a) DGB-Rechtsschutz im Warnstreik
„ver.di hat die rund 750 Beschäftigten der DGB Rechtsschutz GmbH für heute zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Für den Nachmittag ist eine Kundgebung vor der DGB-Zentrale am Hackeschen Markt in Berlin geplant. ver.di reagiert damit auf das Angebot der DGB Rechtsschutz GmbH, einer Tochter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie hatte in der zweiten Verhandlungsrunde im Januar 2013 lediglich Entgelterhöhungen von 0,9 Prozent für zwölf Monate angeboten…“ Meldung bei ver.di vom 26.02.2013 
b) Wie sich der DGB ein dickes Ei gelegt hat… Nie dagewesen: Gewerkschaft streikt gegen Gewerkschaft
Artikel von Stefan Aigner in Regensburg digital vom 25. Februar 2013
Aus dem Text: „… Die Bezahlung der Juristen, die das erledigen lässt nach den Worten des bayerischen Verhandlungsführers in der Tarifkommission – Bernd Strietzel aus Regensburg – allerdings zu wünschen übrig. In den letzten zehn Jahren habe es keine nennenswerten Erhöhungen gegeben. „Ein Volljurist beim DGB Rechtsschutz verdient in der Spitze rund 4.300 Euro.“ Zum Vergleich: Ein Gewerkschaftssekretär bei ver.di liegt beim Gehalt um 500, bei der IG Metall um etwa 1.000 Euro darüber. „Ich weiß, dass dieser Streik als politisches Signal für die Gewerkschaften verheerend ist“, sagt Strietzel, „aber Blödheit gehört bestraft.“..“
c) Tarifstreit: Verdi bestreikt DGB
Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 25. Februar 2013
Aus dem Text: „… Um mehr Geld ringen auch die 776 anderen Beschäftigten des DGB, die nicht zur Rechtsschutz-Tochter gehören. Für sie fordert der zuständige Gesamtbetriebsrat 6,5 Prozent plus bis Ende des Jahres. Der sparsame Gewerkschaftsbund will jedoch nur 1,5 Prozent rückwirkend vom 1. Januar und noch einmal so viel ein Jahr später obendrauf legen. Zu wenig finden die Betriebsräte. Zum Streik auffordern dürfen sie allerdings nicht. Sie haben die paritätisch besetzte Einigungsstelle angerufen. Doch auch dabei sind die DGB-Beschäftigten auf das Wohlwollen ihres Arbeitgebers angewiesen. Der DGB-Bundesausschuss kann sich über einen Mehrheitsbeschluss der Einigungsstelle hinwegsetzen…“
Streit bei Vapiano in Bochum verschärft sich weiter
„Der Streit um die geplante Betriebsratswahl bei der Vapiano-Filiale in Bochum verschärft sich. Bochums DGB-Chef Jochen Marquardt sagte: „Ungeheuerlich, wie versucht wird, die Interessensvertretung zu behindern.“ Vapiano verteidigt das Vorgehen. Mitarbeiter des Wahlvorstand hätten „Angst verbreitet“. (…) Die Positionen scheinen verhärtet, zumal die Gewerkschaft bereits Kündigungsschutzklagen angekündigt hat, weil die Kündigungen unwirksam seien. Allerdings wurde am Montag auch Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die NGG meinte, man könne den Strafantrag jederzeit wieder zurücknehmen. Und Vapiano teilte mit, „gemeinsam am Tisch die nächsten Schritte zu besprechen“ zu wollen. Denn man habe „rein gar nichts gegen Betriebsräte“. Artikel von Bernd Kiesewetter auf DerWesten vom 25.02.2013
Siehe dazu:
- Vapiano: Fassungslos ob der Gewerkschaftsvorwürfe
„Mitarbeiter des Restaurants VAPIANO in Bochum wollen jetzt offenbar Strafanzeige wegen Nötigung erstatten – gegen Mitglieder des Wahlvorstands der dortigen Betriebsratswahl. Die angezeigten Personen hätten massiv Druck auf die Belegschaft ausgeübt und gezielt Angst verbreitet. VAPIANO befürchtet, die Angezeigten instrumentalisierten nun die Gewerkschaft NGG für ihre Zwecke – zum Schaden von VAPIANO und der dort Beschäftigten. Insgesamt ist man fassungslos ob der Gewerkschaftsvorwürfe…“ Pressemitteilung von Vapiano vom 25.02.2013 inklusive eines Videointerviews mit Gregor Gerlach, Vorstandsvorsitzender
Häfen und ihre Gewerkschaften: Bruderkrieg am Kai
Eine kleine Gewerkschaft für Hafenarbeiter hat Zulauf: Contterm. Viele Mitglieder waren vorher bei Ver.di und sind enttäuscht von der Arbeit der Großgewerkschaft. Die erkennt im Konkurrenten nur „eine Erscheinung“. Artikel von Simone Schnase in der TAZ vom 26.02.2013
Zetsche will die Belegschaft spalten, unter Mithilfe des Gesamtbetriebsrates?
