen ein, schloss davon aber die Kernbelegschaft des Konzerns aus. „Stammpersonal ist sicher ein Thema, wo wir festhalten werden. Über die Leihkräfte werden wir nachdenken müssen“, sagte der Manager dem ORF. (…) Wie seit kurzem bekannt, müssen bei VW in den USA 500 Leiharbeiter aus der Passat-Produktion im Werk Chattanooga (Tennessee) gehen. Auch hierzulande hatten sich schon erste Krisenzeichen bemerkbar gemacht: In Emden fuhr VW zuletzt die Passat-Produktion zurück. Dort wurden der Weihnachtsurlaub und die Osterpause verlängert. Am Mittwoch hatte der DAX-Konzern in Eckzahlen zum ersten Quartal 2013 einräumen…“Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27.04.2013
a) DJV und dju für Gemeinsame Vergütungsregeln Zeitungsfotos
„Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di legen keinen Widerspruch gegen das Schlichtungsergebnis zu den Gemeinsamen Vergütungsregeln für Zeitungsfotos ein. Das teilten beide Organisationen am heutigen Montag gemeinsam dem Schlichter Ferdinand Melichar mit, nachdem auch der Gesamtvorstand des DJV in Fulda zugestimmt hat, den Spruch mitzutragen. Eine entsprechende Entscheidung hatte zuvor bereits die dju-Tarifkommission getroffen. Die Vergütungsregeln sehen ab 1. Mai für Fotos in Tageszeitungen Mindesthonorare für die Veröffentlichung vor, die von den Verlagen nicht unterschritten werden dürfen. Nach dem Schlichterspruch reicht die Spanne der Honorare dabei von 19,50 Euro bis 75,50 Euro im Erstdruckrecht und von 14,50 Euro bis 56 Euro beim Zweitdruck. Die genaue Mindesthöhe des Honorars hängt sowohl von der Auflage der Zeitung als auch von der veröffentlichten Größe des Fotos ab…“ Pressemitteilung vonDJV und dju vom 22.04.2013
Siehe dazu:
Keine Strategie – Marcus Meier über Tarifverhandlungen in der Medienbranche „Von den ausgehandelten Honoraren lässt sich nicht leben, werfen Fotografen ihrer bisherigen Gewerkschaft ver.di vor. Mag sein, aber »mehr war und ist nicht drin!«, kontern die Damen und Herren Gewerkschafter. Die Auseinandersetzung um die neuen Vergütungsregeln für Zeitungsfotos zeigt: Ver.dis Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat keine Strategie, wie sie dem rapiden Einnahmeverlust von Fotografen und darüber hinaus anderer (freier) Medienschaffender begegnen kann. Gleiches gilt für die Konkurrenz vom Deutschen Journalisten Verband (DJV), der dem einschlägigen Schlichterspruch ebenfalls zustimmte…“ Kommentar von Marcus Meier im Neues Deutschland vom 26.04.2013
dju-Funktionär verlässt ver.di: Kritik an Vergütungsregeln für Zeitungsfotos „Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat im Ruhrgebiet einen ihrer Aktivposten verloren: Der Pressefotograf Roland Geisheimer, bisher im Bezirk Westliches Westfalen Vizevorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), also der Medienschaffenden in ver.di, hat seinen Rück- und Austritt verkündet…“ Artikel von Marcus Meier und Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 26.04.2013
b) DJV fordert sechs Prozent mehr Gehalt für Redakteure
„Zeitungsverleger sollen zügig in die Tarifverhandlungen mit einsteigen: Der Deutsche Journalisten-Verband fordert in den nächsten Tarifverhandlungen sechs Prozent mehr Gehalt für freie Journalisten und die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure von Tageszeitungen. Darauf hat sich der DJV-Vorstand heute in einer „großen Tarifkommission“ geeinigt…“ Meldung bei Meedia.de vom 22.04.2013
Die Wolkenarbeiter. Cloud Computing, die nächste Revolution der Arbeitswelt
Das Feature „Die Wolkenarbeiter“ von Peter Kessen wird am 29. April 2013 um 19.30 Uhr im Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen, gesendet: „Eine riesige Datenwolke ballt sich über der arbeitenden Menschheit zusammen: Cloud Computing, die Auslagerung von Daten, Programmen und Dienstleistungen in/über riesige Rechenzentren, gilt als kommende Revolution der Arbeitswelt. So sollen die Arbeitskräfte weltweit per Datenwolke in Echtzeit mit- und gegeneinander arbeiten. Die Bundesregierung finanziert ein großes Entwicklungsprogramm dazu, und die EU-Kommission prophezeit die Entstehung von Millionen neuer Jobs. „Ich glaube, es gibt für Cloud Computing mittelfristig keine Grenzen mehr“, sagt Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft, voraus. Die Gewerkschaft ver.di befürchtet, dass hier ein großes ›Ebay für Arbeitskräfte‹ geschaffen wird, gekennzeichnet vor allem durch Dumpinglöhne.“
„Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maizière (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten. „Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung“, erklärte de Maizière, und Michael Sommer widersprach nicht. WIR WIDERSPRECHEN! (…) Und Dich, Michael, erinnern wir an das Schicksal Deines Amtskollegen Christian Fette, der auf dem 2. DGB-Bundeskongress 1952 abgewählt wurde, weil er sich entgegen den Beschlüssen des DGB für die Remilitarisierung verwenden ließ!“ Das Flugblatt der Frauenfriedenskonferenz nun mit den vielen UnterzeichnerInnen
