a) Neupack-Streik: Brief eines empörten türkischen Kollegen an Ralf Becker vom Hauptvorstand der IG BCE (Hannover) (Mit Wut und Emphase niedergeschrieben!!)
(…) Die IG BCE hat den streikenden Beschäftigten der Neupack einen Tarifvertrag versprochen. Wir haben auch nur für einen Tarifvertrag gestreikt. Fünf Monate lang haben wir in einem der härtesten Winter seit Jahren beharrlich für einen Tarifvertrag gekämpft, ohne zu wissen, dass die IG BCE längst den Kampf um einen Tarifvertrag aufgegeben hat. Kollege Becker – so sein Monolog in der 49. Streikzeitung – macht sich Sorgen um die Existenz der Firma Neupack. Kollege Becker wann fangen Sie endlich, sich Sorgen um die streikenden Kolkleginnen und Kollegen sowie um deren Familienmitglieder zu machen? Glaubt die IG BCE, dass sie die streikenden verraten kann, ohne dass sie dafür von den Streikenden und ihren Familienmitgliedern zur Verantwortung gezogen wird? Wir fordern die IG BCE auf, sich von den Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zurückzuziehen. Betriebsvereinbarung ist Sache allein des Betriebsrats Die IG BCE muss sich um den Streik kümmern, und einen Tarifvertrag durchsetzen. Wir sind in diesem Fall bei der IG BCE….“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.04.2013
b) Nach fast sechs Monaten Streik bei Neupack: Opfert IG BCE-Führung Murat Günes und fünf weitere Streik-Aktivisten?
„DURCHBRUCH ERZIELT: Neupack verzichtet auf Maßregelungen“, meldet die IG BCE-Führung in ihrem neuesten Streik-Info. Weiter unten steht: „Ausgenommen davon sind einige Sachverhalte nach den Strafgesetzbuch, die im weiteren Sinne Offizialdelikte darstellen. Hier müssen die Gerichte entscheiden“. Diese „Offizialdelikte“ haben Murat Günes (BR-Vorsitzender) und fünf weitere Streikaktivisten aus Stellingen und Rotenburg begangen. Welche waren das? Murat soll angeblich eine Körperverletzung bei einer Rangelei am Tor mit einem Abteilungsleiter begangen haben. Den anderen wird Beleidigung, Spucken etc. vorgeworfen. Warum hat die IG BCE nicht gegenüber Neupack die Bedingung erhoben, daß auf Anzeigen bei diesen Bagatellvorkommnissen verzichtet wird?…“ Artikel von Dieter Wegner, 14.04.2013, aktiv im Soli-Kreis Neupack
Siehe dazu die Sicht der IG BCE:
c) Durchbruch erzielt: Neupack verzichtet auf Maßregelungen
Neupack verzichtet auf jegliche Maßregelungsmaßnahmen gegenüber den Streikenden in Hamburg und Rotenburg, so die IG BCE in ihrem neuen 52. Streikinfo 
Aus dem Text:
„(…) Es gibt aber noch offene Punkte, hier vor allem die Frage der Eingruppierungen. Diese sollen beim nächsten Termin am 19. April erörtert und gelöst werden müssen. „Mit dem von Neupack ausgesprochenen Verzicht auf Maßregelungen ist für uns eine notwendige Hürde zu einer möglichen Beendigung des Arbeitskampfes überwunden worden,“ zog Becker ein Zwischenfazit…“
Ausgabe 117 vom 12.04.2013 ist erschienen
Darin u.a.: „Das Beste oder nichts!“; „Werkleiter-Gejammer über Krankenstand ist unerträglich!!“; „BMW-Vereinbarung weckt Begehrlichkeiten bei Daimler: Flexibilisierungs-Schlaraffenland für Unternehmer“; „Unterirdische Verleihungen in PTU/PEG“; „10 Jahre Agenda 2010: Kein Grund zum Feiern und erst recht keiner für eine Agenda 2020“… Zur Ausgabe 117 
Aus dem Text:
„Ein Staplerfahrer im Werk Untertürkheim verdient 3500 € brutto, ein Leiharbeiter 2700 € und wenn eine Fremdfirma den Auftrag bekommt, holt sich diese einen Leiharbeiter für 1300 € – für ein und dieselbe Tätigkeit, ein Skandal! Ein Beispiel aus dem Verwaltungsbereich: Während eine fest bei Daimler beschäftigte Sekretärin 3500 € erhält, kommt die Kollegin der Leiharbeitsfirma nicht über 2200€. Jobförderung für Frauen? Hallo geht’s noch?! Diese Praxis mit prekären Beschäftigungsverhältnissen verbreitet sich wie ein Krebsgeschwür. Selbst in Entwicklungs- und Forschungsbereichen sind es teilweise schon über 30%. Weil derart befristet Beschäftigte notgedrungen schlechtere Bedingungen hinnehmen müssen, erhöht dies auch der Druck auf die Stammbelegschaft. Sind die Jobs erst mal fremdvergeben, stehen sie auch nicht mehr für gesundheitlich angeschlagene Kollegen zur Verfügung! Auch auf internationalem Terrain operiert Daimler mit moderner Lohnsklaverei: Im Montagewerk in Pune (Indien) kommen auf 167 Stamm- AK ca. 700 Leiharbeiter, die 75-80% weniger verdienen! Deshalb sind wir der Ansicht: Leiharbeit gehört nicht „reguliert“, sie gehört abgeschafft!