Extraausgabe vom Februar 2013 
Aus dem Text: “Anders kann man die Verhandlungen zwischen Vorstand und GBR nicht hinterfragen. Der Versuch die Belegschaft zu spalten, indem man die Höhe der Ergebnisbeteiligung für den einzelnen Mitarbeiter an bestimmte Faktoren knüpft ist ja nicht neu. Das aber der Gesamtbetriebsrat sich außer Stande sieht die eigenen Forderungen durchzusetzen, kommt einer Kapitulation vor dem Kapital gleich. Im Vorfeld wurde noch groß getönt das die Entgelteinstufungen, der Geschäftsbereich und die Abwesenheit durch z.B. Krankheit ein „NO GO“ seien. Und jetzt???…”
Der Vorstand wetzt die Messer. Kriegserklärung an die Belegschaft
„Ende letzten Jahres wurde dem Gesamtbetriebsrat ein Strategiepapier unter dem Namen „Referenzwerk 2020“ vorgestellt, das eine Kriegserklärung an alle unsere gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Regelungen der letzten Jahrzehnte ist. Der Vorstand rüstet auf zur großen Schlacht auf dem Automobilmarkt. Damit sie diese wahnwitzige Schlacht um Absatzmärkte, Umsatz und Gewinn für sich entscheiden, sollen wir, die Arbeiter und Angestellten auch noch die letzten Reste der einst erkämpften besseren Arbeits- und Entlohnungsbedingungen auf dem Altar des Kapitalismus opfern. Diese Schlacht wird zurzeit in allen großen Autokonzernen vorbereitet. Bei BMW und bei Porsche gibt es bereits geheime Betriebsvereinbarungen dazu, von denen nur Eckpunkte, aber nicht die
Inhalte bekannt sind. Und da spielen unsere IG Metall-Funktionäre eine üble Rolle (siehe dazu auch Artikel zur Tarifrunde), anstatt diese Papiere öffentlich zu machen, wird gemeinsame Sache mit dem Kapital gemacht und dadurch die Arbeiter der einzelnen Hersteller gegeneinander ausgespielt…“ Flugblatt vom Februar 2013 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen.