Aus dem Anschreiben der Frauenfriedenskonferenz: „pünktlich zum 1. Mai, an dem DGB-Chef Michael Sommer in diesem Jahr bei der Auftaktveranstaltung in München auf dem Marienplatz mit seiner Rede bundesweit im Mittelpunkt stehen wird, erscheint auch unser Flyer „Wir widersprechen!“ mit den veröffentlichten Namen der Unterstützer. Wie ihr seht, haben Hunderte von Kolleginnen und Kollegen in ver.di, in der IG Metall, in der GEW und zahlreichen anderen Gewerkschaften ihrer Empörung und ihrem Entsetzen über den Schulterschluß zwischen Kriegsminister Thomas de Maiziere und DGB-Chef Michael Sommer eine Stimme und ein Gesicht gegeben und bundesweit diesen Aufruf der Frauenfriedenskonferenz aktiv unterstützt. Nicht nur in ihren Gliederungen, Vertrauensleute- und Betriebsratsgremien, in ihren Betrieben und Diensstätten etc. haben sie klar und deutlich Stellung bezogen, daß Michael Sommer hier nicht auf dem Boden gewerkschaftlicher Beschlüsse steht, geschweige denn ihre Interessen vertritt: Kriegshändel sind mit den Kolleginnen und Kolleginnen und den Belegschaften nicht zu machen, auch und gerade, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht! (…)Eine befriedigende Antwort auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vermochte Michael Sommer bisher nicht zu geben. Statt dessen wurde von der „Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik“ in seinem Auftrag ein belehrendes und beschönigendes Statement u.a. auch an die Frauenfriedenskonferenz geschickt, das in keinster Weise ernsthaft auf die in unserem Aufruf erhobenen Vorwürfe eingeht – mit diesem Schreiben bzw. Auszügen davon wird offenbar routinemäßig ein jeder beschieden und abgewimmelt, der sich an Michael Sommer mit der Bitte um eine Stellungnahme bzw. Rücknahme der Äußerungen wendet. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, daß am 1. Mai kein Unterzeichner/Unterzeichnerin des Aufrufs auf dem Marienplatz sprechen darf. Vergessen wir aber nicht, Kolleginnen und Kollegen, daß es hier um weit mehr geht als um die Person Michael Sommer, was fatal genug ist. Hier geht es vor allen Dingen um den Schulterschluß zwischen der Kriegspolitik der Regierung und ihrer friedlichen und anderen Interessen verpflichteten Gegenkraft, der Gewerkschaft, die wieder einmal mit im Boot sitzen soll, wenn es darum geht, das Millionenheer von Arbeitskräften für die Raubzüge des Monopolkapitals kriegswillig zu machen. Die „kooperativen Gespräche“ zwischen Armee und Gewerkschaft sind jedenfalls einstweilen bis nach den Wahlen verschoben. Für uns heißt das, weiterhin wachsam zu sein und sich noch mehr als bisher gegen die Militarisierung der Gesellschaft und insbesondere unserer Jugend nach innen und außen mit allen Kräften zur Wehr zu setzen. Das gilt ganz besonders für den 1. Mai! (…) Treffpunkt: 1. Mai, 9.30 Uhr, Gewerkschaftshaus München“
Siehe dazu:
Kollaboration unerwünscht. Gewerkschafter protestieren gegen Annäherung des DGB an die Bundeswehr „Wenn DGB-Chef Michael Sommer auf der zentralen 1.-Mai-Kundgebung auf dem Marienplatz in München zu seiner Rede ansetzen wird, dürfte dies nicht ohne Proteste vonstatten gehen. Immer mehr Gewerkschaftern stößt sauer auf, daß Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Februar diesen Jahres auf Einladung Sommers das Berliner DGB-Haus besuchen – und im Anschluß an die Zusammenkunft und unwidersprochen von Sommer – zum besten geben durfte, daß sowohl die Bundeswehr als auch der DGB »Teile der Friedensbewegung« seien. Anstatt diese Provokation zurückzuweisen, betonte Sommer, daß das »Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung« zwar »historisch belastet« sei, dies aber heute nicht mehr gelte. Seitdem der ver.di-Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie in Berlin-Brandenburg den DGB-Bundesvorstand aufforderte, die »Aussagen zurückzuziehen und dieses öffentlich zu machen«, nehmen antimilitaristische Proteste von Gewerkschaftsfunktionären und -mitgliedern stetig zu. Mehrere hundert Gewerkschafter haben mittlerweile den Aufruf »Wir widersprechen!« unterzeichnet und mobilisieren zu einem eigenen Block am 1. Mai in München…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 29.04.2013
Der Streik bei Neupack (Türkisch | 37 min | 2013)
Seit November 2012 streiken 110 Kolleg_innen bei der Verpackungsfirma Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg. Der Beitrag von HayatTV dokumentiert den ersten Streikmonat und die Vorgeschichte des Streiks.
Streik der Hafenarbeiter in Hongkong (chinesisch mit engl. UT | 9 min | 2013)
22. April 2013, Hongkong – Seit über drei Wochen streiken die Arbeiter des Kwai Tsing Container Hafens. Die Arbeiter fordern 15% mehr Lohn. Die Löhne sind seit 10 Jahren nicht erhöht worden, die aktuelle Inflationsrate beträgt 4%. Ein Hafenarbeiter verdient derzeit ca. 1.300 bis 2.000 Dollar im Monat. Das Management verweigert die Verhandlungen, weil die Arbeiter bei Subunternehmen angestellt sind. Gleichzeitig zu dem Streik in Hong Kong findet ein Streik der Hafenarbeiter in Vancouver/Eashington statt.
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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