„Opel muss entwickeln, nicht abwickeln“
„Wir müssen alles versuchen, damit man nicht den Unsinn macht, die Zafira-Fertigung schon 2015 von Bochum zu verlagern.“ Im Gespräch mit der WAZ am Freitag, fünf Tage bevor der Opel- Aufsichtsrat eben genau das Aus für die Zafira-Produktion in Bochum Ende 2014 beschließen könnte, bleibt der Betriebsratschef unbeirrt auf seinem Kurs…“ Artikel von Klaus Buske auf DerWesten vom 12.04.2013 Aus dem Text:
„(…) Einenkel erinnert erneut an die generelle Linie des Bochumer Betriebsrats: „Mit dem Tarifvertrag hätten sie mit uns reden müssen, aber nur um die Umsetzung der Abwicklung, nicht über die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen. Das war zu schwammig, ohne klare Zusagen formuliert.“ Wenn das Unternehmen sein Image polieren wolle, was angesichts der Verkaufszahlen der guten Autos nur zu wünschen wäre, sollte „Opel alles tun, um neue Arbeitsplätze am Standort Bochum zu entwickeln und nicht abzuwickeln.“ Das könnte aber in der „Perspektive Bochum 2022“ geleistet werden. Einenkel macht keinen Hehl aus der Tatsache, dass es „nicht geräuschlos ablaufen würde“, sollte es zu Massenentlassungen bei Opel Bochum kommen. Das wäre auch keine Werbung für die treuen Opel-Kunden im Revier.“
Streit bei Vapiano in Bochum wegen Kündigungen geht weiter
„Bei der Bochumer Filiale der Restaurantkette Vapiano geht der Streit um Kündigungen weiter. Am Freitag wurden beim Arbeitsgericht zwei Kündigungsschutzklagen verhandelt – ohne Ergebnis. Betroffen sind ein Kandidat für die anstehende Betriebsratwahl und ein Mitglied des Wahlvorstandes…“ Artikel von Bernd Kiesewetter auf DerWesten vom 12.04.2013 Aus dem Text:
„(…) Vapiano wirft ihm vor, einen Bekannten zu überhöhten Konditionen eingestellt zu haben. Das gefeuerte Mitglied des Wahlvorstandes, eine Frau, soll im Zusammenhang mit den Wahlen Kollegen unter Druck gesetzt haben; was sie aber bestreitet. Seitens Vapiano standen Abfindungen im Raum: 13.000 Euro für den Restaurantleiter, 18.300 Euro für die Frau. Beides wurde abgelehnt. Der Restaurantleiter wollte mindestens 90.000 Euro. Am 12. und 19. Juni treffen sich die Parteien erneut vor dem Arbeitsgericht. Am nächsten Dienstag wird eine dritte Kündigung verhandelt. Auch hier geht es um ein Mitglied des Wahlvorstandes.“
Ausgabe Nr. 150 ist erschienen
In der Betriebszeitung „Durchblick“, Ausgabe Nr. 150 vom 9. April 2013 geht es wieder um den bundesweiten Personalnotstand in deutschen Krankenhäusern. ver.di-Saar ruft dazu auf im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche den Personalmangel sichtbar zu machen. Wenn, wie die Erhebung vom 19. Februar gezeigt hat bundesweit jedeR Fünfte fehlt, dann sind das im Krankenhaus Sulzbach allein schon 88 KollegInnen.