a) Opel: Zum Stand der Verhandlungen
„(…) Als Vorbedingung für weitere Verhandlungen fordert das Unternehmen für Bochum: Streichung der Nachtschicht ab 2. Quartal 2013; Letzte Einstellung von Auszubildenden 2013; Auslauf der Getriebefertigung spätestens 2014; Auslauf der Berufsausbildung 2016; Verzicht der Fahrzeugproduktion ab 2016; Zustimmung zum Abbau von 2.500 bis 3.000 Arbeitsplätzen bis 2016; Zustimmung zu betriebsbedingten Kündigungen; Verzicht bzw. keine Auszahlung von Tariferhöhungen bis mindestens 2015. Bei Zustimmung zu diesen Zugeständnissen will das Unternehmen die Fahrzeugproduktion nicht Ende 2014 beenden sondern mit einem Teil der Belegschaft bis 2016 fortführen. Danach soll definitiv Schluss sein…“ Meldung bei Bo-Alternativ vom 25.02.2013
b) Betriebsversammlung: Ganztägige Protest-Schicht bei Opel
„Zur Machtdemonstration von IG Metall und Betriebsrat geriet die Opel-Betriebsversammlung am Montag. Die zur Schicksalswoche für das Bochumer Werk stilisierte Woche startete mit einer rund zwölf Stunden dauernden ganztägigen „Protest-Schicht“ in der Halle D-3-West im Herzen des Opel-Werkes….“ Artikel von Michael Weeke auf DerWesten vom 24.02.2013
c) Opel-Betriebsrat soll Abbau von bis zu 3000 Jobs zustimmen
„Die Opel-Spitze plant bis zum Jahr 2016 in Bochum 2500 bis 3000 Arbeitsplätze abzubauen – und will dafür die Zustimmung von Betriebsrat und Gewerkschaft. Unterdessen hat die Belegschaft dem Betriebsrat das volle Vertrauen für die Verhandlungen mit dem Konzern ausgesprochen…“ Artikel von Dominik Möller und Tim Stobbe auf Ruhrnachrichten vom 25.02.2013
Die Aushöhlung der Adam Opel AG
Der Autohersteller kämpft an allen Fronten: Der Nachfolger des Astra verspätet sich, GM und IG Metall streiten über die Schließung von Bochum, und auf den Schultern des neuen Chefs lastet alle Hoffnung. Artikel von Christoph Ruhkamp in der FAZ vom 25.02.2013
Aus dem Text: „(…) IG-Metall-Chef Huber persönlich hat sich sehr weit in die Verhandlungen mit Opel eingemischt und gedacht, dass der Bochumer Betriebsrat Rainer Einenkel die aufgeschobene Schließung des Werks Ende 2016 akzeptieren würde. Doch da hat Huber sich geirrt: Einenkel setzt auf volle Konfrontation. Um ihn einzuschüchtern, hat GM damit gedroht, den Standort schon 2014 zu schließen. Dann wäre GM jegliche Verpflichtung für Bochum auch in Zukunft los. Das ist, was der Konzern aus Detroit eigentlich will. Die um zwei Jahre vorgezogene Schließung von Bochum brächte GM etwa eine Milliarde Dollar an Kostensenkung. So viel kann die IG Metall durch Lohnverzicht nicht einmal dann einsparen, wenn sie sich konziliant zeigte: Der durch Lohnverzicht der Beschäftigten erreichbare Betrag läge bei maximal 70 Millionen Dollar. Lenkt die Gewerkschaft nicht ein, hat GM genügend Druckmittel in der Hand…“
Abschluss bei RWE: Entgelte steigen in zwei Stufen um 2,75 und 1,75 Prozent
„Der Tarifkonflikt bei RWE wurde in der vierten Verhandlungsrunde beigelegt. Die Entgelte der 30.000 Beschäftigten steigen in zwei Stufen um 2,75 und 1,75 Prozent, außerdem gibt es zwei Einmalzahlungen von je 250 Euro. Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung ist zunächst bis Ende 2014 verlängert, Verhandlungen über eine Anschlussregelung werden unverzüglich aufgenommen. Die Übernahme von Ausgebildeten wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften zeitnah regeln. (…) Das Ergebnis im Einzelnen: Für Januar 2013 gibt es eine Einmalzahlung von 250 Euro. Rückwirkend zum 1. Februar 2013 werden die Entgelte um 2,75 Prozent angehoben. Vom 1. Februar 2014 an steigen die Entgelte um weitere 1,75 Prozent, zudem gibt es eine Einmalzahlung von 250 Euro. Der Tarifvertrag gilt bis zum 31. Dezember 2014. Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung wird bis Ende 2014 verlängert. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich verpflichtet, unverzüglich Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung aufzunehmen. Ziel ist, bis Ende 2013 zu einem Ergebnis zu kommen. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen unverzüglich Verhandlungen über die Übernahme von Ausgebildeten aufzunehmen und noch in diesem Frühjahr zu einer Vereinbarung zu kommen. Bei RWE habe sich die beiden Gewerkschaften IG BCE und ver.di zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschossen.“ Meldung bei der IG BCE vom 25.02.2013
Ab heute wird die Arbeit erneut niedergelegt
Damit der Flexi-Streik bei Neupack weiter Wirkung zeigt, wird mit Beginn der Frühschicht am Dienstag, d. 26. Februar, die Arbeit in Hamburg und Rotenburg bis auf Weiteres wieder niedergelegt.
Siehe dazu die 41. Streikinfo der IG BCE vom 26.02.2013
Magdeburger Volksstimme: Mitarbeiterrechte umgangen
Nach Ausgliederungen: Gericht zwingt Chefs der Magdeburger Volksstimme zum Aufstellen eines Sozialplans. Betriebsrat klagt wegen Arbeitsbehinderung. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 26.02.2013
Aus dem Text: “(…) Aus der jW vorliegenden Anklageschrift geht hervor, daß die Chefs offenbar noch nie viel mit Mitbestimmung der Angestellten am Hut hatten. Die dreiköpfige Beschäftigtenvertretung wurde demnach erst im Februar 2012 neu gewählt. Zuvor waren vier der fünf früheren Betriebsräte im Zuge der Ausgliederung der Druckerei entlassen worden. Von Beginn an habe Geschäftsführer Lange Auskünfte zu geplanten Umstrukturierungen verweigert, ständig Abmahnungen erteilt, einmal sogar Borcherts Gehalt wegen seiner Betriebsratsarbeit gekürzt. Weil sie im November einen Gewerkschafter von einer Betriebsratssitzung aussperren ließen, ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen Lange und Kösters. Und Borchert, eine weitere Betriebsrätin und drei Kollegen klagen zudem gegen ihre Kündigungen, die sie jüngst erhielten…”
Kaum einer kann bleiben
“Für die Beschäftigten der Frankfurter Rundschau herrscht jetzt etwas mehr Klarheit über ihre berufliche Zukunft. 340 Mitarbeiter werden von dem künftigen Investor keinesfalls übernommen. Die meisten von ihnen wechseln in eine Transfergesellschaft, die ihnen neue Perspektiven vermitteln soll. Aus der Redaktion der Frankfurter Rundschau werden voraussichtlich knapp 30 Kolleginnen und Kollegen übernommen, wenn die FAZ die FR übernehmen sollte. Das Bundeskartellamt prüft derzeit die Übernahme. Aus dem Rennen ist der türkische Verleger Burak Akbay, der ebenfalls Interesse an dem insolventen Blatt angemeldet hatte. Wie geht es jetzt weiter? Organisiert die Transfergesellschaft den erfolgreichen Übergang der FR-Journalisten in andere Jobs? Werden die bisherigen Eigentümer M. DuMont Schauberg und SPD-Medienholding DDVG ihrer Verantwortung für die Beschäftigten gerecht?” Beitrag von Hendrik Zörner bei der DJV vom 22.02.2013
Gruner+Jahr einigt sich mit Betriebsrat auf Sozialplan
“Nach dem Aus der „Financial Times Deutschland“ (FTD) und schwierigen Verhandlungen zwischen Gruner+Jahr und dem Betriebsrat haben sich die Parteien auf einen Sozialplan geeinigt. Die Mitarbeiter werden eine Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr und einem weiteren halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr bei Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage bekommen, wie das Verlagshaus am Montag mitteilte…” Meldung auf Indotco Media vom 25.02.2013
„Wer die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausholen will, der muss dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird“
Das sagt DGB-Vorsitzender Michael Sommer im Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Stefan Vetter) vom 23.02.2013 , das der DGB am 26.02.2013 auf seiner Startseite dokumentiert
Wir sehen es ganz genau so! Weiter im Interview heißt es allerdings zudem:
„… Saarbrücker Zeitung: Herr Sommer, durch die schlechten Arbeitsbedingungen bei Amazon ist die Leiharbeit erneut ins Zwielicht gerückt. Steht diese Beschäftigungsform jetzt grundsätzlich in Frage?