Zypern – Casino Royale (Charité)
Ausgabe von Vitamin C vom 04. April 2013
Demokratieabriß: Insolvenzen von Medienbetrieben
„Am Donnerstag nachmittag erklärte die Insolvenzverwalterin der Nachrichtenagentur dapd den Beschäftigten, um 17 Uhr am gleichen Tag werde der Betrieb eingestellt. Die derzeit 175 festen Mitarbeiter erhalten noch bis Ende April Insolvenzgeld. Neben den freien Autorinnen und Autoren, die keine Aufträge mehr erhalten, gibt es 26 Volontäre, die ohne Ausbildungsplatz dastehen. Verantwortlich sind zwei Spekulanten und Abzocker, die dapd 2010 gegründet hatten…“ Kommentar von Arnold Schölzel in der jungen Welt vom 13.04.2013
a) Niedriglöhne in der Fleischproduktion Die Tricks der Schlachthöfe
Schlachten in Deutschland ist so billig wie nirgendwo sonst in Europa. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum Beispiel zahlen viele Betriebe Dumpinglöhne und werden dafür vom Staat belohnt. Artikel von Katja Tichomirowa in der Frankfurter Rundschau vom 13.04.2013 Aus dem Text:
„(…) Das Problem könnte noch drängender werden, denn neben dem Preisvorteil, den die deutschen Schlachthöfe daraus ziehen, ihre Personalkosten niedrig zu halten, liegt der Reiz der Werkverträge darin, dass sie die Betriebe in den Genuss einer weiteren Einsparmöglichkeit bringen. Sie können sich von der sogenannten EEG-Umlage befreien lassen. Der Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG in Oldenburg-Ostfriesland, Matthias Brümmer, erklärt den Vorgang: „Übersteigt der Anteil der Energiekosten an den übrigen Kosten eines Unternehmens den Grenzwert von 14 Prozent kann es sich nach einer besonderen Ausgleichsregelung des EEG-Gesetzes von der Umlage befreien lassen.“…“
b) Güster: „Missbrauch von Werkverträgen eindämmen“
„Zu den aktuellen Berichten über den „Dumpinglohnstandort Deutschland“ hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Sonntag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Schleswig erklärt: „Nach Dänemark und Frankreich beklagt sich – ganz aktuell – Belgien über den Dumpinglohnstandort Deutschland. Bei unseren westeuropäischen Nachbarn gehen Arbeitsplätze auf Schlachthöfen und in der Fleischindustrie verloren, weil vor allem die großen Schlachtkonzerne in Deutschland Werkverträge missbrauchen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Osteuropäische Beschäftigte mit Werkverträgen sind inzwischen die Tagelöhner der Moderne. Bekannt seien Fälle, in denen Löhne von drei Euro die Stunde gezahlt werden. Belgische Unternehmen, die den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, müssen schließen, Arbeitsplätze werden vernichtet. Die Europäische Kommission ist aufgefordert worden einzuschreiten“, so Güster….“ Meldung der NGG vom 14.04.2013
a) VIO.ME unter Arbeiterkontrolle
Nach 17 Monaten ohne Lohnzahlungen haben die Arbeiter der Fabrik VIO.ME jetzt das Recht in ihrer Fabrik selbstbestimmt zu produzieren. Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 13 min | 2013) 
b) Vio.Me
Film über die Situation bei der Baustofffabrik Vio.Me drei Wochen vor der Wiederaufnahme der Produktion unter Arbeiter_innenkontrolle. „Die Arbeiter von VIO.ME und ihre Kampfgenossen sind eine Handvoll Menschen. Sie sind wie eine Handvoll Schnee. Wir machen einen Scheeball und wir werfen ihn, er rollt und rollt den Berg herunter, er sammelt Schnee und wächst und wächst. Er wird eine riesige Lawine aus Arbeiter_innen, Arbeitslosen, Hausfrauen, Studenten_innen, Bauern… Und es ist natürlich die Solidarität da, so dass die Schneemasse nicht bricht und sicher am Fuß des Berges ankommt. Sie ist jetzt so groß wie die Erde geworden. Nur dann, Kolleg_innen und Kampfgenoss_innen, werden wir sagen können, wir haben gewonnen.“ (aus dem Film) Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 29 min | 2013)
Das Blech und die Haut (La tôle et la peau)
Arbeiterinnen und Arbeiter erzählen uns vom Leben in der Fabrik. Sie tragen Auszüge aus Büchern vor, die in der Fabrik geschrieben wurden. Die Texte werden vor der Kamera rezitiert. Es sind neun Bücher. Zehn Arbeiter-Sprecher_innen machen sich einen Auszug zu eigen, in dem sie sich wiedererkennen. Diese Zeugnisse halten Schritt mit den Bildern und Tönen aus Fabriken, die in Betrieb sind. Mit dieser breiten Palette gewähren diejenigen, die „drinnen“ sind, einen konkreten Einblick in die Lebenslage der Arbeiterinnen und Arbeiter heute. Video bei labournet.tv (französisch | 52 min | 2012)
Wirbel um Abschaltung von Indymedia Athen