Michael Sommer: Nein, Leiharbeit ist ein Teil der Flexibilisierung der Arbeitswelt. Allerdings zum Abfangen von Auftragsspitzen und nicht zum Zwecke von Lohndumping. Amazon hat Menschen in schlimmster Manier ausgebeutet…“
Wir nehmen diese Äußerungen zum Anlass,
a) Allem Unwohlsein gegenüber dem aktuellen Petitionsunwesen zum Trotz auf eine neue Petition bei change.org hinzuweisen:
Bundesvorstand Deutscher Gewerkschaftsbund: Auflösung der eigenen ZEITARBEITSFIRMA Weitblick Personalpartner gmbh. Petition von Stefan Gundlach
Die Forderung: „Der DGB Bundesvorstand wird aufgefordert, das Tochterunternehmen „weitblick-personalpartner GmbH“ aufzulösen und damit aus dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) auszutreten. Außerdem soll den Beschäftigten für die vergangenen Jahre die Lohndifferenz zum geforderten Mindestlohn von 8,50€ ausgezahlt werden.“
„Der DGB Bundesvorstand wird aufgefordert, das Tochterunternehmen „weitblick-personalpartner GmbH“ aufzulösen und damit aus dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) auszutreten. Außerdem soll den Beschäftigten für die vergangenen Jahre die Lohndifferenz zum geforderten Mindestlohn von 8,50€ ausgezahlt werden.“
In der Begründung heißt es allerding: „Der DGB fordert – völlig zu Recht – einen Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde.“ – wir bleiben dabei, dass dies zu wenig ist
b) An die mittlerweile mehrfachen Aufrufe in dieser Rubrik zu erinnern, die den DGB zur Kündigung der Leiharbeits-Tarifverträge auffordern!
Pro & Contra: Soll die 30-Stunden-Woche eingeführt werden?
Weniger arbeiten fürs gleiche Geld? Eine Gruppe von Ökonomen und Politiker fordern im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Billigjobs die 30-Stunden-Woche. Ist das eine gute Idee? Debattenbeitrag von Rudolf Hickel (Pro) und Hilmar Schneider (Contra) in Badische Zeitung online vom 23. Februar 2013
a) In Westeuropa zwischen 8,65 und knapp 11 Euro: 14 EU-Länder erhöhen Mindestlöhne, doch Austeritätskurs bremst Entwicklung
„Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit unter ihnen hat ihre Lohnuntergrenze zum Jahresbeginn angehoben. Doch Massenarbeitslosigkeit in den Euro-Krisenstaaten sowie der strikte Sparkurs, den die nationalen Regierungen auch auf Drängen von EU-Kommission und IWF verfolgen, bremsen die Anpassung der Lohnuntergrenzen in Europa weiterhin stark ab, zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ WSI-Pressemitteilung vom 25.02.2013
Siehe dazu:
- WSI-Mindestlohnbericht 2013 – Anhaltend schwache Mindestlohnentwicklung in Europa
„Im Jahr 2012 hat sich die schwache Mindestlohnentwicklung der Vorjahre weiter fortgesetzt und in einigen europäischen Ländern sogar noch verschärft. Nach wie vor stehen die nationalen Mindestlohnpolitiken unter dem Eindruck der Krise und folgen der von der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Austeritätspolitik. Im Ergebnis kommt es in vielen Ländern zu einer Senkung des realen Mindestlohnniveaus, die sich in die insgesamt schwache Lohnentwicklung einfügt und somit dazu beiträgt, die ökonomischen Stagnationstendenzen in Europa weiter zu verfestigen…“ WSI-Mindestlohnbericht 2013 von Thorsten Schulten in WSI-Mitteilungen 2/2013
b) Mindestlöhne: Deutschland – ein grauer Fleck auf der Landkarte
„Vor zwei Tagen hat das statistische Amt der Europäischen Kommission, Eurostat, die aktuellsten Zahlen über Mindestlöhne in Europa und den USA veröffentlicht. Wie einst, als sich die Abenteurer und Forscher daran machten, die Welt zu entdecken und so langsam eine Weltkarte entstand, die nach und nach von weißen, noch unentdeckten Flecken befreit wurde, so erscheint Deutschland in Punkto Mindestlohn als grauer Fleck auf der Landkarte von Eurostat, die über die Existenz und Höhe von Mindestlöhnen Auskunft gibt. Ach, Luxemburg, ach Belgien, ach Niederlande, ach Irland, ach England, bitte, bringt die Deutschen doch endlich zur Räson!...“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 23. Februar 2013
Krankschreibungen nehmen weiter zu: Mehr als jeder sechste Fehltag psychisch bedingt
„Auch 2012 haben Fehlzeiten aufgrund psychischer Diagnosen weiter zugenommen. Nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) ist der bundesweite Krankenstand 2012 insgesamt nur geringfügig um 1,4 Prozent gestiegen und liegt bei 3,88 Prozent. Bei den psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeiten ist der Anstieg mit 5,7 Prozent jedoch deutlich höher als in allen anderen Diagnosekapiteln. Im Durchschnitt war jede Erwerbsperson in Deutschland laut TK 2012 14,2 Tage und damit 0,2 Tage mehr als im Jahr zuvor arbeitsunfähig. Fast zweieinhalb Tage davon entfielen auf psychische Erkrankungen…“ Pressemitteilung der Techniker Krankenkasse vom 26. Februar 2013 zum Gesundheitsreport 2013
Siehe dazu auch:
a) DAK-Gesundheitsreport 2013: DAK-Gesundheit fordert sachliche Debatte über psychische Krankheiten. Burnout-Verbreitung wird deutlich überschätzt
„Die Krankschreibungen von Arbeitnehmern aufgrund psychischer Leiden erreichten 2012 einen neuen Höhepunkt. Laut aktuellem DAK-Gesundheitsreport haben sich zwischen 1997 und 2012 die Fehltage durch Depressionen und andere psychische Krankheiten mehr als verdoppelt (plus 165 Prozent). Dieser Trend bei den Krankschreibungen lässt auf den ersten Blick vermuten, die Deutschen würden sich zu einem Volk von psychisch Kranken entwickeln. Epidemiologische Studien belegen jedoch: Psychische Störungen sind seit Jahrzehnten in der Bevölkerung nahezu gleich verbreitet. „Das Bewusstsein und die Sensibilität von Ärzten und Patienten diesen Krankheiten gegenüber haben sich deutlich verändert“, betont Herbert Rebscher, Chef der DAK-Gesundheit…“ DAK-Pressemitteilung vom 26.2.2013
Siehe den DAK-Gesundheitsreport 2013
b) Pro und Contra: Anti-Stress-Verordnung
„Stress, Arbeitsdruck, Multi-Tasking: 43 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass in den vergangenen zwei Jahren die Belastungen im Job zugenommen haben. Zu diesem Ergebnis kommt der „Stressreport Deutschland 2012“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Brauchen wir also eine gesetzliche Anti-Stress-Verordnung, wie die Gewerkschaften fordern? In unserem Pro und Contra kommen zwei Experten zu Wort…“ Positionen und Abstimmung bei Betriebsratspraxis24
Stellungnahme des ver.di- Erwerbslosenausschuss- Dortmund zur Initiative „Menschen teilhaben lassen- Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen“ vom „Deutschen Paritätische Wohlfahrtsverband“, kurz dem „Paritätischen“ und dem sozialpolitischen Sprecher der FDPBundestagsfraktion Pascal Kober MdB.