„Die Nationale Technische Universität Athen (NTUA) hat am Donnerstag einen von ihr gehosteten Server vom Netz genommen, auf dem die lokale Ausgabe der linken Medienplattform Indymedia sowie die zwei Online-Sender Radio98FM und Entasi lagerten. Die drei Angebote sind derzeit nach wie vor zum Teil offline. Auf athens.indymedia.org findet sich mittlerweile eine Nachricht, wonach der Rektor der Hochschule, Simos Simopoulos, die Informationsseiten habe stilllegen lassen…“ Meldung im Heise Newsticker vom 13.04.2013
Siehe dazu:
- Indymedia Athen zur Abschaltung in Griechenland
„In Griechenland wurde an diesem Wochenende dem alternativen Informationsnetz Indymedia von der Leitung der Nationalen Technischen Universität Athen (“Polytechnio”) der Zugang zum Internet gekappt und der Auftritt athens.indymedia.org nebst der Radiostation “98fm radio” außer Betrieb gesetzt. Der alternative Auftritt unter indymedia.squat.gr ist jedoch weiterhin erreichbar. Ergänzend sei angemerkt, dass auf politischer Ebene wiederholt gefordert wurde, den Betrieb der Plattform auf den Servern der Universität zu unterbinden, und dies unter anderem mit dem Argument begründet, es könne nicht angehen, dass Strukturen einer staatlichen Bildungsanstalt für anarchistische Aktivitäten genutzt werden. Die Betreiber der Plattform publizierten nach der Trennung vom Internet eine entsprechende Bekanntmachung, die nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird. Die Zensur in der Epoche der Junta der Memoranden und des Kapitalismus … Sie wird es nicht schaffen, die Kontra-Information zu unterdrücken!… Die Stellungnahme vom Betreiber-Team von athens.indymedia.org vom 13.04.2013
Endlich frei
„Am Ende herrschte großer Jubel, doch der Weg dahin war steinig. Nach fast acht Stunden Verhandlung, entschieden die Richter der 13. Großen Strafkammer des Ankaraer Gerichts für Schwere Straftaten, dass alle 22 Angeklagten der Konföderation der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienst, (Kamu Emekcileri Sendikalari Konfederasyonu, KESK) aus der U-Haft entlassen wurden. Nach fast 300 Tagen in Haft, war die Erleichterung groß. Angehörige, Gewerkschaftsmitglieder und Unterstützer fielen sich in die Arme und teilten sich ihren Jubel mit hunderten Gewerkschaftsanhängern, die den ganzen Tag über vor dem Gericht auf den Ausgang des Prozesses gewartet hatten…“ Artikel bei ver.di vom 12.04.2013
Weitere Infos zu den im Sommer 2012 Verhafteten finden sich im Labournet Archiv
Der Aussperrung standhalten: Die dänischen Lehrer wehren sich!
„Seit dem 1. April haben die dänischen Schulen aufgehört zu funktionieren. Die ganzen öffentlichen Grundschulen sind nur ca. fünf Wochen vor den jährlichen Examen geschlossen. Vier von fünf Lehrern wurden von den Arbeitgebern, den Kommunen und dem Staat, ausgesperrt. Sie führen einen großartigen Kampf gegen einen wilden neoliberalen Angriff gegen sie und das gesamte öffentliche Schulsystem. Die Aussperrung ist eine Terrorwaffe der Arbeitgeber, der Monopole und wird nun in der umfangreichsten Sanktion, die je gesehen wurde, gegen die öffentlich Beschäftigten benutzt. Rund 70.000 Lehrer, Mitglieder der Dänischen Lehrergewerkschaft und zwei kleinerer Lehrergewerkschaften von Spezialschulen wird nicht erlaubt zu arbeiten. Ungefähr 700.000 Schüler haben keinen Unterricht…“ Ein Bericht auf der Webseite Arbeit-Zukunft vom 11.04.2013
www.kleiner-fisch.at – Revolution der Arbeitnehmer
„Der größte Teil der Bevölkerung sind Arbeitnehmer -eben die kleinen Fische, die viel zu oft neben den „Haien“ untergehen! Unser Logo demonstriert Ihnen, was die „kleinen Fische“ erreichen können, wenn sie ihren Wert erkennen, sich zusammentun und richtig formieren – viele kleine Fische ergeben einen großen Fisch, der es leicht mit einem Hai aufnehmen kann. Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, ein Umdenken seitens der Arbeitnehmer, sowie auch der Arbeitgeber -grundsätzlich in der Gesellschaft- herbeizuführen. Beispiele dafür sind: arbeiten ja -aber nicht um jeden Preis! (sei es schlechte Arbeitsbedingung / Entlohnung); auch „ungelernte“ Arbeit hat ihren Wert; ein Einzelner muß von seinem Lohn/Gehalt leben können (und Alleinerziehende Elternteile müssen auch ihre Kinder ernähren können!), fairer Lohn für faire Arbeit; Wertschätzung sich selbst gegenüber (Wie viel lässt man sich gefallen?) Solange wir uns alles gefallen lassen, solange wird es auch mit uns gemacht….“ So die kleinen Fische in der Rubrik Über Uns. Siehe dazu die Webseite der österreichischen Initiative
Interview mit Mir – einem der Sprecher der Refugeebewegung – nach sechs Wochen im Servitenkloster
Video vom 14. April 2013 von und bei unseren KollegInnen von LabourNet Austria
Wegen der Krise gibt es in Spanien massenhaft Zwangsräumungen und … massenhaften kollektiven Widerstand!