„Und wieder einmal bildet sich eine Initiative mit dem Ziel, Langzeitsarbeitslose zu beglücken. Wir würden uns ja gerne unvoreingenommen damit beschäftigen, wäre da nicht dieser FDP- Politiker. Jemand der eine Partei repräsentiert, die für ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit bekannt ist. In der Financial Times wurde daher von einer „ungewöhnlichen Allianz“ berichtet. Deswegen haben wir uns das mal etwas näher angeschaut…“ Stellungnahme vom ver.di Erwerbslosenausschuss Dortmund
Aus dem Text: „… Und wie ist das mit Leuten die nicht arbeiten, sondern von ihren Kapitaleinkommen oder ihrem Vermögen leben? Trifft das o. g. auch für diese zu? Wohl eher nicht! Diese Leute leiden offensichtlich nicht unter ihrer „Erwerbslosigkeit“. Diese werden ja auch nicht von einigen Medien und manchen Politikern permanent diffamiert und an den Pranger gestellt. Wenn sich Arbeitslose schlecht fühlen, dann ist das unserer Kenntnis nach, eher das Resultat einer konstruierten Erwerbslosenfeindlichkeit und einer ständigen Bedrohung der Existenz durch die Jobcenter. Wenn sie sich weigern Armutslöhne zu akzeptieren, können sie bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden. Sie müssen nicht nur mit ihrer Armut zurechtkommen, sondern auch mit aufgehetzten und feindseligen Mitmenschen, die ihnen nicht das Schwarze unterm Fingernagel gönnen. (…) Eine Alternative zu diesem neoliberalen Modell, wäre die Einführung der 30- Stunden- Woche bei vollem Lohnausgleich, humanen Arbeitsbedingungen und ein gesetzlicher Mindestlohn von 10€/Std. Das würde genügend Arbeitsplätze für alle schaffen und einen ÖBS überflüssig machen.“
Leistungsschutzrecht am 29.2. im Bundestag!
a) Plötzliche Abstimmung: Koalition will Google-Steuer durchs Parlament peitschen
„Schwarz-Gelb macht Ernst: Noch in dieser Woche soll der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht absegnen. Zuvor war die Abstimmung verschoben worden – jetzt soll alles ganz schnell gehen. Die Opposition kündigt Widerstand an. Den Gegnern des umstrittenen Leistungsschutzrechts droht eine herbe Niederlage: Noch in dieser Woche soll der Bundestag über das geplante Gesetz entscheiden. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde am Nachmittag auf die Agenda der laufenden Sitzungswoche gehievt. Demnach werden die Abgeordneten am Freitagmorgen um 9 Uhr den Gesetzentwurf final beraten und darüber abstimmen…“ Meldung bei SPON vom 25.02.2013
b) Das Leistungschutzrecht des Stärkeren
„Wir haben in den vergangenen Monaten drei verschiedene Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, (1, 2, 3) in denen wir wissen wollten, wie das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zustande kam und wie es in der Praxis funktionieren soll. Die Bundesregierung hatte entweder keine Ahnung, was sie mit dem Leistungsschutzrecht anrichten wird oder kein Interesse an den Folgen. Sie gab recht klar zu erkennen, dass es Unmengen Rechtsunsicherheiten geben wird, die dann die Gerichte klären sollen…“ Bericht von MdB Petra Sitte vom 25.Februar 2013 zur Anhörung im Unterausschuss neue Medien des Bundestags zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage
c) Leistungsschutzrecht ohne Snippets?