Video vom 14. April 2013 von und bei unseren KollegInnen von LabourNet Austria
Siehe dazu:
- Alle 15 Minuten wird derzeit in Spanien eine Wohnung geräumt
„Die andalusische Regierung greift zu drastischen Maßnahmen: Sie bestraft Banken und Immobilienfirmen, wenn sie leerstehende Wohnungen nicht vermieten. Im Land kommt es zu neuen Protestformen, den „escraches“, direkt vor den Häusern der Verantwortlichen für die Krise…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 12.04.2013
a) EZB landet Proganda-Coup im deutschen Interesse – aber da kommt Soros mit einem „Gegenschlag“ den Südländern zu Hilfe
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.4.2013
b) Depression oder Inflation. Ein Überblick über anstehende Auseinandersetzungen um die deutsche Krisenpolitik in Europa. Sie könnten Ende der Euro-Zone besiegeln
„Berlin scheint »seine« Eurozone weiterhin fest im Würgegriff teutonischen »Spar«terrors halten zu können. Nach der Durchsetzung eines brutalen Verelendungsprogramms in Zypern schrieb Finanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt der Regierung in Lissabon ins Stammbuch, seine Weisungen stünden über der Autorität des portugiesischen Verfassungsgerichts…“ Artikel von und bei Tomasz Konicz, zuerst erschienen in junge Welt vom 15.04.2013
a) Tarifverhandlungen Leih-/Zeitarbeit: Ohne Garantielohn kein neuer Tarifvertrag!
„Die Aufnahme der Tarifverhandlungen in der Leih-/Zeitarbeit steht gewerkschaftsintern in der Kritik. Dennoch werden sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften wohl kaum von einem Neuabschluss abbringen lassen. Siehe dazu Argumente pro und contra. Aus Sicht eines Arbeitnehmervertreters, der die Praxis der Tarifanwendung kennt, sollte der Neuabschluss eines Tarifvertrages von einem Punkt abhängig gemacht werden: Die Aushebelung des Garantielohn-Anspruches durch Arbeitszeitkonten muss beendet werden. Die Forderung sollte lauten: Ohne Garantielohn kein neuer Tarifvertrag! Wenn die Leiharbeitnehmer schon erheblich weniger Gehalt bekommen, dann muss dieses Gehalt auch in verleihfreien Zeiten gewährt werden. Nach der bisherigen tariflichen Praxis bezahlen die Leiharbeitnehmer ihre verleihfreien Zeiten durch vorherige und spätere Überstunden selbst, das muss aufhören. Die Kritiker sind gut beraten, ihr Engagement auf diesen Punkt zu konzentrieren…“ Artikel von Holger Thieß vom 12. April 2013 im Blog von Holger Thieß
Siehe dazu:
b) Neue Tarifverträge für Leiharbeit: Weiter so oder Equal Pay?