„Die Schwarz-Gelbe Koalition soll sich auf einen neuen Kompromiss beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger geeinigt haben. Uns wurde diese Formulierung zugeschickt, neu ist der fett markierte Halbsatz, der sogenannte Snippets ausschließen soll…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 26.02.2013 bei Netzpolitik
d) Leistungsschutzrecht: Die Eigentorheit der Verlage
„Schon am kommenden Freitag könnte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage den Bundestag passieren. Das wäre ein Fehler. Das Gesetz schützt die Presse nicht, wird dafür aber seine zahlreichen Kritiker gegen die Verlage aufbringen…“ Eine Kolumne von Sascha Lobo in SPON vom 26.02.2013
e) Freitag: Demonstrieren gegen das Leistungsschutzrecht
„Die Schwarz-Gelbe Koalition hat die zweite und dritte Lesung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf den kommenden Freitag Morgen gelegt. Um 9:00 Uhr gibt es eine eine Stunde Debatte im Bundestag, im Anschluß soll darüber abgestimmt werden. Die Abstimmung kann noch wieder von der Tagesordnung verschwinden. Wir befürchten mehr Rechtsunsicherheit und Abmahnungen durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Wir wollen nochmal unseren Protest auf die Straße bringen und haben für 9:00 Uhr am Freitag eine kleine Kundgebung auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor angemeldet…“ Aufruf von Digitale Gesellschaft
Handel mit Privatadressen: Behauptete Einwilligung reicht
„Einigung beim umstrittenen Meldegesetz: Ämter können Privatdaten künftig nur mit Zustimmung herausgeben – die aber dürfen die Firmen selbst einholen…“ Artikel von Felix Werdermann in der taz online vom 25.02.2013
REFUGEES´ REVOLUTION BUS TOUR
22 Städte, 3000 Kilometer: Unter dem Namen »Refugees‘ Revolution Bus Tour« sind vom 26. Februar bis zum 20. März Flüchtlinge auf Protestfahrt durch die Republik. Ihr Ziel: Das »unmenschliche« deutsche Asylrecht »mit massivem Protest durchbrechen«. Vom 26. Februar bis 20. März findet eine Bus-Tour der Flüchtlinge durch Deutschland statt. Siehe dazu:
- Termine: 26.2. Halberstadt 27.2. Halle 28.2. Bitterfeld 1.3. Leipzig 2.3. München 3.-4.3. Passau 5.3. Augsburg 6.3. Mindelheim 7.3. Stuttgart 8.3. Karlsruhe 9.3. Frankfurt 10.3. Köln 11.3. Düsseldorf 12.3. Bramsche 13.3. Hannover 14.3. Bremen 15.3. Oldenburg 16.3. Hamburg 17.3. Horst 18.3. Neumünster 19.3 Rostock 20.3. Berlin
- Die Aktionsseite zur Bustour
- Flüchtlinge berichten exklusiv für »nd« im täglichen Blog
- »Bürger fühlen mit uns, sind entsetzt«
Bustour soll mehr Flüchtlinge aktivieren, für ihre Rechte zu kämpfen. Ein Gespräch mit Mohammed Abdulkarim. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 26.02.2013 mit Mohammed Abdulkarim aus dem Sudan, er hat sich dem Streik am Oranienplatz in Berlin angeschlossen und kämpft für menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland
- Infos zu den aktuellen Flüchtlingsprotesten
Proteste in Berlin +++ BusßTour durch Deutschland +++ Große Demonstration am 23. März in Berlin +++ Refugee Struggle Congress in München +++ Bildung von Widerstandszellen der „Non-Citizens“ +++ Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland +++ Proteste in weiteren europäischen Ländern. Dossier vom 24.2.2013 bei linksunten
Regierungsumbildung nach Mord an Oppositionspolitiker, Generalstreik, Demos & Gegendemonstrationen. Unterdessen schreitet die „Normalisierung“ mit IWF & globalem Kapital voran…
„Die Lage in Tunesien „beruhigt“ sich ebenso wenig wie in Ägypten. In beiden Ländern bekommen die islamistischen Regierungsparteien die Lage nicht in den Griff, haben aus Sicht vieler Menschen in keiner Weise zur Verbesserung der Lebenssituation beigetragen, und rufen durch ihre repressiven Vorhaben und Praktiken breite Widerstände hervor. Durch den Verzicht auf wichtige Regierungsämter versucht die tunesische Haupt-Regierungspartei En-Nahdha nun, die Situation halbwegs in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig wurden nun erste Verhaftungen von Verdächtigen im Mordfall Chokri Belaïd bekannt gegeben. Unterdessen tut sich Negatives hinter den Kulissen des Getöses im Parteienstreit: So wurde der Gesetzentwurf zur Schuldenstreichung sang- & klanglos zurückgezogen. Ein wichtiger Rückschritt wurde auf diese Weise vollzogen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.2.2013
Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Die drohende Schließung des PSA Werkes in Aulnay
Kurzer Film über die drohende Schließung des PSA Werkes in Aulnay und den Widerstand der Belegschaft 
(franz. mit dt. UT | 10 min | 2013)
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