„Ende Oktober 2013 ist es soweit: Die Tarifverträge zur Leiharbeit laufen aus. Kommt dann endlich „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“? Es sieht nicht danach aus. Bereits im März hat die DGB-Tarifgemeinschaft die Verhandlungen mit den Zeitarbeitgebern aufgenommen. Und liest man die Stellungnahme des DGB-Verhandlungsführers Claus Matecki, dann erscheint ein „Weiter so“ wahrscheinlicher als das Ende der Tarifverträge. Zum Leidwesen vieler kritischer Gewerkschaftsmitglieder, die nach dem Ende der Christlichen Gewerkschaften kein Verständnis für eine Kooperation mit der Leiharbeitsbranche aufbringen…“ Argumente pro und contra von Holger Thieß vom 9. April 2013 im Blog von Holger Thieß Aus dem Text:
„.. Die Argumente pro Tarifvertrag: Erhalt des Mindestlohns; bessere Regelung der verleihfreien Zeiten; mglw. ohnehin Nachwirkung der alten Tarife; praktische Probleme bei der Geltendmachung von Equal Pay; Neue Christliche Tarife drohen; Branchenzuschläge sollen erhalten bleiben. Die Argumente contra Tarifvertrag: Gesetzlicher Anspruch auf Equal Pay als einzig gerechte Lösung; Christliche Tarife sind „verbrannt“; Keine Umgehung des Tariflohns durch Arbeitszeitkonten mehr; Mindestlohn Leiharbeit spielt nur eine geringe praktische Rolle; Nachwirkung der Tarifverträge ist (europa)rechtlich nicht möglich; Verleihfreie Zeiten können durch Arbeitsvertrag geregelt werden; Bundesagentur kann Einhaltung von Equal Pay kontrollieren…“
Die BigBrotherAwards 2013
- Arbeitswelt: Apple Retail Germany GmbH
Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Arbeitswelt geht an die Apple Retail Germany GmbH in München für die umfassende Videoüberwachung von Beschäftigten. Siehe Begründung und Laudatio von Peter Wedde
- Globales Datensammeln: Google Inc.
In der Kategorie „Globales Datensammeln“ geht der BigBrotherAward an Google Inc., Mountain View, USA. Unter dem Deckmantel einer Suchmaschine und anderen Gratis-Diensten wie Maps, Docs und YouTube sammelt der Werbekonzern Google auf Schritt und Tritt Echtzeit-Daten über alles und jeden und kategorisiert Menschen für seinen Werbeprofit. Siehe Begründung und Laudatio von Rena Tangens & padeluun Aus dem Text:
„… Glauben Sie, dass Google nicht „evil“ ist? Vielleicht meinen sie es ja nur gut. Doch ihr kalifornischer Technokratentraum hat einen totalitären Anspruch. Wenn Sie es nicht glauben, dann hören Sie Google mal genauer zu. O-Ton Googles Eric Schmidt: “Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.” Wer sich ständig beobachtet fühlt und annimmt, dass die gespeicherten Informationen ihm oder ihr irgendwann schaden könnten, wird zögern, Grundrechte wie freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Wenn das passiert, ist das keine Privatsache mehr, sondern das schadet der Allgemeinheit und einer lebendigen Demokratie. (…) Darauf gibt eine einfache Antwort: Zerschlagen. Und genau das müssen wir mit Google tun…“
- Wirtschaft: Deutsche Post Adress GmbH und Co KG
Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Wirtschaft geht an die Deutsche Post Adress GmbH und Co KG. In tausenden Postfilialen und im Internet geben jährlich Millionen Menschen in Deutschland Ihre Adress- und Umzugsdaten an. Diese bilden den Grundstock für die ständige Aktualität des Adressdatenbestands der Deutschen Post Adress GmbH. Und die verkauft ihre landesweite Ortskenntnis an zahlende Kunden weiter. Siehe Begründung und Laudatio von Sönke Hilbrans
- Behörden & Verwaltung: Bundespolizei (Publikumspreis)
Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Behörden & Verwaltung geht an die Bundespolizei, vertreten durch ihren Präsidenten Dieter Romann, für Polizeikontrollen, bei denen Personen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes (Hautfarbe oder andere biologische Merkmale, ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Religion, Sprache) gezielt aus einer Menschenmenge herausgegriffen werden, um ihre Personalien festzustellen und sie zu überprüfen. Diese verbreitete Praxis rassistischer Rasterungen nennt man „Racial“ oder „Ethnic Profiling“; auf verdächtiges Verhalten oder objektive Indizien als Verdachtsmomente kommt es bei dieser Kontrollpraxis nicht an. Siehe Begründung und Laudatio von Rolf Gössner
- Politik: Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer
Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Nachfolger der GEZ. Seit Anfang Januar sind Rundfunkbeiträge nicht mehr für Geräte, sondern pro Wohnung zu entrichten. Dabei haben die Autoren des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages die Chance verpasst, eindeutige, personenunabhängige Regelungen zu entwickeln. In der mehrjährigen Übergangsphase verarbeitet der neue Beitragsservice sogar viel mehr Daten als zuvor die GEZ. Die rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung ist für Juristen zumindest zweifelhaft. Siehe Begründung und Laudatio von Frank Rosengart
- Tadelnde Erwähnungen: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesregierung
Telekommunikationsbestandsdatenauskunft, Landkreis Peine, EU-Überwachungssystem EUROSUR, Die Firma Regis24 und andere sogenannte Adressmittler, Deutscher Musikrat GmbH, Palm WebOS, Polizei Frankfurt (Oder), Mordkommission sowie Tadel & Rückblick: Facebook – siehe die Begründungen
- Kategorie Neusprech: Übersichtsaufnahme
„Das Wort klingt nach Architekturführer, nach Röntgenbildern beim Arzt, nach astronomischen Beobachtungen. Es klingt harmlos. Das ist es nicht. Die Berliner Polizei spricht von Ü., wenn sie ohne Anlass eine friedliche Demonstration filmt. Schließlich, so lautet die Argumentation dazu, soll die Einsatzleitung die Übersicht behalten. Übersicht ist hier metaphorisch zu verstehen. Denn das Wort hängt mit übersehen zusammen, also eher damit, Details zu ignorieren und nur ein ungefähres Bild der Lage zu bekommen. Bei hochauflösenden Videoaufnahmen ist das natürlich anders, da geht es weniger um Übersicht als vielmehr um Detailsicht. Einzelne Gesichter zu erkennen, ist kein Problem. Damit nicht genug: Die Videobilder sollen der Polizei die Arbeit erleichtern. Das ist der einzige Grund, warum Demonstrationen komplett abgefilmt, man könnte auch sagen, videoüberwacht werden…“ Artikel von Kai Biermann vom 12. April 2013 in seinem „Neusprech“-Blog
Siehe dazu auch: Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und “Übersichtsaufnahmen” bei politischen Versammlungen
a) Berliner Antifa-Archiv schätzt 200 NSU-Unterstützer
Apabiz: »Für uns ist der NSU keine Zelle, sondern ein Netzwerk, ein System«
„Beobachter der Neonazi-Szene halten das NSU-Netzwerk für weitaus größer als bisher von den Sicherheitsbehörden angegeben. »Wenn wir Umfeld und praktische Unterstützer zusammenzählen, kommen wir in unseren Recherchen auf rund 200 Personen«, sagte Eike Sanders vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) in Berlin-Kreuzberg. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit von 129 Unterstützern der Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« aus…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 14.04.2013
b) “NSU-Watch: Aufklären und Einmischen”
„Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Am 2. April hat die unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-Watch: Aufklären und Einmischen” ihre Arbeit aufgenommen. Das Team von NSU-Watch recherchiert Hintergründe und dokumentiert aktuelle Entwicklungen zum Prozess am Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU. NSU-Watch wurde von einem Dutzend antifaschistischen Projekten und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet gegründet, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die extreme Rechte beobachten. Sie ist beim Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz) in Berlin und der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e. V. (a.i.d.a.) in München angesiedelt…“ Pressemitteilung vom 4. April 2013 zur Gründung der unabhängigen Beobachtungsstelle auf ihrer Homepage
c) Mindestens 24 Spitzel im NSU-Umfeld
„Die Geheimdienste hatten um die Zwickauer Zelle ein dichtes Netz geknüpft. Auf die Spur des Mörder-Trios kamen sie jedoch nicht. Fast 14 Jahre lang waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauffälliges Leben im Untergrund. Um sie herum platziert waren vor allem in den Anfangsjahren mindestens zwei Dutzend V-Leute – sie spitzelten für das Bundesamt (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Berliner Landeskriminalamt (LKA). Vor dem Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer in München stellt sich daher einmal mehr die Frage, warum Geheimdienste und Polizei dennoch nie auf die Spur des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ kamen. War es nur Versagen, nur Inkompetenz?…“ Gastbeitrag von Andreas Förster bei NSU-Watch vom 8. April 2013 , zuerst veröffentlicht in der Berliner Zeitung
„NSU-Verfahren“: Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich – weitere Anträge erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. April 2013
Siehe dazu:
- NSU-Prozess: dju in ver.di begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Akkreditierungsverfahren im Münchener NSU-Prozess
„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Akkreditierungsverfahren für den Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): „Die Karlsruher Richter weisen den Verantwortlichen am Oberlandesgericht München den Weg, jetzt zumindest türkische Medien am Prozess teilhaben zu lassen und sich ein eigenes Bild von der Arbeit der deutschen Justiz zu machen. Das ist richtig und überfällig“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß…“ Pressemitteilung vom 13.04.2013
Etappensieg für verunfallten Bulgaren. Nach hartnäckigem Einsatz von MigrAr kann endlich operiert werden
„Drei Monate nach seinem schweren Arbeitsunfall auf dem Gelände des Industrieparks Höchst kann Biser Rusev Ende dieses Monats endlich operiert werden. Am 26. März kam – nach massivem Einsatz von MigrAr, einer erneut eingeholten Notfallindikation und Einweisung durch eine Ärztin der Elisabeth-Straßenambulanz und anschließender Intervention des Stadtgesundheitsamtes – der Anruf des Klinikums, dass ein Termin am 30. April möglich sei…“ Pressemitteilung vom ver.di-Landesbezirk Hessen vom 05.04.2013
a) Tod nach Zwangsräumung
Nach dem Tod einer Berliner Rentnerin, die vor zwei Tagen aus ihrer Wohnung geräumt wurde, ist die Betroffenheit groß. Doch wird sich an der Praxis der Zwangsräumungen etwas ändern? Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 12.4.2013 Aus dem Text:
„…In Deutschland gibt es bisher noch nicht einmal solche minimalen Bestrebungen, einkommensschwache Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen. Für den 29. April steht eine erneute Zwangsräumung an. Dann soll eine Frau mit ihrer Tochter aus der Wohnung geworfen werden. Die Gegenmobilisierung hat bereits begonnen.“
Siehe dazu:
- [B] Zwangsräumung in Reinickendorf
Zwangsräumung in Reinickendorf mit Großaufgebot an Polizei unter lautstarkem Protest vollzogen. Heute Di., den 29.04.2013, wurde die Wohnung von Rosemarie F. in der Aroser Alle 92 in Berlin-Reinickendorf um 9.30 Uhr im dritten Anlauf geräumt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot mit ca. 140 Polizisten und 30 Einsatzfahrzeugen vertreten…“ Bericht und Hintergrund vom 09.04.2013 bei linksunten
- Zum Tod von Rosemarie F. – Eine Zwangsräumung mit furchtbarem Ende
Am 11. April 2013 ist Rosemarie Fliess im Alter von 67 Jahren verstorben. Zwei Tage zuvor wurde sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. Seitdem fand sie vorläufig Unterkunft in einer Wohngemeinschaft und zuletzt in einer Wärmestube. Video von leftvision
b) Fotoausstellung „Überflüssige Menschen“ 19. April 2013 – 14. Mai 2013 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal
„Die Ausstellung präsentiert Fotos des Arbeiterfotografen Walter Ballhause. Die Fotos von Arbeitslosen, wie sie umgangssprachlich genannt werden, wurden zwischen 1928 und 1934 in Hannover aufgenommen. (…) Anliegen der Ausstellung ist die Darstellung Erwerbsloser aus dem Blickwinkel eines Arbeiters. Er wusste um deren soziale Situation und stellt sie solidarisch dar. Walter Ballhause zeigt in seinen Fotos sein Bewusstsein einer gemeinsamen Klassenlage von Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Er nahm Aspekte der traditionellen Arbeiterkultur auf. Die Ausstellung soll an die Ursachen der „Arbeitslosigkeit“ und den Umgang der deutschen Faschisten mit Erwerbslosen erinnern. Die Ausstellung und die Veranstaltungen sind der Versuch eines solidarischen Erinnerns und Gedenkens an diejenigen, die wegen Erwerbslosigkeit und Bezug von Sozialtransfers stigmatisiert und verfolgt wurden.“ Informationen von und bei Anne Alex
Samstag, 4.5. | Euromayday-Ruhr 2013: »Kommt nach vorne!« Politische Tanzparade quer durch Dortmund!
Das diesjährige Motto des Euromayday »Kommt nach vorne!« ist eine Anspielung auf die skandalöse, beweislose Verurteilung von Tim H. in Dresden. Tim H. wird vorgeworfen 2011 bei den Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden den Durchbruch durch eine Polizeisperre koordiniert zu haben – unter anderem mit den Worten »Kommt nach vorne!«. Dafür wurde er jetzt zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt – ohne Bewährung! Beim Euromayday Ruhr 2013 steht »Kommt nach vorne!« zugleich als Aufforderung an alle Prekarisierten mit ihren Forderungen nach einem besseren Leben gemeinsam sichtbar zu werden und die Vereinzelung zu überwinden. Siehe dazu:
Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Ägyptischer Winter
Video über die Situation in Ägypten zwei Jahre nach der Revolution
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
